Monat: Januar 2025

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

Politik und Presse stellen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine als ein auf unersätttliche Expansion ausgerichtetes Ungeheuer und besondere imperiale Bedrohung für ganz Europa dar. Das Narrativ: Russland werde auch Natoländer einschließlich Deutschland in etwa 5 Jahren angreifen. Um das zu verhindern, müsse gewaltig aufgerüstet werden.

Sicher. Rußland verficht seine Sicherheitsinteressen sowie hegmoniale Interessen, auch mit aggressiven militärischen Mitteln, im unmittelbaren regionalen Umfeld.

Aber mit dem Bild von Russland als einer ganz Europa konventionell bedrohenden Militärmacht will man uns wohl einen „russischen Bären“ aufbinden.

Der Rüstungsetat Russlands beträgt gerade mal 8 % des Etats der Nato. Und die Militärausgaben allein der europäischen Natoländer sind jetzt schon fast 3 mal so hoch wie die Russlands, das lediglich über eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von italien verfügt.

Das an die Wand gemalte vollkommen überzeichnete Bedrohungspotenzial nährt den Verdacht, dass wir gefügig gemacht werden sollen, einem eigenen militärischen Großmachtkurs bereitwillig zu folgen.

Der folgende Beitrag behandelt die Frage „Wie expansiv und hegemonial agiert Rußland wirklich“ sowohl im historischen Kontext als auch mit weiteren Fakten. (Peter Vlatten)

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

02.01.25 – Günter Buhlke, Pressenza

Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine.

In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen Expansionsdrang und eines Siegfriedens. Er ist Historiker und Analyst beim Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien.

Eine Replik auf Herrn Umlands Meinung: Er lässt die lang- und kurzfristigen historischen Erfahrungen Europas mit Russland und die Politik-Ergebnisse Russlands in ihren Wesenszügen außer Acht.

Der Zar verkaufte einst für lächerliche 7,2 Millionen Dollar Alaska [1] im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben an die USA. Die russischen Zaren beteiligten sich nicht an den westeuropäischen kolonialen Eroberungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Russland gab die Insel Spitzbergen, wo die Russen über Jahre Steinkohle gefördert hatten, an Norwegen zurück. Die Inselgruppe ist knapp doppelt so groß wie Taiwan. Die Rückgabe erfolgte im Gegensatz zu den öffentlichen Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten Trump, der Ambitionen an Grönland und Panama angemeldet hat.

Geopolitisch bedeutsamer für den Spannungsabbau in der Welt und zur Vermeidung eines dritten Weltkrieges, waren drei große reale Veränderungen, die die russische Regierung in der jüngeren Zeit unternommen hatte: 1991 erfolgte der freiwillige Umbau der UdSSR zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit einer territorialen Verkleinerung Russlands, die Auflösung des Warschauer Paktes als militärischer Arm und die freiwillige Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Russland, der Partner der Antihitlerkoalition, hatte 1989/1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zugestimmt.

Eine russische Gene zur Hegemonie und Expansion ist en toto nicht erkennbar.

Friedensverträge, die Konfliktstoff für die Zukunft enthielten, gab es in der historischen Vergangenheit reichlich. Sieger ohne humanen Gemeinsinn bestimmten stets die Bedingungen. In den Kolonialzeiten, 1871 nach dem deutsch/französischen Krieg, besonders 1918 nach dem 1. Weltkrieg im Vertrag von Versailles, der nicht nur für die Wirtschaft Deutschlands eine fatale Entwicklung nach sich zog, er hatte böse Folgen auch für den Nahen Osten bis zur Gegenwart (Israel/Palästinakonflikt, Syrien, Türkei). Die Landkarten dieser Region sahen vor 1918 anders aus.

Nach dem 2. Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag zwischen der Antihitlerkoalition und Deutschland. Es galten und gelten die Interessen Washingtons, Londons und Moskaus auch für den Ausgleich erlittener Verluste. Die Festlegungen der Konferenzen der Siegermächte in Jalta und Potsdam galten weiter. Jede Besatzungsmacht bediente sich aus seiner besetzten Zone. Russland demontierte noch brauchbare Teile des Schienennetzes und Maschinen aus nicht zerstörten Fabriken der ex DDR. Die Goldreserven Deutschlands in Milliarden Größen, beschlagnahmten die westlichen Siegermächte. Per 31.12.2016 lagern noch 1.230 Tonnen deutsches Gold bei der US-Notenbank, 432 Tonnen bei der Bank of England und 91 Tonnen bei der Banque de France (Wikipedia). Das Gold diente auch als Kreditsicherung im Rahmen des Marshallplanes.

Das aktuelle Problem: Der Historiker Andreas Umland tendiert zur Weiterführung der Kämpfe in der Ukraine mit unvermeidlichen Toten und Zerstörungen von Wohnungen, Arbeitsplätzen, Versorgungsnetzen, Kulturgütern. Er alimentiert die Kriegsbegeisterten und die Vertreter der Rüstungsbetriebe. Ein Frieden ist dienlicher für die ukrainische Bevölkerung und für das Land. Auch für den Nachbar Russland.

Was konkret im Friedensvertrag eines Siegfriedens im Ukrainekonflikts geregelt wird, ist ungewiss.

Ein künftiger Friedenserhalt muss in all seinen Facetten enthalten sein. Dazu gehören die Elemente, künftiger Sicherheiten beider Seiten, die Interessen Russlands, dass nicht Juniorpartner der USA und der NATO sein will, des Vertrauens zwischen den am Kampf Beteiligten. Der Besiegte muss in Menschenwürde überlebensfähig bleiben.

Die These, dass sich der Waffenkonflikt in der Ukraine um einen reinen Verteidigungskrieg handelt, befindet sich auf sehr dünnem Eis. Die Wurzeln des Ukrainekonflikts gehen bis auf die Truman-Doktrin von 1947 zurück. Wörtlich zitiert: „Den Sozialismus aufzuhalten und zurückzudrängen“. Die Doktrin des Präsidenten der USA leitete den 40-jährigen Kalten Krieg ein, dessen Ende 1990 zu früh ausgerufen wurde. Die Bevölkerung bewertete den Geist der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit zu hoch ein. Die NATO, an vorderer Stelle Deutschland, hat Kampfpotential bis an die russische Grenze positioniert und liefert an die Ukraine Waffen und Kampflogistik. In der Ukraine geht es um eine Auseinandersetzung zweier historischer Systeme.

Die gegenwärtige EINE WELT hat mit der Klimawende enorme Zukunfts-Aufgaben zu bewältigen. Kriege hindern mit ihren Wirkungen, die Gewährleistung eines erträglichen Klimas, sie beschränken die realen finanziellen Mittel für diese Ziele und sind konträr zur evolutionären Aufgabe des Erhalts der Menschheit.

Der Mensch hat ja nur sein Denk- und Arbeitsvermögen, wussten schon Platon, Albert Einstein und der Zivilisationstheoretiker Norbert Elias. Noch bestehen starre Fronten zwischen Kapital und Arbeit, Wirtschaft und Natur. Der Wirtschaftstheoretiker Karl Polanyi sieht die westliche Renditeordnung in einer großen historischen Transformation. Enthalten ist die in der Vergangenheit politisch gewollten Verselbstständigung der Wirtschaft im Rahmen der demokratischen Parteienstaaten.

Der Beitrag von Günter Buhlke ist erschienen am 2.1.2025 in Pressenza

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild Peter Vlatten

References

References
↑1 im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben

Verpasste und neue Chance für ein friedliches Europa

Von Jochen Gester und Klaus Murawski

Bild: Jochen Gester

Wenn wir zurückschauen auf die Zeit seit Ende des 2. Weltkriegs bis heute und uns das Feld der außenpolitischen Beziehungen zwischen den Staaten betrachten, die Weltpolitik gemacht haben, so wird deutlich, dass sich Phasen großer Spannung mit Phasen der Entspannung abgewechselt haben. Letztere sind deutlich kürzer als die ersteren. Diese bestimmen auch wieder die heutige Welt. Jeder vernünftige Mensch stellt sich dabei natürlich die Frage: wie kommen wir da wieder runter?

Die Geburt des Kalten Krieges

Nach 1945 entstanden als Ergebnis des 2. Weltkriegs die beiden großen Militärallianzen NATO und Warschauer Pakt, die sehr schnell in einen Prozess des Wettrüstens einstiegen, der die nun folgende Periode des Kalten Krieges lange prägte. Hatten sich am 25. April noch die Soldaten der antifaschistischen Allianz in Torgau an der Elbe mit Symbolkraft die Hand gereicht, war dieser Geist bereits mit dem Einsatz der Atombombe gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verflogen. Dieser überhaupt nicht mehr kriegsrelevante barbarische Akt der USA kann als der eigentliche Beginn des Kalten Krieges betrachtet werden. Gestützt auf das Atomwaffenmonopol der Amerikaner wurde eine Strategie der Eindämmung des sowjetischen Einflusses entwickelt, die dann auch Dominotheorie genannt wurde. Kein Stein dürfe umgeworfen werden. In keinem Land durfte Moskau das Kommando übernehmen.

Die Ära der Entspannungspolitik

In den 70er Jahren wurde klar, dass diese Strategie gescheitert war. Die Sowjetunion wurde ebenfalls Atommacht und konnte in wichtigen Teilen der Welt Boden gewinnen. Die Kräfte innerhalb der Gesellschaft, die für eine Politik der friedlichen Koexistenz eintraten, gewannen an Einfluss und erreichten eine Kurskorrektur. Rüstungskontrollabkommen wurden geschlossen. Nicht zuletzt hatte die Kubakrise, die letztlich nur durch den wagemutigen persönlichen Einsatz der Verhandlungsführer die Welt vor dem atomaren Inferno gerettet hatte, hierbei Pate gestanden.

1972 wurde mit dem SALT-I Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion der aktuelle Stand der nuklearen Arsenale eingefroren. Ein Teil davon war der ABM-Vertrag mit dem Verzicht Raketenabwehrsysteme, die einen Atomvergeltungsschlag verhindern könnten, zu installieren. Damit sollten die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens gesetzt werden.

Dann endlich 1979 unterzeichneten die USA und die Sowjetunion den SALT-II-Vertrag, der den Besitz von nuklearen Trägersystemen begrenzen sollte. Obwohl der amerikanische Senat nie seine Zustimmung gab, hielten sich beide Länder an die Vereinbarung.

USA wollen das Ende der Sowjetunion herbeiführen

Diese Phase der Entspannung endete mit dem Regierungsantritt des konservativen Hardliners Ronald Reagan, der sich von Rechtsintellektuellen beraten ließ, die eine Enthauptungsstrategie gegenüber der UdSSR forderten. Wichtiges Insiderwissen über diese Pläne wurden damals von Whistleblowern – es waren Ingenieure und Softwareentwickler der US-Rüstungsindustrie – bekannt.

Schlachtfeld Europa

In Europa führte dies 1980 zum politischen Großkonflikt um die sog. Nachrüstung durch atomar bestückbare Pershing II und Cruise-Missiles-Mittelstreckenraketen, die einen angeblichen Rüstungsvorteil der UdSSR mit den SS20-Raketen ausgleichen sollten. Europa war als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen auserkoren. Das trieb Hunderttausende auf die Straße.

Diese Aufrüstung wurde in den europäischen Ländern von großen Teilen der Bevölkerungen abgelehnt. Doch war diese Ablehnung nie so groß, dass sie zum Sturz von Regierungen führte.

Das gemeinsame Haus Europa

Die entscheidende Wende für das Ende der extremen Konfrontation und das Zustandekommen einer Chance zu echter Abrüstung wurden durch veränderte innenpolitische Weichenstellungen in der UdSSR eingeleitet. Triebkräfte dieser Kursveränderung war die Erkenntnis der sowjetischen Führung, dass die Wirtschaft auf Dauer dem Raubbau von Ressourcen durch den Rüstungssektor nicht so standhalten kann wie es die Ökonomien der westlichen Kriegsgegner konnten und zu wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung führen werde. Es entstand der kühne Plan, das Wirtschaft- und Militärbündnis aufzugeben und den westeuropäischen Staaten eine politische Koexistenz in einem gemeinsamen „Haus Europa“ anzubieten.

Rüstungspolitisch kam es zu einem verabredeten Prozess der Verringerung der Waffenbestände. Und der Kampf um die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde durch den INF-Vertrag besiegelt, der ihre Verschrottung vorsah.

Das vorläufige Ende des Kalten Krieges

1991 wurde der erste START-Vertrag zwischen den USA und Russland geschlossen. Ziel war es Trägersysteme und Atomsprengköpfe zu verringern. Es folgte 1994 mit Start II eine Abrüstung auf jeweils 3000- 3500 Sprengköpfe bis 2003.

Ein Ergebnis dieser Entspannungspolitik auf völkerrechtlicher Ebne war 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) und damit das vereinte Deutschland auch Mitglied in der NATO.

Erneut auf Konfrontationskurs

Doch es sollte nur ein paar Jahre dauern, bis klar wurde, dass die russischen Vorstellungen für eine neue Periode der friedlichen Koexistenten im gemeinsamem Haus Europa auf Sand gebaut waren. Bei Westeuropas Eliten war die Bereitschaft zu solch einem geschichtsmächtigen Pfadwechsel verhalten. Entscheidend war jedoch der Umstand, dass ein solcher gegen die fundamentalen geostrategischen Interessen der US-Hegemonialmacht gerichtet gewesen wäre. Dies sollte sich dann schnell zeigen.


1999 erfolgte die NATO-Osterweiterung mit Polen, Tschechien und Ungarn. Noch 2001 hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede zur Versöhnung der Staaten in Europa und warb für eine gemeinsame Entwicklung und Sicherheit.

Doch 2002 kündigte Präsident Bush 2002, den 1972 geschlossene ABM-Vertrag einseitig. Die USA hatten damit begonnen ihr Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das sie nun in Alaska, Polen und Rumänien aufbauten. Russland hatte daraufhin mit eigenen Raketen nachgezogen.

2004 wird die NATO mit den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Slowenien erweitert und rückt damit ran an die russische Grenze.

2007 hält Putins eine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptthemen seiner Rede am 10. Februar 2007 waren die „Unipolare Weltordnung“, die NATO-Osterweiterung, die Abrüstung und das iranische Atomprogramm. Putin machte deutlich, dass Russland bereit sei, seine Interessen zu verteidigen und eine aktivere Rolle in der Gestaltung der globalen Ordnung zu übernehmen.

2009 wird die NATO mit den Staaten Kroatien, Montenegro, Albanien und Nord-Makedonien erweitert.

2011 einigten sich die USA und Russland auf der New START Vertrag und damit auf jeweils maximal 2.200 Atomsprengköpfe.

Das Ende von Abrüstung und Rüstungskontrolle

Doch rüstungspolitisch war man längst in einer Sackgasse.

  • 2019 hatten die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt. Dieser ist vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, wohl aber für die europäischen Länder. Die Atomwaffenträgerrakete Tomahawk der USA die von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten abgeschossen werden können, verstoßen im Wortlaut nicht gegen diesen Vertrag. Russland hatte daraufhin mit der „Kalibr“-Rakete mit einer vergleichbaren Waffe nachgezogen.
  • Der New START- Vertrag wäre am 5. Februar 2021 automatisch ausgelaufen, jedoch verlängerten Putin und Biden den START Vertrag um weitere 5 Jahre.

Die USA fordern, dass China dem START- Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab und argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.

2013/14: Eine neue Stufe der Konfrontation nimmt ihren Lauf

  • 2014 gelingt es den USA den Maidan-Aufstand zum Sturz der gewählten Regierung zu treiben und einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen.
  • Mit der darauf folgenden Besetzung der Krim antwortet Russland zum ersten Mal militärisch auf die neue in Richtung NATO gehende Politik in Kiew. Moskau befürchtet eine Blockade seiner Schwarzmeerflotte. Nach einer Volksabstimmung am 18. März 2014 wurde der Anschluss an die Russische Föderation verkündet. Gleichzeitig beginnt der Bürgerkrieg in der Ost- Ukraine. Russland unterstützt die mehrsprachige russische Bevölkerung im Dombas.
  • 2015 wurde das Minsk II Abkommen unterzeichnet, das einen Waffenstillstand und einen Interessensausgleich in der Ost- Ukraine erreichen sollte. Gleichzeitig heizten die westlichen Verbündeten der Kiewer Regierung und die russischen Unterstützer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk mit Waffenlieferungen den Konflikt weiter an. Hinterher stellte sich heraus, dass die westlichen Verhandlungspartner am Minsk-Prozess nur teilgenommen hatten, um der Regierung in Kiew Zeit für die Kriegsvorbereitung zu verschaffen. An einer nichtkriegerischen Konfliktlösung waren sie nicht interessiert.
  • 2019 verankerte das ukrainische Parlament in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO.
  • Im Februar 2022 entschließt sich die Regierung Russlands zu einer militärischen Lösung des ukrainischen Bürgerkriegs durch Intervention von außen. Was völkerrechtlich eine illegitime Kriegsermächtigung ist, wird mit dem Begriff Spezialoperation“ kaschiert.
  • Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete eine parteiübergreifende Große Koalition im Bundestag die sog. „Zeitenwende“ und beschloss ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. „Wir müssen kriegstüchtig werden“ verkündete später Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023. Dieser Kurs wurde seitdem immer mehr radikalisiert und scheint keine Bremsen zu kennen. Der Rüstungswahn droht den Sozialstaat aufzusprengen.
  • Europa insgesamt ist in Kriegspanik. 2023 schließen sich die neutralen skandinavischen Staaten Schweden und Finnland der NATO an.

Die Zahl der im Krieg Ermordeten beläuft sich mittlerweile auf eine Größenordnung von mehr als einer halben Millionen Menschen.

2024 gaben die USA bekannt, drei neue Typen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu stationieren, unter anderem acht Dark Eagle. Dies ist eine Hyperschallwaffe mit 17-facher Schallgeschwindigkeit die zurzeit nicht abgewehrt werden kann. Die Ziele der Dark Eagle sind „zeitkritische Hochwertziele“, z.B. verbunkerte Entscheidungszentralen oder Frühwarnanlagen. Der Bomber erreicht in 10 Minuten Moskau. Eine Dark-Eagle kostet 41 Millionen Dollar, kann 3.700 km fliegen.

Es wird Zeit zu begreifen, dass wir eine ganz Zeitenwende brauchen. Doch die wird es nur geben, wenn diejenigen, die zum Sterben geschickt werden, gegen ihr Schicksal rebellieren. Gerade hier gibt es in der Ukraine gerade die größten Hoffnungsschimmer. Dies sollte weiter Schule machen. Es wäre das Ende des Wahns von Kriegstauglichkeit und Kriegsmentalität. Nur so können sich auch neue Horizonte bilden, die das vergiftete Verhältnis der europäischen Staatengemeinschaft beenden. Neues Maß der Dinge wäre ihre Friedensfähigkeit.

Eine andere Autowirtschaft ist möglich

nd-Serie »Die Linke – vorwärts oder vorbei?«: Sozialökologische Wege aus der Krise der Fahrzeugindustrie

Eine linke Antwort auf die Krisen und Herausforderungen der deutschen Auto­industrie muss Sicherheit zum Ziel haben: soziale, wirtschaftliche, ökologische und außenpolitische Sicherheit.

Von Thomas Goes

Bild: pixabay

Große Erleichterung empfand man bei der IG Metall, als kurz vor Weihnachten im Ringen mit dem VW-Konzern ein gangbarer Kompromiss erreicht wurde. Werksschließungen wurden abgewehrt. Beschäftigte verzichten kurzfristig auf Lohnerhöhungen, das Geld fließt in einen Zukunftsfonds, aus dem Personalübergänge bezahlt werden. Entlassungen wurden so abgewendet, bis 2030 werden aber sozialverträglich dennoch 35 000 Stellen in Deutschland abgebaut. Man könnte sagen: Die Belegschaft ist dank der IG Metall noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Aber der »beispiellose Tarifkampf«, von dem die Gewerkschaft sprach, verweist auf grundlegendere Pro­bleme des Konzerns und der deutschen Automobilindustrie.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es auch auf mittlere Sicht krisenhaft bleibt. Das kann der Linken nicht egal sein. Unsere Aufgabe ist es, strategisch eine sozialökologische Wirtschafts- und Industriepolitik vorzuschlagen, die den Kampf gegen die Erderhitzung in Angriff nehmen, Beschäftigungsperspektiven sichern und gleichzeitig die Instabilität nährende Exportabhängigkeit zurückbauen würde. Allein mit »Mehr Elektro« wird es jedenfalls nicht gehen – und Solidaritätserklärungen gegen Angriffe auf Lohn und Jobs werden in Zukunft nicht reichen.Der Autor

Dr. Thomas Goes, Jahrgang 1980, ist Mitglied im Landesvorstand der Linken in Niedersachsen. Er ist Soziologe und lebt in Göttingen.

Deutsche Erfolgsrezepte

Seit Mitte/Ende der 70er Jahre hatte die Automobilindustrie regelmäßig die Krise, immer war sie verbunden mit anhaltender Monopolisierung und Verdrängungskämpfen auf den Märkten. Deutsche Autokapitalisten schlugen, wie man mit Marx sagen kann, auf dem Weltmarkt andere tot. Die großen deutschen Drei – Mercedes, VW, BMW – brachten sich durch enorme technische Rationalisierungsprogramme, durch Management- und Organisationsformen, die flexiblere und beteiligende Ausbeutung ermöglichen sollten, in Stellung. 2023 war VW der umsatzstärkste Autokonzern weltweit, Mercedes und BMW landeten auf den Plätzen 6 und 7. Seit Anfang der 90er Jahre begannen sie »zu teure« Aufgaben auszulagern. Das setzte die Belegschaften einer enormen Kostenkonkurrenz aus – genauso wie die Internationalisierung der Produktion und die Inszenierung des Standortwettbewerbs. Das Damoklesschwert der Verlagerung wurde gut sichtbar aufgehängt.

Allein mit »Mehr Elektro« wird es nicht gehen – und Solidaritäts­erklärungen gegen Angriffe auf Lohn und Jobs werden nicht reichen.

Ab Ende der 90er wurden zunehmend prekäre Randbelegschaften aufgebaut, immer öfter Leiharbeiter eingestellt und Befristungen genutzt. Und schließlich setzten die deutschen Unternehmen auf eine besondere Produktpolitik: Es wurden teure Mittel- und Oberklasseautos mit hoher Qualität gebaut, weil Kleinwagen nicht genug Profit abwarfen. Auch VW ging zunehmend diesen Weg. Die Car-Wars der späten 80er und 90er Jahre, damals angesichts der Erfolge von Japans Topkonzern Toyota, setzten die Frage der Wettbewerbsfähigkeit permanent auf die Tagesordnung. Das alles führte an vielen Automobilstandorten zu »Wettbewerbsbündnissen«. Die IG Metall und die meisten Betriebsräte arbeiteten dort mit – und bewahrten teilweise als »Rationalisierer in Eigenregie« einen respektablen Wohlstand für die Kernbelegschaften.

Der Tauschpakt lautete: kein Sozialdumping, kein massiver Stellenabbau und keine Zerstörung der Mitbestimmung, sondern durch Mitbestimmung, gute Arbeit und innovative Produktion im Wettbewerb bestehen. Die Konzerne setzten ihren Siegeszug auf dieser Grundlage (zu der eben auch Prekarisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsverdichtung gehörten) nach der großen Krise 2008/09 fort. Nicht zuletzt zog dieser Aufschwung den Rest der deutschen Industrie mit. Denn auch der zweite wichtige Industriesektor in Deutschland, der Werkzeug- und Maschinenbau, der Produktionsmittel herstellt, profitierte davon. Die Schattenseite ist der weitere Aufbau von (unökologischen) Überkapazitäten auf den Märkten, außerdem der mittlerweile eingeschlagene Weg in den Wirtschaftskrieg, wie er zwischen den USA und China bereits geführt wird. Es mag sein, dass ein Kapitalist den anderen totschlägt – aber das werden sich »deren« Staaten nicht gefallen lassen.

Mehrfachkrise der Autoindustrie

Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist sicherlich auch auf Fehler der Konzernleitungen zurückzuführen. Aber damit allein lassen sich die Probleme nicht erklären. Denn in der Weltautomobilindustrie selbst gibt es große Veränderungen und Spannungen, für die deutsche Autoindustrie kann man von einer Mehrfachkrise sprechen.

Erstens hat sich das Zentrum der Weltautomobilindustrie schon länger von Westeuropa und Nordamerika in Richtung China verlagert. Die deutsche Autoindustrie stellt längst deutlich mehr Autos im Ausland her als in Deutschland. China hat Konzerne hervorgebracht, die den deutschen bei E-Autos die Position der Technologieführer abgenommen haben. In der Batterieentwicklung und -fertigung liegen diese Konzerne mittlerweile vorn. Das ist ein enormes Problem, weil gerade die Batterien gewinnträchtig sind. Kurz: Die chinesische Konkurrenz ist im Moment billiger – und besser. Keine Kleinigkeit für die deutschen Konzerne, die hohe Preise aufgrund ihrer Qualitätsvorsprünge verlangen konnten.

Zweitens ist der Umstieg auf die Herstellung des E-Autos für viele Unternehmen bedrohlich, die in der Zulieferkette tätig sind. Bestimmte Angebote werden einfach nicht mehr benötigt und längst nicht alle Unternehmen sind finanziell potent und wirtschaftlich stabil genug, in ein neues Geschäftsfeld zu wechseln. Kommen noch laufende Personaleinsparungen durch die technologische Rationalisierung hinzu: Mit weniger Leuten mehr herstellen, das ist nicht neu für die deutschen Autobelegschaften. Trotz vieler Produktivitätssteigerungen in den vergangenen Jahrzehnten konnte aber großer Beschäftigungsabbau verhindert werden, weil der Absatz gesteigert wurde. Das ist heute anders. Schlimmer noch: Setzen sich die chinesischen Konzerne durch, werden die Rationalisierungsverlierer noch zahlreicher. Und worin sich viele Prognosen einig sind: Aufgrund von Digitalisierung und E-Auto-Produktion werden in Zukunft weniger Blaumänner an deutschen Standorten gebraucht, stattdessen mehr Ingenieure, Techniker, Softwareentwickler. Das führt zu einer weiteren Entproletarisierung der Autobelegschaften. Bereits heute bestehen sie zu rund einem Fünftel aus Technikern und Ingenieuren.

Drittens sind die deutschen Unternehmen enorm abhängig vom Weltmarkt. Exporte aus Deutschland gehen auch in die EU, aber eben auch zu wichtigen Teilen nach China und in die USA. Fördern diese ihre eigene Industrie durch Subventionen oder auch durch Zulassungsbeschränkungen, kann das dem deutschen Wirtschaftsmodell das Genick brechen. Entsprechend fordern konzernnahe Wissenschaftler auch, die deutsche Regierung müsse den Freihandel durchsetzen – der Bund der deutschen Industrie fordert außerdem die strategische Rohstoffsicherung, denn immerhin kontrolliert China wichtige Ressourcen, die für die Produktion der Zukunft gebraucht werden. Die Gefahr, China könne durch Preispolitik die deutsche Konkurrenz kaputtmachen, wird beschworen. Wahrscheinlich nicht zu Unrecht.

Viertens schließlich birgt die Branche ein ökologisches Dilemma. Um die bedrohliche Erderhitzung zu bekämpfen, müsste die Weltautomobilflotte in den nächsten 15 Jahren eigentlich deutlich abgebaut werden, trotz Elektro – wir brauchen weniger Pkws, dafür andere Fahrzeuge, um Mobilität sicherzustellen. Rückbau ist aber nicht die Logik der Autoindustrie, sondern permanenter Aufbau von Pkw-Stückzahlen.

Sozialökologische Industriepolitik

Eine linke Antwort auf diese Krisen und Herausforderungen muss Sicherheit zum Ziel haben: soziale, wirtschaftliche, ökologische und außenpolitische Sicherheit. Das bedeutet: unmittelbar die Existenzgrundlage der Arbeiter*innen zu erhalten, die in der Industrie beschäftigt sind – und die Weltmarktabhängigkeit zu verringern sowie aus der Verdrängungsschlacht auf den Weltmärkten auszusteigen. Ja, auch in Zukunft sollten Automobile exportiert werden, weil Menschen von A nach B kommen müssen – aber deutlich weniger. Aus ökologischen Gründen, aber auch, weil die Stärkung der Binnenwirtschaft die Unsicherheiten und Grundprobleme (permanenter Druck zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung) des Exportmodells eindämmen würden.

Nötig sind andere Mobilitäts­formen. Der Staat muss etwa die Nachfrage nach E-Bullis und Kleinbussen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum fördern.

Bereits heute liegen – wie im Fall des VW-Konzerns – Produktionskapazitäten brach. Es ist sinnvoll, die Produktionskapazitäten um- und auch zurückzubauen, um gleichzeitig neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dafür braucht es staatliche Lenkung. Eine Doppelstrategie ist sinnvoll. Einerseits sind mehr Investitionen nötig – wie es etwa die IG Metall fordert –, um die Anschaffung von E-Autos überhaupt sinnvoll zu machen. Der Ausbau von Ladestationen gehört dazu. Ökologisch ist es aber nicht sinnvoll, dass so viele E-Autos verkauft werden, wie es heute Verbrenner gibt.

Deshalb sind andere Mobilitätsformen nötig. Der Staat muss zum Beispiel direkt die Nachfrage nach nützlichen E-Bullis und Kleinbussen fördern, die im öffentlichen Nahverkehr des ländlichen Raumes eingesetzt werden könnten. Hier könnten Beschäftigte der Autokonzerne weiterhin arbeiten – vorausgesetzt, der Staat investiert in die dringend nötige Verkehrswende. Das käme auch den von Armut betroffenen Menschen auf dem Land zugute, die sich oft kein Auto leisten können. Wenn der politische Wille da ist, könnte mit Anstrengung, aber durchaus schnell in der Fläche ein Shuttle-on-Demand-Service wie in den Niederlanden aufgebaut werden.

Die Automobilkonzerne müssten darüber hinaus im Rahmen einer auszubauenden Mobilitätsindustrie weiterentwickelt werden. Das wäre eine Win-Win-Situation. Der Verkehrssektor trägt mit rund einem Viertel aller CO2-Schadstoffe sehr stark zur Erderhitzung bei, durch den Ausbau des Nahverkehrs könnten zugleich sozial und ökologisch sichere Jobs geschaffen werden. Die Nachfrage für die Bahn-, Bus- und Bulliproduktion müsste dementsprechend durch den Staat gestärkt werden, damit mehr Personal beschäftigt werden kann. Beschäftigte, die heute in der Pkw-Herstellung tätig sind, können dorthin wechseln. Das setzt – wie Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigen – eine Wirtschaftspolitik voraus, die soziale und ökologische Ziele verfolgt und deshalb auch Investitionsplanung in die Wege leitet.

Das klingt für manche möglicherweise unrealistisch. Und angesichts der politischen Kräfteverhältnisse im Land mag es das auch sein. Ein Weiter-so mit dem Exportmodell, das in den verschärften Wirtschaftskrieg führt, ist zwar realistisch – wäre aber aus sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Gründen katastrophal.

Zuletzt erschien in der nd-Serie »Die Linke – vorwärts oder vorbei?«: »Listig dickere Bretter bohren« von Walther Becker und Ulli Wesser (»nd.DerTag« 26.11.24).

Erstveröffentlicht im nd v. 7.1.2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-01-07/articles/16287385 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

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