- Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank
Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen Von Sarah Yolanda Koss Bild: Der Paritätische In Anspielung auf Merz’ »Herbst der Reformen« mobilisiert ein Bündnis zum »Herbst der Gegenwehr«. Von Freiburg bis Bremerhaven protestieren Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften gegen die »neue Grundsicherung«. »Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat«, schreibt das … Weiterlesen - „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?
„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die … Weiterlesen - Praxishandbuch Selbstverwaltung
Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte sind wichtige Bausteine in der Beschränkung des Marktzugriffs auf die Lebensrealität der Bevölkerung. Elisabeth Voss ist seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis hier unterwegs und hat jetzt ein „Praxishandbuch Selbstverwaltung“ veröffentlicht. Gerne machen wir auf diese Publikation aufmerksam. (Red.) Selbstverwaltete Kollektivbetriebe … Weiterlesen - Von Kürzungen zu #unkürzbar!
Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten) Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025 Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach … Weiterlesen - Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird
Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“. Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter … Weiterlesen - Krieg, Stärke und Geschnetzeltes
Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025 Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin: So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der … Weiterlesen - „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es: „Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass. 20.000 Menschen in … Weiterlesen - Einschnitte
Argumente für ein „Sondervermögen Sozialstaat“ Von Bernd Hontschik Bild: Collagiertes You Tube-Video Jüngst fielen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen harte Worte. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn. Da fragt man sich sogleich, warum … Weiterlesen - Es ist an der Zeit
Der linke Diskurs um die „Zeitenwende“ hat Fahrt aufgenommen. Hier ein weitreichender Beitrag dazu, quasi der „lange Weg“ in die Zeitenwende. Im Fokus diesmal weniger der Kriegskurs, sondern mehr Profitmaximierung, Neoliberalismus, Abbau des Sozialstaats und auch die Rolle der Gewerkschaften dabei. Es ist überfällig, konsequent zu kämpfen! (Peter Vlatten) „Die Herren machen das selber, dass … Weiterlesen - IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens
IPPNW-Pressemitteilung vom 11.09.2025 IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens und hat eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen veröffentlicht. Die Gesundheitsorganisation IPPNW startet eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wichtiger Bestandteil ist eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen, zu der sich Beschäftigte aus Gesundheitsberufen öffentlich bekennen können: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell … Weiterlesen - Wohin ein solcher Wahnsinn führt
Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten) Wohin ein solcher Wahnsinn führt German Foreign Policy … Weiterlesen - Von der Zeitenwende zum Epochenbruch
Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten) Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu. GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September … Weiterlesen - »Blockieren wir alles«
In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen stoppen. Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden. Von Volkmar Wölk Bild: telegram france Während die jüngeren Mitglieder der deutschen Industriegewerkschaften schon nicht mehr wissen, was ein Erzwingungsstreik ist und Gewerkschaftspolitik sich in hohem Maße im Lobbyismus erschöpft, zeigen die französischen Schwestergewerkschaften, dass es auch anders geht. … Weiterlesen - Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor
Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor Von Mario Kunze Bild: Screenshot You Tube Video Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt. Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft. Obwohl sich diese Veranstaltung … Weiterlesen - Richard Lutz: Bahnchef tauschen reicht nicht
Es braucht eine gemeinnützige Bahn, die ihren Vorstand selbst wählt, meint Carl Waßmuth Bild: pixabay Nun sollen also Headhunter-Agenturen nach dem nächsten Bahnvorstand suchen. Der wird dann nach der Probezeit sofort Multimillionär. Allein das Grundgehalt beträgt 1,4 Millionen Euro, dazu kommen die Boni. Richard Lutz bekam seit 2017 geschätzt 15 Millionen Euro. Dass er in … Weiterlesen - „Bildung statt Kanonen! Umverteilung!“
Es kommt eine bedeutende Entwicklung in Gang: Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen empören sich nicht nur über die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen, sondern prangern auch die Erhöhungen im Rüstungshaushalt an und sehen da einen Zusammenhang: Ein EURO kann nur einmal ausgegeben werden, entweder für Bildung, Soziales … Weiterlesen - Berlin – barrierefreie Mobilität verteidigen!
Mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung selbstbestimmt, unkompliziert und flexibel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs – das soll Ende des Jahres vorbei sein! BVG Muva steht auf der Streichliste des Berliner Senats. BVG Muva ist ein barrierefreier On-Demand-Service der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG Muva stellt sicher, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verlässlich, flexibel und selbstbestimmt am öffentlichen … Weiterlesen - „Boomer-Soli“ und „Pflichtjahr für Rentner“
Hetze gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreicht weitere Tiefpunkte! Von Rainer Heyse Bild: pixabay Ihr seid schuld! Ihr habt zu wenig Nachwuchs gezeugt! Ihr habt zu hohe Ansprüche! Ihr beutet die Jungen aus! Ihr plündert den Staat! Ihr seid einfach zu teuer! Ihr seid unverschämt und egoistisch! Und weil das alles so ist, sollt … Weiterlesen - Omas Haus im Visier
Von Eva Roth Bild: Bearbeitetes You Tube Video Wer ins Krankenhaus muss, zahlt die Behandlung nicht selbst, das übernimmt die Krankenversicherung. Wer pflegebedürftig ist, muss dagegen oft erhebliche Kosten selbst tragen, bei stationärer Pflege sind es im Schnitt 3100 Euro im Monat. Denn die Pflegeversicherung finanziert nur einen Teil der nötigen Hilfen. Viele alte Menschen … Weiterlesen - Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!
Am 29. März dieses Jahres zogen IG Metaller:innen vor das Kanzleramt, um Friedrich Merz, noch vor seinem Einzug, vor Angriffen auf die Arbeitszeit lautstark zu warnen (siehe Titelbild). M. Molde zeigt in einer sehr differenzierten und fundierten Analyse auf, dass das Arbeitszeitgesetz in der Praxis bereits an vielen Stellen weichgespült ist. Die jetzt geplanten gesetzlichen … Weiterlesen - #Unkürzbar – Demo gegen sozialen Kahlschlag in Berlin!
#Unkürzbar Demo 8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits … Weiterlesen - Die ganze Richtung stimmt nicht
Von Bernd Hontschik Bild: Gemeingut in BürgerInnenhand Eine neue Bundesregierung ist angetreten. Eine neue Gesundheitsministerin hat ihre Arbeit begonnen. Niemand kann sicher sagen, welche Politik sie machen wird. Man darf gespannt sein. Eigentlich wäre es höchste Zeit für einen ganz großen Wurf. Ein großer Wurf ist aber nur möglich, wenn es einen breiten Konsens über … Weiterlesen - Mitarbeiter:innen aus dem Gesundheitssystem fordern Solidarität mit Kolleg:innen und gegen Genozid in Palästina ein!
Israel zerstört systematisch die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und greift dazu gezielt Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal an. Etliche Mitarbeiter:innen wurden getötet, schwer verletzt, verschleppt und gefoltert. Krankenhäuser zerbombt. Durch die Blockade ist auch die Versorgung mit Medikamenten nahezu vollständig zusammengebrochen. Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine haben einen offenen Brief dazu geschrieben, in … Weiterlesen - Migrantische Arbeitnehmerin fordert von Wolt gerechte Lohnzahlung
Der Fall Sharma vs. Wolt ist die Spitze eines Eisbergs von systematischer schamloser Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen! Empört Euch! Kommt zur Solidaritätskundgebung „Pay the workers,Wolt!“ hier die Presserklärung zu dem Fall und den Hintergründen Überblick: Wolt Enterprises ist ein finnisches Unternehmen, das für seine Plattform zur Lieferung von Lebensmitteln bekannt ist. Über die Wolt-App können … Weiterlesen - Antirassistischer Lauf in Barcelona Straßenhändler*innen organisieren sich seit 10 Jahren
05.06.25 – Elisabeth Voß, Pressenza Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde. Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“ Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet „gemeinsam gehen“. Die Gründer*innen kamen als Schutzsuchende nach Spanien. Viele … Weiterlesen - Niedriglohn, Rassismus und Outsourcing: Wie die CFM ihre Beschäftigten ausbeutet
05.06.2025 18:00Veranstaltung mit CFM-Beschäftigten Galile@ FU BerlinOtto-von-Simson-Straße 2614195 Berlin Wer sind die CFM-Beschäftigten? Die Charité Facility Management (CFM) ist ein Tochterunternehmen der Charité selbst. Dort werden Arbeiten wie die reinigung, die Sterilisierung, die Logistik und auch die Technik ausgelaugert. Die meisten Beschäftigten hier sind migrantisch, sind Frauen und müssen in vielen Fällen mehrere Kinder versorgen. … Weiterlesen - CFM – Verhandlungen festgefahren, Streik wiederaufgenommen – Große Demo am Montag!
Streik und große Protestdemo Am Montag, den 2 Juni, Treffpunkt für die gemeinsame Demonstration: 09:00 UhrRobert-Koch-Platz am Campus Mitte der Charite Die Streik-Demo geht zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon am Brandenburger Tor spricht. Wegner könnte der Charité sagen, dass sie sich in der Verhandlung weiter bewegen muss. Er … Weiterlesen - Tesla in Grünheide – Lithiumförderung in Serbien und die Mythen des grünen Kapitalismus
7.6. 18.30 UhrMuseum des Kapitalismus, Köpenickerstraße 172, 10997 Berlin Tesla in Grünheide – Lithiumförderung in Serbien und die Mythen desgrünen Kapitalismus Veranstaltung mit Heidemarie Schroeder, Autorin des Buches „Eine Gigafabrik in Grünheide“ und Matthieu Hansen, Regisseur desFilms „Outsourced: Import Resources, export pollution“ über dieLithium-Ausbeutung in Serbien, Moderation Peter Nowak (Journalist) Veranstalter u. a Tesla den … Weiterlesen - TVöD für alle an der Spree! – zur aktuellen Entwicklung: „Es geht jetzt um die Wurst !“
Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An … Weiterlesen - CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!
Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen? Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig … Weiterlesen - Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können
Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem. Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung … Weiterlesen - BVG Tarifrunde: „Da wäre mehr drin gewesen!“
Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack. Das Personal im öffentlichen Nahverkehr bleibt „unterbezahlt“. Das geht uns aus zweierlei Gründen alle an. Erstens wird ohne attraktive Arbeitsplätze mit konkurrenzfähiger Bezahlung der Mangel an Bus- und Bahnfahrer:innen nicht behoben. Der ÖPNV bleibt damit extrem störanfällig, die Fahrt zur Arbeit kann regelmäßig zum stressigen Krimi werden. Zweitens bedarf es … Weiterlesen - Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider
Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! … Weiterlesen - Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“
Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus … Weiterlesen - Gewerkschafter: „Der Gegner wird aggressiver und cleverer“
Streikkonferenz Die Unternehmen verlangen längere Arbeitszeiten, die Union will Sozialkürzungen. Interview mit Anja Voigt (ver.di) und Michael Ehrhardt (IG Metall) Interview: Raul Zelik Bild: Berliner Krankenhausbewegung. Foto: Jochen Gester Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin die »Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik« statt. Die … Weiterlesen - Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe
Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. … Weiterlesen - Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat
Reiner Heyse 6. April 2025 News Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte. Welchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr … Weiterlesen - Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42h-Woche!
Die Vertreter von Bund und Kommunen sowie Verdi haben sich auf Basis des Schlichtungsergebnisses geeinigt. Wie befürchtet. Der Verdi Vorsitzende Werneke spricht von einem schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten. Letzteres bleibt nebulös. Meint er damit, dass man Staat und Kapital in Zeiten der Ausrichtung auf „Kriegsertüchtigung“ und globale Konkurrenzfähigkeit nicht so sehr in die Parade … Weiterlesen - „Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo
Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. LeopoldplatzEndpunkt: S-Bhf. Humboldthain Hände weg vom Wedding ruft auf: Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur … Weiterlesen - Berlin steht zusammen – Stadtversammlung
Kolleg:innen von BVG, CFM und dem öffentlichen Dienst für faire Löhne und ein zukunftsfähiges Berlin. Die nächsten Wochen sind entscheidend für die Tarifrunden! Ob Schlichtung, Streikverbot oder Erzwingungsstreik – jetzt heiẞt es: Berlin steht hinter den Beschäftigten! Deshalb laden wir euch als Kolleg:innen von BVG, CFM, öD und #BerlinStehtZusammen zur Stadtversammlung ein. Mittwoch 9.April , … Weiterlesen - Metaller Alarm vor dem Kanzleramt
Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/: „Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“ Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in … Weiterlesen - Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert
Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für … Weiterlesen - Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt. Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des … Weiterlesen - Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt? Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, … Weiterlesen - Geheimvertrag Wasser für Tesla zulasten der Allgemeinheit verhindern!
Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf. „Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“ Wir berichteten:“ Musk … Weiterlesen - Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer Sicht Befürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu. Erstens. Öffentliche Stellungnahme von Thies Gleiss, … Weiterlesen - CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)
„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ [1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern die Vorlagen dazu. So favorisiert der Chef des IFO Instituts die vollkommene Abschaffung des Elterngeldes, das zur Abfederung von Einkommensverlusten nach der Geburt … Weiterlesen - „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)
Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ „Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in … Weiterlesen - Kein Ausverkauf unseres Trinkwassers an Tesla
Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land. Am 5.3. will der Wasserverband überden neuen Vertrag mit Tesla abstimmen.Kommt vorbei zur Protestkundgebung und sagt: Keine Sonderrechte für Tesla gegen die Interessen der Bevölkerung! Keine Geheimverträge mit Musk! Nein zum Vertrag mit TeslaJa zu sauberem Trinkwasser! Mittwoch 5. März 13 – 14 … Weiterlesen - Die kommende Rüstungsregierung
Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei Tage nach der Wahl ein weiteres Sondervermögen in Höhe 200 Milliarden Euro für Panzer, Artillerie, Bomben usw. auf den Weg gebracht. Geld, dass … Weiterlesen - #Unkürzbar – Wer die „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht erfolgreich kämpfen!
„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats. Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 … Weiterlesen - Wahlkampf – gefährliches Blendwerk statt Zukunft – Ein Beispiel
Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz … Weiterlesen - Hilf mit, dass Du, wenn es darauf ankommt, Hilfe bekommst!
Überall werden immer häufiger Demosanitäter:innen gebraucht. Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. helfen Dir, wenn es Dir schlecht ergeht auf Demos und Kundgebungen. Sie sind z.B. für dich da, wenn es dir an einem heißen Sommertag nach langer Demoroute nicht mehr gut geht, du stürzt oder die Polizei besonders großzügig mit Pfefferspray war. Die Zeiten … Weiterlesen - „Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen. Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. … Weiterlesen - Es geht los – Tarifkampf im Öffentlichen Dienst – Berlin
Am 23. Januar 2025 trafen sich Kolleginnen und Kollegen der verd.i aus den Berliner Betrieben vor der Hauptverwaltung der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof. Anlass waren die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am Folgettag, den 24. 01.25, in Potsdam begannen. Mehrere hundert Kollegen und Kolleginnen von der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) … Weiterlesen - Netzwerk-verdi-Berlin: Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl!
Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl – Gemeinsam kämpfen und gegenseitig stärken! Öffentliches Treffen am Mittwoch, den 5. Februar 2025 um 18.30 Uhr ein.Wo ?MehringhofGneisenaustraße 2A10961 BerlinIm Blauen Salon (Eingang Hinterhof, am Clash vorbei) auch Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen Die Inflation macht uns immer ärmer, und für die kapitalistische Krise sollen wir auch noch zahlen. Egal, welche Regierung … Weiterlesen - Kein Krankenhauskahlschlag auf dem Rücken von Patient:innen und Beschäftigten!
Pressemitteilung Ver.di, vom 20.01.2025 Berlin, 20.01.2025Nr. 06Landesbezirk Berlin-Brandenburgwww.bb.verdi.deP R E S S E I N F O R M A T I O N Kein Krankenhauskahlschlag auf dem Rücken von Patient:innen und Beschäftigten!Am heutigen Montag hat die Geschäftsführung der DRK-Kliniken den Beschäftigten im Klinikum Mitte (Drontheimer Straße) angekündigt, dass die Behandlungen des Standortes im nächsten … Weiterlesen - Wir haben Agrarindustrie satt!
zum 15. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „wir haben es satt“ statt. Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar! Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin Aufruf zur 15. Demo „Wir haben es satt!„ Unsere Zukunft steht zur Wahl! Zu … Weiterlesen - Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Wehren, Arbeitszeit verkürzen und investieren!
Ein Beitrag aus der SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität). Lösungen und ein Zukunftsbild aus Sicht der Beschäftigten. Konträr zum kapitalistischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien im Wahlzirkus. Klingt einfach, ist aber gar nicht so leicht umzusetzen! Die Kapitalmächte werden ihre Pfründe und geopolitischen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ehe sie einen Cent … Weiterlesen - Gesundheit unter Beschuss – Gesundheitskrise in Gaza
Gesundheit unter Beschuss – Gesundheitskrise in Gaza Ort: bUm – Space for Solidarity and Community, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin, 19. Dezember 18:00 – 21:30 Uhr Die Veranstaltung beleuchtet die katastrophale Gesundheitskrise in Gaza, die durch den von Israel an den Palästinenser:innen verübten Genozid weiter verschärft wird. Thematisiert werden sowohl die humanitären als auch die politischen … Weiterlesen - Berlin: Proteste gegen Naziaufmarsch und sozialen Kahlschlag
Aufmarsch von etwa 60 Jungnazis vom Berliner Ostkreuz nach Bahnhof Lichtenberg. Auf halbem Weg wurde angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden die rechtsextreme Demo gestoppt. Der Tag hat gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren. Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich laut Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Insgesamt meldet … Weiterlesen - „Wir sind nicht ein Teil des Problems sondern ein Teil seiner Lösung“
Große Beteiligung an der Demo gegen Kürzungspolitik des Senats Unter dem Motto „Wir sind alle unkürzbar – Ein Berlin für alle“ versammelten sich dem nieseligen Winterwetter zum Trotz am Sonntag Mittag viele Tausende Menschen auf dem Lustgarten vor dem Berliner Dom und zogen anschließend in einer dicht gedrängten Demonstration durch die Stadtmitte. Es war ein … Weiterlesen - Großdemo gegen Kürzungen geplant
Das Bündnis #Unkürzbar ruft zu einer Demonstration am Lustgarten auf Unkürzbar!Am 15.12. auf die Straße! 13 Uhr am Lustgarten (Museumsinsel) Die Berliner Landesregierung will am 19.12.2024 über das größte Kürzungsprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. 3.000.000.000 (3 Milliarden!) Euro. Die Kürzungen ziehen sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung, … Weiterlesen - „Unsere Zukunft ist unkürzbar“
Der Protest gegen die Haushaltspolitik des Senats gewinnt an Fahrt Bilder: Jochen Gester Etwa 5.000 Berlinerinnen und Berlier waren zur Protestkundgebung des DGB und großer Sozialverbände gekommen, um gegen die vom Senat geplanten Kürzungen öffentlicher Gelder zu protestieren, die das Leben vieler Lohnabhängiger erschweren und die öffentliche Daseinsfürsoge in wichtigen Bereichen weiter abbauen wird. Wir … Weiterlesen - Tollhaus Frankreich – Sturz der Regierung ein Schritt vorwärts
Die von Macron über die Köpfe der Französ:innen eingesetzte Regierung Barnier in Frankreich wurde gestern gestürzt. 331 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum ersten Mal seit 1962 wurde damit einem französischen Premier das Vertrauen entzogen. Noch zwei Tage zuvor hat Barnier den Haushalt für die Sozialversicherung per Verordnung (Verfassungsartikel 49.3) unter Umgehung der Parlamentarier in Kraft … Weiterlesen - Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand. Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. … Weiterlesen - Ausgebremste Bewegung
Für pädagogische Qualität und Entlastung an den Berliner Kitas von Kalle Kunkel* Bild: Jochen Gester Seit dem Jahr 2015 streiken Krankenhausbeschäftigte für Entlastung durch Personalvorgaben. Vor allem in Unikliniken konnte ver.di darüber in den letzten Jahren Entlastungsregelungen durchsetzen. 27 sind es inzwischen. Dass es bisher ausschließlich Krankenhäuser waren, in denen solche Entlastungsregelungen durchgesetzt wurden, bedeutet … Weiterlesen - GEW Berlin: Gemeinsam gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich – Kommt zur Demo am 21.11.!
Bild: Klasse gegen Klasse Liebe Kolleg*innen, die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich in Berlin treffen uns alle. Sie bedrohen Bereiche, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind. Alleine im Bereich Bildung sollen 370 Millionen Euro eingespart werden. Bildung und soziale Unterstützung sind für uns keine Extras – sie sind elementare Grundlagen für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft. … Weiterlesen - Protest gegen EU Mercosur Freihandel
Der Beitrag von GFP zeigt am Beispiel Südamerikas, wie sich der Kampf um Absatzmärkte angesichts der geopolitischen Verwerfungen und einer sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer mehr verschärft – auch unter engen imperialen Verbündeten. Verweise auf weitere Beiträge zum Thema am Schluss des Artikels. (Peter Vlatten) 14.11. German-Foreign-Policy EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur … Weiterlesen - Demo gegen Haushaltskürzungen des Senats
Am Donnerstag, den 21. November, 09:30 Uhr vom Anhalter Bahnhof zum Abgeordnetenhaus Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 bedrohen die soziale Arbeit in unserer Stadt. Dringend notwendige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien stehen auf der Kippe – und damit auch die Zukunft derjenigen, die Unterstützung am meisten brauchen. Soziale Organisationen aus den Bereichen Kinder- … Weiterlesen - „No other Land“ – unser Filmtipp
Kurt Weiss von unserer Redaktion gibt uns allen folgenden heissen Filmtipp: „Heute haben wir die sehr bewegende Dokumentation „No Other Land“ im Kino gesehen. Am 14.11. war Kinostart des Films. Ich kann jedem nur empfehlen sich diesen Film eines israelisch/Palästinensischen Kollektivs anzusehen. Der Kinostart erfolgte freilich nicht ohne die typisch deutschberlinische Kombination aus bösartiger Verleumdung … Weiterlesen - Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?
Ampelende – um was geht es? Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und … Weiterlesen - Rentner beim Inflationsausgleich nicht vergessen: Demo am 6.11. in Berlin – Impressionen
Während viele Berufsgruppen und auch Pensionäre einen Inflationsausgleich von bis zu 3000 Euro erhalten haben, gehen Rentner leer aus. Dagegen protestiert ein breites Bündnis. Für großes Unverständnis und das Gefühl der Ungleichbehandlung sorgt nicht zuletzt die Tatsache, dass viele Pensionäre – also Beamte im Ruhestand – dagegen anteilig die Prämie erhalten haben. Um ihren Unmut … Weiterlesen - (kein Titel)
Kundgebung am 6. November um 11 Uhr am Brandenburger Tor Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt! 28.10.2024 | Am Mittwoch findet um 11 Uhr eine bundesweite Kundgebung von Rentner/-innen statt. Der Arbeitskreis Senior/innen ruft zur Teilnahme auf. Im Oktober 2022 hatte die Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro steuerfrei bis Ende 2024 in Aussicht gestellt. Die … Weiterlesen - Die Rentnern versprochene Aktien-Goldnuggets werden sich als Katzengold herausstellen
Umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben Von Rainer Heyse Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC BY-SA-2.0 „Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“ Das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, … Weiterlesen - Gaza – Gesundheit ist keine Zielscheibe! – Kundgebung vor der Charite
Beschäftigte aus den Berliner Gesundheitsbereichen rufen zur Solidarität auf! Was die Charite für Berlin ist, ist Al Shifa für Gaza! Für den Schutz der Gesundheitssysteme und und des medizinischen Personals in Gaza! Stoppt die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Gaza! Kundgebung am 03.11.2024, 14 bis 17 Uhr Bettenhochhaus Charité,Luisenstraẞe 64@gesundheit4palestine „Das Al Shifa Krankenhaus ist … Weiterlesen - Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis in Friedrichshain gegen den Ausverkauf der Stadt an Amazon und Co.
Der Amazon Tower ist nur ein weiterer Schritt hin zu einer Stadt, die nicht für Menschen, sondern für Konzerne gemacht wird. Dagegen wehren sich viele Initiativen. Von Laura Meng Bild: Görli 24/7 Kalt ragt die eckige, verspiegelte Glasfassade über die sonst eher vom Leben gezeichnete Architektur rund um die Warschauer Brücke in Friedrichshain. Edge East … Weiterlesen - Hauptstadtzulage für Alle!
Protestkundgebung: „Die Hauptstadtzulage für alle – auch für die Beschäftigten bei freien Träger!“ Montag | 28.10.24 | 16.30 Uhr | Statthaus Böcklerpark – Soziokulturelles Zentrum (Prinzenstr. 1 in 10969 Berlin–Kreuzberg) Hände weg vom Wedding ruft auf! Der Kampf um die Hauptstadtzulage ist noch nicht vorbei. Für uns ist klar: Wir werden kämpfen, bis wir unser … Weiterlesen - Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen
Ein handfester kleiner Beitrag gegen die Klimakrise und für eine bessere Stadt. Jeder Baum mehr ist gut. Wetterfest wird Berlin allein dadurch sicher nicht. Aber ein Reformkampf, der unsere Unterstützung und Unterschrift verdient. Es wird in diesen Wochen emsig gesammelt. (Peter Vlatten) Pressenza 15.10,2024. Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner … Weiterlesen - 11.10.2024:Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt. Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des Arbeitsgerichts, dass der Kitastreik schon deswegen verboten sei, weil das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen werden könne.[1] Das Landesarbeitsgericht stützt das … Weiterlesen - Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“
Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! Die Bundestarifkommission Verdi hat heute in Berlin die Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes … Weiterlesen - Kita-Streik – ver.di in Berufung
Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht erneut den Kita-Streik. Wird das bisherige Urteil aufgehoben, soll der Streik ab Montag beginnen. Von Christian Lelek Der von der Gewerkschaft Verdi angepeilte unbefristete Streik an den landeseigenen Kitas ist vorerst vom Arbeitsgericht Berlin unterbunden worden. Der Senat hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf benantragt. Am kommenden Freitag wird … Weiterlesen - Ein Kiez kämpft für sein Krankenhaus! #Runde 2
Kundgebung am Samstag, den 12.10. um 13.00 Uhr direkt vor dem JKB, Heinz-Galinski-Straße 1 ! Fast ein Jahr ist es her, dass sich die Kolleginnen des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) zusammengeschlossen und erfolgreich einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt haben. Doch kurz bevor er in Kraft tritt, sollen auf einmal über 70 Kolleginnen gefeuert werden. … Weiterlesen - 30.09.2024: CFM Mitarbeiter.innen wollen Tarifvertrag kündigen!
Kurzeinführung Am 30. September 2024 übergaben die Mitarbeiter der Charité CFM GmbH die 1.700 Unterschriften der Petition, indem sie die Forderung der Bezahlung nach dem TVöD Nachdruck verleihen und kündigen die Kündigung des Haustarifvertrages zum 31.12.2024 an. Auszug aus dem Wortlaut der Pressemitteilung vom 27.09.2024: „Über 1.700 und damit eine Mehrheit der Beschäftigten bei der … Weiterlesen - Machtspiele vor dem Kindergarten
Gewerkschaften stimmen für unbefristeten Erzwingungsstreik, Berliner Senat lehnt Tarifverhandlungen ab Von Christian Lelek Titelbildhintergrund: pixabay. Kommt der Erzwingungsstreik, wird ab 30. September der Großteil der landeseigenen Kitas für ungewisse Zeit geschlossen sein. Eine Notbetreuung von Mitarbeiter*innen, die nicht streiken, kann nur einen minimalen Bedarf abdecken. Ab 30. September wird an den landeseigenen Kitas unbefristet gestreikt. … Weiterlesen - Aktive Mittagspause gegen Kündigungswelle
Bild: Screenshot eines Youtube-Videos des JKH Berlin V E R.D I P R E S S E I N F O R M A T I O N Jüdisches Krankenhaus Berlin – 24. September: Aktive Mittagspause gegen KündigungswelleAm Dienstag, den 24. September organisieren die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) mit ihrer Gewerkschaft ver.di eine … Weiterlesen - Aktionsinfo Klinikrettung
Presseerklärung von „Gemeingut in BürgerInnenhand Titelbild: Gemeingut in Bürger:innenhand Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung, am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf! Wir fordern die Abgeordneten … Weiterlesen - Gewerkschafter sagen „Nein zu Krieg und Sozialabbau!“
Gemeinsame Veranstaltung mit Gewerkschaftern von Ver.di, IG Metall und IGBau gegen Krieg und Sozialabbau! Montag, 9. September 2024, 18 bis 20 Uhr, im IG-Metall-Haus, Alwin-Brandes-Saal (5. Etage)Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin „Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung … Weiterlesen - Die Hatz auf Empfänger von Bürgergeld!
Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen. Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des rechten und neoliberalen politischen Lagers in Deutschland, breltflächig die Axt an die Einkommen der ärmeren und arbeitenden Normalverdiener zu legen. Irmgard Schuster stellt … Weiterlesen - Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!
Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann, hört die liberale „Freiheit“ beim Streikrecht auf. Nach neuesten FDP Plänen soll das ohnehin schon … Weiterlesen - Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!
Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden! Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin. Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG … Weiterlesen - Protest – Sparen wir uns die FDP!
Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00 Uhr! Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen! Eine Aktion von „Wir schlagen Alarm“ – einer Initiative aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen [1] www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu … Weiterlesen - Streik am SANA Klinikum
Die Zustände an den Krankenhäusern sind seit der Covid Pandemie nicht besser geworden. Im Gegenteil. Immer wieder platzt dem Personal der Kragen. Jetzt in der Sanaklinik in Berlin Lichtenberg. Aber woher soll mehr Geld herkommen, wenn alles in die Militarisierung fließt? Und Personal, wenn racial profiling Migranten auf Schritt und Tritt verfolgt? (Peter Vlatten) Lichtenberger … Weiterlesen - Für Profite über Leichen
Titelfoto von Conan; CC BY 2.0 In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern. BERLIN/LONDON , 27.Mai 2024 , GFP (Germ an-Foreign-Policy) [1]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568 – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen … Weiterlesen - Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht!
Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf! Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht. Nach wie vor … Weiterlesen - Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD
Aus der Pressemitteilung: Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger. … Weiterlesen - Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?
Von Florian Warweg Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der … Weiterlesen - ver.di: Keine Zweiklassengesellschaft mehr: Vivantes nicht erneut auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung sanieren
Bild: Berliner Krankenhausbewegung 2021; Foto: Jochen Gesterverdi – P R E S S E I N F O R M A T I O N Vor genau 20 Jahren retteten die Beschäftigten von Vivantes das öffentliche Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf sehr viel Lohn verzichteten. Diese Geschichte wird sich nicht wiederholen.Gestern kündigte die … Weiterlesen