Richterin lässt Opfer von Neonazis als Nebenkläger nicht zu

Die ersten Schritte des Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung des „Neukölln-Komplexes“ lassen Zweifel aufkommen, dass die Justiz bereit ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, endlich Licht ins Dunkel der Ermittlungen zu bringen. In einer Presseerklärung des Berliner Landesverbandes der VVN BdA vom 3. August heißt es:

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

Rechter Terror in Neukölln – Aufklärung schon vor Prozessbeginn beschnitten?

Wir sind entsetzt! Richterin am Berliner Amtsgericht lässt Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie nicht als Nebenkläger zu.

Wir müssen feststellen das die offensichtliche Aufklärungsposse um die Neuköllner-Neonazi-Terrorserie von den aufklärungsunwilligen Ermittlungsbehörden jetzt auch auf Teile der Berliner Justiz überspringt.

Wie heute der RBB berichtete, will die Richterin im Prozess um die Neuköllner Neonazi-Terrorserie den Betroffenen Ferat Koçak nicht als Nebenkläger zulassen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Ferat Koçak, sondern aller Menschen, die vom rechten Terror in Neukölln betroffen waren und sind. Und es zeugt vom mangelnden Aufklärungswillen der Richterin, schließlich haben Nebenkläger*innen z.B. im NSU-Prozess immer wieder wichtige Fragen gestellt.

Ab dem 29. August stehen in Moabit die Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz vor Gericht. Ihnen werden zwei Brandanschläge und zahlreiche weitere Delikte mit rechtsextremen und kriminellem Hintergrund vorgeworfen.Thom und Paulenz sollen am der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto von Ferat Kocak vor seinem Elternhaus. in Rudow angezündet zu haben. Dabei hätten Ferat Koçak durchaus ums Leben kommen können. Koçak konnte in letzter Minute das Übergreifen der Flammen auf das Gebäude verhindern. Seine Mutter erlitt im Nachhinein einen Herzinfarkt.

Zu dem sogenannten Neukölln-Komplex, einer nicht abreissenden Serie von rassistischen und faschistischen Gewalttaten in Neukölln, gehören auch der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş am 5. April 2012 und der Mord an Luke Holland am 20.09.2015. Genauso wie die Angriffe, Anschläge und Bedrohungen gegen Linke, Migrantinnen, Buchläden und Kneipen.

Verhandelt wird dieser offensichtliche Mordanschlag als erst einmal als Sachbeschädigung. Und dies, so die Richterin in ihrer Ablehnung der Nebenklage erlaube nur in besonderen Fällen eine Nebenklage. Das wären z.B. Traumatisierungen oder erhebliche körperliche Verletzungen“.

Das jedoch wischt die Richterin empathielos vom Tisch – „die weiter vorgetragenen Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperlichen oder seelischen Schäden von einer Erheblichkeit, die in §395, Absatz 3 StPO vorausgesetzt wird.“ Das heißt für uns auch, dass die Richterin die Schwere und Auswirkungen des Anschlags schon vor der Verhandlung relativiert.

Ihre Kollegin und Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, drückt es diplomatisch aus Es könne „durchaus sein, dass ein anderer Richter anders entscheiden hätte“.

Dem schließen wir uns an. Die Mißachtung von Opfern nazistischer und rassistischer Gewalt hat in diesem Land eine lange Tradition, damit muß endlich gebrochen werden.

Wir fordern Aufklärung!

Darum geht es:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/neukoelln-anschlagserie-richterin-lehnt-opfer-als-nebenklaeger-ab.html

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220803_1930/rechstextrem-anschlagsserie-neukoelln-ferat-kocak-linke-nebenklage-prozess.html

Tonkin Zwischenfall – false flag um Krieg zu führen!

Eine vietnamesische Freundin erinnert an den von den USA fingierten Tonkin Zwischenfall. Genau heute am 4. Agust vor 58 Jahren wurde damit einer der barbarichsten Kriege nach dem 2.Wektkrieg losgetreten. Solche false flags wiederholten sich immer wieder. Man erinnere sich an die beiden Irakkriege. Beim ersten Mal massakrierte Babies in Kuweit, wo sich später herausstellte, dass die Aufnahmen aus US Studios stammten. Beim zweiten Mal irakische Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden. Das Muster ist in allen Fällen ziemlich gleich. Auf das false flag folgt eine Pressekampagne, die eine Entrüstungswelle auslöst und sich die Unterstützung der eigenen Bevölkerung und die moralische Legitimation für die eigenen Kriegshandlungen sichert. In einschlägigen thinktanks wird offen diskutiert, dass man auf das „kurze Gedächtnis der meisten Menschen setzen kann“ und sich immer genügend Leute dazu hergeben , einen solchen Tsunami an Empörung voranzutreiben.“

In Südostasien ist der Tonkin Betrug noch nicht aus dem Bewusstsein vieler Menschen ausradiert.. Zu tief sitzen die Wunden. Cathrin Karras, eine junge vietnamesiche Linke und Friedensaktivistin schrieb dazu heute anlässlich des Jahrstages:

„Vor 58 Jahren – Die Mutter aller Kriegsluegen der USA

Wie man einen Kriegsgrund fabriziert zeigt der sogenannte Tonkin-Zwischenfall vom 2.-4. August 1964. Mit fingierten Funkspruechen erweckte der US-Geheimdienst den Eindruck, nordvietnamesische Schnellboote haetten den US-Zerstoerer „Maddox“ in internationalen Gewaessern grundlos beschossen. Wenige Tage spaeter billigte der US-Kongress eine laengst von der Regierung vorbereitete Resolution, die ihr freie Hand bei der Bombardierung Nordvietnams liess.

Was danach, auch unter Einsatz riesiger US-Bodentruppenkontingente in Suedvietnam, zu einem Krieg ohne Ende eskalierte, wurzelt vor allem in einem Theoriekonstrukt, das in Washington spaetestens seit Dwight D. Eisenhower (Praesident 1953-1961) bis Mitte der 80er Jahre als Dogma die Koepfe beherrscht. Dieses Dogma bestand aus der einfachen Phrase, der Sieg des Kommunismus in einem einzelnen Land werde im zwangslaeufigen Domino-Effekt eine ganze Erdregion dem „demokratischen Kapitalismus“ entziehen. Von Vertrauen in die eigene Weltanschauung konnte also keine Rede sein. Real wurde daraus ein Domino-Kriegspiel der USA, ein Dominoeffekt von Gewalt und Elend in ganz Suedostasien.“

Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden” [1]“Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. … Continue reading

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

Unter dem Stichwort “Krise” muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: “Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres”.

Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aussage unserer Außenministerin Baerbock beim Besuch des RedaktionsNetzwerk Deutschland, am 20.07.2022 Beachtung zu schenken: “…dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“[2]Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr “gilt” ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.

Daraus “erwuchs”, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab: Dieser Krisenstab bildete die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.

Hier die links zu den Meldungen der Bundeswehr:


https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
und
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

References

References
↑1 “Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. Kolozierung heißt Aufstellung
↑2 Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html

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