Hans-JĂŒrgen Urban, geschĂ€ftsfĂŒhrendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ĂŒber die Möglichkeit, Treiber der sozialökologischen Transformation zu sein
Bild: IG Metall
Welche Rolle spielen ethische Fragen in der Arbeit Ihrer Gewerkschaft, Herr Urban?
Unsere Tarifpolitik, Sozialpolitik, aber auch unsere Gesellschafts- und Umweltpolitik orientiert sich natĂŒrlich an Werten, die wir fĂŒr verbindlich halten und die Leitplanken unserer Politik sind. Dies ist der Fall, ohne dass wir das explizit als Ethik benennen und einen elaborierten ethischen Diskurs hĂ€tten, wie beispielsweise Kirchen oder andere Institutionen.
Schaut man sich die Geschichte der Gewerkschaften an, dann ist doch per se ein zutiefst ethisches Anliegen erkennbar. Das Elend der Arbeitenden zu mildern und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erkÀmpfen.
In der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung gibt es zwei groĂe StrĂ€nge, die sich voneinander unterscheiden und nicht immer friedlich koexistiert haben. Jenen, der gewerkschaftliche Arbeit eher von der Moral ableitet. Schon in den frĂŒhen Zeiten wurde dies vor allem im Zusammenhang mit Ideen eines ethischen Sozialismus diskutiert. Bei dem zweiten Strang handelt es sich um Diskussionen, die eher auf Marx und seine politische Ăkonomie zurĂŒckgehen. Dabei steht weniger die Moral als die Analyse ökonomischer AusbeutungsverhĂ€ltnisse im Zentrum. Zielsetzung ist hier nicht die Verwirklichung ethischer Normen, sondern die Ăberwindung ökonomischer Ausbeutung. Der eine Strang war also eher werte-, der andere stĂ€rker interessenorientiert. Diese GegenĂŒberstellung hat sich verflĂŒchtigt. Beide Debatten sind prĂ€sent, das ist gut so. Es bedeutet, dass Ethik und Interessen immer wieder zwei Elemente unserer Strategiedebatten sind. Wie die sich zueinander verhalten, haben wir auszuloten. Hier gilt der Satz des frĂŒhen Marx, wonach sich die Idee zumeist dann historisch blamiert, wenn sie sich zu weit vom Interesse wegbewegt.
Gerade in dieser Gegenwart, in der wir von einer multipolaren Welt sprechen, davon, dass sich GegensĂ€tze und Krisen wie die Klimakrise extrem zuspitzen, wĂ€re es doch auch fĂŒr Gewerkschaften nötig, sich noch gröĂeren Fragen zu stellen. Also nicht nur, was ist gute Arbeit, sondern auch, was ist ökologisch nachhaltige Arbeit. Da wundert die ZurĂŒckhaltung doch ein wenig.
Da nehme ich fĂŒr die IG Metall in Anspruch, dass wir in den letzten Jahren unter dem Schlagwort »FairWandel« wieder sehr aktiv versucht haben, ökologische Verantwortung aufzuwerten. Interessant ist: Es hat in der IG Metall bis Ende der 80er Jahre eine sehr intensive Zukunftsdebatte gegeben, die sich auch viel mit Umweltfragen beschĂ€ftigt hat. Wir haben zum Beispiel Ende der 80er auf einem groĂen Zukunftskongress gemeinsam mit anderen das Konzept »Auto, Umwelt und Verkehr« entwickelt und davon zehn Thesen fĂŒr eine progressive Reformpolitik abgeleitet. RĂŒckblickend ist es erstaunlich, wie weit die Debatte damals schon gewesen ist. Dass wir dann insbesondere in den 90er Jahren und zu Beginn des Jahrhunderts den Faden etwas verloren haben, hatte sicher auch mit der Dominanz der sozialen Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun. Und damit, dass in den Unternehmen die Bereitschaft schwand, sich diesen Diskussionen zu öffnen.
Was macht es heute schwer?
In den 80er Jahren war die verbreitete Unternehmensphilosophie noch Diversifizierung der Konzernstrukturen. Dabei wurde auch die Frage »Wie können Automobilkonzerne zu MobilitĂ€tskonzernen entwickelt werden« diskutiert. Es folgte dann aber der Wandel hin zum Shareholderkapitalismus. Und der fokussiert sich auf das KerngeschĂ€ft. Alles, was nicht in kurzer Zeit seine Rendite nachweisen kann, hat in diesen Strategien so gut wie keine Chance mehr. Das hat die Bedingungen verschlechtert, unter denen wir die Diskussion ĂŒber ökologische, nachhaltige Produktion fĂŒhren können.
Diese Dominanz der Finanzmarktregeln in den Unternehmen hat dazu gefĂŒhrt, dass auch fortschrittliche AnsĂ€tze in Richtung einer ethischen UnternehmensfĂŒhrung ungeheuer erschwert wurden. Wir haben aber seit einigen Jahren den Faden des sozialökologischen Wandels wieder aufgegriffen, verstehen uns seitdem auch als Teil der Umweltbewegung. Und versuchen in den Bereichen, wo besonders groĂer ökologischer Handlungsbedarf besteht â Automobilindustrie, Stahlindustrie â nicht als Vetospieler, sondern als Treiber fĂŒr ökologische Transformation aufzutreten.
Es gibt einen Grundwiderspruch: Ihre Gewerkschaft vertritt Menschen, die in einer sehr rohstoffintensiven Industrie arbeiten. Auch wenn es E-Autos sind, wird das so sein.
Ja, das bleibt als permanentes SpannungsverhĂ€ltnis prĂ€sent. Wenn ich sage, auch wir als IG Metall verstehen uns als Treiber der ökologischen Transformation, dann sage ich gleichzeitig, dass wir als Gewerkschaft eine ganz bestimmte, historische Aufgabe haben. Die besteht darin, die ökologische zu einer sozialökologischen Transformation zu machen. Wenn sie so ablaufen sollte, dass die BeschĂ€ftigten in den rohstoffintensiven Branchen von vornherein die Verlierer:innen sind, kann nicht erwartet werden, dass sie das mittragen. Verfolgt man das Ziel der ökologischen Transformation, muss man daher gleichzeitig dafĂŒr sorgen, dass diese Menschen nicht die Verlierer:innen des Prozesses sind. Das ist nicht gĂ€nzlich konfliktfrei in Ăbereinstimmung zu bringen. Wir mĂŒssen uns immer wieder fragen, ob wir es verantworten können, unseren Mitgliedern zu sagen: Lasst uns bei dieser Transformation mitmachen. Und das geht nur, wenn wir hinzufĂŒgen können: Wir kĂ€mpfen dafĂŒr, dass möglichst alle eine soziale Perspektive in der neuen Ăkonomie erhalten.
Abschied vom Exportschlager Auto?
Es bedeutet anzuerkennen, dass die im heutigen Exportmodell Deutschlands vorhandene Dominanz der Automobilindustrie nicht auf ewig fortexistieren kann. Und dass der Individualverkehr mit dem Auto insgesamt an Bedeutung verlieren wird. Schon heute kommt es in der Automobilindustrie zum Verlust von ArbeitsplĂ€tzen. Es bedeutet aber auch, dass es in einer ökologisch vertrĂ€glicheren Automobilindustrie weiterhin eine zu rechtfertigende Perspektive fĂŒr die Arbeitenden gibt, wenn die Produkte und Verfahren angepasst werden. Zugleich können rund um eine grĂŒn-elektrifizierte Autoproduktion neue ArbeitsplĂ€tze entstehen, die neue Perspektive bieten. Eine Strategie zu formulieren und politisch in Angriff zu nehmen, die dem ökologischen Imperativ Rechnung trĂ€gt und den Betroffenen soziale Perspektiven eröffnet, das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Eine echte Jahrhundertaufgabe!
Da stehen Ihnen, schaut man sich mal an, wie es fĂŒr die Arbeitenden in der Braunkohleindustrie aussieht, die notwendigerweise keine Zukunft haben kann und darf, aber auch gewaltige Konflikte bevor.
Das ist ein sehr konfliktreicher Prozess, der in den Strukturen kapitalistischer MĂ€rkte auch seine Grenzen finden wird. Salopp formuliert: Wenn Sie unter den Bedingungen einer Shareholder-Value-Unternehmenspolitik als Produktionsvorstand aufstehen und sagen, »Wir könnten unser Produkt durch ein ökologisch vertrĂ€gliches ersetzen«, dann wird Sie der Finanzer kurz und bĂŒndig nach der KapitalrĂŒcklaufzeit der notwendigen Investitionen fragen. Wenn Sie dann antworten, das sei unsicher, hĂ€nge von der Marktentwicklung und anderem ab, aber unter zehn Jahren sei da nichts zu machen, dann können Sie sich gleich wieder setzen. Ăkologisch nachhaltige Produkte mit BeschĂ€ftigungsperspektiven brauchen strategische Investitionen und Investitionsbereitschaft. Hektisches Schielen auf kurzfristige Renditen und maximale Dividenden fĂŒr die AktionĂ€re sind da kontraproduktiv.
Klingt revolutionÀr.
Keineswegs, aber es wird sich nicht im Selbstlauf vollziehen. Es braucht erstens umfassende, ausgebaute Mitbestimmung der Interessenvertretungen, auch bei wirtschaftlichen Fragen. Es braucht zweitens öffentliche Mittel. In der Stahlindustrie etwa werden die Profite der Unternehmen nie und nimmer ausreichen, um die notwendigen Investitionen fĂŒr die Umstellung der Kokskohle-Stahl-Produktion auf grĂŒnen Wasserstoff zu finanzieren. Dabei ist klar: Wer den öffentlichen Personennahverkehr oder die Windenergie ausbauen will, braucht mehr und nicht weniger Stahl.
Kurzum, wer nicht schnelle Gewinne, sondern eine nachhaltige Industrie und eine intakte Natur im Blick hat, der darf die Dinge nicht gewinnorientierten MĂ€rkten ĂŒberlassen. Der muss politisch intervenieren. Auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen und in sozialer Verantwortung. Ich spreche hier von einer sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie.
Man muss also die Bedingungen Ă€ndern, unter denen ĂŒberhaupt gegenwĂ€rtig Entscheidungen zustande kommen.
Wenn Sie zum Beispiel Automobilstandorte ökologisch nachhaltig umgestalten wollen und den Menschen eine Perspektive geben möchten, brauchen Sie eine ganz neue QualitĂ€t von regionaler Strukturpolitik. Eine Vorstellung davon, wie sich die Region entwickeln soll. Das kann man nicht dem Markt ĂŒberlassen. Wir haben dafĂŒr die Bildung regionaler TransformationsrĂ€te in die Debatte eingebracht. Um die beteiligten Akteure zusammenzubringen und die alte Idee von aktiver Industrie- und Strukturpolitik neu zu beleben. DafĂŒr braucht es Geld und die Bereitschaft, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Ohne Demokratie und gleichzeitige EinschrĂ€nkung kapitalistischer VerfĂŒgungsgewalt, die sich auf Eigentumstitel beruft, kann das nicht funktionieren.
Die Gewerkschaften bleiben die Interessenvertretung der abhĂ€ngigen Arbeit, aber es braucht einen erweiterten Interessenbegriff, der die Verantwortung fĂŒr die Arbeit durch Verantwortung fĂŒr die Gesellschaft und fĂŒr die Natur ergĂ€nzt. Gute Gewerkschaftspolitik ist Politik, die sich vor allen drei MaĂstĂ€ben bewĂ€hrt. Eine solche Ăkologie der Arbeit hat durchaus eine implizite Ethik.
Hans-JĂŒrgen Urban ist seit 2007 geschĂ€ftsfĂŒhrendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, die mit 2,26 Millionen Mitgliedern die gröĂte Einzelgewerkschaft Deutschlands sowie die weltweit gröĂte Arbeitnehmer:innenvertretung ist. Mit ihm sprach Kathrin Gerlof.
Wir danken OXI und Autor fĂŒr den Abdruck des Artikels.
Da wir die Besorgnis teilen, die die Initiator:innen dieser Petition veranlasst hat, hier in ungewöhnlicher Weise die Ăffentlichkeit zu suchen, haben wir uns entschlossen, auch auf unserer Website diesen Konflikt zu spiegeln. (Jochen Gester)
Foto: Ver.di im Handel
An Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates
Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausĂŒben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geĂ€uĂert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wĂ€hlen wir nun den Weg einer Petition.
Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem SelbstverstĂ€ndnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten VorschlĂ€gen fĂŒr die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.
Betroffen von verschiedenen willkĂŒrlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er fĂŒr neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. Uns hat es deshalb nicht ĂŒberrascht, dass er seine Kandidatur zum Mitglied im ver.di-Bundesvorstand erklĂ€rt hat. Das ist nur folgerichtig.
Wir kennen Orhan Akman aus unterschiedlichen gewerkschaftlichen und politischen ZusammenhĂ€ngen. In vielen betrieblichen und tariflichen Konflikten war er sofort bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort â beispielsweise als die Sanierung und der Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof ausgefochten werden mussten. Auch bei anderen zeitweilig in die Krise geratenen Handelsunternehmen wie SportScheck, Galeria Markthalle, Real, Adler ModemĂ€rkte, Douglas, Esprit usw. hat er zusammen mit den BeschĂ€ftigten, mit den ver.di-Aktiven und BetriebsrĂ€ten gegen den Kahlschlag und fĂŒr sichere und gute ArbeitsplĂ€tze gekĂ€mpft.
Daneben hat Orhan Akman sich gemeinsam mit uns gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und fĂŒr den Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage stark gemacht. Doch dieses Engagement soll jetzt eingeschrĂ€nkt werden: Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur soll er uns plötzlich nicht mehr in der âAllianz fĂŒr den freien Sonntagâ auf Bundesebene vertreten dĂŒrfen. Das hat mehr als einen faden Beigeschmack!
Orhan Akman leitet und koordiniert seit Jahren bundesweit die Streiks und Aktionen bei Amazon fĂŒr Tarifbindung sowie gute und gesunde Arbeitsbedingungen. Wir kennen seine positive Rolle in den Debatten sowie bei den Aktionen und Streiks fĂŒr zukunftsweisende DigitalisierungstarifvertrĂ€ge bei Ikea und H&M. Das gilt auch fĂŒr die Umsetzung der TarifvertrĂ€ge bei Primark. Bei der Umsetzung eines innovativen Tarifpaketes bei Rewe, u.a. zur betrieblichen Altersvorsorge, kĂ€mpft er gleichermaĂen fĂŒr die Interessen der BeschĂ€ftigten.
In der betrieblichen sowie in der bezirklichen Arbeit haben ihn viele von uns als Gewerkschafter kennengelernt, der Mut macht und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen voran geht. In MĂŒnchen und Rosenheim hat er die GrĂŒndung von vielen BetriebsrĂ€ten unterstĂŒtzt und diese begleitet. Damit hat er in vielen Betrieben erstmals fĂŒr demokratische Mitbestimmung und Beteiligung der BeschĂ€ftigten gesorgt.
In Lateinamerika â u.a. in Peru und Kolumbien â kĂ€mpfte er ebenfalls zusammen mit den BeschĂ€ftigten an vorderster Stelle fĂŒr die Gewerkschaftsrechte in den Betrieben und riskierte dabei auch persönlich viel. Wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit wurde Orhan Akman schlieĂlich in Peru des Landes verwiesen, was sehr viel Protest und auch SolidaritĂ€t aus der globalen Gewerkschaftsbewegung hervorgerufen hat.
Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklĂ€rt hatte, ist ein völlig unverstĂ€ndlicher Affront auch gegenĂŒber uns Ehrenamtlichen. SchlieĂlich hat er viele Weichen in ver.di Handel gestellt und wichtige internationale Projekte entlang der Lieferketten angestoĂen.
Seit mehreren Monaten ist zu beobachten, wie Kollege Orhan Akman angegangen wird. Wir haben erfahren, dass seine Arbeit auf der Arbeitsebene im ver.di-Fachbereich Handel unter anderem durch Ermahnungen blockiert wird. Hintergrund hierfĂŒr ist offensichtlich, dass er die Probleme des Fachbereichs Handel offen angesprochen hat. Ein weiterer Grund dĂŒrfte in seiner angekĂŒndigten Kandidatur als Bundesfachbereichsleiter Handel und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand zu finden sein.
Inzwischen hat ver.di auch Abschlussvollmachten von Orhan Akman fĂŒr Tarifverhandlungen widerrufen. Dieses Vorgehen sehen wir als politischen Akt, um die Kandidatur von Orhan Akman zu behindern und ihn als Person zu beschĂ€digen.
Stark betroffen ist die demokratische Willensbildung im Fachbereich Handel. Nach Orhan Akman hat eine weitere Kollegin ihr Recht wahrgenommen und ihre Kandidatur erklÀrt. Sie durfte jedoch sich bereits per Videoschaltung im ver.di-Bundesfachbereichsvorstand vorstellen, wÀhrenddessen die durch Urlaub bedingte Abwesenheit des Kollegen Orhan Akman bekannt war.
Anstatt eine breite Beteiligung am Nominierungsverfahren und am Meinungsbildungsprozess zu schaffen und beiden Kandidierenden die Möglichkeit einer Vorstellung in den ehrenamtlichen Gremien des Fachbereichs zu geben, soll bereits Ende Juni eine auĂerordentliche Bundesfachbereichsvorstandssitzung zur Nominierung stattfinden.
Dieses ĂŒbereilte Vorgehen stellt wesentliche Elemente der innergewerkschaftlichen Demokratie in Frage und wir fordern ver.di auf, zu den GrundsĂ€tzen einer mitgliedergefĂŒhrten Organisation zurĂŒckzukehren. Deshalb treten wir nachdrĂŒcklich dafĂŒr ein, dass die Nominierungssitzung des Bundesfachbereichsvorstands wie geplant im Herbst im Rahmen einer ordentlichen Sitzung stattfinden muss.
Wir fordern ver.di auf, den Meinungsbildungsprozess bis zum Bundeskongress in 2023 demokratisch zu gestalten und allen Kandidierenden gleiche Chancen zu geben. SchlieĂlich könnten sich auch noch weitere Personen zu Wahl stellen.
Gleiche Chancen bedeutet: Keine Ausgrenzung! Dazu zĂ€hlt ganz konkret, dass Orhan Akman nicht mit bĂŒrokratischen und arbeitsrechtlichen Mitteln daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung um die besten VorschlĂ€ge zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzunehmen.
Als Unterzeichnende erwarten wir, dass wir uns mit ALLEN VorschlÀgen zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft auseinandersetzen können. Es geht hier um unsere ungefilterte EIGENE Meinungsbildung.
⧠Sofortige RĂŒcknahme der KĂŒndigungen gegen Orhan Akman
⧠Schluss mit diesen Angriffen und MaĂregelungen gegen Orhan Akman
⧠RĂŒcknahme aller personellen und disziplinarischen MaĂnahmen gegen Orhan Akman
⧠Innergewerkschaftliche Demokratie bei ver.di stĂ€rken und ausbauen â zurĂŒck zu Basisdemokratie und gewerkschaftlichen Werten!
⧠Die Ermahnungen gegen Orhan Akman mĂŒssen sofort zurĂŒckgezogen werden!
⧠Der Widerruf der Tarifvollmachten von Orhan Akman muss unverzĂŒglich zurĂŒckgezogen werden!
⧠FĂŒr einen ver.di-Bundesvorstand, in dem uns auch progressive Gewerkschafter*innen wie Orhan Akman vertreten!
Die UZ hataktuell ein Interview mit ihm gefĂŒhrt: Wir haben bei ihm nachgefragt: WofĂŒr steht Orhan Akman und welche Kritik hat er an seiner Gewerkschaft ver.di? https://www.unsere-zeit.de/kein-selbstzweck-172472/
Seit weit ĂŒber 10 Jahren existiert das „Forum Arbeitswelten Deutschland China“. Es setzt sich zum Ziel, das gegenseitige VerstĂ€ndnis der Gesellschaften zu fördern. Vor allem will es direkte Begegnungen anstoĂen und legt einen besonderen Schwerpunkt auf Kontakte von abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten der beiden LĂ€nder. Es organisierte Reisen in die VR China und war Gastgeber fĂŒr chinesische Delegationen, die zahlreiche Begegnungen mit aktiven Gewerkschafter:innen in Deutschland hatten. Diese Praxis wurde dann durch die Ăbernahme des Parteivorsitzes der KP durch Xi Jinping deutlich erschwert. Auch nach Hongkong hatte das Forum gute Kontakte, die allerdings durch die jĂŒngste Entwicklung auf der Halbinsel stark eingebrochen sind.
Karsten Weber ist langjĂ€hriger Aktivist des Forums und beschĂ€ftigt sich in Folgen mit der Entwickung der Belt & Road-Inititative. Wir geben hier die 10. Folge dieses Reports wieder. Die LĂ€nderbeispiele dokumentieren sehr deutlich, dass die Expansion des chinesischen Kapitals in die Welt der gleichen Klassenlogik folgt wie die ihrer westlichen Konnkurrenten. Hier einen „Sozialismus“ am Werk zu sehen, spricht entweder fĂŒr Blindheit oder ist der Versuch eines „Red Washings“.
Ăber die Ankunft der fernöstlichen Konkurrenz im westlichen Arbeitsmarkt hatte ich 2015 bereits in der SoZ den folgenden Artikel verfasst. Die weitere Geschichte hat diese EinschĂ€tzung bestĂ€tigt.(Jochen Gester)
Belt & Road 10 – ein weiteres Kapitel ĂŒber KĂ€mpfe und Leid im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative
Unter der Vielzahl an Konflikten und KĂ€mpfen im Zusammenhang mit den chinesischen Investitionen entlang der Neuen SeidenstraĂen, hat die Darstellung der Belt & Road Initiative als globales Entwicklungshilfeprojekt ihre GlaubwĂŒrdigkeit verloren.
PERU
Peru erklĂ€rt den Notstand fĂŒr die Wiederaufnahme der Kupferproduktion in der Mine Cuajone
MMG Ltd (1208.HK) teilte am Montag mit, dass ihre Kupfermine Las Bambas in Peru ab dem 20. April den Betrieb einstellen wird, nachdem Bewohner einer nahe gelegenen Gemeinde im Rahmen eines Protestes das GelĂ€nde gestĂŒrmt hatten.
Las Bambas liefert 2 % des weltweiten Kupferangebots und ist immer wieder Gegenstand von Störungen durch verarmte lokale Gemeinden, die höhere finanzielle Abgaben von der Mine fordern. Anfang dieses Jahres war die Mine aufgrund einer StraĂenblockade gezwungen, den Betrieb zu verlangsamen.
MMG erklĂ€rte, die Mitglieder der Gemeinde Fuerabamba hĂ€tten Las Bambas am 14. April betreten, um gegen die angebliche Nichteinhaltung der sozialen Investitionsverpflichtungen des Unternehmens zu protestieren, was MMG zurĂŒckweist. Auch Mitglieder der Gemeinde Huancuire hatten sich den Protesten angeschlossen.
„…Das Unternehmen weist diese Anschuldigungen zurĂŒck und ist zutiefst frustriert ĂŒber die Aktionen der Bevölkerung…“
Ein seit Jahren schwelender Konflikt:
[Das Retortendorf] Nueva Fuerabamba war das KernstĂŒck einer der groĂzĂŒgigsten Bergbauvereinbarungen, die jemals in Peru ausgehandelt wurden. (…) Viele vermissen ihr altes Leben mit Kartoffelanbau und Viehzucht. (…) MĂŒĂiggang und Isolation haben die Lebensgeister eines Volkes besiegt, dessen Vorfahren gefĂŒrchtete Viehdiebe waren.
„Es ist, als wĂ€ren wir in einem GefĂ€ngnis gefangen, in einem KĂ€fig, in dem kleine Tiere gehalten werden“, sagte Cipriano Lima, 43, ein ehemaliger Bauer. (…) Einige Dorfbewohner haben Selbstmord begangen. In den 12 Monaten bis Juli haben sich vier Bewohner durch die Einnahme von landwirtschaftlichen Chemikalien umgebracht, so die Staatsanwaltschaft der Provinz.
MMG teilte mit, dass Las Bambas die Kupferproduktion ab dem 20. April nicht mehr fortsetzen kann. (…) Der jĂŒngste Konflikt mit Las Bambas ereignete sich vor dem Hintergrund, dass die Mine Cuajone der Southern Copper Corp. ihren Betrieb seit Ende Februar eingestellt hat, nachdem die Bewohner der umliegenden Gemeinden die Wasserversorgung des Unternehmens lahmgelegt hatten.
Ruanda inhaftiert chinesischen StaatsbĂŒrger wegen Folterung von Minenarbeitern
Ein chinesischer Staatsangehöriger wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er in Ruanda einheimische Bergarbeiter misshandelt hatte, nachdem ein Video, das ihn beim Auspeitschen eines an einen Pfosten gefesselten Mannes zeigt, in den sozialen Medien viral ging.
Sun Shujun, der Leiter eines Bergwerks im Westen des Landes, wurde am Dienstag zusammen mit einem Komplizen verurteilt, nachdem er im vergangenen September festgenommen worden war. (…) Ein weiterer Manager des Unternehmens Ali Group Holding Ltd wurde der UnterstĂŒtzung von Sun fĂŒr schuldig befunden und zu 12 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde fĂŒr nicht schuldig befunden. (…)
Anti-Putsch-Rebellen bedrohen chinesische Minen in Myanmar
Putschgegner in Myanmar haben am Samstag damit gedroht, von China unterstĂŒtzte Minen im Nordwesten des Landes anzugreifen, wenn die Projekte nicht geschlossen werden, da die Gewinne in die Taschen der Junta flieĂen wĂŒrden. (…)
Das chinesische Unternehmen Wanbao Mining ist eine Partnerschaft mit dem vom MilitÀr kontrollierten Mischkonzern Myanma Economic Holdings eingegangen, um die umstrittenen Kupferminen Letpadaung und Sapetaung-Kyesintaung in der NÀhe von Salingyi in der Region Sagaing zu betreiben. In letzter Zeit kam es jedoch aufgrund von KÀmpfen, Stromversorgungsproblemen und dem Coronavirus zu Unterbrechungen im Bergbau.
Sechzehn Rebellengruppen gaben am Donnerstag eine gemeinsame ErklĂ€rung ab, in der es heiĂt, dass die Einnahmen aus dem Bergbau die Taschen von hochrangigen MilitĂ€rs und Kumpanen in Myanmar fĂŒllen wĂŒrden. (…)
Die Rebellengruppen behaupten, dass die von China unterstĂŒtzten Minen trotz jahrelanger TĂ€tigkeit keinen Nutzen fĂŒr die lokale Bevölkerung gebracht haben. Ihr Sprecher forderte die Arbeiter auf, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen die Minen anzuschlieĂen und an Streiks teilzunehmen. „Wir haben die Menschen, die fĂŒr die Unternehmen arbeiten, aufgefordert, ihre ArbeitsplĂ€tze bis zum 5. Mai zu verlassen“, heiĂt es in der gemeinsamen ErklĂ€rung. (…)
Wie viele sind es? Wahrscheinlich sind es Tausende. Diese MinderjĂ€hrigen graben, waschen, sortieren und transportieren die Mineralien, die den Reichtum von Lualaba und Haut-Katanga ausmachen. Vor aller Augen und oft mit der Komplizenschaft ihrer Eltern, und nicht nur ihrer. Sowohl die Behörden als auch die Bergbauunternehmen verschlieĂen die Augen vor dieser Ausbeutung, obwohl sie verboten ist.
(…) „In Kasulo wird sogar in den Wohnparzellen gegraben“, erklĂ€rt Auguste Mutombo von der NGO Alternative Plus. „Das fĂŒhrt dazu, dass fast vier von zehn Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren in diesen Tagebauen arbeiten“. (…)
Ein chinesischer StaatsbĂŒrger hat sich mit seiner kleinen Firma namens COMIBAT auf diesem GelĂ€nde niedergelassen“, sagt John, ein in Kakanda lebender Grabungsarbeiter. Er hat alle erwachsenen KleinschĂŒrfer vertrieben. Er baut Kupfer mit Kindern ab, weil diese akzeptieren, dass sie weniger Geld bekommen. Dieser auslĂ€ndische Kupferförderer wird von einem Provinzabgeordneten unterstĂŒtzt, der der Provinzregierung nahesteht, obwohl der Abbau an einem illegalen Ort und mit Kindern stattfindet “. (…)
Eine Studie von Unicef (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) aus dem Jahr 2014 schĂ€tzte die Zahl der Kinder in den Minen der Provinzen Lualaba und Haut-Katanga auf 40.000. Genauere Angaben sind heute nicht mehr möglich, da es keine aktuellen Aufzeichnungen ĂŒber die Minenarbeiter gibt (…)
Die Austrocknung dieser einzigen Einkommensquelle wĂŒrde zu einer wirtschaftlichen Katastrophe fĂŒhren. (…)
„Wir mĂŒssen Alternativen finden, die sowohl fĂŒr die Familien als auch fĂŒr die Kinder machbar sind“, schlĂ€gt Jean-Pierre Muteba von der Neuen Gewerkschaftsdynamik (NDS) vor, „denn was uns hier prĂ€sentiert wird, ist angesichts der verbleibenden Zeit nicht machbar“. (…)
Kirgisische Arbeiter streiken fĂŒr bessere Bezahlung in chinesischer Mine
Bei den meisten Streiks im Bergbausektor Kirgisistans sind chinesische Unternehmen betroffen.
Ein chinesisches Goldbergbauunternehmen im SĂŒden Kirgisistans hat sich in eine langwierige Auseinandersetzung mit den Arbeitern verwickelt. In der Mitte der dritten Streikwoche scheint keine der beiden Seiten zum Einlenken bereit zu sein.
Die Arbeiter der Ishtamberdi-Goldmine in der Provinz Jalal-Abad legten am 30. April die Werkzeuge nieder, um eine Lohnerhöhung zu fordern. (…)
Der EigentĂŒmer, Full Gold Mining, kaufte Ishtamberdi 2008 von der China Road and Bridge Company. CRBC hatte sich die Konzession als Gegenleistung fĂŒr den Wiederaufbau einer strategisch wichtigen StraĂe gesichert, die den SĂŒden Kirgisistans mit dem GrenzĂŒbergang Irkeschtam an der Grenze zwischen den beiden LĂ€ndern verbindet. (…)
Im Jahr 2014 war Full Gold Mining das Ziel einer Steuerbetrugsuntersuchung. Das Unternehmen rĂ€umte seine Schuld ein und zahlte mehr als 1 Million Dollar an den kirgisischen Staatshaushalt zurĂŒck. (…)
Im Jahr 2012, nur ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit in der Mine, erreichten die streikenden Arbeiter eine Lohnerhöhung von rund 30 Prozent – weniger als die von ihnen geforderten 50 Prozent.
Im Jahr 2018 wurden jedoch fast 400 Arbeiter entlassen, weil sie sich weigerten, ĂŒberarbeitete VertrĂ€ge mit niedrigeren Löhnen zu akzeptieren. Diesmal scheint das Unternehmen entschlossen zu sein, so wenig wie möglich nachzugeben.
Eldar Tadschibajew, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bergbau- und HĂŒttenarbeiter Kirgisistans, erklĂ€rte gegenĂŒber Eurasianet, dass die Arbeiter eine Lohnerhöhung von 10 Prozent abgelehnt hĂ€tten und erneut eine Erhöhung um 50 Prozent anstrebten.
Andere Themen (…) sind die QualitĂ€t des Essens vor Ort und VorwĂŒrfe, dass das Unternehmen die Kosten fĂŒr einige AusrĂŒstungen von den GehĂ€ltern abzieht. Die Arbeiter haben dem Unternehmen auch vorgeworfen, die kirgisische Gesetzgebung zu ignorieren, die PrĂ€mien fĂŒr Höhenarbeit – Ishtamberdi in der Region Jalal-Abad liegt rund 2.200 Meter ĂŒber dem Meeresspiegel – und gesammelte Berufserfahrung vorsieht.
Die meisten Arbeiter verdienen zwischen 300 und 400 Dollar pro Monat fĂŒr 12-Stunden-Schichten an 15 Tagen im Monat, sagte Tadschibajew – höher als der nationale Durchschnitt, aber niedrig fĂŒr die Branche. (…)
StraĂenbauarbeiter zur Beendigung des Streiks angehalten
Bauarbeiter eines in chinesischem Besitz befindlichen Unternehmens, die fĂŒr den Ausbau der Gibeon-Tses-StraĂe beschĂ€ftigt sind und Anfang des Monats ihre Werkzeuge niedergelegt hatten, wurden vom Gericht angewiesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Richter Harald Geier vom Obersten Gerichtshof untersagte am Freitag den BeschĂ€ftigten der China Henan International Cooperation Group (Pty) Ltd (Chico), die von der Metal and Allied Namibian Workers Union (MANWU) vertreten und von Michael Amushelelo und der politischen Partei Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) unterstĂŒtzt werden, die Fortsetzung des Streiks. (…)
Etwa 371 Bauarbeiter legten am 5. Mai ihre Werkzeuge nieder, nachdem ihr Arbeitgeber angeblich nicht auf ihre in der Petition vom April geĂ€uĂerten Beschwerden eingegangen war.
Die Arbeiter fordern bessere Arbeitsbedingungen wie bessere Löhne, die Bereitstellung von UnterkĂŒnften und Trinkwasser im Lager Asab sowie die Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien. (…)
Ihm zufolge ist der illegale Streik fĂŒr das Unternehmen kostspielig, da die Bauarbeiten nicht planmĂ€Ăig vorankommen. „Der Antragsteller verliert durch den laufenden illegalen Streik tĂ€glich 366.666 N$“, sagte Yunke. (…)
Amushelelo, der mit den geschĂ€digten Arbeitern sympathisiert, befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam, nachdem er am 13. April bei den Protesten in Chinatown verhaftet worden war. Amushelelo und Dimbulukeni Nauyoma (…) warten heute vor dem Katutura Magistrate’s Court auf die Entscheidung ĂŒber ihre Kaution. Die beiden wurden zusammen mit sechs weiteren Personen verhaftet, die inzwischen nach einer Verwarnung wieder freigelassen wurden.
Chinesisches Kautschukunternehmen hĂ€lt Landwirt in Laos in Gewahrsam, der seine Ernte auĂerhalb der Provinz verkaufen will
Der Bauer, der keinen Vertrag mit dem Unternehmen ĂŒber den Verkauf seines Kautschuks hatte, wurde nach dem Einschreiten der Polizei freigelassen.
Mitarbeiter eines chinesischen Kautschukunternehmens im lĂ€ndlichen Laos haben einen lokalen Kautschukbauern, der seine Ernte zu einem höheren Preis an einen anderen KĂ€ufer verkaufen wollte, illegal festgehalten, so Quellen in dem sĂŒdostasiatischen Land gegenĂŒber RFA.
Zwei Bauarbeiter des Caculo-Cabassa-Staudamms sterben bei der polizeilichen Niederschlagung eines Protestes fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen
„Erneute Demonstration in Kwanza Norte fordert mindestens zwei Tote“
(…) Nach Angaben des Gewerkschaftskomitees fĂŒr das Staudammprojekt Caculo Cabassa wurden am Donnerstag rund 400 streikende Arbeiter eines chinesischen Unternehmens, des Bauunternehmens fĂŒr das Projekt, von den SicherheitskrĂ€ften niedergeschlagen, wobei drei Menschen starben und fĂŒnf verletzt wurden. (…)
Nach Angaben der Polizei, die bestĂ€tigte, dass die Proteste stattgefunden hatten, waren die Behörden gezwungen, Gewalt anzuwenden, um zu verhindern, dass das Eigentum des chinesischen Unternehmens und die laufenden Arbeiten von den Arbeitern, die in ZusammenstöĂe mit den öffentlichen SicherheitskrĂ€ften verwickelt waren, zerstört wurden.
Nach Angaben der Polizei dienten die SchĂŒsse auf die Demonstranten dazu, die Gewalt einzudĂ€mmen und die Zerstörung von Eigentum zu verhindern, wobei zwei Arbeiter getötet und fĂŒnf weitere verletzt wurden. Die Polizei leitete eine Untersuchung ein, um die Ursachen fĂŒr die ZusammenstöĂe mit den Streikenden zu ermitteln.
Angola: Streikende Staudamm-Bauarbeiter erhalten besseres Angebot von chinesischem Unternehmen
Die Arbeiter des angolanischen Wasserkraftprojekts Caculo Cabaça und die Leitung des chinesischen Bauunternehmens CGCG haben nach Protesten, bei denen Arbeiter umkamen, einen Kollektivvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterzeichnet.
VerstĂŒmmelte Leiche in der NĂ€he des chinesisch-myanmarischen Kupferprojekts gefunden
(…) Die Leiche eines Mannes, dem Kopf und Arme abgetrennt worden waren, wurde am Sonntag im Dorf Phaungkata (Nord) in der Gemeinde Salingyi in der NĂ€he der chinesischen Kupfermine Letpadaung in Myanmars nordwestlicher Sagaing-Region gefunden (…).
Die Junta-KrĂ€fte, die das Kupferprojekt bewachen, fĂŒhrten vom 21. bis 24. Juni Razzien in den umliegenden Dörfern Moe Gyo Pyin (Nord), Zee Taw, Sal Tel und Phaungkata (Nord) durch. Der Mann wurde am 24. Juni vermisst, als die Junta-KrĂ€fte sein Dorf in Brand setzten (…).
Der Sprecher des MilitĂ€rrats sagte auf Anfrage von RFA, die Junta mĂŒsse die Kupfermine schĂŒtzen, da es sich um eine auslĂ€ndische Investition handele. (…)
RFA 28.6.2022
ALGERIEN
„Belt & Road“ werden zu Eisenkugel und Kette fĂŒr chinesische Bauarbeiter
Niedrige Löhne, schlechte Verpflegung und beschlagnahmte PÀsse lassen die Arbeiter in Algerien in der Luft hÀngen.
Sie meldeten sich auf Jobmessen, um als Zimmerleute, Maurer, Klempner und Maler in einem Wohnbauprojekt im nordafrikanischen Algerien zu arbeiten. Man versprach ihnen Hin- und RĂŒckflug, Unterkunft und Verpflegung sowie bessere Löhne, als sie in China verdient hĂ€tten. Sie dachten, es sei eine sichere Sache, fĂŒr Unternehmen zu arbeiten, die fĂŒr Chinas Vorzeigeprojekt Belt and Road Initiative (BRI) tĂ€tig sind.
Als die Wanderarbeiter aus (…) Ă€rmeren Provinzen im Landesinneren – im Land ankamen, fanden sie sich jedoch bald in HĂŒtten ohne Klimaanlage in der WĂŒstenhitze wieder und sahen sich einem Alptraum aus einbehaltenen Löhnen, mysteriösen ZusatzgebĂŒhren, beschlagnahmten PĂ€ssen und miserablem Essen gegenĂŒber. Viele sind in Algerien gefangen.
Chinesische AnwĂ€lte fĂŒr Arbeitsrecht sagen, dass ihre Behandlung (…) Menschenhandel im Sinne der von China unterzeichneten internationalen Konventionen darstellt. Die BRI gilt als das AushĂ€ngeschild der internationalen Politik des chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping. (…)
„Schweinefutter“ und heiĂe Schuppen
Arbeiter B sagte, dass es eines Streiks der Arbeiter im September 2021 bedurfte, um das Unternehmen dazu zu bringen, die 70 Prozent zu zahlen, die ihnen Mitte des Jahres zustanden.
„Um es ganz offen zu sagen: Das Essen war schlimmer als das, was man Schweinen gibt. Manchmal war das Essen einfach ungenieĂbar“, sagte Arbeiter B. (…)
Erschwerend kam hinzu, dass die Arbeiter „in normalen Schuppen leben mussten, ohne Klimaanlage, egal wie heiĂ es war“, so Arbeiter A. (…)
„Die Botschaft hat ihnen mehrmals geholfen, mit dem Unternehmen zu verhandeln, aber die Botschaft hat keine Macht ĂŒber das Unternehmen, um die Vereinbarungen durchzusetzen, so dass wir das Unternehmen nicht zwingen können, zu zahlen“, sagte der Botschaftsmitarbeiter (…).
FĂŒr die Arbeiter, die pleite und ohne Flugtickets und PĂ€sse in Algerien festsitzen, verblassen die rechtlichen und internationalen Probleme jedoch hinter den persönlichen Kosten durch ihren Schwebezustand, wie die Hochzeiten ihrer Kinder oder die Beerdigungen ihrer Eltern zu verpassen.
„Es sind schon mehr als zwei Jahre, zweieinhalb Jahre. Ich weiĂ nicht, wann ich zurĂŒckkehren kann. Ich habe den Vertrag erfĂŒllt, aber es ist zu einer lebenslangen Haftstrafe geworden“, sagte Arbeiter B.
China beutet 40.000 Kinderarbeiter in Kobaltminen im Kongo aus
(…) China ist der wichtigste auslĂ€ndische Akteur in der Bergbauindustrie der Demokratische Republik Kongo. Im Jahr 2019 importierte China 83 Prozent seines Kobalts und 9 Prozent seines raffinierten Kupfers und seiner Kupferlegierungen aus der Demokratischen Republik Kongo, und chinesische Unternehmen kontrollieren Berichten zufolge die Mehrheit der Kupfer- und Kobaltbergbauprojekte und -produktion in der DRK (…).
Die Demokratische Republik Kongo produziert mehr als 70 Prozent des weltweiten Kobalts, von dem 15 bis 30 Prozent in handwerklichen Minen gewonnen werden. Diese Kleinbetriebe sind seit Jahren fĂŒr Menschenrechtsverletzungen berĂŒchtigt. (…)
Der kongolesische BĂŒrgerrechtsanwalt Herve Diakiese Kyungu sagte bei der Anhörung aus, dass Kinder aufgrund ihrer geringen GröĂe verschleppt und ausgebeutet werden. Die handwerklichen Minen „sind oft nicht mehr als schmale, in den Boden gegrabene SchĂ€chte, weshalb Kinder rekrutiert – und in vielen FĂ€llen gezwungen – werden, in diese hinabzusteigen, nur mit ihren HĂ€nden oder rudimentĂ€ren Werkzeugen, ohne jegliche SchutzausrĂŒstung, um Kobalt und andere Mineralien zu gewinnen“, sagte er. (…) „Sie werden nicht bezahlt und ausgebeutet, und die Arbeit ist oft tödlich, da die Kinder in kleine, in die Erde gegrabene Löcher kriechen mĂŒssen“, sagte Kyungu aus.
Chinesische Vertreter seien keine passiven Investoren, sondern seien vor Ort und ĂŒberwachten die Arbeiten, sagte er. Er beschrieb einen Vorfall, bei dem „zwei Personen, die als chinesische StaatsbĂŒrger identifiziert wurden, … zwei kongolesische MilitĂ€roffiziere angewiesen haben, zwei Kongolesen, die auf ihrem GelĂ€nde angetroffen wurden, zu verprĂŒgeln“. Die Auspeitschung, die auf Video festgehalten und im Internet verbreitet wurde, zeige die Zusammenarbeit zwischen chinesischen Unternehmen und DCR-Regierungsbeamten, sagte er. (…)
„Sie arbeiten sieben Tage die Woche und mehr als 12 Stunden am Tag“, sagte er. Mit Werkzeugen wie HĂ€mmern, MeiĂeln und Spaten seien ihre Arbeitsbedingungen mit denen der Sklaverei vergleichbar, sagte er. (…)
