Zeit für politischen Antifaschismus

Es genügt nicht, gegen rechts zu demonstrieren, meint Sebastian Weiermann

Von Sebastian Weiermann

Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das »Geheimtreffen« von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus den Protesten ist wenig gefolgt. Demokratieprojekte stehen dank Sparhaushalten im ganzen Land vor dem Aus, unter den demokratischen Politiker*innen findet sich keine Mehrheit für einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil nähert sich die »Mitte« in ihren Positionen der AfD immer weiter an. Die extrem rechte Partei schreitet derweil von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und wird nun auch noch vom vermutlich reichsten Mann der Welt unterstützt.

Der Appell, für Demokratie und gegen Rassismus zu sein, reicht offenbar auch millionenfach geäußert nicht aus, um die Erfolgswelle der AfD zu brechen und den Rechtsruck zu stoppen. So wichtig es ist, breit gegen rechts zusammenzustehen, so unzureichend ist das für Linke. In nächster Zeit gilt es zweierlei zu tun: Einerseits praktische Solidaritätsstrukturen aufzubauen. Angriffe auf Geflüchtete, Arme und andere marginalisierte Gruppen werden zunehmen. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Anderseits muss offensiv eine Welt propagiert werden, in der Herkunft, Kapital und Konkurrenz keine Rolle mehr spielen. Eine Alternative zum bürgerlichen Kapitalismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.1. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-01-10/articles/16334609 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht

Alle Infos zu Tagesplanung, Anreise, Tickets beim Bündnis „Widersetzen“:
https://widersetzen.com/


Christlich nach unten treten

CDU fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher, FDP findet das gut

Die Unionsparteien verbreiten weiter die Mär von den faulen Erwerbslosen. Sie wollen Sozialleistungsbezieher zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten zwingen und ihnen bei Verweigerung alle Gelder streichen.

Von Jana Frielinghaus

Bild: Collage Jochen Gester

Carsten Linnemann hat nach Schwerin geschaut und macht einen Beschluss seiner Partei im dortigen Stadtrat zur Blaupause für das ganze Land. Der CDU-Generalsekretär hat einmal mehr angekündigt, seine Partei wolle arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern alle Sozialleistungen streichen, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen. Aus Schwerin will er zudem eine Verpflichtung von Erwerbslosen zu gemeinnützigen Tätigkeiten übernehmen.

Grundsätzlich ist diese Position ebenso wie Forderungen nach einer noch härteren Asyl- und Migrationspolitik Konsens in den Unionsparteien. Die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer »neuen Grundsicherung«, die an mehr »Mitwirkungspflichten« und scharfe Sanktionsmöglichkeiten gebunden ist, hat sich die CDU in ihr bereits im vergangenen Mai beschlossenes neues Grundsatzprogramm geschrieben.

In Schwerin wurden laut »Bild« bereits 13 Bürgergeldbeziehern die Leistungen fast halbiert. Das dürfte rechtswidrig sein.

In Schwerin hat der Stadtrat am 9. Dezember einen Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, dem zufolge Bürgergeldbezieher zu sozialen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Kommen sie der Aufforderung dazu nicht nach, kann ihnen die Sozialleistung demnach drastisch gekürzt werden. Die Möglichkeit zu Leistungskürzungen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, nicht aber die Verpflichtung zu sozialen Tätigkeiten.

Ursprünglich hatte in Schwerin die AfD-Fraktion einen solchen Vorschlag gemacht, allerdings nur für Asylbewerber. Die CDU hatte den entsprechenden Antrag ans Kommunalparlament auf Bürgergeldbezieher erweitert und bekam eine Mehrheit dafür. Nach Angaben von »Bild« wurden in Schwerin bislang 13 Bürgergeldbeziehern die Bezüge von 460 Euro auf 240 Euro im Monat gekürzt, was rechtswidrig sein dürfte. Das Sozialgesetzbuch sieht eine befristete Kürzung der Bezüge um maximal 30 Prozent vor, wenn Empfänger gegen Mitwirkungspflichten verstoßen.

Der Schweriner CDU-Fraktionschef Gert Rudolf sagte dem NDR, man wolle »klare Linie zeigen« und von arbeitsfähigen Empfängern von Staatsleistungen eine »Gegenleistung« verlangen. Er verwies darauf, dass solche Modelle bei Asylbewerbern in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert werden. Im Saale-Orla-Kreis hatte CDU-Landrat Christian Herrgott die Möglichkeit, Asylbewerber für vier Stunden pro Tag zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen, Anfang 2024 in Kraft gesetzt.

Geflüchtete bekommen für gemeinnützige Tätigkeiten 80 Cent pro Stunde zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Diese Vergütung finde er vollkommen in Ordnung, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei am Dienstag im Deutschlandfunk, auch für Bürgergeldbezieher. Auch Frei suggerierte fehlenden Arbeitswillen bei Bürgergeldebeziehern. Er erklärte, einer Studie des Allensbach-Instituts zufolge stimmten zwei Drittel der Menschen in den »unteren Einkommensgruppen« der Aussage »Wer sich anstrengt, ist der Dumme« zu. Das »Gerechtigkeitsgefühl« großer Teile der Bevölkerung sei mithin durch die geltenden, angeblich Sozialleistungsbezieher verwöhnenden Regelungen »elementar« verletzt.

Offen für eine Arbeitspflicht zeigt sich auch die FDP. Ihr Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine sagte der »Welt«: »Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen … Wer arbeiten kann, aber Jobangebote und Qualifizierungen ablehnt, soll einer Arbeitsgelegenheit nachgehen müssen«, so Teutrine. Anderenfalls müssten »Sozialleistungen gestrichen werden«. Das sei »eine Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlern«.

Der Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte die Vorhaben der CDU scharf. Sie erinnerten an »dunkle Zeiten«, erklärte er. Ein »Zwang zur Arbeit« sei grundgesetzwidrig und die Forderung in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen zynisch.

Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent bzw. 16 000 von 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug Arbeitsangebote abgelehnt. Zugleich sind 1,8 Millionen Bürgergeldbeziehende Kinder und Jugendliche, 800 000 arbeiten und erhalten ergänzende Leistungen, 1,3 Millionen pflegen Kinder und andere Angehörige.

Derweil sorgt auch die Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit für scharfe Kritik. Merz hatte in einem Interview mit der »Welt am Sonntag« zudem eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert.

»Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben.«Gökay Akbulut  Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

Merz hatte darauf verwiesen, dass von mehr als 200 000 Personen, die 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hätten, rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Deutschland hole sich damit »zusätzliche Probleme ins Land«. Deshalb müsse auch »eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«.

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen »Bürger zweiter Klasse«. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut erklärte, der CDU-Chef greife Positionen »aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten« auf. »Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben«, mahnte Akbulut und fügte hinzu: »Wieder einmal klimpert Merz auf der braunen Klaviatur, um sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu profilieren.« Das führe zur »Normalisierung rechtsextremer Forderungen«.

Erstveröffentlicht im nd v.8.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188056.sozialpolitik-buergergeld-und-cdu-christlich-nach-unten-treten.html?sstr=Christlich|nach|unten

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co.

In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.

Von Maxim Goldarb.

Bild: Screenshot aus einem You Tube-Blackrock-Werbevideo

Amerikanische und saudische Investitions- und Agrarindustrieunternehmen kaufen derzeit massenhaft ukrainisches Agrarland auf. Dabei handelt es sich insbesondere um Bunge Limited, Oaktree Capital Management, BlackRock, ADM und Cargill, die die Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Agrarflächen erlangt haben.“
– Barbara Bonthe, belgische Abgeordnete des EU-Parlaments.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

Dies wird von einem anderen anständigen europäischen Politiker, dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace aus Irland, bestätigt. Er erklärte, an Selenskyj gewandt:

Sie haben zum Verkauf von ukrainischem Land an westliche Konzerne beigetragen. Wir müssen akzeptieren, dass die Städte und das umliegende Land vor langer Zeit von lokalen Oligarchen gestohlen wurden, die mit dem globalen Finanzkapital unter einer Decke stecken. Selenskyj hat diesen Konflikt genutzt, um den Landverkauf zu beschleunigen. Er hat Oppositionsparteien verboten, die gegen das Gesetz zum Verkauf von Land an ausländische Investoren waren.“

Die ukrainischen Behörden unter der Führung von Selenskyj unterzeichneten eine Art globales (so klang es für die Ukrainer) Investitionsabkommen mit dem größten amerikanischen Investitionsräuber – BlackRock. Haben Sie schon einmal etwas über „globale Investitionen” in der Ukraine gehört? Nein, natürlich nicht! Denn es gibt sie nicht und es kann sie auch jetzt nicht geben – niemand, der bei klarem Verstand ist, wird Geld in ein vom Krieg zerrissenes Land investieren, dessen Zukunft für alle Beteiligten eine große Frage ist.

Ich gehe davon aus, dass dieses Pseudo-Investitionsgeschäft ein Vorwand ist, unter dem ukrainische Vermögenswerte an amerikanische “Investoren” für aufgeblasene, erfundene, künstliche Schulden sowie für Waffen übergeben werden. Zunächst einmal – Land plus Schuldverschreibungen der Ukraine, die durch das restliche ukrainische Vermögen und das Einkommen und die Ersparnisse der übrigen Bevölkerung des Landes abgesichert werden sollen. Die Mechanismen der Realisierung eines solchen Vorwands sind sehr einfach: Aufrechnung von Forderungen, Rückzahlung von gegenseitigen Verpflichtungen und so weiter. Dies ist eine Frage der Technik, nicht des Prinzips.

Offensichtlich ist das Ministerkabinett der Ukraine zu diesem Zweck mit der dringenden Privatisierung strategischer Objekte des Landes befasst, insbesondere des Unternehmens “Energoatom”, das die Kernkraftwerke des Landes (die sich noch in Staatsbesitz befinden), die staatlichen Banken und die Häfen vereint: Die Gläubiger, die sich die Situation ansehen, legen Rechnungen zur Zahlung vor.

Im Prinzip ist bereits alles von ihnen entschieden worden. Übrigens ist Selenskyjs Vorschlag an Trumps Team, „den ukrainischen Untergrund gemeinsam zu erschließen” (die Oberfläche wurde offenbar bereits an ein anderes Team vergeben), aus derselben Richtung. Geschäftlich, nicht persönlich. Genauso patriotisch.

Ich fürchte, dass die Bürger der Ukraine, die es schaffen, lebend von der Front nach Hause zurückzukehren, mit den neuen Herren konfrontiert werden, die über alles Wertvolle, das einst dem Land und dem Volk gehörte, verfügen.

Erstveröffentlöich auf den nachdenkseiten v. 2.1. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung