Samstag 8. April 13.00 Uhr Elise-und-Otto-Hampel-Platz (beim Jobcenter/Müllerstr. 147/ Wedding
Auch in diesem Jahr ruft das bundesweite Netzwerk Friedenskooperative in Bonn in über 100 Städten zu Ostermärschen auf. In Berlin wird es am Ostersamstag eine Demo in Wedding geben, zu der traditionell die Berliner Friedenskoordination aufruft.
Seit der großen Raketenkrise in den 80er Jahren standen wir nicht mehr so an der Schwelle eines Atomkriegs wie heute. Der aktuelle Krieg hat bereits 100 000e Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Es ist klar: wir müssen auf die Straße, damit das ein Ende hat. Doch es gibt Blockaden und Spaltungen.
Im Vorfeld dieses Termins gab es Überlegungen innerhalb der Linken, ob es nicht an der Zeit ist, eine alternative Aktion zu der der Friko anzubieten. Denn es gibt Kritik und Unzufriedenheit. Doch es zeigte sich auch, dass die Gründe für diese Unzufriedenheit recht unterschiedlich, wenn nicht gegensätzlich, sind.
Eine Kritik, die auch bei uns ernst genommen wird, ist: die Friko hat es bei Aktionen in den letzten Monaten an Entschlossenheit fehlen lassen, Demo-Teilnehmer:innen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, deutlich zu verstehen zu geben, dass sie auf der falschen Party sind. Auch wäre es sinnvoll, manchen Aufruf so zu formulieren, dass diesem Klientel völlig die Lust vergeht, dort aufzutauchen. In Frage kämen die folgenden: Ablehnung der 2% des BIP für Militär, keine 100 Mrd für Rüstung, Rüstungskonversion, gegen Bundeswehrpropaganda an Schulen, Auflösung von Nazistrukuren in der Exekutive, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auf beiden Seiten der Front, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung.
Schließlich ist es – und dies schon seit vielen Jahren ein Problem -, dass antimilitaristische Gruppen der Stadt hier nur unzureichend Andockpunkte finden, weil ihnen schicht die Neuauflage der Brandtschen Entspannungspolitk als Strategie zu eng ist. Mehr Vielfalt ohne Radikalisierungsdämpfer wäre vielleicht eine Antwort auf diese Situation.
Dann gibt es noch die Kritik, dass Russland als verantwortlicher Akteur des völkerrechtswidrigen Krieges im Aufruf der Friko nicht benannt wird. Auch diese Kritik würden wir gelten lassen. Das Problem ist nur, dass sie teilweise von Leuten kommt, die die andere Kriegspartei, nämlich die NATO, gerne aus einer kritischen Betrachtung heraushalten möchte. Spätestens hier wird dann deutlich, dass der zu besteigende neue Zug in die entgegengesetzte Richtung geht. Um es deutlich zu sagen: die veröffentliche Meinung in diesem Land tut so, als wäre der Völkerrechtsbruch Russlands eine Art Ursünde des Jahrhunderts, dem nichts Gleichwertiges im eigenen Lager entspricht. Da explodiert natürlich jeder wirkliche Faktencheck. Das Problem des uns beherrschenden Machtblocks ist ja nicht, dass seine Anhänger völkerrechtswidrige Kriege ablehnen. Die westliche Vormacht und einige ihrer Alliierten führen solche seit Jahrzehnten. Doch sie möchten gern das Monopol darauf behalten. Eine antimilitaristische Kritik sollte doch gerade auf diese Heuchelei hinweisen und nicht darauf hoffen, sie käme auch nur einen Schritt dadurch weiter, das auch sie nur das formelhaft wiederholt, was wir jeden Tag aus allen Kanälen zu hören bekommen: „Nur Putin ist schuld“.
Führt man sich dies vor Augen, ist es dann im Moment doch naheliegender, den Aufruf der Friko als das kleinere Übel zu betrachten. Doch man sollte die Gelegenheit nutzen, sich hier mit eigenen Tupfern einzubringen.
Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall beteiligt sich am Ostermarsch. Das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ ruft auf, sich hier zu beteiligen. Wir treffen uns hinter dem Transperent „Wir ziehen nicht in eure Kriege“.
LNG „Leider Nicht Geil“ dichten die Rügener. Das Projekt der Bundesregierung geht vielen an ihre Lebensgrundlagen. Nicht wenige fragen sich, wozu das eigentlich ? In ihrem Aufruf fassen sie zusammen:
„Direkt vor der Küste der Insel Rügen soll Europas größtes LNG-Infrastrukturprojekt gebaut und für ca. 20 Jahre betrieben werden. Zwei gigantische Terminals und knapp 40 km Pipeline sollen entstehen. Damit wird die Bundesregierung das Ökosystem der Insel Rügen irreparabel zerstören!“
„Die einzigartige Natur der Insel ist die Grundlage dafür, dass Rügen als Erholungs- und Sehnsuchtsort bei den Menschen im gesamten Bundesgebiet so beliebt ist.“
„Das Vorhaben der Bundesregierung ist im höchsten Maße umwelt- bzw. klimaschädigend, kostspielig für den Steuerzahler und wird laut führenden Energieexperten nicht mehr benötigt. Die LNG-Terminalinfrastruktur in Europa ist bereits ausreichend für unsere Versorgung und der Gaspreis wird sich für die Deutschen durch das Projekt nicht verbessern.“
Schon möglich, dass sich hier endlich ein Widerstand gegen die unsägliche Renaissance einer neuen fossilen Infrastruktur zu konzentrieren beginnt. Über 250 000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Von den Menschen vorort und kommunalen Vertretern ins Leben gerufen. Es verbinden sich Umweltprotest und sozialer Protest.
Die neue LNG Infrastruktur ist ein Prestigeprojekt der AMPEL. Treiber ist wie schon bei Lützerath das „grüne“ Wirtschaftsministerium. Begleitet von faustdicken Täuschungen.
Täuschung Nummer 1: So hieß es, Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr “ von fossilen Energien. Tatsächlich findet das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren “ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Russlands fossile Energie findet inzwischen in anderen Ländern Absatz. Wo nicht, da wird abgefackelt. Die Globale Klimabilanz ist verheerend.
Täuschung Nummer 2: Treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif dem Primat der Politik anzupassen: die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Aber man sehe und staune. Die Gasspeicher in Deutschland haben mit 64 Prozent in den letzten 10 Jahren zum Winterende nur noch einmal einen so hohen Füllstand gehabt wie heute .[1]Malte Kreutzfeldt: „So, der erste Winter ohne russ…“ – Mastodon[2]„Inwieweit sich daraus der Bedarf ableiten lässt, die bisherigen deutschen #LNG-Kapazitäten (die ja zudem nur in einem Teil des Winters zur Verfügung standen) zu vervierfachen, kann jeder … Continue reading .Wer die geplante LNG Infrastruktur zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste [3]@ieefa_institute veranschaulicht es noch mal sehr schön: Wenn alle Planungen realisiert werden, ist die Kapazität 2030 mehr als doppelt so hoch wie der Bedarf. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung! Selbst dem grünen Wirtschaftsministerium nicht abgeneigte Wissenschaftsjournalisten kommen zu diesen frappierenden Ergebnissen.
Täuschung Nummer 3: Zur Beruhigung hieß es, es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen zwingen eben dazu) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 10 bis 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ , das täuscht zum einen darüber hinweg, dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum anderen, wer mag noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen? Auch bei Lützerath lautete der Deal: „Heute mehr Braunkohle, dafür morgen ein vorgezogener Kohleausstieg“. Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieversorgers EON bekundete aktuell in einem Handelsblatt Interview [4]Eon-Chef: „Sonst fährt die Energiewende gegen die Wand“ (handelsblatt.com): „Wenn wir keine Ersatzkraftwerke bauen, wird der Kohleausstieg 2030 nicht passieren. Das ist ganz einfach. Und das werden wir 2025 schon bewerten können.“
Täuschung Nummer 4: Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Tatsache ist, dass Deutschland aktuell mehr denn je am Tropf des internationalen Markgeschehens hängt und LNG deutlich aufwendiger ist. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken. Zusammen mit dem Aufbau einer überdimensionierten Flüssgas-Infrastruktur wird diese Energiepolitik zum Inflationsbeschleuniger, die uns allen, von wenigen Profiteuren abgesehen, sündhaftteuer zu stehen kommt.
Täuschung Nummer 5: Trotz aller vollmundigen Bekundigungen kommt der Ausbau alternativer Energien in Deutschland kaum aus den Startlöchern. Die verbliebenen finanziellen Spielräume des Staates gehen gegen Null. Der Versuch, nicht mehr tragbare Kosten auf die Menschen abzudrücken, zerstört die soziale Akteptanz für Klimaschutz und arbeitet rechten Hetzern voll in die Hände. Ausbau und Auftragseingang zum Beispiel der Windenergie sind sogar weiter rückläufig. Die geplante Verpflichtung, 2 Prozent der Landfläche für Windenergie auszuweisen, wurde durch den letzten Koalitionsausschuss sogar wieder durchlöchert. Jeder erhält die Möglichkeit, sich von der Verpflichtung freizukaufen.
Täuschung Nummer 6: FDP mit der SPD im Rücken blockierten die Energiewende in der Ampel. Ganz und gar nicht. Führend bei der Forcierung dieser gewaltigen Renaissance der fossilen Energien nach dem Motto „fossile Taten heute, erneuerbar als Versprechen“ – begründet mit den Folgen einer auf Konfrontation ausgerichteten Aussenpolitik- ist das „grün“ geführte Wirtschaftsministerium. Natürlich mit wohlfeiler tatkräftiger Unterstützung der Liberalen und „Roten“.
Proteste gegen Scholz/Habeck Besuch auf Rügen
Update: Anfang des Monats besuchten Scholz/Habeck die Insel Rügen, um zu beschwichtigen! Es hagelte Proteste. Zu den bisgerigen Täuschungsmanövern gesellte sich ein weiteres. Als Begründung für das Terminal muss die Absicherung der deutschen Energieverorgung für den nächsten Winter herhalten. Aber schon kurz darauf wird in Zweifel gestellt, dass das Terminal überhaupt bis zum nächsten Winter fertig wird.
DUH meldete noch Täuschungsmanöver Nummer 8: " Obwohl vonseiten des Ministeriums argumentiert würde, die Terminals sollten später auf "klimaneutrale Gase" umgestellt werden, sei dies im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben. "§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor", stellt die DUH fest. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen wird, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. "Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich", urteilt die DUH [5]LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung lässt Muskeln spielen | Telepolis.
Die Bundesregierung versucht nun den Widerstand auf Rügen mit Wirtschaftshilfen zu spalten!
Nicht, dass Regierung und Kapital auch den alternativen Energieausbau zu beschleunigen wünschten und sich in einem „grünen“ Technologievorsprung mit weniger Abhängigkeiten ein neues „Wirtschaftswunder“ und einen imperialen Konkurrenzvorsprung erhoffen würden.
Kanzler Scholz hat diesbezügliche „Träumereien“, wie es einige Wirtschaftsführer im Nachhinein bezeichneten, in seinem Handelsblattinterview im März kundgetan. Aber „fossil“, das ist der Spatz in der Hand. Der Heisshunger nach mehr Energie für ein entfesseltes kapitalistisches Wirtschaftswachstum lässt sich unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen eben nur auf diesem fossilen Weg zuverlässig absichern. US Präsident Biden brach dafür sein Wahlversprechen und gab „grünes“ Licht für die Ausplünderung der fossilen Vorkommen Alaskas. „Erneuerbar“, das ist die Taube auf dem Dach. „Erneuerbar“ geht aufgrund der geopolitischen Konfrontation nur mit hohen Risiken behaftet mit China und durch die Erschliessung neuer Rohstoffresourcen in den Ländern des globalen Südens.
Die Rügener gehen vom Status quo des Energiebedarfs aus, wenn sie erklären, dass die auf ihrer Insel geplanten LNG Terminals überflüssig seien. Die Regierung plant aber einen wachsenden Energiebedarf für Wirtschaft und Militarisierung ein. Für die erneuerbaren Energien bleiben angesichts der Prioritätensetzung und gewaltigen finanziellen Kraftakte für die Zeitenwende nur noch Brosamen. Die Kosten für ihre energiepolitische Doppelstrategie sollen zunehmend die arbeitenden Menschen tragen. Im Zweifel bleibt die „Taube“ länger auf dem Dach. Klimapolitisch eine Katastrophe.
LNG „Leider Nicht Geil“ muss zum unüberhörbaren Schlachtruf werden!
Die Rügener werden ihre Argumente weiter mit breitem Protest unterstreichen müssen. Es wird Zeit, dass sich die Klimabewegung vehement gegen die fossile LNG Renaissance bundesweit zur Wehr setzt. Die Zeit für Täuschungen und „grüne“ Ampelmärchen muss vorbei sein. Rügen bietet sich als Keimzelle für den notwendigen längst überfälligen Widerstand an!
„Inwieweit sich daraus der Bedarf ableiten lässt, die bisherigen deutschen #LNG-Kapazitäten (die ja zudem nur in einem Teil des Winters zur Verfügung standen) zu vervierfachen, kann jeder selbst entscheiden… “ (Malte Kreutzfeldt: „Inwieweit sich daraus der Beda…“ – Mastodon
@ieefa_institute veranschaulicht es noch mal sehr schön: Wenn alle Planungen realisiert werden, ist die Kapazität 2030 mehr als doppelt so hoch wie der Bedarf
Nur leere Versprechungen – an der Wohnraumsituation ist nichts besser geworden
Explodierende Mieten, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Verdrängung. Das existenzielle Bedürfnis nach Wohnen wie eine Ware zu behandeln ist seit Jahrzehnten gängige Wohnungspolitik in Berlin. Egal, welche Partei in der Regierung sitzt. Versprochen werden dringend notwendiger Wohnungsbau, Housing First-Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und der Ausbau von Sozialwohnungen. Was gut klingt wird in Realität nur halbeherzig, zu wenig und zu langsam durchgeführt, um der realen Wohnungsnot in Berlin wirksam etwas entgegen zu setzen. In einem viel schnelleren Tempo aber werden Zwangsräumungen, Mieterhöhungen umgesetzt und die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne konsequent blockiert. Während die Politik konstant Allianzen mit den Konzernen schließt und das Grundrecht auf Wohnen dem freien Markt ausliefert, verlieren Menschen unter unwürdigsten Bedingungen ihr Zuhause und wertvolle Kiezkultur geht durch Luxusbau Stück für Stück verloren. Damit verschwinden auch wertvolle soziale Räume für solidarisches und friedliches Miteinander und ein öffentliches Leben, das nicht auf Konsum ausgelegt ist. Die Menschen erleben tagtäglich Erfahrungen der Entfremdung, wenn sie durch ihre Kieze ziehen, die Gesichter der Nachbar:innen nicht mehr erkennen oder sich beim Blick auf die Preisschilder in keine örtliche Einrichtung mehr trauen. Die Gentrifizierung ist längst kein schleichender Prozess mehr, sondern passiert so schnell, dass man nur noch in Sprachlosigkeit verfallen kann. Bekanntes wird rausgeschmissen, ausgetauscht und aufgewertet. Für die Anwohner:innen, ob jung oder alt, bedeutet es den konstanten Verlust der (noch) zugänglichen und ihnen gehörenden Räume.
„Unsere Kieze sind keine Ware. Schluss mit dem Ausverkauf unserer Stadt!“
So weit so schlecht. Doch Berlinerinnen und Berliner müssen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Gestern rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum solidarischen Marsch auf, sich gegen die dreiste Profitgier der Konzerne und die kapitalhörige Politik der Berliner Regierung zu positionieren. Gemeinsam liefen die Teilnehmenden durch die Straßen des Prenzlauer Bergs, an etlichen Wohnungen vorbei, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Eine Vielzahl an Menschen und lokaler Bündnisse wie der Jugendtreff Keimzelle, Bündnis gegen Abriss, die Initiative Mieter:innen Gewerkschaft Berlin oder die Initiative Kiezkultur füllten an diesem verregneten Samstag die Straßen. Auf ihrem Weg durch die Straßen des von endloser Gentrifizierung bedrohten Prenzlauer Bergs sendeten sie eine klare Botschaft: „Unsere Kieze sind keine Ware. Schluss mit dem Ausverkauf unserer Stadt!“ Es war ein Appell und eine Ermunterung an alle Mitlaufenden, aber auch aus dem Fenster und am Straßenrand neugierig Schauenden, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam in Solidarität gegen den Mietenwahnsinn und für eine soziale Stadt einzutreten.
„Das lebenswerte Leben wird uns nicht geschenkt. Wir müssen es uns gemeinsam erkämpfen!“
Protest und Widerstand sind nicht zwecklos, wenn die Menschen ihre Kämpfe zusammenführen und eine starke Gemeinschaft bilden. Der Kampf gegen den Google-Campus in Kreuzberg hat beispielsweise gezeigt, dass Widerstand erfolgreich ist, wenn die Menschen sich zu Vielen zusammentun. Es gibt viele dieser Beispiele, in denen auch Zwangsräumungen verhindert werden konnten. Sie machen Hoffnung und Mut und senden an die Berliner Politik ein wichtiges Zeichen, dass es einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik geben muss, wenn die repräsentativen Volksvertreter:innen ihrer Verpflichtung nachkommen wollen, das Grundrecht auf Wohnen einzulösen. Diese Stimme der Vielen darf nicht verstummen. Wir müssen kontinuierlich dran bleiben, laut bleiben und unmissverständlich klar machen, dass das Recht auf Wohnen nicht verhandelbar ist und nicht verscherbelt werden darf. Gemeinsam in Aktion zu kommen, ist worum es geht. Dafür steht jedes hier vorgestellte Bündnis interessierten Mitstreitenden offen. In jedem Kiez und in jeder Nachbarschaft findet sich mittlerweile ein solcher Zusammenschluss, dessen Aktivitäten man verfolgen und sich auch aktiv einbringen kann. Wir senden alle gemeinsam ein deutliches Signal. Das Unterlaufen und Ignorieren des Volksentscheids und die Vernachlässigung des Baus neuer sozial erschwinglicher Wohnungen sind nicht hinnehmbar!
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