Der Staat ruft

Beobachtungen unterwegs

Ausgestattet mit liquiden Mitteln zum Träumen vollführen die Ghostrider des Kriegsministeriums gerade einen großen Werbefeldzug, der Fahrzeuge, Wände, Wartehäuschen und andere Lokationen mit olivgrünen Sinnsprüchen versieht. Für jeden soll was dabei sein: Für Lebensmüde, autoritäre Gemüter, Machthungrige und Glückritter. Ja, man staunt: Auch für Menschen, die sich nach einer besseren Welt sehnen. Beim Anblick so mancher Werbetafel kommt man aus dem Staunen gar nicht raus. So bei diesem Exemplar. Man weiß nicht so recht. Ist das Selbstironie oder eine Aktion des adbusting? Oder meinen die das wirklich ernst? Für wie bescheuert halten die uns eigentlich?

Gewaltschutz in Berlin: Abkehr vom Sparhammer?

SPD kündigt an, alle Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen zurückzunehmen

Von Jule Meier

Bild: Jochen Gester. Breitflächig haben feministische Gruppen in der Stadt gestempelt. Hier eine Kostprobe am Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg.

Seit Jahren müssen Beschäftigte aus dem Gewaltschutz beobachten, dass mehr und mehr Frauen in Berlin von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Zusätzlich traf den chronisch unterfinanzierten Bereich jüngst der schwarz-rote Sparhammer: 2,574 Millionen Euro plante die Koalition zuletzt im Gleichstellungsetat 2025/26 einzusparen. Damit wäre jedes Berliner Projekt, das Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützt, von Kürzungen bedroht.

Doch die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Mirjam Golm, teilt »nd« nun mit, dass ihre Fraktion die Kürzungen zurücknehmen wolle. »Wir sind uns als SPD-Fraktion unserer Verantwortung bewusst, weshalb der Schutz für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen für uns uneingeschränkte Priorität hat«, sagt Golm. Deshalb habe man sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehenen Kürzungen im Bereich »Gewaltschutz von Frauen« vollständig zurückgenommen werden. »Die Änderungsanträge dazu werden am 3. Dezember im Rahmen der ›Restelesung‹ im Hauptausschuss beschlossen«, so Golm. Verabschiedet wird der Haushalt durch das Abgeordnetenhaus am 18. Dezember.

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes unterstreichen, wie wichtig der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist: 2024 wurden deutschlandweit 265 942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein neuer Höchststand. Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen. Als Femizid bezeichnet man die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Meistens sind Partner oder Ex-Partner die Täter.

»Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich Gewaltschutz von Frauen vollständig zurückgenommen worden sind.« Mirjam Golm 
Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion

»Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen«, teilte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bahar Haghanipour mit. Der Senat hisst an diesem Dienstag, am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, eine Flagge vor dem Roten Rathaus. Die Grünen wollen besonders die Prävention stärken: »Sie muss in den Schulen beginnen und bis zur Täterarbeit bei erwachsenen Männern reichen.«

Angesichts der angekündigten Kürzungen der Koalition hat sich das Berliner Frauen-Netzwerk (BFN) mit einem Brandbrief an den Senat gewandt. »Die Folge sind Versorgungslücken und längere Wartezeiten auf Termine, die besonders Frauen in Not treffen«, heißt es darin in Bezug auf die Folgen der Kürzungspolitik. »Ohne verlässliche Finanzierung drohen Projektauflösungen, Personalmangel und ständige Unsicherheit, was auch die Arbeitsfähigkeit und Motivation der Mitarbeiter*innen untergräbt«, heißt es ferner.

Der Verein Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) organisiert an diesem Dienstag vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto »Kürzt ihr uns zu Tode?! – Lasst uns gewaltfrei leben!«. Zusammen in einem Bündnis mit weiteren Vertreter*innen der von Kürzungen bedrohten Projekte fordert der Verein, dass jede von Gewalt betroffene Frau noch am selben Tag Schutz und Sicherheit in Berlin bekommt. Es fehlten derzeit 486 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen. Beratungsstellen müssten täglich Betroffene abweisen.

Die Kundgebung macht zudem auf die gestiegene Zahl an Femiziden aufmerksam. Demnach seien in Berlin 29 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Eine Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipours, die »nd« exklusiv vorliegt, offenbart, dass der Senat bisher keine Haltung zu der Frage entwickelt hat, ob Femizide als eigener Straftatbestand eingeführt werden sollen. Die Senatsverwaltung für Justiz verweist in ihrer Antwort auf die »Ergebnisse der laufenden Forschung sowie die Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis«. Haghanipour plädiert dafür, Femizide sowie andere geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen ausdrücklich unter dem Mordmerkmal »niedrige Beweggründe« zu fassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195681.gewalt-gegen-frauen-gewaltschutz-in-berlin-abkehr-vom-sparhammer.html?sstr=Jule|Meier

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Endhaltestelle: Sechs Minuten Pinkelpause

Verdi fordert für BVG-Beschäftigte längere Pausen, mehr Urlaubstage und Arbeitszeitverkürzung

Von Maria Neuhauss

Bild: Wikimedia

Für die kommenden Tarifverhandlungen im Berliner Nahverkehr hat sich die Gewerkschaft auf ihre Forderungen geeinigt. Die Arbeitsbedingungen müssten besser werden, meint Verdi, auch um das Personal zu halten.

Die Traube von Gewerkschafter*innen in Warnwesten, die sich am Donnerstagvormittag vor der Hauptverwaltung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eingefunden hat, bricht in Gelächter aus: Kurz klingt es so, als würde Verdi für die Beschäftigten der BVG in der kommenden Tarifrunde 33 weitere Urlaubstage fordern. Statt eines ganzen Monats geht es aber lediglich um drei zusätzliche Tage, die am Ende für die Beschäftigten herausspringen sollen. Sie sind Teil eines Forderungspakets, mit dem diese vor allem eins wollen: Entlastung.

»Die Fahrer sind am Ende ihrer Kräfte«, meint Serat Canyurt, Verdi-Gewerkschaftssekretär und neuer Verhandlungsführer auf der Arbeitnehmerseite. »Wir haben alle Beschäftigten, nicht nur die Verdi-Mitglieder, in einer zwei Monate laufenden Umfrage nach ihrer Meinung befragt, und zu 99 Prozent wollen sie Entlastung.«

»Die Fahrer sind am Ende ihrer Kräfte.«Serat Canyurt  Verdi-Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer

Neben mehr Urlaub fordert die Gewerkschaft die ausnahmslose Umsetzung der vereinbarten Mindestruhezeit von elf Stunden und eine maximale Schichtlänge von zwölf Stunden. Zudem sollen die Wendezeiten auf sechs Minuten erhöht werden. Damit ist die Zeit gemeint, die Fahrer*innen an den Endhaltestellen zur Verfügung steht, bevor sie die Rückfahrt antreten müssen. Aufgrund ständiger Verspätungen während der Fahrten verkürzen sich Wendezeiten häufig – oder fallen gleich ganz weg. »Ich rate jedem, sich einfach mal einen Wendepunkt anzugucken und zu schauen, was die Busfahrer in der Wendezeit als Erstes machen: Die steigen aus ihren Fahrzeugen aus, rennen auf Toilette, rennen wieder zurück und steigen in den Bus. Weil sie keine Zeit haben«, sagt Kemal Aykac. Aykac ist Mitglied im Personalrat der BVG.

Problematisch seien auch die geteilten Dienste, wenn also zwischen zwei Arbeitsblöcken eine längere Pause liegt. »In der Pause können die Fahrer weder nach Hause noch etwas anderes machen. Das heißt, sie sind teilweise zwölf Stunden auf Achse, aber davon fahren sie nur acht Stunden und bekommen auch nur acht Stunden bezahlt«, sagt Aykac. Verdi fordert eine höhere Zulage für solche Dienste und ihre Abschaffung an Wochenend- und Feiertagen.

In den kommenden Verhandlungen ringen Verdi und Vertreter*innen des Landes Berlin um einen neuen Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen der 16 000 Beschäftigten der BVG und Berlin Transport (BT) geregelt sind. Entgelte und Zulagen sind diesmal kein Thema. Die aktuelle Fassung des Entgelttarifvertrags wurde bereits im April beschlossen. Damals war aufgrund verhärteter Fronten ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden. Im Ergebnis konnte Verdi eine Lohnerhöhung von bis zu 20 Prozent für die Fahrer*innen durchsetzen.

Im Rahmen der Schlichtung hatten sich die Arbeitgeber zudem das Versprechen abnehmen lassen, in den Verhandlungen zum Manteltarifvertrag auch über die Arbeitszeiten zu sprechen: Für die anstehende Tarifrunde erwartet Verdi daher Gespräche über eine 35-Stunden-Woche, eine Vier-Tage-Woche und flexiblere Arbeitszeitmodelle, wie es in einer Tarifinfo an die Verdi-Mitglieder heißt.

»Es geht darum, dass der ÖPNV zuverlässig funktioniert.«Serat Canyurt

Der Gewerkschaft zufolge sind die Tarifverhandlungen auch für die Passagiere relevant. »Es geht darum, dass der ÖPNV zuverlässig funktioniert«, so Gewerkschaftssekretär Canyurt. Denn dass Linien verlässlich befahren werden können, hänge auch von einer guten Personalausstattung ab. Zwar hätten sich mit Erhöhung der Entgelte die Bewerber*innenzahlen bei der BVG erhöht. Doch würden viel zu viele Beschäftigte das Unternehmen wieder vorzeitig verlassen. »Wir haben uns die Zahlen angeschaut. Im Vergleich zu anderen Unternehmen ist die Personalfluktuation bei der BVG fast doppelt so hoch«, so Aykac. Das liege vor allem an den schlechten Arbeitsbedingungen im Fahrdienst.

Die Forderungen der Gewerkschaft wurden am Donnerstagvormittag an die Arbeitgeber überreicht. Da letztere nicht zugegen waren, mussten sie im Büro abgegeben werden – ein Zeichen fehlender Wertschätzung, wie Canyurt findet.

Mit der Auftaktverhandlung am 13. Januar startet die bundesweite Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Die konkreten Forderungen legen die jeweiligen Tarifkommissionen für jeden Landestarifvertrag eigenständig fest.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195820.nahverkehr-in-berlin-an-der-endhaltestelle-sechs-minuten-pinkelpause.html?sstr=Minuten|Pinkelpause

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