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KONVERSION PERVERS

26. Mai 2025 Peter Vlatten

Andreas Buderus, 15.Mai 2025, Gewerkschaftsforum.de

Schwerter zu Pflugscharen! – diese Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre war – nach anfänglichem erheblichem ´Fremdeln´- spätestens auch ab 1983 ein gewerkschaftliches Kampfmotto, insbesondere der IG Metall. Damals stand die Rüstungskonversion im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Kämpfe – heute ist davon in der konkreten gewerkschaftlichen Betriebsarbeit nicht mehr viel übrig! In Görlitz wird der traditionsreiche Waggonbau zugunsten der Panzerproduktion begraben – und die IG Metall klatscht Beifall.

Das ist eine gewerkschaftliche Zeitenwende, die sich als ´Rechts schwenkt, Marsch!´ zum Burgfrieden selbst als Kapitulation vor der Logik des Krieges und den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen-Komplexes entlarvt – jenseits aller eigenen gewerkschaftlichen Prinzipien und Beschlusslagen!

Was in den 1980er, 1990er und selbst bis Mitte der 2000er Jahre ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Kämpfe war – der Widerstand gegen weltweite Kriege, Militarismus und die Kriegsindustrie – wird heute von vielen Betriebsräten und Gewerkschaftsvertreter*innen unter dem Motto „Arbeitsplatzsicherung – egal wie!“ aktiv verraten und im wahrsten Sinne des Wortes ´meistbietend verkauft´- so wie jetzt in Görlitz. Dass aus der traditionsreichen Fertigung von Schienenfahrzeugen nun Teile für den Radpanzer Boxer hervorgehen, scheint für die zuständigen IG Metall-Repräsentantinnen kein Problem mehr zu sein. Dieselbe Gewerkschaft, die sich noch 2019 für die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion starkmachte, segnet nun den umgekehrten Weg ab. Verrat am Frieden – Verrat an der eigenen Beschlusslage und den eigenen Mitgliedern!…

Die Annäherung der DGB-Gewerkschaften an die Friedensbewegung in den 1980er Jahren war ein mühsamer und konfliktbeladener Prozess. … Langfristig trugen die DGB-Gewerkschaften bis zum Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 dann jedoch noch aktiv dazu bei, dass Frieden und Abrüstung als soziale und wirtschaftspolitische Fragen verstanden wurden, die nicht losgelöst von der Perspektive der Beschäftigten betrachtet werden konnten. So wurde die Friedensfrage als eine soziale Frage erkannt und focussiert, die den gesellschaftlichen Konflikt zwischen Kapitalinteressen und Arbeiterrechten weiter zuspitzte.

Ein historischer Kniefall – die IG Metall im Burgfrieden mit den Kriegsprofiteuren

Was jedoch seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Zuge der Militarisierung des öffentlichen Diskurses und der Kriegstüchtigmachung Deutschlands in den Gewerkschaften und vor allem in deren Vorstandsetagen entgegen all der dargestellten wichtigen und hart erkämpften Erkenntnisse und Positionierungen passiert, hat einen Namen: Burgfrieden!

Die Umwidmung des Waggonbaus in Görlitz zu einer Panzerschmiede steht exemplarisch für die Kapitulation des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften (hier die IGM) vor der SPD geführten olivGrünbehelmten Kriegsregierung und dem Militärisch-Industriellen Komplex. Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und auch während des Massenschlachtens dieses ersten industriellen Krieges verriet die Gewerkschaftsführung in Kumpanei mit der MSPD die Arbeiter*innenklasse, indem sie sich im Namen einer phantasierten „nationalen Verantwortung“ auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter stellte; die Ähnlichkeiten zum Heute sind kein Zufall… Millionen Arbeiteri*nnen wurden damals erst in die Schützengräben und dann ins Massengrab getrieben. Heute wiederholt sich die Geschichte als Farce, wenn die IG Metall gemeinsam mit Konzernbossen und der Bundesregierung die Umstellung ziviler auf Kriegsproduktion als „gute Lösung“ verkauft!

Die Worte von Mirko Schultze (Die Linke) auf der Protestkundgebung in Görlitz treffen ins Schwarze: „Beschäftigte müssen in der Logik der militaristischen Zeitenwende auf weitere Aufrüstungsmaßnahmen oder gar Kriege hoffen, um zukünftig noch ihren Lebensunterhalt zu sichern – Konversion pervers!“

Ein perfides Spiel auf Leben und Tod, das die IG Metall-Führung bereitwillig mitspielt

Wer den Menschen vorgaukelt, dass Arbeitsplatzsicherheit durch Militarisierung und Krieg erreicht werden kann, verkauft die Zukunft der Beschäftigten an den Militärisch-Industriellen-Komplex. Es gibt keine ´gute Arbeit´ in der Rüstungsindustrie, so wie es kein richtiges Leben im falschen gibt. Also muss die Frage lauten: In welcher Welt wollen wir leben?! „Eine gewerkschaftliche Antwort wäre es, bei den Kolleg*innen ein Bewusstsein für diese Widersprüche zu wecken. ´Wie eine Meinung im Kopf entsteht, damit haben auch wir etwas zu tun´, schreibt der ehemalige Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. ´Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns wegducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt.´“ (U. Eifler; Die Gewerkschaften dürfen sich nicht wegducken)

Kritik an der Gewerkschaftsführung – Widerstand wächst!

Die IG Metall-Führung schweigt oder legitimiert die ´Konversion Pervers´ wie in Görlitz mit fadenscheinigen Argumenten. So erklärt Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.“ Echt jetzt?! Da spricht der Militärisch-Industrielle-Komplex!

Dazu gibt es KEINE Beschlusslage der IG Metall! Genauso wenig wie für das unsägliche Kollaborationspapier ´SOUVERÄNITÄT UND RESILIENZ SICHERN – INDUSTRIEPOLITISCHE LEITLINIEN UND INSTRUMENTE FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE´, das der IGM-Vorstand OHNE NOT und gegen alle Beschlusslagen der eigenen Organisation, mit den Kriegstreibern des SPD Wirtschaftsforums e.V. und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., dem Lobbyverband der deutschen Rüstungsschmieden und Kriegsprofiteure im Januar 2024 unterzeichnete und veröffentlichte.

Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, spricht unverhohlen aus, was hier passiert: „Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen.“ Hauptsache Produktion – egal was! Auch Kriegsgerät und Tötungsmaschinen, wenn sie denn tarifvertraglich gesichert ist und brav das Betriebsverfassungsgesetz beachtet wird?!

Derselbe Gewerkschaftsfunktionär weist im bereits zitierten Interview mit der Sächsischen Zeitung darauf hin, er vermute, dass die Weigerung des Betriebsrates, sich öffentlich zu äußern damit zusammenhänge, dass es in der Belegschaft eben doch nicht unwesentliche Teile gäbe, die mit dieser Form von ´Konversion Pervers´ eben NICHT einverstanden seien, und niemand „auf den letzten Metern die Übereinkunft mit KNDS gefährden )will(, etwa indem man bestimmte Informationen, über die Stillschweigen vereinbart ist, zu früh in die Öffentlichkeit bringt. Dazu kommt, dass die Kollegen und Kolleginnen die Modalitäten der Übernahme durch KNDS noch gar nicht kennen.“. Damit wird offensichtlich, dass die IGM (mindestens teilweise) – wenn wahrscheinlich auch aus einer wohlmeinenden paternalistischen Haltung heraus… – hinter dem Rücken der Belegschaft und des Betriebsratsgremiums verhandelt hat. Genau dagegen gilt es aufzustehen. Genau DIESER kapitulantenhaften, standpunktlosen, anbiedernden und durch KEINEN Beschluss der Organisation gedeckten Positionierung der Gewerkschaftsführung (der Begriff ´Haltung´ verbietet sich hier!) muss das gewerkschaftliche Engagement im Kampf um Frieden, soziale Sicherung und gegen die weitere Vernutzung unserer Mitwelt gelten. Und damit übersehen wir eben gerade nicht die schwierige Situation der Region Ostsachsen und der betroffenen Kolleg*innen – im Gegenteil!

So regt sich bereits Widerstand! Die Demonstrierenden vor dem Werkstor in Görlitz zeigen, dass nicht alle diesen zackigen ´Rechts-Schwenkt-Marsch!´ der Gewerkschaftsführungen in den neuerlichen Burgfrieden kritik- und widerstandslos hinnehmen. Gewerkschafter*innen fordern die öffentliche Übernahme solcher Werke unter demokratischer Kontrolle. Statt den Rüstungskonzernen mit Steuermitteln Profite bis zum Säckeplatzen zu garantieren, braucht es eine nachhaltige demokratisch kontrollierte Industriepolitik, die den Wandel in Richtung zivile Produktion und ökologischen Umbau lenkt. Über 25.000 Menschen, überwiegend gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen unterstützen die gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´. Trambahnfahrer*innen verweigern das Fahren von Straßenbahnen, die mit Flecktarn und Bundeswehrwerbung beplankt sind. Über 6.000 Gewerkschafter*innen stehen mit ihrem Namen und Organisationsmitgliedschaft für den Aufruf ´Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!`.

„Um Rentabilität, Eigentumsverhältnisse und betriebliche Hierarchien auch in zugespitzten Krisen zu sichern oder um die politischen Rahmenbedingungen stärker auf die jeweils aktuellen Profitbedürfnisse auszurichten, haben sich Kapitaleigentümer*innen, Manager*innen oder Lobbyverbände nicht selten als Unterstützer*innen autoritärer Kräfte betätigt, mitunter gar als Steigbügelhalter des Faschismus. (…) Deshalb sind die umfassenden Aktivitäten der Gewerkschaften im politischen Raum so wichtig. (…) Mitbestimmung bei der Entwicklung und Fixierung von Transformationsplänen in den Unternehmen ist notwendigerweise mit der Einflussnahme auf die Struktur der neuen Wertschöpfungsketten und die dafür notwendigen Investitionen verbunden. Damit dringt Mitbestimmung in den Kernbereich privatkapitalistischer Eigentumsrechte vor. (…)

Der Kampf um vordemokratische kapitalistische Verhältnisse muss auch und vor allem dort geführt werden, wo die Architektur des Kapitalismus ihre tragende Säule hat: an den Orten der Kapitalverwertung, also in den Betrieben und Wirtschaft.“ (H.-J. Urban (geschäftsführendes Vorstandmitglied der IGM; Der Betrieb als Kampffeld gegen rechts; in SOZIALISMUS 1_25; S. 38 – 45).

Womit auch deutlich genau denjenigen präzise und begründet widersprochen ist, die jetzt gerade behaupten, dass solche ´STANDORT- („eine militärische Bezeichnung für einen Ort, an dem Truppenteile, militärische Dienststellen u. ä. ständig untergebracht sind“) -Sicherung´ , wie in Görlitz quasi ´präventive gewerkschaftliche Arbeit gegen ´rechts´´ sei…

Das genaue Gegenteil ist der Fall!!! Und dafür spricht die historische Erfahrung: Der Kniefall der organisierten Arbeiter*innenbewegung vor dem Militärisch-Industriellen-Komplex führt direkt vom Standort in den Unterstand, erst in den Schützengraben und dann ins Massengrab!

Es waren aber im Januar 1918 eben auch die fast eine Millionen streikenden Kolleg*innen hauptsächlich in den Rüstungsbetrieben quer durch Deutschland, die unter der Parole ´Frieden und Brot!´ nach der Oktoberrevolution in Russland zwei Monate vorher eine weiteren entschlossenen und entscheidenden Schlag gegen das Massenschlachten des Ersten Weltkriegs führten und den Beginn der revolutionären Bewegung in Deutschland markierten, der am 09. November 1918 im Sturz des Kaiserreiches, der Novemberrevolution und 1919 in der Begründung der Weimarer Republik mündeten, der ersten Demokratie auf Deutschem Boden.

Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der neue Burgfrieden zielt auf das autoritäre Durchregieren der militaristischen Zeitenwende und darauf, dass die Bevölkerung, ´coronagestählt´, möglichst kritiklos ´unpopuläre´ Maßnahmen mitmacht und immer mehr bereit ist, ´neue Realitäten´ und ´radikale Kurswechsel´ hinzunehmen – auch ohne öffentliche Debatte und politische Diskussion, wie zuletzt bei der ´Männerübereinkunft´ zwischen Kriegskanzler Scholz und Ex-USA-Präsident Joe Biden über die Stationierung atomarer Erstschlagswaffen in Deutschland ab 2026. Die Angriffe auf den Sozialstaat sind bereits Regierungsprogramm und werden sich nach der Bundestagswahl verschärfen – egal unter welcher Regierung. Die Lobbyisten-Forderungen auf massive Einschränkungen des Streikrechts liegen auf den Tischen der Parteien und werden direkt proportional zur Verschärfung der Krise massiver. Das Tempo, in dem die Reichen immer Reicher werden und sich die soziale Schere immer weiter öffnet nimmt in den aktuellen Kriegszeiten – wie schon immer – massiv zu. Der autoritäre Sicherheitsstaat nimmt seit Jahren zunehmend einschränkend Gestalt an, während die Militarisierung des Öffentlichen Raums nicht vor Kinderzimmern, Schulen, Universitäten, Kinos, Pizzakartons und Brötchentüten halt macht. Wer Krieg nach außen führt, kann sich Widerstand im Innern nicht leisten! All dies führt zu realen Belastungen und Sorgen vieler Menschen und bereitet den Boden für nationalistische Verhetzung und rassistische Vertierung – Wasser auf die Mühlen der ewig Gestrigen.

Aktives gewerkschaftliches Engagement FÜR die Bedürfnisse der im Kapitalismus auf abhängige Beschäftigung Angewiesenen und GEGEN die militaristische Zeitenwende ist die konsequenteste und final einzig erfolgversprechende Form antifaschistischer Organisierung.

Richtig ist sicherlich, dass die Ursachen dafür, dass die gewerkschaftliche Bewegung für die Rüstungskonversion – wie die Friedensbewegung insgesamt – jahrelang immer schwächer wurde, nicht nur an Führung und einzelnen Verantwortlichen der Gewerkschaftsorganisationen, Verbände und Parteien liegt. Da müssen wir uns alle fragen, ob wir in den vergangenen Jahren zu zufrieden und behäbig waren, wenn wir das denn wollen. Insofern hat der Kollege Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, ja auch nicht unrecht in dem bereits zitierten Interview mit der Sächsischen Zeitung, wenn er fragt, wo die Demonstrant*innen gegen die KNDS-Übernahme in den vergangenen drei Jahren waren, als es in Görlitz bereits die Diskussionen um den Fortbestand des Waggonbaubetriebes gab. Sich aber hinter dieser berechtigten Frage zu verstecken, ist nicht in Ordnung – oder in den Worten des Kollegen Garbe selbst: ´zu kurz gegriffen´, weil sie erkennbar von der politischen Verantwortung der IGM als Organisation ablenkt und ablenken soll – eine Strategie übrigens, die seit Herausbildung der hauptamtlichen Apparate in den Massenorganisationen der organisierten Arbeiter*innebewegung als ein Teil des ´ehernen Gesetzes der Oligarchie´ bekannt ist.

Umso wichtiger ist es gerade jetzt den Blick in das Hier und Jetzt zu richten, gerade, wenn die Analyse Zustimmung findet, dass es mehr klassenautonomes Engagement der Basis geben muss, um solche Auswüchse wie jetzt in Görlitz (zukünftig) zu VERHINDERN. Konkret: Was gilt es daraus zu lernen für die eigene gegenwärtige und zukünftige gewerkschaftliche und politische PRAXIS? Wenn es erst so weit ist, dass statt Waggons Panzer, statt Kochtöpfen Soldatenhelme, statt Rohren für Installation Panzerrohre gebaut werden, dann ist es bereits zu spät.

Der Kampf der Arbeiter*innen in den Januarstreiks 1918 war ein couragierter Akt der Selbstermächtigung gegen die im Burgfrieden in der Kriegswirtschaft fest eingebundenen ADGB-Vorstände. Die Durchsetzung der Ostermarschidee in den DGB-Gewerkschaften in den 60er Jahren und die massenhafte Teilnahme von Gewerkschafter*innen erfolgte gegen die antikommunistische Hetze und Verblendung ihrer Vorstände. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften als tragende Säule der Friedensbewegung der 80er Jahre in der BRD wären ohne den engagierten Kampf und die Akte der Selbstermächtigung der Basis und das Erleben von Selbstwirksamkeit mit klassenautonomen Standpunkt gegen große Teile der Vorstände und Apparate nicht denkbar gewesen. Das alles macht Mut und lehrt uns:

Die Gewerkschaft gehört den Mitgliedern – nicht der Rüstungslobby!

Gewerkschaften sind nur so stark wie ihre kämpferischen Mitglieder. Zum 01. Mai 1919 forderte Antonio Gramsci die Arbeiter*innen auf: „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Es ist an der Zeit, dass sich Beschäftigte und friedensbewegte Gewerkschafter*innen noch mehr als schon jetzt dieser Forderung erinnern und sich gegen den eingeschlagenen selbstmörderischen Kurs ihrer Vorstände und Apparate wehren. Die Alternative zu „Schwerter zu Pflugscharen“ ist in Zeiten des globalen Kriegswahnsinns nicht „Pflugscharen zu Panzern“, sondern ein deutliches und lautes NEIN! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

Andreas Buderus, Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Diskussionsabend: Arbeitskampf gegen Entrechtung – Migrant*innen aus postsowjetischen Staaten organisieren sich

25. Mai 2025 Jochen Gester

Bild: akweb

Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus nicht EU-Ländern ist überall in Europa anzutreffen. Ein gelungenes Beispiel mit dem Mittel des Arbeitskampfes gegen Entrechtung vorzugehen ist der Streik von LKW-Fahrer*innen aus Georgien und Zentralasien 2023 auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Frankfurt am Main. Zur Verbesserung der Gesamtsituation braucht es jedoch mehr als punktuell erfolgreiche Einzelaktionen. Die Gewerkschaft Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) bietet in Schweden eine Plattform, über die sich Migrant*innen aus postsowjetischen Staaten organisieren. Die Veranstaltung will einen Einblick in deren Arbeit und Anregungen zur Durchsetzung von Rechten migrantischer Arbeitskräfte geben.

Mit:
Pelle Sunvisson, Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) und Autor
N.N. ,LKW-Fahrer, Teilnehmer des Streiks von 2023

Die Veranstaltung wird konsekutiv von Russisch in Deutsch übersetzt.

Datum: Dienstag, 27. Mai 2025, 19:00-21:30 Uhr

Veranstaltungsort:
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Olivaer Platz 16
10707 Berlin

Ein Mord in Spanien und die westlichen Werte (die die Ukraine angeblich verteidigt)

25. Mai 2025 Gastautor, stefano-di-lorenzo

Von Stefano di Lorenzo

Bild: GlobalBridge

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij gehört zu den Kritikern der von Wolodymyr Selenskyj geführten Ukraine und muss deshalb im Exil (in Spanien) leben. Niemand muss mit seinen Kommentaren einverstanden sein, aber muss er, weil von der Ukraine als „Feind“ eingestuft, umgebracht werden, wie es viele Ukrainer wünschen? In der Ukraine werden die Tötungen von Andersdenkenden oft begrüsst und öffentlich gutgeheissen …

(Red.) Für jene, die die Ukraine persönlich kennen – die Redaktion von Globalbridge gehört dazu –, ist es zwar nichts Neues, aber es ehrt unseren Autor in Russland, Stefano di Lorenzo, der auch die ukrainische Sprache versteht, dass er es zu thematisieren wagt: Viele, sehr viele Ukrainer freuen sich regelrecht, wenn ein Andersdenkender umgelegt wird. Das zeigen nicht zuletzt die Kommentare auf den „sozialen“ Medien. (cm)

Seit mindestens zehn Jahren wird in Europa und Amerika kunstvoll ein geschöntes Bild der Ukraine als edles, unschuldiges und tapferes Land kultiviert, dessen einziger Wunsch es sei, wohlhabend, frei und demokratisch zu sein. In Wirklichkeit hatte die PR-Kampagne zur Europäisierung der Ukraine bereits 2004 mit der ersten ukrainischen Revolution, der „Orangenen Revolution“, begonnen. Da aber die Jahre der prowestlichen Präsidentschaft Juschtschenkos alles andere als erfolgreich waren und 2010 dann der „falsche“ Kandidat gewann, wurde die Kampagne zur Glorifizierung der Ukraine erst mit der Revolution von 2014 in großem Stil wieder aufgenommen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Ukrainer, als sie im Winter 2014 auf dem Maidan sangen, tanzten, europäische Fahnen schwenkten und Steine – und nicht nur Steine – warfen, von dem träumten, was ihnen als der sagenhafte Reichtum Europas schien. Über die spezifisch ukrainische Interpretation von Freiheit und Demokratie kann man allerdings streiten. Schließlich sind die Begriffe von Freiheit und Demokratie so allgemein, dass sie alles Mögliche bedeuten können, und man kann sie so verwenden, dass sie völlig bedeutungslos werden.

Vor einigen Tagen wurde in Madrid in Spanien der bekannte ukrainische Anwalt Andriy Portnow vor der Schule seiner Tochter erschossen. Die spanische Polizei war nicht in der Lage, den Mörder festzuhalten, der offensichtlich – nach der Effizienz zu urteilen, mit der er seine Arbeit verrichtete – ein Profi in seinem Fach gewesen sein soll.

Portnow war kein gewöhnlicher Ukrainer. Während der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch war er einer der zentralen Figuren im Rechts- und Verfassungsapparat gewesen und hatte wichtige Positionen gehabt, wie die des Leiters der Hauptabteilung für das Justizwesen und des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten. Nach dem Sturz von Janukowitsch im Jahr 2014 war Portnow zur Zielscheibe der Post-Maidan-Säuberungswelle geworden und wurde – wie viele andere – der Korruption und des Hochverrats beschuldigt, obwohl keine konkreten Anschuldigungen jemals zu einer endgültigen gerichtlichen Verurteilung führten. Nach Jahren des Exils in Russland und Österreich kehrte er 2019 in die Ukraine zurück, nur um das Land bald wieder zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen, als die letzte Phase des Ukraine-Krieges begann.

Es soll hier nicht über die Identität des Mörders oder seines Anstifters spekuliert werden. Es ist die Reaktion vieler, allzu vieler Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Nachricht vom Tod eines Mannes, die bestürzend ist. „Das wurde endlich auch mal Zeit“, schreibt einer auf Facebook unter einem Post von Deutsche Welle, „Sie enden alle so wie er“ schreibt ein anderer, und es gibt eine Menge ähnlicher, von Schadenfreude durchdrungener Kommentare, die jedem Menschen mit einem Mindestmaß an Menschlichkeit den Magen umdrehen können.

Die sozialen Medien sind nämlich – das sollte inzwischen klar sein – kein Ort, an dem sich Freunde treffen, die sich lieben, sondern eine giftige Arena, in der es oft von Hass wimmelt, in der Menschen leicht zu Beleidigungen gegen diejenigen greifen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und in der viele – öffentlich, vor den Augen der ganzen Welt – das Schlimmste von sich geben. Selten jedoch kann man sehen, dass sich jemand über den gewaltsamen Tod eines anderen Menschen freut. Doch in diesem Fall ist es geschehen.

Leider handelt es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. Jedes Mal, wenn jemand von den „Feinden der Ukraine“ brutal ermordet wird – und diese Vorfälle haben sich in den letzten Jahren mit einer gewissen Regelmäßigkeit ereignet – muss man nur durch die Reaktionen in den sozialen Medien scrollen, um jeden Rest an Glauben an die Menschheit zu verlieren. Es sind diese Menschen, die Ukrainer, die laut der offiziellen Medienberichterstattung die Verfechter der europäischen Werte sein sollten, die Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Fortschritt – kurz gesagt das Edelste, was die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte hervorgebracht hat.

Neulich witzelte ein großer ukrainischer Fernsehsender sogar über das nächste mögliche Opfer, Anatoliy Sharij, einen bekannten oppositionellen Journalisten und Blogger, der seit vielen Jahren in Spanien lebt. Seine Feinde bezeichnen ihn als „pro-russisch“, doch in Wahrheit ist Sharij keineswegs ein Anhänger des Kremls: Er ist einfach ein scharfer Beobachter der internen Machtdynamik der Ukraine. In seinen manchmal provokanten, oft polemischen Videos kritisiert er sowohl die Korruption als auch die politische Unterdrückung in dem Land. Seit Jahren wird er von den ukrainischen Behörden mit dem Vorwurf des Hochverrats und ein „Anti-Ukrainer“ zu sein verfolgt. Nach der russischen Invasion im Jahr 2022 verschärfte Kiew seine Jagd auf Andersdenkende, setzte Scharij auf die schwarze Liste, forderte von Spanien seine Auslieferung und schürte eine permanente Hasskampagne. Sharij hat drei Millionen von Followers auf YouTube, aber auch viele Gegner, die ihn hassen, weil er angeblich „antiukrainische Narrative“ verbreiten soll.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel von Christian Müller von 2019:
https://www.infosperber.ch/politik/europa/ukraine-neuer-ministerpraesident-heisst-neonazis-willkommen/

Am auffälligsten ist jedoch die Reaktion vieler Ukrainer. Es gibt keine Diskussion, keine Analyse, keine Argumente und Gegenargumente. Nur Hass. Nur der Wunsch nach Rache. In den letzten Jahren haben die westlichen Freunde der Ukraine oft die Parole „Slava Ukraini“, „Ruhm für die Ukraine“, wiederholt. Dabei ignorieren sie nicht nur den nationalistischen Ursprung der Parole, sondern auch ihre Ergänzung, die in der Regel lautet: „Smert voroham“ — „Tod den Feinden“. Dieser Slogan, der heute bei den Streitkräften, in den sozialen Medien, bei Aktivisten und Patrioten allgegenwärtig ist, ist zu einem Symbol der neuen Ukraine geworden. Jeder „Ruhm“, der den „Tod der Feinde“ fordert, trägt jedoch den Keim der Barbarei in sich. Und man fragt sich: Wollen die europäischen Verfechter der Freiheit, der Menschenwürde und der Toleranz, die Freunde der Ukraine mit der Flagge über der Ukraine auf ihren Facebook-Profilen, wirklich mit denen befreundet sein, die eine solch finstere Parole schwenken und bereit sind, den Tod eines Dissidenten zu wünschen und zu feiern?

Oles Busina, Journalist und Historiker, war eines der ersten Opfer. Auch er wurde 2015 erschossen, vor seinem Haus in Kiew. Er war ein Außenseiter, ein Kritiker der nationalistischen Rhetorik und ein Nostalgiker der russophilen Ukraine. Er schrieb auf Ukrainisch und Russisch, veröffentlichte Artikel und Essays, die viele verärgerten. Er war klar kein Agent des Kremls. Aber er wurde am helllichten Tag ermordet. Zwei Verdächtige wurden verhaftet – Mitglieder ultranationalistischer paramilitärischer Gruppen –, aber der Prozess wurde hinausgezögert, sabotiert und praktisch abgebrochen. Keiner wurde verurteilt. Und im Netz kursierten Witze über „einen Verräter weniger“.

Das Paradoxon einer prowestlichen, fortschrittlichen, grausamen und erbarmungslosen Ukraine gegenüber ihren Feinden wurde in einem berühmten Artikel des amerikanischen Journalisten Keith Gessen in der London Review of Books im Jahr 2014 hervorgehoben. So schrieb er: „Alle Feinde des Fortschritts an einem Ort, alle Verlierer und Versager: Wäre es nicht besser, das Problem ein für alle Mal zu lösen? Wäre es nicht eine bessere langfristige Lösung, so viele wie möglich zu töten und den Rest von ihnen für immer in Angst und Schrecken zu versetzen? Das ist es, was ich von respektablen Leuten in Kiew gehört habe. Nicht von den Nationalisten, sondern von Liberalen, von Fachleuten und Journalisten. Alle schlechten Menschen waren an einem Ort — warum sollte man sie nicht alle töten?“

Es ist kein Zufall, dass sich auch 2014 eine der dunkelsten Episoden der jüngeren europäischen Geschichte ereignete: der Brand des Hauses der Gewerkschaften in Odessa am 2. Mai. An diesem Tag wurde bei Zusammenstößen zwischen Euromaidan-Anhängern und prorussischen Demonstranten ein Gebäude in Brand gesetzt, in dem mehrere prorussische Aktivisten Zuflucht gesucht hatten. Achtundvierzig Menschen starben, einige durch Ersticken, andere verbrannten bei lebendigem Leibe, wieder andere stürzten bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster. Die ukrainischen Behörden haben den Vorfall nie vollständig aufgeklärt, und die Täter – sofern sie ermittelt wurden – wurden nie exemplarisch bestraft. Was jedoch im Gedächtnis bleibt, ist die Reaktion: In den sozialen Medien gab es Hunderte, ja Tausende ironischer Kommentare von Ukrainern, verächtlich, begeistert. Einige posteten Memes mit Überschriften wie „Willkommen in der Hölle“, andere machten Witze über die Schreie der Sterbenden. Auch hier war es nicht nur die kriminelle Handlung selbst, die einen zutiefst beunruhigte, sondern das völlige Fehlen von Mitleid, die Gleichgültigkeit, die Freude. Selbst einige Politiker schlossen sich dem makabren Chor des Hasses an.

Die Morde an Andriy Portnow, Oles Busina, die in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten Menschen und die Verfolgten wie zum Beispiel Scharij bilden ein beunruhigendes Mosaik, das nicht ignoriert werden kann. Es handelt sich weder um „Unfälle“ noch um persönliche Racheakte noch um Verbrechen aus Leidenschaft. In den meisten Fällen handelt es sich um gezielte Tötungen. Und, was vielleicht noch schlimmer ist, eine Praxis, die von der Gesellschaft nicht abgelehnt, sondern oft mit Freude oder bestenfalls mit Gleichgültigkeit begrüßt und kommentiert wird. (Auszeichnung dieses Abschnittes durch die Redaktion.)

Die Ukrainer jedoch hören diese Dinge überhaupt nicht gerne und fangen gewöhnlich an, über „anti-ukrainische“ Narrative und russische Propaganda zu schwadronieren, wenn diese Themen angesprochen werden. Es ist ein wirksamer rhetorischer Trick, jede abweichende Meinung als Unterwanderung durch den Feind zu bezeichnen. Damit wird das Klima der Hexenjagd und der blutigen Besessenheit vom Feind aufrechterhalten. Auf diese Weise wird auch die Gewalt gerechtfertigt.

Es ist jedoch an der Zeit, zwischen dem Recht, sein Land zu verteidigen, und dem gefährlichen Drang, jede Stimme aus dem Chor zu eliminieren, zu unterscheiden. Unter dem Vorwand eines Krieges mit Russland haben viele in der Ukraine seit 2014 eine „Lizenz zum Töten“ erhalten. Aber man muss sehr vorsichtig sein, wenn man diese Dinge hervorheben will, der Name desjenigen, der davon spricht, könnte auf der „Mirotvorets“-Website der ukrainischen Regierung (was so viel wie „Friedensstifter“ bedeutet) landen, auf der die persönlichen Daten (oft sogar die Wohnanschrift) der angeblichen „Feinde“ der Ukraine gemeldet und veröffentlicht werden. Einige von ihnen wurden schließlich getötet, obwohl es nicht möglich ist, alle zu töten, da die Liste mittlerweile sehr lang ist. Das ist die Realität der Ukraine, die Europa als „liberal“ und „demokratisch“ darstellen will. Und für viele Ukrainer ist daran nichts auszusetzen, der Krieg, der Ausnahmezustand, die Ursache der Maidan-Revolutionen, rechtfertigen alles. Die Verfechter von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa täten gut daran, mit dieser Art von Freunden vorsichtig zu sein.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 24.5. 2025
https://globalbridge.ch/ein-mord-in-spanien-und-die-westlichen-werte-die-die-ukraine-angeblich-verteidigt/

Wir danken für das Publikationsrecht.