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Grundrechte verteidigen – Versammlungsfreiheit verteidigen !

Allen, die „FCK AFD“ sagen, darf dieses Thema nicht egal sein!

Gemeinsame Veranstaltung von RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Amnesty International und Betroffenen !

Dienstag * 09.07.2024 * 19 Uhr * Emmaus-Kirche * Lausitzer Platz in Berlin Kreuzberg

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. 

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien. 

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125.

  • Rechtsanwalt Adrian Wedel
    Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern 
  • Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess 
    wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
  • Vertreter*in von Amnesty International Deutschland 
    wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen
Mehr zu Thema und Veranstaltung:

https://grundrechteverteidigen.de/,
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

  • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
  • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

Veranstaltung mit:

Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
“Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
Bundesvorstand.

Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA

0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird

Referat: Gerd Wiegel

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

13:21 Anwalt der kleinen Leute?

16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

17:34 Anwalt der Bauern?

19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

34:24 Abstiegsgesellschaft

34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?

Ausschnitt aus der Diskussion:

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:41 1.Diskussionsbeitrag –

02:28 2. Diskussionsbeitrag –

03:38 3. Diskussionsbeitrag

5:57 Gerd Wiegel antwortet

14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

21:32 6. Beitrag

24:01 7. Beitrag

24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel

Podiumsveranstaltung mit Amnesty International Deutschland zum G20-Rondenbarg-Prozess in Berlin

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. 

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien. 

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125. 

  • Rechtsanwalt Adrian Wedel, Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern 
  • Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
  • Vertreter*in von Amnesty International Deutschland wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen

Dienstag, 09.07.2024 um 19 Uhr
Emmaus-Kirche, Lausitzer Platz in Kreuzberg

Der Eintritt ist frei. Weitere Infos und Hintergründe zum Rondenbarg-Prozess: 

Einlader: Amnesty International Deutschland

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