Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Die Wirtschaftsbosse gratulierten

4. Juli 2024 Gastautor

Vor 90 Jahren gab es einen Machtkampf unter Faschisten, bei dem die SA-Führung umgebracht wurde

Von Manfred Weißbecker

Am frühen Morgen des 30. Juni 1934 steigt Adolf Hitler aus seinem schweren Mercedes und eilt zum Kurheim Hanselbauer in Bad Wiessee am Tegernsee. In seinem Gefolge: Propaganda-Minister Joseph Goebbels und der hannoversche SA-Führer Viktor Lutze sowie ein paar SS-Männer. Als Erster wird der noch im Bett liegende Ernst Röhm, Stabschef der SA, verhaftet. Danach trifft es auch andere SA-Führer, die alle von Hitler zu einer Tagung dorthin befohlen worden waren und sich nun völlig überrascht des Hochverrats beschuldigt sehen. Transportiert werden etwa 20 hochrangige Braunhemden in die Münchner Zentrale der NSDAP. Das sogenannte Braune Haus ist von einer Kompanie der Reichswehr abgesperrt, eines der vielen Beispiele für die logistische und inhaltliche Unterstützung der Aktion gegen die SA-Führung.

Am Ende dieses und des nächsten Tages werden – nach später offiziell verkündeten, vielfach jedoch bezweifelten Angaben – 90 Menschen ermordet, teils standrechtlich, teils hinterrücks oder angeblich auf der Flucht erschossen. Alles geschieht ohne begründete Anklagen, ohne rechtliche Grundlagen, ohne Möglichkeit einer Verteidigung vor ordentlichen Gerichten. Selbst auf gewisse Normen früherer Femegerichtsbarkeit wird verzichtet. Faschistischer Terror pur!

Den hatten viele Deutsche bereits in Weimarer Zeiten erlebt. Und erst recht seit dem 30. Januar 1933 zu ertragen. Nun aber erreichte dieser Terror einen neuen Höhepunkt, zudem einen besonderen, denn er richtete sich nicht wie sonst gegen den antifaschistischen Widerstand. Zum Opfer fielen ihm Nazis aus den eigenen Reihen. Faschisten killten Faschisten. Darüber hinaus traf es auch deutschnational-konservative Verbündete im Konkurrenzstreit um die weitere Ausgestaltung des neuen Herrschaftssystems sowie im Ringen um weitere Schritte zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Wie dies im Einzelnen vor sich ging, wer wann und wie umgebracht wurde, ist oft beschrieben worden. Keine der in riesengroßer Zahl vorliegenden Hitler-Biografien, keine der vielen Lebensbeschreibungen einzelner Personen, kein Buch zur Geschichte der SA kommt ohne ein entsprechendes Kapitel aus. In militärgeschichtlichen Publikationen sieht es mitunter etwas anders aus. Spezielle Arbeiten wurden kaum vorgelegt, worauf Peter Longerich und Sven Felix Kellerhoff in ihren jüngst erschienenen Überblicksdarstellungen nachdrücklich verweisen. Longerichs »Abrechnung. Hitler, Röhm und die Morde vom 30. Juni 1934« eher analytisch und deutend, während Kellerhoff in »›Röhm-Putsch‹ 1934. Hitlers erste Mordaktion« einen journalistischen Erzählstil bevorzugt. In der Sache stimmen beide überein: Eigentlicher Täter ist Hitler.

Erste Untersuchungen zum Thema stellten Hitlers Zögern in der Auseinandersetzung mit Röhm in den Vordergrund und sahen in Göring, Himmler, Heydrich sowie in den Reichswehrführern Blomberg und Reichenau die treibenden Kräfte des blutigen Unternehmens. Darauf verwies vor allem der DDR-Historiker Kurt Gossweiler, der die seit Mitte der 50er Jahre erfolgende Überbetonung der Rolle Hitlers in die bundesdeutsche Remilitarisierungszeit einzuordnen versuchte. Er stützte sich unter anderem auf eine nach dem 30. Juni 1934 erfolgte Aussage Reichenaus, »es sei wirklich nicht so leicht gewesen, die Dinge zum 30. Juni derart ›hinzukriegen‹, dass sich dieser Tag als eine ›reine Parteiangelegenheit‹« dargestellt habe.

Vor allem übte die Reichswehr Druck aus, das Verhältnis zwischen ihr und der aufstrebenden SA endgültig zu klären.

In den neueren Publikationen ist davon nichts zu lesen, ebenso wenig von DDR-Autoren. Es fällt auf, dass jeder Hinweis auf Hitlers Treffen mit den höchsten Befehlshabern von Reichswehr und Reichsmarine am 3. Februar 1933 fehlt, bei dem in strategischer Hinsicht ein kriegsvorbereitender Kurs abgesteckt wurde: Zunächst seien die Demokratie zu beseitigen sowie der Marxismus und Pazifismus »mit Stumpf und Stiel« auszurotten, ferner gelte es, eine auf allgemeiner Wehrpflicht beruhende Streitmacht aufzubauen und das Volk, insbesondere die Jugend, auf neue Kriege einzustellen. In diesen würde es dann um die Eroberung von »Lebensraum«, vor allem von Gebieten in Osteuropa, sowie um deren »Germanisierung« gehen. Hitler hielt es auch für angebracht, den Generälen die zukünftige Funktion der SA darzustellen und hervorzuheben, dass »keine Verquickung von Heer und SA beabsichtigt« sei.

Seit Ende 1933 und vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 1934 stellte sich allerdings heraus, dass dieses Versprechen nicht leicht eingelöst werden konnte. Hatte die SA bis zum 30. Januar 1933 mit terroristischen Mitteln zu einer Zerstörung der Weimarer Republik beizutragen, so sollte sie nun, wie andere Teilorganisationen der NSDAP auch, zu einer der tragenden »Säulen« des Staates umgestaltet werden. Ihre erste Aufgabe bestand jetzt darin, gemeinsam mit dem bisher bekämpften Staatsapparat dessen »Säuberung« von unliebsamen Kräften vorzunehmen. Dabei liefen rasch die Interessen der Nazi-Führer und die der von ihnen geführten Anhänger auseinander. Erstere waren an der Staatsspitze angekommen. Und auch für einen relativ kleinen Kreis begann die Zeit neuer Karrieren, wachsenden Prestiges und gut bezahlter Posten. Doch massenhaft blieb solches für andere aus. Das neue Verhältnis von Partei und Staatsmacht brachte für viele keine Vorteile, kaum einen gesicherten Arbeitsplatz oder einträgliche Funktionen.

Zugleich nahm die Zahl der SA-Mitglieder rasant zu. Hatte diese zu Beginn des Jahres 1933 rund 400 000 betragen, so verzehnfachte sie sich binnen kurzer Zeit. In die als SA abgekürzte, truppenartig organisierte »Sturmabteilung« der Nazis wurden der »Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten«und ähnliche paramilitärische Verbände eingegliedert, die in Weimarer Zeiten mehrheitlich hinter der konservativen Deutschnationalen Volkspartei oder der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei gestanden hatten. Zugleich wuchs in ihren Reihen die Missstimmung über nicht eingelöste soziale und politische Versprechen. Hunderttausende unzufriedene Gefolgsleute sahen sich zurückgesetzt und folgten gern der Forderung von SA-Führern, es müsse die sogenannte nationalsozialistische Revolution fortgesetzt werden. Parallel dazu nahmen Pläne konkrete Gestalt an, die SA als eine Art Volksmiliz auszubauen. Im Rahmen der allgemeinen Aufrüstungspolitik rüstete auch die SA ihre Truppen militärisch auf. Die Reichswehr befürchtete immer mehr, von ihrer militärpolitischen Monopolposition verdrängt zu werden.

Wirtschaftliche Probleme und der als zu gering empfundene Rückgang der Arbeitslosigkeit führten zu sozialen Problemen und sinkendem Vertrauen in die neue Staatsführung. Zunehmend stand das Regime auch vor der Frage, wie die Macht nach innen und nach außen zu sichern sei, zumal sich in konservativen, aristokratischen und katholischen Kreisen Bedenken gegen bisherige Regierungspraktiken und Pläne einer fortzusetzenden »Revolution« regten. Mit der am 17. Juni 1934 in Marburg gehaltenen Rede des Vizekanzlers Franz von Papen gerieten Vorbehalte gegen das Regime eines Einparteiensystems an die Öffentlichkeit. Gefährdet sahen die Nazi-Faschisten ihr Ziel, für den weiteren Weg eine stabile, verlässliche und auch in schwierigen Zeiten mobilisierbare Massengefolgschaft zu sichern.

Vor allem übte die Reichswehrführung wachsenden Druck aus, so bald wie möglich das Verhältnis zwischen ihr und der aufstrebenden SA endgültig zu klären. Zwischenfälle vor Ort führten zu gegenseitigen Vorwürfen sowie zu einer Vielzahl interner Gespräche und Verabredungen, von denen jedoch kaum eine eingehalten wurde.

Schließlich bereiteten Hitler, Göring, Himmler, Heydrich den entscheidenden Schlag vor: Die SA sollte gleichsam enthauptet, also ihrer Führung beraubt werden. Sorgfältig und gründlich wurden geheime Befehle für den Einsatz von SS-Truppen und Angehörigen des von Heydrich geleiteten Geheimdienstes vorbereitet. Hitler agierte persönlich in Bayern, Göring im Berliner Raum, Heydrich in Schlesien und Sachsen. Zig geheime Befehle lagen den Handelnden bereits vor und wurden zu angegebenen Zeiten geöffnet und erfüllt. Festzustellen bleibt, dass das mörderische Räderwerk nahezu fehlerlos funktionierte. Was jeweils befohlen wurde, stieß auf eine willige Bereitschaft zu töten.

So hatten sich de facto über Nacht in angeblicher »Staatsnotwehr« – davon sprach Hitler am 13. Juli 1934 vor dem Reichstag, in dem sich keine fragende, geschweige denn protestierende Stimme erhob – wesentliche strukturelle und auch personelle Änderungen im Machtgefüge der deutschen Faschisten vollzogen. Rasche Anerkennung spiegelte sich in zahllosen Danksagungen. Die Spitzen der Reichswehr, allen voran Reichswehrminister Werner von Blomberg, lobten Hitlers Vorgehen und schwiegen sogar zu den Ermordeten aus ihren eigenen Reihen.

Auch aus Kreisen der Wirtschaft erhielt Hitler Glückwünsche zum Erfolg seines »schnellen Zupackens«, wodurch – wie die »Deutsche Bergwerkszeitung« schrieb – die Wirtschaft gerettet worden sei. Aus dem Kreis der deutschen Intellektuellen rührte sich kaum einer. Hingegen zeigte sich der bekannte Rechtsprofessor Carl Schmitt sogar bereit, dem »Führer« die oberste richterliche Gewalt zuzusprechen. Hitler konnte auf dem Nürnberger Parteitag prophezeien: »In den nächsten tausend Jahren findet in Deutschland keine Revolution mehr statt.«

Dem 30. Juni 1934 folgte der 1. September 1939.

Die unmittelbaren Folgen der blutigen Mordaktion traten rasch in Erscheinung. Hitler gewann neue Machtfülle, zumal nach Hindenburgs Tod das Amt des Reichskanzlers mit dem des Reichspräsidenten zusammengelegt wurde und er zum obersten Befehlshaber der Wehrmacht aufstieg. Auch in seiner nächsten Umgebung, in der Schar der Nazi-Größen, sah er sich stärker herausgehoben. Von nun an stand er über der zweiten Führerreihe, in der es auch in den folgenden Jahren an Macht-, Kompetenz- und Rivalitätskämpfen nicht mangelte.

Zu den längerfristigen Folgen des Mordens vom 30. Juni 1934 gehörte die freie Bahn für verstärkte Aufrüstung. Dabei ging es auch um die Verwirklichung jener detaillierten Pläne, die in der Reichswehrführung bereits Mitte der 1920er Jahre unter dem Titel »WH 808« ausgearbeitet worden waren und heute kaum Erwähnung finden. In diesen Papieren wurde erklärt, man brauche künftig ein Massenheer von 2,8 bis 3 Millionen Soldaten, organisiert in acht Armeen und 102 Divisionen. Anstelle der 42 Generäle in der Reichswehr sah man 252 für das »große« Heer vor. Und: Genau diese Zahl an Etatstellen für Generäle wies 1939 das Feldheer auf. Die 1925 geplante »Kriegsstärke« war 14 Jahre darauf erreicht, unmittelbar vor der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Mit anderen Worten: Dem 30. Juni 1934 folgte der 1. September 1939.

Peter Longerich: Abrechnung. Hitler, Röhm und die Morde vom 30. Juni 1934. Molden-Verlag, 208 S., geb., 28 €. Sven Felix Kellerhoff: »Röhm-Putsch!« 1934. Hitlers erste Mordaktion. Herder, 272 S., geb., 24 €.

Erschienen im nd v. 4.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183364.roehm-putsch-die-wirtschaftsbosse-gratulierten.html?sstr=gratulierten

Wir danken für das Abdruckrecht.

In Solidarität mit antiautoritären Linken

3. Juli 2024 Gastautor

Guillaume Gamblin (Hg.): Die Unverschämte – Gespräche mit Pınar SelekIn Solidarität mit antiautoritären Linken

Von Peter Nowak

Jetzt hat der Graswurzelrevolution-Verlag ein Buch auf Deutsch herausgegeben, das den Kampf der Sozialistin und Feministin bekannt macht.

„Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin“ sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie seit fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen Anschlag der kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung und Folter.

Schliesslich konnte sie ins Ausland fliehen und lebt heute in Frankreich. Aber dem langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute nicht entfliehen. Reisen ausserhalb von Frankreich könnten eine erneute Inhaftierung und womöglich eine Auslieferung in die Türkei zur Folge haben. Denn die türkischen Behörden haben einen internationalen Haftbefehl gegen Selek ausgestellt.

Wenn auch ihr Aktionsradius durch die türkische Justiz noch immer beschränkt ist, so haben wir doch die Gelegenheit, mehr über diese Frau, ihre Gedanken und Träume zu erfahren. Unter dem Titel „Die Umverschämte“ hat der Verlag Graswurzelrevolution auf fast 230 Seiten das Leben der Pinar Selek aufgeschrieben. Herausgeben wurde das Buch von Guillaume Gamblin, einem engen Freund und Genossen von ihr.

Das Buch nimmt die Leser*innen schon auf den ersten Seiten gefangen. Denn es ist in einen sehr freundlichen Ton geschrieben. Schon im Vorwort gibt Selek diesen Stil vor. „Sie liebe Leser*innen, werden sehen, dass ich nur ein kleines Pünktchen in einem grossen Gemälde bin, mit all den Widersprüchen, die verschiedene Welten und widerstreitende Dynamiken beherbergen (S. 7). Das Buch ist sehr persönlich gehalten. „In diesem neuen Raum des Kampfes, der Liebe, der Freundschaft, des Lebens öffne ich meine Türen, um ein wirkliches Gespräch zu beginnen“(S.7).

Wir erfahren so, wie die junge Pinar Selek sich nicht mit der Friedhofsruhe abfinden will, die die türkischen Militärs nach ihrem Putsch von 1980 mit enormem Terror in der Türkei durchsetzen. Pinar beteiligte sich schon als Schülerin in den 1980er Jahren an den ersten zaghaften Protesten gegen die Junta.

Kritik und Selbstkritik

So bekam sie schon in jungen Jahren Kontakt mit älteren Linken, die nach dem Putsch in den Untergrund gegangen waren. Dabei ging sie auch mit den eigenen linken Strukturen sehr kritisch um. „Es war schwierig, ihre Ideen in Frage zu stellen, die ausserdem vom Staat unterdrückt und verboten worden waren. Aber wie so viele Menschen aus meiner Generation machte ich mir Gedanken über den Begriff der Freiheit“ (S. 14). Das bedeut für Selek nicht die Abkehr von der Linken, sondern der Aufbau eigener Netzwerke und Strukturen.

Sehr anschaulich und detailliert beschreibt sie, wie sie sich mit einer Gruppe von Strassenkindern anfreundete, mit ihnen lebte, was zu ihrer Politisierung beitrug. Gleichzeitig studierte sie an der Istanbuler Universität Soziologie und wurde bald eine aktivistische Wissenschaftlerin. Über die Probleme, die diese Konstellation mit sich brachten, erfahren wir in dem Buch: „Die Mitglieder dieser Gegengesellschaft mieden Journalist*innen, Soziolog*innen und all jene, die Informationen über sie sammelten. Sie achteten darauf, ihre Geheimnisse für sich zu behalten, was die Bedingung dafür war, dass sie am Rande des institutionellen Systems existieren konnten“ (S.60).

Es ist klar, dass Pinar Selek als Soziologin in einer solchen Umgebung um Anerkennung kämpfen musste. Aber sie stellte sich auch immer wieder eine Frage: Für wen forsche ich? Wem nutzen die Ergebnisse meiner Forschung? Für wen produzierst Du Wissen? Sie wurde so im besten Sinne eine aktivistische Soziologin, die ihr Wissen immer wieder mit emanzipatorischen Bewegungen teilt.

In Solidarität mit antiautoritären Linken

Das Engagement der aktivistischen Soziologin blieb dem türkischen Staatsapparat nicht verborgen und so kann die Anklage, eine Bombe auf den Markt gelegt zu haben, was als Versuch angesehen werden muss, eine linke Wissenschaftlerin zu brechen. Doch das ist nicht gelungen. In dem Buch lernen wir Selek als eine Kämpferin kennen, die trotz ihrer Erlebnisse im Gefängnis weiterhin am Kampf für eine neue Welt festhält. Was sie in Polizeistationen und Gefängnissen erleben musste, hat Selek unter der Überschrift zusammengefasst: Ich hätte mir einen solchen Albtraum nicht vorstellen können“. „Sie haben mir die Augen verbunden und begannen mich zu schlagen. Ich war nackt und so hat die Folter angefangen“ (S. 87).

Pinar Selek erlebte Ende Dezember 1999 auch den Sturm des Militärs auf hunderte Gefangene in der Türkei, die gegen die drohende Isolationshaft im Hungerstreik getreten waren. Doch sie stellte sich immer wieder die Frage: Wie schafft Du es, dich nicht von der Folter und vom Leben im Gefängnis bestimmen zu lassen? Sie hat sich durch die Repression nicht brechen lassen. Heute engagiert sich Selek in feministischen, pazifistischen und ökologischen Gruppen in ihrem französischen Exil und publiziert in zahlreichen linken Zeitungen. Am 13. Juni nahm sie in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt auch zum Aufstieg der Rechten in ihren Exilland Stellung:

„Ich bin Frau, Ausländerin, feministische und ökologische Aktivistin, was die extreme Rechte in Frankreich für ihre Vorstellung eines faschistischen Systems als gefährlich einstuft. Ich habe mich dem türkischen Regime nicht unterworfen, werde mich auch keinem europäischen Faschismus unterordnen.“

So kommt das Buch gerade rechtzeitig, um eine Frau kennenzulernen, die trotz jahrzehntelanger Verfolgung ihr politisches Engagement und ihren Lebensmut nie aufgegeben hat.

Guillaume Gamblin (Hg.): Die Unverschämte – Gespräche mit Pınar Selek. Verlag Graswurzelrevolution, 2023. 228 Seiten ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3939045502

Veröffentlicht im „Untergrundblättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/guillaume-gamblin-die-unverschaemte-gespraeche-mit-pinar-selek-008457.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Das größte Marinemanöver der Welt

3. Juli 2024 Gastautor

Deutsche Marine beteiligt sich an Manöver bei Hawaii und setzt Asien-Pazifik-Fahrt an potenzielle Schauplätze eines Kriegs zwischen dem Westen und China fort – während die Spannungen zwischen China und den Philippinen eskalieren.

Von German-foreign-policy

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen.

Potenzielles Kriegsgebiet

Die bisherige Fahrt der Fregatte Baden-Württemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main spiegelt in mancher Hinsicht den Operationsradius wider, in dem sich die Deutsche Marine im Fall eines Krieges zwischen den westlichen Staaten und China bewegen würde. Dies trifft schon auf die Geografie zu. Nach dem Ablegen aus Wilhelmshaven bzw. dem spanischen Rota am 7. Mai überquerten die Kriegsschiffe zunächst den Atlantik, bevor sie den Panamakanal passierten, um in den Pazifik einzudringen – ihr Hauptoperationsgebiet. Ende Juni trafen sie in Hawaii ein, wo sie am größten Marinemanöver der Welt teilnehmen sollen. Anschließend werden die Fregatte und der Einsatzgruppenversorger die gewaltige Strecke nach von Hawaii nach Japan zurücklegen – 3.500 Seemeilen oder 6.500 Kilometer, „vergleichbar mit der Entfernung von Hamburg nach Chicago“, wie kürzlich der Kapitän der Frankfurt am Main, Fregattenkapitän Hanno Weisensee, festhielt.[1] Spätestens mit der Ankunft in Japan hätten die deutschen Schiffe im Fall eines Krieges gegen China unmittelbar das Kriegsgebiet erreicht. Dies gilt auch für die geplante Fahrt durch das Südchinesische Meer, in dem nach Lage der Dinge mit heftigen Kämpfen zu rechnen wäre.

Potenzielle Kriegsverbündete

Die verbündeten Streitkräfte wiederum, mit denen die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main auf der Reise gemeinsam üben, sind die, mit denen sie auch im Kriegsfalle gemeinsam operieren würden. Der erste Marinehafen, den die Kriegsschiffe nach ihrer Atlantiküberquerung ansteuerten, war der Hafen im kanadischen Halifax. Dort liegt das Hauptquartier von Kanadas Maritime Forces Atlantic (MARLANT). Von ihm aus würden kanadische Truppen in Richtung Europa aufbrechen, sollte es zum Krieg zwischen der NATO und Russland kommen. Übungsweise geschah dies zuletzt etwa während des Großmanövers Steadfast Defender.[2] Nach der Passage durch den Panamakanal legten die zwei deutschen Kriegsschiffe im US-amerikanischen San Diego an. Der Hafen dort ist der Heimathafen der U.S. 3rd Fleet, die im zu San Diego gehörenden Naval Base Point Loma auch ihr Hauptquartier hat. Die 3rd Fleet wiederum hat in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten signifikant intensiviert; sie ist für Operationen im Pazifischen Ozean östlich der Datumslinie zuständig, unter anderem für den Nachschub im Falle eines Krieges gegen China. Zu ihren Aufgaben gehören auch Planung und Führung der RIMPAC-Manöver (Rim of the Pacific, Randgebiete des Pazifik), der größten Marinemanöver der Welt.[3]

RIMPAC 2024

RIMPAC 2024 hat am Donnerstag vergangener Woche (27. Juni) begonnen und dauert bis zum 1. August an. Beteiligt sind rund 25.000 Soldaten aus 29 Staaten. Zur Verfügung stehen für die Übungsoperationen 40 Überwasserschiffe und drei U-Boote sowie mehr als 150 Flugzeuge und Hubschrauber. Zudem sind Soldaten der Landstreitkräfte von insgesamt 14 Staaten beteiligt.[4] Geprobt wird eine große Spannbreite an Operationen, die vom Kampf gegen Piraten über das Minenräumen bis zur Flug- und U-Boot-Abwehr sowie umfassenden maritimen Gefechtsübungen reichen. Auf dem Manöverprogramm stehen darüber hinaus Landungsoperationen. Beteiligt sind außer den USA und Kanada bedeutende Verbündete der Vereinigten Staaten am Pazifik, darunter Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland sowie die Philippinen und Singapur, zudem Verbündete aus Europa von Großbritannien über Deutschland und Italien bis Frankreich. Hinzu kommen Länder, die Washington gern in eine gemeinsame Kriegsfront gegen China einbinden würde, ohne damit bislang erfolgreich zu sein – etwa Malaysia und Indonesien in Südostasien sowie in Lateinamerika Mexiko, Kolumbien und Chile. Auch Indien und Sri Lanka, die die Vereinigten Staaten systematisch gegen Beijing in Stellung zu bringen suchen, nehmen teil.[5]

Wie die NATO-Osterweiterung

Während die deutschen Kriegsschiffe sich auf ihre ersten Aktivitäten im RIMPAC-Rahmen vorbereiten – Mitte Juli sollen noch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe hinzukommen –, spitzt sich die Kriegsgefahr in der Asien-Pazifik-Region immer weiter zu. Dies gilt nicht nur für den sich sukzessive verschärfenden Konflikt um Taiwan, sondern vor allem für den Konflikt zwischen China und den Philippinen um Inseln sowie Riffe im Südchinesischen Meer. Hintergrund ist, dass die Regierung der Philippinen im Jahr 2022 einen Kurswechsel weg von einer neutralen Position zwischen den USA und China vollzogen hat und sich nun eng an die Vereinigten Staaten bindet. Dabei stellt sie den US-Streitkräften ihr Hoheitsgebiet als Plattform für den Aufmarsch gegen die Volksrepublik zur Verfügung (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beobachter ziehen bereits Parallelen zwischen der militärischen Einkreisung Chinas durch die USA auf der sogenannten ersten Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht, und der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze: Die US-Streitkräfte und ihre engsten asiatischen Verbündeten besetzen dabei militärische Positionen, von denen aus sie China jederzeit angreifen können, und bringen die Volksrepublik damit in eine strategisch unhaltbare Lage.

Zum Greifen nah

Vor diesem Hintergrund hat China begonnen, den Druck auf die Philippinen zu erhöhen, um eine Klärung des Streits insbesondere um das Second Thomas Shoal herbeizuführen, ein Riff, auf das beide Staaten Anspruch erheben, das Manila jedoch seit zweieinhalb Jahrzehnten besetzt hält: Es hat im Jahr 1999 ein altes Kriegsschiff, die Sierra Madre, auf es gerammt und auf dem Schiff Soldaten stationiert. Beijing behindert seit geraumer Zeit die Versorgung der Soldaten; Manila ist bemüht, das Kriegsschiff entgegen früheren Absprachen zur dauerhaften Nutzung auszubauen.[7] Kam es zunächst zur Kollision von Schiffen beider Seiten, so enterten chinesische Militärs kürzlich philippinische Boote; zuletzt standen sich Soldaten aus China und den Philippinen auf Booten mitten im Südchinesischen Meer mit Hieb- und Stichwaffen gegenüber.[8] Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, falls es zu Todesopfern komme – dies könnte schon in Kürze geschehen –, werde er das Bündnis seines Landes mit den USA nutzen und deren Beistand einfordern. Kommt Washington dem nach, dann stünden sich China und die Vereinigten Staaten militärisch gegenüber. Der Krieg, für den in diesen Tagen auch deutsche Kriegsschiffe im Pazifik üben, wäre zum Greifen nah.

[1] Die „Frankfurt am Main“ beim Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 10.06.2024.

[2] Camille MacKenzie Dolphin: HMCS Charlottetown, the Steadfast Defender. tridentnewspaper.com 13.03.2024. S. auch Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.

[3] Mallory Shellbourne: U.S. 3^rd Fleet Expanding Operational Role in Indo-Pacific. news.usni.org 03.08.2022.

[4] Robert Reinheimer: RIMPAC 2024 Kicks Off in Hawaii. cpf.navy.mil 28.06.2024.

[5] U.S. Pacific Fleet Announces 29^th RIMPAC Exercise. cpf.navy.mil 21.05.2024.

[6] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

[7], [8] Till Fähnders, Jochen Stahnke: Wie bei einem Piratenüberfall auf hoher See. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2024.

Quelle: German Foreign Poilicy v. 3.7. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9606

Wir danken für das Publikationsrecht.