Monat: April 2025

Von Peter Mertens – Peter Mertens, Generalsekretär der PVDA-PTB

Die Rückkehr des deutschen Militarismus, das Wettrüsten in Europa und die Kriegsrhetorik Washingtons: alles deutet auf eine Eskalation hin. Doch wie immer liegt die Kraft des Friedens unten: bei denen, die den Preis dafür zahlen. Sorgen wir dafür, dass die Arbeiterbewegung wieder zu einer zentralen Kraft für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine sozialistische Alternative wird.

Der durch geopolitische Interessen und den Wettlauf um Ressourcen angeheizte Ukraine-Konflikt hat bereits unzählige Menschenleben gekostet und Millionen von Menschen auf die Straße geworfen. Die Vorstellung, dass mehr Waffen Frieden bringen, ist eine gefährliche Illusion.

Wie ich in Meuterei (2023) geschrieben habe, hatte dieser Krieg immer zwei Gesichter. Auf der einen Seite steht die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch die russische Aggression – eine Realität, die auch von den Ländern des globalen Südens gut verstanden wird. Auf der anderen Seite steht ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen wird und bei dem Zehntausende junger Menschen als Kanonenfutter für einen geostrategischen Konflikt eingesetzt werden.

Washington gibt dies heute ohne Scham zu: Es war ein Stellvertreterkrieg, der teilweise von den USA angeheizt und geleitet wurde. Nur ist Trump jetzt der Ansicht, dass dies der falsche Stellvertreterkrieg war, dass Russland nicht der Gegner der USA ist, und dass sich alle Anstrengungen auf den nächsten Krieg konzentrieren müssen, den sie vorbereiten: den Krieg gegen China. All dies geschieht, weil Washington seine wirtschaftliche und technologische Hegemonie von China herausgefordert sieht.

Offensichtlich nähert sich die US-Strategie, den Krieg in der Ukraine durch massive Investitionen zu verlängern, um Russland wirtschaftlich und militärisch zu zermürben, ihrem Ende. Washington wird vor die Wahl gestellt: deutlicher eingreifen und damit einen Dritten Weltkrieg riskieren oder nach diplomatischen Auswegen suchen. Aus Opportunismus, nicht aus Pazifismus, entschieden sich die USA für die zweite Option und hofften, den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen zu können.

Trump will ein Abkommen durchsetzen, bei dem Europa die Kosten des Krieges trägt, während die USA über einen neuen Fonds die Kontrolle über den Abbau der ukrainischen Ressourcen und Mineralien erwerben werden. Trump will die Ukraine wie eine Kolonie behandeln, nach dem Muster vieler Länder des globalen Südens. Das bestätigt, dass es in diesem schmutzigen Krieg nie um Werte ging, sondern immer um geopolitische Interessen, Ressourcen und fruchtbares Land.

Das Scheitern der europäischen Strategie

Die Unfähigkeit der europäischen Staaten, innerhalb von drei Jahren eine ernsthafte diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen, rächt sich heute. Ein europäischer Führer nach dem anderen versprach den „militärischen Sieg“, doch das war von Anfang an unrealistisch.

Heute ergreift Trump allein die Initiative und verhandelt direkt mit Russland. Doch anstatt daraus zu lernen, will ein Teil des europäischen Establishments an dieser zum Scheitern verurteilten Strategie festhalten und den Krieg in der Ukraine verlängern, koste es, was es wolle.

An Widersprüchen mangelt es nicht. Dieselben Leute, die uns gestern versicherten, dass der Sieg über Moskau in greifbarer Nähe sei, behaupten heute, ohne mit der Wimper zu zucken, dass Moskau “ auf dem Brüsseler Hauptplatz landen“ könnte, wenn wir nicht dringend aufrüsten. Beide Aussagen können nicht gleichzeitig wahr sein. Es scheint vor allem, dass man uns riesige Rüstungsvorhaben verkaufen will.

Von „Nie wieder Krieg  “ bis zur Wiederbewaffnung: die ganze Spannweite des deutschen Militarismus

Viele, die im 20. Jahrhundert aufgewachsen sind, wissen, dass die Mischung aus Deutschland-Chauvinismus und Militarismus eine schlechte Idee ist. Die Waffenhersteller im Ruhrgebiet haben zwei der zerstörerischsten Kriege der Geschichte angeheizt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa zu dem Schluss gekommen: Nie wieder deutscher Militarismus.

Heute wirkt das jedoch wie ein schlechter Film der B-Serie. Die Panzerhersteller sind zurück, und Deutschland muss wieder groß werden. Am 18. März 2025 verabschiedete der Bundestag Verfassungsänderungen, die das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 ermöglichen. Deutschland hat bereits den viertgrößten Militärhaushalt der Welt, aber es schaltet einen Gang höher, um „kriegstüchtig“ zu werden.

Diese Aufrüstung soll durch Verschuldung finanziert werden – ein Novum, wo doch Berlin bisher jede Erhöhung der Schulden blockiert hat. Ein Beweis dafür, dass Haushaltsregeln von Machtverhältnissen und nicht von wirtschaftlichen Dogmen abhängen.

Zusätzlich zu den deutschen Ausgaben startet die Europäische Kommission einen umfassenden Militarisierungsplan, der durch Schulden finanziert wird… und durch Kürzungen beim Fond für Zusammenhalt, Klima und Entwicklung.

Schüren der Angstpsychose

Der oberste NATO-Boss Mark Rutte sagte kürzlich, wir müssten „unsere Brieftaschen für Waffen öffnen, sonst müssen wir vielleicht bald Russisch sprechen“. Die Angst wird aktiv geschürt.

Obwohl die Fakten etwas anderes sagen: das BIP Russlands ist nicht höher als das der Benelux-Staaten. Nach drei Jahren Krieg hat die russische Armee Mühe, mehr als 20 % der Ukraine zu besetzen. Sie kämpft seit Monaten gegen eine erschöpfte ukrainische Armee um die Einnahme von Pokrowsk. Es gelingt ihr nicht. Und man will uns glauben machen, dass diese Armee in der Lage wäre, die vereinten Kräfte von Polen, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu besiegen? Das ist absurd.

Selbst mit der Hilfe koreanischer Truppen brauchten die Russen Monate, um zwei Drittel von Kursk zurückzuerobern. Europa verfügt bereits über viermal so viele Kriegsschiffe, dreimal so viele Panzer und doppelt so viele Kampfflugzeuge wie Russland.

Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, verhandeln über Abrüstung. Die Erzählung von einer „bevorstehenden russischen Invasion“ dient vor allem dem militärisch-industriellen Komplex.
Das Zeitalter der Wiederbewaffnung ist das Zeitalter des sozialen Rückschritts.

Es wird behauptet, dass die „Verteidigungsfähigkeit“ Europas keinen Preis habe. Aber natürlich gibt es einen Preis. Buchstäblich auf Kosten von Schulen, Gesundheitsfürsorge, sozialer Sicherheit, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit. Aber auch symbolisch, indem die gesamte Gesellschaft militarisiert wird.

Um die Europäische Union in einem neuen Kampf um die Aufteilung der Welt zu positionieren, spricht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom „Zeitalter der Rüstung“. Für die Völker Europas wird es „das Zeitalter des Sozialkahlschlags“ sein.

Während Milliarden in den Krieg investiert werden, sind die Budgets für Klima, Gesundheit und Renten von harten Kürzungen betroffen. Die Aktien der Rüstungsgiganten explodieren : Rheinmetall, Dassault, BAE Systems, Leonardo, Thales und Saab kassieren die Gewinne. Und die arbeitende Klasse zahlt die Rechnung.

Mehr Geld für Panzer bedeutet weniger Geld für Renten. Mehr für Drohnen ist weniger für Kindertagesstätten. Dies ist eine politische Entscheidung, die jahrzehntelang Folgen haben wird.

„Für die Arbeiter ist nichts schlimmer als eine Kriegswirtschaft“, erklärt Sophie Binet, Generalsekretärin der französischen Gewerkschaftsbundes CGT, zu Recht. Jeder Euro, der für Waffen ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Krankenhäuser oder öffentliche Dienstleistungen.

Waffenproduktion wird die Wirtschaft nicht ankurbeln

Die Rüstungsindustrie behauptet, dass Waffen die Wirtschaft ankurbeln würden. Sie bezeichnet das gerne als „militärischen Keynesianismus“: Regierungen dazu bewegen, die Rüstungsindustrie massiv zu unterstützen. Während die europäische Automobilindustrie in Schwierigkeiten steckt und Deutschland das dritte Jahr in Folge in eine Rezession rutscht, wollen sie uns glauben machen, dass es besser wäre, von der Auto- auf die Panzerproduktion umzusteigen.

Das ist Quatsch! Familien kaufen keine Panzer. Man fährt nicht mit einem Panzer zu seiner Großmutter. Dennoch müssen diese Panzer verkauft werden. Es muss also sichergestellt werden, dass sie tatsächlich genutzt werden, sonst wird die Industrie zusammenbrechen. Mit anderen Worten: Die Militarisierung der Wirtschaft übt einen ständigen Druck in Richtung Krieg aus.

Außerdem wollen sie dieses neue Wettrüsten teilweise durch neue Schulden finanzieren. „Wie in den USA“, rufen die Kriegstreiber. Dabei vergessen sie jedoch zu erwähnen, dass die Verschuldung in Washington historisch hoch ist und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich noch nie so groß war. Das ist der Preis für einen fast permanenten Krieg, von Vietnam bis Afghanistan, vom Irak bis zur Ukraine.

Nein, höhere Militärausgaben werden den Lebensstandard nicht verbessern. Die Produktion von Waffen bietet keine wirtschaftlichen Vorteile. Die Herstellung eines Panzers, einer Bombe oder eines Raketensystems kommt der übrigen Wirtschaft nicht zugute. Es ist auch ein Mythos zu glauben, dass die Rüstungsindustrie viele Arbeitsplätze schafft – ganz im Gegenteil. Ein in Krankenhäuser investierter Euro schafft 2,5-mal so viele Arbeitsplätze wie ein in Waffen investierter Euro. In Bezug auf die Effektivität von Investitionen in die Beschäftigung steht der Verteidigungssektor nur an 70. Stelle von 100 verschiedenen Sektoren.

Wohin geht Europa?

Die neuen Zölle, die Trump auf die Einfuhr deutscher Autos erheben will, könnten der deutschen Automobilindustrie einen tödlichen Schlag versetzen. Bis vor kurzem war die deutsche Elite sehr atlantisch eingestellt, aber in den Frankfurter Finanzkreisen hört man immer mehr Stimmen, die eine von Washington unabhängige europäische Souveränität befürworten.

Dies ist auch der Geist des neuen europäischen Weißbuchs zur Verteidigung: Europa muss auf eigenen Füßen stehen. Heute werden laut diesem Dokument 78% der neuen Rüstungskäufe außerhalb der Europäischen Union getätigt, hauptsächlich in den USA. Das Weißbuch will dies radikal ändern: bis 2035 müssen mindestens 60 % der Rüstungsgüter in Europa hergestellt werden.

Die große Frage ist, ob das realisierbar ist, denn die Rüstungsindustrie ist national organisiert. Es gibt viele Rivalitäten zwischen deutschen, französischen, italienischen und britischen Produzenten, die alle gierig auf die zusätzlichen Milliarden sind, die wie Manna vom Himmel fallen. Während die deutsche Wirtschaft die Geldschleusen für Rheinmetall und Co. weit öffnet, versuchen  französisch-italienische und französisch-britische Kooperationsabkommen, den Deutschen das Wasser abzugraben.

Es gibt nicht einmal ein einheitliches Kommando. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KfW) mag zwar für 300 000 zusätzliche Soldaten in Europa plädieren, aber diese Soldaten wären 29 verschiedenen nationalen Armeen unterstellt. Und obendrein müssten sie erst noch rekrutiert und ausgebildet werden…

Europa ist politisch zersplittert und befindet sich in einer Identitätskrise. Für Kapitalisten gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder vertiefen sich die Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten und die Union zerfällt in eine moderne Version rivalisierender Goten, Franken und Kelten, oder Berlin, Paris und London sind gezwungen, stärker zusammenzuarbeiten, um eine neue kriegerische und imperiale europäische Macht zu schaffen.

Für Marxisten ist es an der Zeit, sich ein radikal anderes Europa vorzustellen: ein sozialistisches und friedliches Europa.

Die Todesspirale des Wettrüstens zu durchbrechen

Das Wettrüsten wird immer extremer : Vorschläge, 3 % des BIP für Militärausgaben zu verwenden, werden von den Forderungen überholt, rasch auf 5 % zu kommen. Es scheint keine Grenzen mehr zu geben.

Ein weltweites Wettrüsten folgt immer der gleichen Logik: Wenn ein Land sich modernisiert, wird das andere folgen. Jeder, der die Logik der Abschreckung bis zum Äußersten treibt, wird unweigerlich am Ende die atomare Aufrüstung Deutschlands und Europas befürworten.

Im schlimmsten Fall mündet diese Spirale in einen großen Krieg mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Die Geschichte lehrt uns, dass dieser gefährliche Sog nur durch Verträge zur gegenseitigen Abrüstung durchbrochen werden kann. Dazu bedarf es einer pragmatischen Diplomatie, aber auch einer starken internationalen Antikriegsbewegung, die Druck von unten ausüben kann.
Wer Frieden will, bereitet den Frieden vor.

Um die Rüstungsindustrie noch weiter anzuheizen, zitieren der belgische Premierminister Bart De Wever und seine Mitstreiter gerne einen Text aus dem späten Römischen Reich, der den Niedergang des Westens durch strengere militärische Disziplin und höhere Militärausgaben aufhalten sollte: „Si vis pacem, para bellum“ („Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“). Es war nie ein Slogan des Friedens, sondern immer ein Slogan der Militarisierung und des Krieges. Und das half den Römern nicht viel: einige Jahrzehnte später war ihr Imperium zusammengebrochen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege und Wettrüsten nicht von denen da oben gestoppt werden, sondern von denjenigen, die die Rechnung für das Wettrüsten bezahlen und als Erste unter dem Krieg leiden. Vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg war die Arbeiterbewegung ein starker Akteur gegen die Militarisierung und für den sozialen Fortschritt. Die Linke darf sich nicht an den neuen militaristischen Konsens anpassen, sondern muss es wagen, die Heuchelei des Westens, die kriegstreiberischen Interessenkonflikte und das zerstörerische Wettrüsten in Frage zu stellen.

Die Realität ist einfach: wenn Sie Krieg wollen, bereiten Sie den Krieg vor. Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie den Frieden vor. Diesen Frieden müssen wir von unten durchsetzen, Hand in Hand mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Sozialismus.

Quelle: https://international.pvda-ptb.be/de/articles/der-krieg-kommt-von-oben-der-frieden-von-unten

Wir danken für das Publikationsrecht.