SPD-Parteitag: Ein Gruß aus der Friedensbewegung

Von Klaus Ihlau

Bilder: Klaus Ihlau

Am Freitag vor dem  Berliner Messegelände. Parteitag der Sozialdemokraten. Am Südeingang des Berliner Messegeländes trennen von der Polizei aufgestellte Gitter den Weg zum Messeeingang. Vor dem Gebäude stehen die schwarzen Limousinen der SPD- Prominenz. Die Besucher gelangen über den Haupteingang zum Konferenzgebäude. Davor Menschen mit Transparenten und Fahnen, aus einigen Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Deutlich älter, ruhiger, dennoch entschlossen wirkend, als die Gruppe der BUND – Jugend daneben, die mit entsprechendem Elan ihr Umweltanliegen skandiert.

Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgte intern für harsche Kritik. Draußen vor der Tür hofft man, mit einigen Delegierten ins Gespräch zu kommen. Manche Ankommende ignorieren die kleine Gruppe, mit einigen ergeben sich Gespräche auf Augenhöhe.

Bleibt die Hoffnung, dass Gespräch und Diplomatie bald auch in größerem Maßstab als Gebot der Stunde erkannt wird.

Der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gehören über 50 Mitgliedsorganisationen an. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

Ausbeutung per App – Prekäre Arbeitsbedingungen und Organisierung bei Lieferdiensten in Berlin

Tausende Migrant*innen vor allem aus Südasien arbeiten für Lieferplattformen wie Lieferando, Wolt oder Uber Eats. Die Unternehmen setzen oft Subunternehmen ein, um die Arbeitsrechte der Beschäftigten zu unterlaufen. Auch Taktiken wie «Union Busting» werden angewendet, um zu verhindern, dass sich die Arbeiter*innen organisieren und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen wehren können. Niedrige Löhne, Arbeitsmittel, die selbst finanziert werden müssen, zu spät oder gar nicht gezahlte Löhne und Arbeitsdruck kennzeichnen die App-basierte Plattformarbeit.

Die Unternehmen Wolt und UberEats setzen auf den Einsatz von sogenannten Flottenpartnern, die dann Lieferkurier*innen beschäftigen und verwalten. Auf diese Weise umgehen die beiden Unternehmen alle arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten. Die Fahrer*innen haben auch keinen Kündigungsschutz, sondern werden einfach in der App gesperrt. Mit einer neuen EU-Richtlinie über Plattformarbeit sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und die Plattformunternehmen gezwungen werden arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Eine Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist aber erst bis Dezember 2026 fällig.

In Berlin und in anderen Städten gibt es immer wieder kollektive Proteste gegen die schlechten Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten. Bei Lieferando in Berlin gibt es seit mehreren Jahren einen Betriebsrat, das Lieferando Workers Collective hat bei den Wahlen im März 2025 78,96 Prozent der Stimmen erhalten.

Bei der Veranstaltung wollen wir unter anderem darüber diskutieren mit welchen Problemen die Beschäftigten bei den Plattform-Lieferdiensten konfrontiert sind und welche Strategien die Unternehmen anwenden, um die Organisierung der Arbeiter*innen zu verhindern und Arbeitsrechte zu unterlaufen. Außerdem wollen wir über Möglichkeiten des kollektiven Protests, der Selbstorganisierung der Rider und der Rolle von Gewerkschaften sprechen. Bei der Veranstaltung werden sich außerdem verschiedene Initiativen und Organisationen vorstellen, die auf unterschiedliche Weise Arbeitskämpfe unterstützen.

Veranstaltung | 10. Juli 2025 | 19 Uhr | Museum des Kapitalismus |
Köpenicker Str. 172 | 10997 Berlin


Mit Beiträgen von
* Sharma (Klägerin im Prozess gegen Wolt),
* Samee Ullah (Lieferando Workers Collective) und
* Aju Ghevarghese John (Migrant*innen für menschenwürdige Arbeit)

Moderation Johanna Schellhagen (Labournet TV)

Die Veranstaltung ist auf Englisch und wird simultan ins Deutsche übersetzt.

Quelle: Newsletter Revolutionäre Perspektive Berlin

Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!

Von Christian Müller

In diesem Artikel geben wir einen ausgiebigen Einblick in die Gedankenwelt eines Ereignisses, das in der reichweitenstarken Medienwelt der Bundesrepublik Deutschland einfach ignoriert wurde. Es wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, das offizielle Bild „der Juden“ ein wenig der Realität zu nähern. Doch die „Staatsräson“ wirft lange Schatten. (Jochen Gester)

Ein Kongress in Wien, an dem Hunderte Juden aus vielen Ländern teilgenommen haben, zeigt: Viele Juden rund um die Welt verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und in anderen Regionen in und um Palästina. Wer also zu Recht den Völkermord durch die israelische Armee im Gaza-Streifen oder auch zu Recht den Angriff Israels auf den Iran verurteilt, muss deswegen noch lange kein Antisemit sein.

Die Israel-Lobby in den USA und auch in anderen Ländern – auch in der Schweiz! – versucht, die Kritiker des brutalen und rücksichtslosen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser als Antisemiten zu verunglimpfen und zum Schweigen zu bringen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Es gibt in vielen Ländern Tausende von Juden, die Netanyahus Politik hart verurteilen.

Es lohnt sich, das achtminütige Video vom Anti-Zionisten-Kongress in Wien anzuschauen! Einfach hier anklicken und dort auf das Video gehen!


Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 26.6. 2025
https://globalbridge.ch/es-sind-nicht-die-juden-die-in-gaza-voelkermord-begehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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