Görlitzer Park: »Wir wollen nicht, dass jemand stirbt«

Görlitzer Park
Die Gruppe »Görli 24/7« spricht von neuer Polizeigewalt nachts im Görlitzer Park

Am Samstag demonstrierten rund dreißig Menschen vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor. Sie hatten einen symbolischen Zaun mitgebracht, um Berliner*innen vor der Polizei zu schützen.

Von Jule Meier

Bild: BZIM-KIEZ

»Schützen wir die Polizei vor Verdruss und Schererei. Wenn ein Räuber überrascht wird und das Weglaufen vergisst: Ja, wer schützt den Polizist?«, fragt und singt der Komponist Georg Kreisler. Seine Worte hallen am Samstagnachmittag aus den Lautsprechern einer Demonstration am Kottbusser Tor im Berliner Ortsteil Kreuzberg. »Statt der Funkstreifwagen Panzer! Wer drin sitzt, kann zwar nichts seh’n, doch es kann ihm nichts gescheh’n. Außerdem an jeder Ecke zwei Kanonen für die Leut‘, sie wer’n seh’n wie sich Ihr Schutzmann drüber freut«, tönt Kreislers Gesang aus den Boxen, unweit von der Polizeiwache am Kotti entfernt.

Zur Demonstration aufgerufen hat die Gruppe »Görli 24/7«, die sich gegen repressive Maßnahmen wie verstärkte Polizeiarbeit oder den geplanten Zaunbau im Görlitzer Park ausspricht. Am Samstag demonstrieren sie gegen »Polizeiterror« im Görlitzer Park, der »einen neuen lebensbedrohlichen Tiefpunkt« erreicht habe, wie der Aktivist Flo Grünbaum auf der Demonstration sagt. Die Aktivist*innen haben einen symbolischen Zaun vor der Polizeiwache am Kotti aufgestellt, um Berliner*innen vor der Polizei zu schützen.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Gruppe gegen die Polizei erhebt: Zwischen dem 17. Dezember und dem 26. Dezember 2024 soll ein »Streifenwagen ohne Licht und mit hohem Tempo« Menschen durch den Park und durch angrenzende Straßen »gehetzt« haben, heißt es in einer Mitteillung. Flo Grünbaum sagt »nd«, dass er mindestens von zehn Menschen wisse, die solche Hetzjagden erlebt hätten. Die Informationen darüber sei der Gruppe »akkumuliert« zugegangen, nachdem immer mehr Leute von den Hetzjagden betroffen gewesen sein sollen. Die Gruppe geht laut den Schilderungen der Betroffenen und von Zeug*innen davon aus, dass es sich um dieselben zwei männliche Polizisten handelt, die Gewalt ausüben sollen.

Mit bis zu 70 km/h sollen sie in ihrem Streifenwagen gefahren sein. Die Beamten hätten teilweise Pfefferspray aus dem Auto auf Menschen gesprayt. Betroffene berichten der Gruppe von der Angst, angefahren zu werden, weil sie nichts sehen konnten. Außerdem würden »nur schwarze Menschen von den Polizisten kontrolliert« werden, heißt es in der Mitteilung von Görli 24/7, die die Informationen, die erhalten haben so zusammenfasst: »Kontrollierte Personen würden ohne Anlaß geschlagen oder mit Pfefferspray besprüht, sie würden rassistisch beleidigt. Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen seien den Betroffenen nie genannt worden, es habe auch sonst nie schriftliche Belege gegeben.«

Die Betroffenen sind am Samstag nicht vor Ort. Grünbaum erklärt, dass es sich um die Vulnerabelsten der Gesellschaft handele: Wohnungslose, Geflüchtete und Drogenabhängige. Fehlende Aufenthaltstitel erhöhten die Angst, über erlittene Polizeigewalt in der Öffentlichkeit zu sprechen. Die Nachfrage an Grünbaum, ob die Gruppe in Kontakt mit der Polizei sei, verneint dieser. »Die sollen ihren Laden selbst unter Kontrolle halten«, sagt er. Einen öffentlichen Brief an die Polizei mit Forderungen habe die Gruppe dennoch verfasst. »Die Polizei muss diese lebensbedrohende und menschenverachtende Praxis im Görlitzer Park einstellen, öffentlich aufarbeiten und die beiden Polizisten sofort aus der Polizei entlassen«, teilt Görli 24/7 mit.

»Wir fordern einen Sicherheitszaun um jedes Polizeirevier.«Gruppe »Görli 24/7«

Die Pressstelle der Polizei konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben, eine Sprecherin kündigte diese jedoch zeitnah an. Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagt »nd«, dass ihn »immer wieder Berichte von diskriminierendem und übergriffigem Verhalten der Polizei« erreichten. Er fordert die Innensenatorin auf, den Vorwürfen nachzugehen und Konsequenzen zu ziehen, sollten sie diese erhärten. Wenn die Polizei so auftrete, »ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung«, sagt Schrader.

Im September 2023 beschloss der schwarz-rote Senat die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks, die seither für Kontroversen sorgt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reichte gegen die Umzäunung des Görli Klage ein – inzwischen liegt diese dem Oberverwaltungsgericht vor.

Die Folgen einer Politik, die nichts gegen steigende Mieten unternehme und an der Wohnungslosenhilfe spare, zeige sich laut den Aktivist*innen besonders im Görlitzer Park an den vielen Wohnungslosen, die von der Polizei als »Sicherheitsrisiko« abgestempelt würden, wie die Aktivistin Marie sagt. »Die Politik schafft soziale Probleme selbst, die sie dann mit sogenannter Sicherheitspolitik lösen will«, sagt sie. Statt repressiver Sicherheitspolitik brauche es soziale Sicherheit, zum Beispiel durch mehr Investitionen in die soziale Arbeit und bezahlbaren Wohnraum.

Seit der Sicherheitsdebatte um den Görlitzer Park habe sich die Anzahl der Laternen im Park laut Flo Grünbaum »verzwei- oder dreifacht.« Hinzu kommen zwei Flutlichtanlagen, die dauerhaft scheinen, solange es dunkel ist. Am Montag findet um 19 Uhr eine offene Veranstaltung des Naturschutzbunds BUND in der Görlitzer Straße 1–3 im Görlitzer Park statt. Thema ist die »Lichtverschmutzung«. Pressesprecherin Carmen Schultze erklärt »nd«, dass »extrem viel Licht« in der Tierwelt zu Verwirrung führe. »Gerade Insekten kommen dann nicht zur Ruhe«, sagt Schultze.

Auch die Gruppe Görli 24/7 kommt nicht zu Ruhe und will weiter Druck aufbauen, damit der »Polizeiterror« ende. »Wir fordern bis dahin einen Sicherheitszaun um jedes Polizeirevier«, wie die Initiative mitteilt. Sie gehen davon aus, »dass auch in Zukunft Lebensgefahr für alle nächtlichen Parkbesucher durch wiederholte Polizei-Hetzjagden im Görli und an den angrenzenden Gehwegen besteht«.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188019.polizeigewalt-goerlitzer-park-wir-wollen-nicht-dass-jemand-stirbt.html?sstr=G%C3%B6rlitzer|Park

Wir danken für das Publikationsrecht.

Großdemo gegen Kürzungen geplant

Das Bündnis #Unkürzbar ruft zu einer Demonstration am Lustgarten auf

Unkürzbar!
Am 15.12. auf die Straße!

13 Uhr am Lustgarten (Museumsinsel)

Die Berliner Landesregierung will am 19.12.2024 über das größte Kürzungsprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. 3.000.000.000 (3 Milliarden!) Euro. Die Kürzungen ziehen sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Wissenschaft, Antidiskriminierung, Inklusion, Gesundheit und Pflege. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden langfristig katastrophale Auswirkungen auf das soziale Gefüge unserer Gesellschaft haben.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar! Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. Und auch wenn der Senat langsam aus Angst vor Protest leichte Korrekturen vornimmt, ändert sich nichts an unserer Solidarität mit ALLEN betroffenen Bereichen – wir lassen uns nicht spalten und werden weiter gegen die Kürzungen protestieren!

Dafür rufen wir am 15. Dezember 2024 in Berlin zu einer großen Demonstration auf! Wir laden alle Menschen herzlich dazu ein, mit uns zusammen gegen die Kürzungsmaßnahmen aufzustehen, laut und deutlich zu protestieren. Darüber hinaus rufen wir dazu auf auf andere Weise Widerstand zu zeigen und sich dem Spardiktat zu verweigern. Ihr könnt gerne Beiträge einreichen, in denen ihr eure Aktionen, Kundgebungen, Proteste zeigt. Wenn die Regierung uns nicht hört und ernst nimmt und die Kürzungen beschließt, haben sie Proteste auch über Dezember hinaus zu erwarten – bis sie abgewählt sind!

Die Demo wird am 15.12. um 13 Uhr am Lustgarten auf der Museumsinsel beginnen. Außerdem gibt es einen rollenden Zubringer (Fahrrad & E-Roller) vom Neuköllner Kranoldplatz, der ebenfalls um 13 Uhr startet. Rollender Zubringer vom Kranoldplatz (Neukölln)

Link zur Bündnisseite:
https://www.unkuerzbar.de/uebersicht/12-15-unkuerzbar/

Bild: Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln. (Foto Jochen Gester)


Von David Rojas Kienzle

Der Widerstand gegen die Kürzungspläne des schwarz-roten Berliner Senats hält an. Unter dem Motto »Wir sind unkürzbar! Ein Berlin für alle!« ruft ein breites Bündnis aus mittlerweile mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Demonstration am kommenden Sonntag auf. »Das Bündnis fordert eine Zurücknahme der Kürzungen, die vor allem die vulnerablen Gruppen Berlins treffen«, so #Unkürzbar in einer Pressemitteilung. Man solle mit den Berliner*innen und nicht über sie entscheiden.

Wie schon lange bekannt ist, muss die Berliner Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr drei Milliarden Euro einsparen. Allerdings ließ sich der Senat mit der Entscheidung darüber, wie viel wo genau gespart werden soll, lange Zeit. Erst Ende November wurde klar, an welchen Haushaltstöpfen genau der Rotstift angesetzt werden soll. In der Plenarsitzung am 19. Dezember sollen die Kürzungen final besschlossen werden.

»Die geplanten Einschnitte sind eine Katastrophe für Berlin und alle werden das zu spüren bekommen«, teilt dazu Nils Kleinwächter von Fridays for Future Berlin mit. Die Kürzungen des Senats betreffen auch den umweltgerechten Umbau der Stadt. Während beim Nahverkehr und dem Ausbau von Fahrradwegen gespart wird, hält die Regierungskoalition etwa am umstrittenen Ausbau der A100 fest. »Wir machen Kai Wegner einen Strich durch seine Kürzungsrechnung. Wer Politik gegen die Menschen in Berlin macht, muss mit Widerstand der Zivilbevölkerung rechnen«, so Kleinwächter weiter.

Auch im Bereich Soziales wird heftig gekürzt. 74,9 Millionen Euro muss die Sozialverwaltung im kommenden Jahr sparen. »Jede Kürzung im sozialen Bereich trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft und zeigt langfristig fatale Folgen – menschlich wie auch finanziell«, sagt dazu Verena Biehler vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit. Wenn man jetzt nicht in den sozialen Bereich investiert, dann wird das langfristig fatale Folgen haben. Teilweise, wie bei queeren Jugendzentren, die durch die Mittelkürzungen teilweise von der Schließung bedroht waren, hat der Senat die Kürzungen nach Protest zurückgenommen. Der Kahlschlag bleibt aber dramatisch.

Im Kulturbereich sollen 130 Millionen Euro gespart werden. Die Berliner Theater etwa müssen alle mit wesentlich weniger Zuschüssen rechnen. Die Schaubühne beispielsweise soll eine Million einsparen. »Kürzungen im Kulturbereich beeinträchtigen nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch Bildungsprozesse und soziale Integration, insbesondere für benachteiligte Gruppen«, sagt dazu Sabine Kroner von Berlin-Mondiale. Besonders für Jugendliche bedeuteten diese Einsparungen weniger Möglichkeiten zur kreativen und gesellschaftlichen Teilhabe, so Kroner weiter.

Die Demonstration am Sonntag soll um 13 Uhr am Lustgarten in Mitte, direkt an der U-Bahn-Station Museumsinsel starten und bis zum Mariannenplatz laufen, wo eine große Abschlusskundgebung geplant ist. Aus Neukölln soll es eine Zubringerdemo geben. Ein Sprecherin des Bündnis teilte »nd« mit, man rechne mit mehreren tausend Teilnehmer*innen.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.12. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187475.haushalt-grossdemo-gegen-kuerzungen-geplant.html?sstr=Gro%C3%9Fdemo

Wir danken für das Publikationsrecht.

Abgezockt: Ausländische Studierende auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungsnot in der Hauptstadt treibt ausländische Studierende in die Fänge von Betrügern und Abzockern

von David Rojas Kienzle

Bildgestaltung: Jochen Gester

Zahllose Angebote werden in Whatsapp-Gruppen angepriesen. »Bett in einem geteilten Zimmer verfügbar«, heißt es da etwa. Dafür werden 400 Euro verlangt, zusätzlich 800 Euro Kaution und eine einmalige »Gebühr« von 150 Euro. Eine andere Person bietet ein privates Zimmer an: Miete 450 Euro, Kaution 335 Euro, »Servicegebühr« 100 Euro. Es ist der florierende Berliner Schwarzmarkt für Wohnungen, der über solche Chatgruppen organisiert wird. Amal* ist in mehr als einem Dutzend von ihnen. Er ist zum Studieren aus Indien nach Deutschland gekommen, und seit er in Berlin ist, hat er Probleme, eine Wohnung zu finden.

Wobei »Wohnung« bei vielen der Angebote zu viel gesagt ist. »Dort werden keine Wohnungen vermietet, sondern Betten«, sagt Amal. Seine erste Bleibe, die er in der Stadt fand, war ein solches Bett. »Wir waren drei Leute in einem Zimmer«, berichtet er »nd«. Insgesamt waren in der Zwei-Zimmer-Wohnung sechs Menschen untergebracht. Amal ist nicht alleine in solch einer Situation. Für Verzweifelte ist der Hauptstadt-Wohnungsmarkt noch mal teurer und voller Fallstricke, insbesondere für diejenigen, die ohne Netzwerk sind. »Wir waren neu in der Stadt – und wir wussten nicht, wie das funktioniert«, sagt Amal im Rückblick.

Auch Dinesh*, Student aus Indien, kann von dem Wohnungs-Schwarzmarkt berichten. »Die Vermittler wollen alles in bar«, sagt er zu »nd«. Sowohl die Miete als auch eine »Servicegebühr« für ihre Vermittlungsdienste. »Wobei ich nicht weiß, was das für ein Service sein soll«, sagt Dinesh. Ein Freund von ihm sei an einen besonders schlimmen Vermittler geraten, berichtet er. Neben der Servicegebühr verlangte er von allen vier Studenten, die er in einer Zwei-Zimmer-Wohnung unterbrachte, eine Kaution von 900 Euro, die er nie zurückzahlte. Eine Masche, die nach Angaben der zwei Studierenden fast schon normal ist.

Wie groß dieser Schwarzmarkt ist, lässt sich schwer beziffern. Weder die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen noch die für Universitäten zuständige Wissenschaftsverwaltung können auf nd-Anfrage Zahlen nennen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sagt im Gespräch mit »nd«, es komme immer wieder vor, dass sich Betroffene solcher Wohnungsverhältnisse an die Beratungsstellen des Vereins wenden. Er schränkt aber auch ein: »Viele der Betroffenen sind neu in der Stadt und aus dem Ausland. Die kennen die Rechtslage nicht oder wissen nicht, dass es den Mieterverein gibt.« Der Markt für solche Wohnformen sei auf jeden Fall größer als das, was beim Mieterverein ankomme.

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»Die Rechtslage ist allerdings ganz klar: Solche Angebote verstoßen gegen mehrere Gesetze«, so Bartels weiter. Angesichts der überzogenen Mieten sei das eindeutig ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Auch stelle sich die Frage, was man überhaupt miete. »Wenn man nur ein Bett mietet, dann ist das quasi eine illegale Jugendherberge«, so Bartels. Also ein illegales Gewerbe.

Über die Chatgruppen werden nicht nur illegale Wohnangebote vermittelt. Auch der Kontakt zu echten Vermietern wird von findigen Betrügern hergestellt. Amal, Dinesh und ein Freund der beiden, Avan*, hatten irgendwann genug von ihrer Wohnsituation. »Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren«, sagt Amal. Als dann in einer der Chatgruppen ein Angebot für eine Wohnung auftauchte, das zwar teuer war, aber zumindest eigene Zimmer bedeutete, kontaktierten sie Munyr L.

L. spielte dabei ein doppeltes Spiel: Gegenüber dem Vermieter präsentierte er sich als Mieter. Den Student*innen gegenüber trat er als Wohnungsvermittler auf und sagte ihnen, eine Monatsmiete müsse als Kaution bar an ihn gezahlt werden, zusätzlich zu einer Vermittlungsgebühr von 500 Euro. Am Ende zahlten sie 1000 Euro per Überweisung an den Vermieter und 1600 Euro direkt an L. »Die eigentliche Miete der Wohnung war 2450 Euro, aber er wollte uns 2600 berechnen. Er sagte uns, die 150 würde er in bar nehmen«, erzählt Amal. Im ersten Monat hätten sie das auch gemacht.

Vermittler L. beließ es nicht beim Abzocken. Als die Studenten nach Quittungen für die 150 Euro fragten, reagierte dieser immer ungehaltener. Als sie sich weigerten zu zahlen, bekam Avan einen Anruf: Wenn das Geld ausbleibe, würde er von fünf Leuten verprügelt werden. »Ich habe gesagt: Wenn sie kommen, rufe ich die Polizei«, berichtet Avan. Danach habe L. nicht mehr auf Anrufe oder Nachrichten reagiert.

Die Wohnung, in die die drei einzogen, ist eine möblierte Wohnung auf Zeit. Anders als bei normalen Mietwohnungen greifen hier zahlreiche Mietbegrenzungen nicht. Der »nd« vorliegende, auf ein Jahr befristete Mietvertrag enthält neben einer Grundmiete von 865 Euro und einem Möblierungszuschlag von 106 Euro noch eine Betriebskostenpauschale von 1479 Euro. Pro Quadratmeter sind das 23,21 Euro. Auch ohne Betrug sehr teuer.

Nach Einschätzung des Mietervereins ist der Vertrag aber in dieser Form zumindest teilweise nicht rechtens. »Die einjährige Befristung ist zweifelhaft«, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. Eine gemäß Paragraf 549 BGB rechtlich unproblematische Kurzzeitvermietung zum vorübergehenden Gebrauch sei nach Rechtsprechung nur bis zu sechs Monaten zulässig. »Unzulässig ist eine Pauschalierung der Nebenkosten, wenn diese – wie hier – auch Heizkosten erfasst«, so Bartels weiter. Laut Heizkostenverordnung müsse diese zumindest anteilig verbrauchsabhängig erfolgen, so der Mietrechtsexperte. Der Mangel an Alternativen ließ den Studierenden keine andere Wahl, als sich auf das Angebot einzulassen – trotz hoher Miete. Nach einem Jahr war dann jedoch Schluss: Auch wenn sie weiter eine Wohnung brauchten, konnten und wollten sie die hohe Miete nicht länger zahlen.

Die Wissenschaftsverwaltung sagt auf nd-Anfrage, dass in Berlin grundsätzlich ein hoher Bedarf an studentischem Wohnraum bestehe. »Das Studierendenwerk ist der wichtigste Anbieter studentischen Wohnraums, insbesondere auch für internationale Studierende«, so der Senat. Dieses verfügt aktuell über 9119 Wohnheimplätze, weitere 600 sind in Planung. Und der Senat ist bestrebt, dieses Angebot auszuweiten. 5000 weitere Plätze sollen in den nächsten Jahren von den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo geschaffen werden.

Den Studierenden, die jetzt eine Unterkunft brauchen, hilft das wenig, das weiß auch die Verwaltung: »Trotz dieser Maßnahmen ist und bleibt die Wohnraumsituation für Berliner Studierende äußerst angespannt.« Internationale Student*innen seien dabei mit zusätzlichen Hürden wie Sprachbarrieren oder fehlenden Kenntnissen über den deutschen Wohnungsmarkt konfrontiert, so die Verwaltung. Aus Fachgesprächen sei bekannt, dass sich einige unseriöse Wohnraumangebote daher gezielt an diese Gruppe richteten.

»Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren.« Amal Student

Opfern von Betrug raten sowohl die Wohnungs- als auch die Wissenschaftsverwaltung zur Anzeige bei der Polizei. Bloß: Eine neue Wohnung bekommt man auf Polizeiwachen bekanntermaßen nicht. Zur Vorbeugung empfiehlt die Senatsverwaltung die vielen Beratungsangebote der Bezirke, des Studierendenwerks, des Mietervereins sowie der Universitäten. Letztere würden darüber hinaus zum Teil in Infoveranstaltungen explizit auf unseriöse Wohnungsangebote hinweisen, so die Verwaltung.

Amal, Dinesh und Avan sind mittlerweile weitergezogen. Sie wohnen nach Maßstäben des Berliner Mietenwahnsinns normal: befristet, zur Untermiete, halbwegs bezahlbar. In ein paar Monaten werden sie sich wieder auf Wohnungssuche machen müssen. Der Frust der drei ist groß. Dinesh sagt, dass der Wohnungsmarkt das größte Problem sei, das ausländische Studierende hätten. »Wir wollen studieren, müssen uns aber ständig mit unserer Wohnsituation auseinandersetzen«, sagt Amal.

* Namen wurden von der Redaktion geändert.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187167.mietenwahnsinn-abgezockt-auslaendische-studierende-auf-dem-wohnungsmarkt.html?sstr=Kienzle

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