Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Krieg gegen Selbstorganisierung“

20. Juli 2024 Gastautor

Auch unter der Regierung Petro gehen die Angriffe auf soziale Bewegungen weiter, berichtet Sebastián Linero vom linken »Congreso de los Pueblos«. Eine humanitäre »Karawane« soll auf die Lage aufmerksam machen

Interview: Raul Zelik

Ihre Organisation, der Congreso de los Pueblos (Kongress der Völker), ist eine außerparlamentarische linke Bewegung. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien über Sie berichtet, weil Sie die wichtigste Überlandstraße blockiert und in Bogotá Teile des Innenministeriums und der vatikanischen Nuntiatur besetzt haben. Worum ging es dabei?

Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass paramilitärische Gruppen offenbar das Projekt verfolgen, den Congreso de los Pueblos auszulöschen – so wie es mit linken Organisationen und Parteien in Kolumbien schon öfter geschehen ist. Seit einigen Jahren rücken Paramilitärs in Regionen vor, in denen unsere Organisation aktiv ist, und ermorden unsere Anführer*innen. Das betrifft im Besonderen ländliche Gebiete in den Departments Cauca, Chocó, Antioquia, Bolívar und Arauca, aber auch Städte wie Cúcuta, Bogotá, Medellín, Cali und Popayán. Wir fordern, dass nicht nur die bewaffneten paramilitärischen Gruppen, sondern auch die zugrunde liegenden Strukturen endlich bekämpft werden. Die Existenz von Paramilitärs ist in Kolumbien eng mit der »Nationalen Sicherheitsdoktrin« verknüpft.

Was ist das für eine Doktrin?

Die USA verbreiten seit vielen Jahrzehnten in Lateinamerika eine Militärdoktrin, die die Bekämpfung des inneren politischen Feindes als wichtigste Aufgabe der Armee definiert. Die größte Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang nicht der Guerilla, sondern der Verhinderung von Volksaufständen, die zu einer sozialen oder politischen Transformation führen könnten. Diese Doktrin muss abgeschafft werden! Des Weiteren gehören zur Bekämpfung des Paramilitarismus Maßnahmen gegen jene Leute, die die Paramilitärs finanzieren und politisch orientieren. Und schließlich haben wir gefordert, dass unsere Selbstschutz-Organisationen von der Regierung anerkannt werden.

Was meinen Sie mit »Selbstschutz«?

Indigene Gemeinschaften haben in Kolumbien eigene, nicht bewaffnete Strukturen aufgebaut – die sogenannten Guardias Indígenas. Mittlerweile besitzen auch bäuerliche und afrokolumbianische Communitys ähnliche Gruppen, die Konflikte im Inneren zu lösen und die Gemeinschaft ohne Waffen zu schützen versuchen. Aber auch regionale Menschenrechtsbüros und sogenannte humanitäre Korridore sind Teil unserer Selbstschutz-Strategie. Das wichtigste Ziel der Protestaktionen allerdings war, das politische Projekt des Congreso de los Pueblos sichtbar zu machen: Wir kämpfen für »Volksmacht«, also für die Selbstregierung von Gemeinschaften. Das ist auch der Grund, warum wir verfolgt werden – weil wir die kolumbianische Gesellschaft grundlegend verändern wollen.Interview

Warum nehmen die paramilitärischen Angriffe ausgerechnet jetzt unter einem linken Präsidenten zu? Die Paramilitärs haben in Kolumbien doch noch nie ohne staatliche Unterstützung agiert.

Der Paramilitarismus hat bei uns immer wieder seine Form gewandelt. In den 2000er Jahren wurden große Massaker verübt und Millionen Menschen vertrieben – heute sind die Morde selektiver und weniger sichtbar. Seit einiger Zeit beobachten wir aber eine erneute Ausdehnung der Aktionen. Warum? Zum einen, weil der Armutsaufstand 2021 zu einer progressiven Regierung geführt hat. Der Paramilitarismus ist ein Instrument, um Reformen zu verhindern. Zum anderen geht es darum, Ressourcen auszubeuten. Der Süden des Departments Bolívar beispielsweise ist reich an Goldvorkommen. In Arauca, an der Grenze zu Venezuela, will man wieder Koka-Anbau durchsetzen. Dort haben Bauernorganisationen nämlich vor einigen Jahren dafür gesorgt, die Koka-Pflanzungen komplett zu eliminieren.

Wenn von Kolumbien die Rede ist, heißt es meist, der Rechtsstaat werde von illegalen bewaffneten Gruppen bedroht. Sie schildern es nun eher als Klassenkampf.

Ohne jeden Zweifel ist der Krieg in Kolumbien Ausdruck gewaltsamer Klassenauseinandersetzungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir mit Gustavo Petro einen Staatschef, der nicht aus der herrschenden Klasse stammt. Allerdings regiert er in einem breiten Bündnis, zu dem auch Teile der Rechten gehören. Zudem kontrolliert die Regierung nur einen beschränkten Teil der Staatsmacht. Deshalb gehen die Auseinandersetzungen mit und im Staat weiter.

Wie blicken Sie als Linke auf Präsident Petro? Ist er für Sie eher Verbündeter oder Gegner?

Unser Ziel ist eine grundlegende Transformation der Gesellschaft. Wir unterstützen alle Reformen, die die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessern. In diesem Sinne sind wir für das Programm zur Hungerbekämpfung und für die Reformen im Justizapparat. Aber wir werden trotzdem auch weiter gegen jene Reformen auf die Straße gehen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Ein Teil der Rechten ist an der Regierung beteiligt und versucht seine Interessen von dort aus durchzusetzen. Unser Verhalten gegenüber der Regierung hängt also von den konkreten Vorhaben ab.

Ab dem 23. Juli wird eine sogenannte Humanitäre Karawane, eine große Menschenrechtsdelegation, einen Monat lang durch Kolumbien reisen. Sie haben mit 100 anderen – kolumbianischen und internationalen – Organisationen zu dieser Aktion aufgerufen.

Wir werden mit mehreren Hundert Freiwilligen jene Kriegs- und Konfliktgebiete besuchen, in denen die Menschenrechtssituation besonders dramatisch ist. Viele dieser Gebiete sind Regionen, in denen der Congreso de los Pueblos verankert ist. Wir wollen Zeugenaussagen aufnehmen und international sichtbar machen, wie der Krieg gegen die Selbstorganisierung von Gemeinschaften geführt wird. In Kolumbien wird die politische Gewalt ja systematisch verschleiert. Im Department Arauca zum Beispiel gibt es eine paramilitärische Gruppe, die von einem ehemaligen Farc-Guerillero angeführt wird. Die Militärs benutzen diese Gruppe, um die regionale Bauernorganisation anzugreifen. Allein dieses Jahr wurden vier unserer Sprecher*innen in Arauca von dieser Gruppe ermordet.

»Identitäre« Politik und Klassenkämpfe werden gewöhnlich als Widerspruch betrachtet. Ihre Organisation versteht sich als »pluriethnische Klassenorganisation«. Auf welcher Grundlage arbeiten Indigene, Schwarze, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen bei Ihnen zusammen?

In Lateinamerika waren es ethnische Gemeinschaften, die Widerstand gegen das koloniale Projekt geleistet haben: Indigene und in die Sklaverei verschleppte Schwarze haben ausgehend von ihren Territorien gekämpft. Später kamen Kämpfe der entstehenden Arbeiterklasse dazu. Und auch der Widerstand der Frauen und sexuellen Identitäten, die sich dem Patriarchat widersetzen, ist für uns Teil des Projekts. Wir kämpfen gegen jedes System von Herrschaft und Unterdrückung. »Für ein menschenwürdiges Leben für alle« – das ist unser Motto. Und wir wollen zusammenführen, was es an »Volksmacht«, also an Selbstregierung, in vielen Teilen unseres Landes bereits gibt.

Sebastián Linero ist Sprecher der linken Organisation Congreso de los Pueblos. An dem 2010 gegründeten Zusammenschluss beteiligen sich Indigenen-, Schwarzen-, Bauern-, Stadtteil-, Studierenden- und Frauenorganisationen sowie Gewerkschaftsgruppen aus Kolumbien.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13780216

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stauffenberg: Er wollte der Retter sein

20. Juli 2024 Gastautor

20.-Juli-Widerstand

80 Jahre Hitler-Attentat: Warum wird Claus Schenk Graf von Stauffenberg so verehrt?

Von David Rojas Kienzle

Es ist ein rundes Jubiläum, das morgen stattfindet. Der 20. Juli 1944, Tag des wohl bekanntesten Attentats auf Hitler, jährt sich zum 80. Mal. Und das Jubiläum wird standesgemäß begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) werden bei der Gedenkveranstaltung im Berliner Bendlerblock anwesend sein. Und am Nachmittag gibt es ein »feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr im Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft«. Der Oberst der Wehrmacht, Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, versucht, Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Stauffenberg, fotogener Adliger, ist zu dem Symbol des Deutschen Widerstands gegen Hitler geworden. Je genauer man auf den Helden Stauffenberg blickt, desto mehr verwundert allerdings die grenzenlose Ehrerbietung, die ihm entgegengebracht wird. Selbst wohlwollende Biografen wie Harald Steffahn bescheinigen ihm eine »großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe«. Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise des Nationalsozialismus verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als »Erlösung« bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: »Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.«

Die Gräueltaten, die SS und Wehrmacht begangen haben, dürften ihm, der an der Ostfront gedient hat, nicht entgangen sein. Ob das der Grund für seine Entscheidung war, sich dem Widerstand anzuschließen, ist nicht klar. Sicher ist, dass er Sorge um die drohende militärische Niederlage und die erwarteten Bedingungen, die die Alliierten dem Deutschen Reich stellen würden, hatte. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll Stauffenberg im Lazarett gesagt haben: »Es wird Zeit, dass ich das Deutsche Reich rette.«

Stauffenberg war eine widersprüchliche Figur. Denn trotz allem haben er und seine Mitverschwörer sich, wenn auch spät, dafür entschieden, Widerstand zu leisten – anders als die große Mehrheit der Deutschen. Allein das verdient Respekt. »Wenn sie den Krieg beendet hätten, hätte das Millionen Menschen das Leben gerettet«, sagt Ruth Hoffmann, Autorin des jüngst erschienenen Buches »Das deutsche Alibi«.

Warum aber ist Stauffenberg zu dem Symbol für den Widerstand gegen den deutschen Faschismus geworden? Warum nicht all die Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Kommunist*innen, die schon lange vor der drohenden deutschen Niederlage Widerstand gegen den Faschismus geleistet hatten und deswegen unter seinen ersten Opfern waren? Bevor Stauffenberg zum Symbol wurde, galten er und seine Mitverschwörer in der BRD vor allem als eines, als »Verräter«, arbeitet Hoffmann in ihrem Buch heraus. Die Schutzbehauptung, die Deutschen seien von einer bösen Clique an Faschisten verführt worden, war weitverbreitet. Der Gedanke, dass man sich gegen das, was zwischen 1933 und 1945 passiert war, hätte wehren können, hätte diesem einfachen Selbstbild widersprochen.

Befördert wurde diese Deutung nicht zuletzt dadurch, dass der gesamte Verwaltungsapparat der BRD und nicht zuletzt die CDU und die FDP durchsetzt war mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Hans Globke etwa, der an den Nürnberger Rassegesetzen mitgeschrieben hatte, war einer der engsten Vertrauten des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU). Wer im Widerstand war, hatte es schwer. Anders als die wenigen überzeugten Nationalsozialisten, die der halbgaren Entnazifizierung wegen ihre Berufe nicht mehr ausüben konnten, erhielten zahlreiche Hinterbliebene von Widerstandskämpfern keine Rente, beschreibt Hoffmann. Die NS-Urteile wegen Hochverrats galten noch immer und wurden von der Justiz als Begründung herangezogen.

Mit der Entwicklung des Kalten Krieges jedoch setzte Stück für Stück ein Wandel ein. Zum einen galt es, die junge Bundesrepublik wiederzubewaffnen. Da bot sich eine Fokussierung auf die Militärangehörigen unter den Beteiligten am Attentat vom 20. Juli an. Diese konnte man als das »andere Deutschland« präsentieren und vor allem gegenüber dem Ausland eine neue militärische Tradition begründen. Mit dem fortbestehenden Antikommunismus – neben Antisemitismus einem der zentralen Elemente der NS-Ideologie – verbunden, ließen sich in der Frontstellung zu DDR und Sowjetunion auch die vielen kommunistischen Widerstandskämpfer*innen vergessen machen. Hoffman zitierte eine von ihnen, Greta Kuckhoff, die an der »Roten Kapelle« beteiligt gewesen war. Sie warnte schon 1947, dass vor lauter Fokussierung auf den 20. Juli all diejenigen in Vergessenheit gerieten, »die sich nicht erst dann für den Widerstand entschieden, nachdem Hitlers Pläne in einen erfolglosen Krieg geführt hatten«.

Das aktive Vergessen macht aber selbst vor Beteiligten der Verschwörung vom 20. Juli nicht halt. Schließlich waren nicht nur reaktionäre Militärs, konservative Beamte und Politiker an den Umsturzplänen beteiligt. Julius Leber etwa, SPD-Politiker, oder Anton Saefkow, Mitglied der KPD. Dass man sich heute kaum noch an sie und andere erinnere, sei Ergebnis zahlloser Vereinnahmungsversuche vonseiten der Konservativen, schreibt Hoffmann in ihrem Buch. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl etwa behauptete 1979, es seien die Christdemokrat*innen gewesen, die das »moralische und politische Vermächtnis des Widerstandes in die Politik der zweiten deutschen Republik eingebracht hätten.« Stauffenberg, der konservative Adlige, überstrahlt alle anderen Widerstandskämpfer*innen.

Und heute? Geschichte wird gemacht und baut auf vergangenen Diskussionen auf. Kasernen, Straßen und Plätze sind nach Stauffenberg benannt. Nicht nur wird der Widerstand vom 20. Juli auf Stauffenberg verengt. Er wird auch allseits instrumentalisiert – selbst die AfD beruft sich auf Stauffenberg. Die Rolle die ihm dabei in der geschichtlichen Nachbetrachtung zukommt, ist relativ klar: Das Bürgertum und den Adel als Totengräber der Weimarer Republik und Steigbügelhalter des Faschismus vergessen machen. Er ist die Versicherung, dass man gegen Nazis sein kann, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Faschismus hervorbringen, infrage zu stellen. Für diese Selbstvergewisserung ist man allzu schnell bereit, bei der Betrachtung seines Wirkens und Denkens viel zu übersehen und gleichzeitig andere Widerstandskämpfer*innen, die sich nicht so einfach in eine bürgerliche Tradition stellen lassen, zu ignorieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183841.juli-widerstand-stauffenberg-er-wollte-der-retter-sein.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine Frage transnationaler Kämpfe

24. November 202419. Juli 2024 Gastautor

Rede der ECCHR-Mitarbeiterin Annabell Brüggemann zur Bedeutung des Lieferkettengesetzes

Bild: SRF (Screenshot)

2012 starben beim Brand in einer pakistanischen Textilfabrik 258 Arbeiter*innen. Der Fall führte zu einer Klage gegen den deutschen Discounter KiK und war Auslöser der Debatten um das deutsche Lieferkettengesetz. Auf einer Konferenz im Juni 2024 in Karatschi / Pakistan diskutierte Annabell Brüggemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR mit pakistanischen Gewerkschafter*innen über den transnationalen Kampf für Arbeitsrechte. Wir dokumentieren Auszüge ihrer Rede.

Als juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR versuchen wir Gesetzen für die effektive Umsetzung und Achtung der Menschenrechte weltweit auf die Sprünge zu helfen. Einer unserer wichtigsten Arbeitsbereiche ist (…) der Kampf für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. In unserer globalisierten Wirtschaft arbeiten transnationale Unternehmen und Regierungen daran, Handelsschranken abzubauen, damit Waren, Daten und Geld mehr oder weniger ungehindert um die Welt fließen können.

Dieses System spuckt enorme Gewinne aus und liegt im Interesse von Unternehmen im Globalen Norden, wie etwa internationalen Markenproduzenten in Deutschland oder Europa, aber auch im Interesse von Eliten im Globalen Süden, wie den regionalen und lokalen Arbeitgebern in Textilproduktionsländern wie Pakistan.

Am unteren Ende der Lieferkette hingegen arbeiten Millionen von Arbeiter*innen, wie hier in Pakistan, noch immer unter unmenschlichen Bedingungen und ohne einen existenzsichernden Lohn. Und als wenn das noch nicht reichen würde, verschärfen die internationalen Marken durch ihre Preis- und Terminvorgaben zusätzlich die Arbeitsbedingungen. Als ECCHR versuchen wir daher, mit rechtlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass transnationale Auftragnehmer, Einkäufer und Einzelhändler für die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür klagen wir nicht nur, sondern wir arbeiten mit lokalen Partnern, wie hier in Pakistan, eng und solidarisch zusammen.

Einer unserer wichtigsten Fälle war die Klage gegen die deutsche Marke KiK, die wir in Deutschland gemeinsam mit der pakistanischen National Trade Union Federation (NTUF) und der Home-Based Women Workers‘ Federation (HBWWF) und anderen im Namen der Überlebenden des verheerenden Fabrikbrandes bei Ali Enterprise vom 11. September 2012 eingereicht haben, um eine Entschädigung zu fordern.

Der Brand von Ali Enterprise war nicht nur ausschlaggebend für die (…) Entschädigung der Überlebenden durch KiK, sondern die Katastrophe trug auch ganz wesentlich zu einer öffentlichen Debatte in Europa über die Verantwortung transnationaler Textilmarken für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten im Ausland bei. Und dieses öffentliche Bewusstsein und die damit einhergehenden Proteste (…sorgten maßgeblich dafür), dass es seit Anfang 2023 ein deutsches Lieferkettengesetz gibt.

Auch wenn dieses Lieferkettengesetz bei weitem nicht so ausgestaltet ist, wie wir uns das erhofft haben (…), so ist es doch ein großer Schritt nach vorn hinsichtlich der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und für den Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte – auch und besonders in der Bekleidungs- und Textilindustrie in Pakistan. Und jetzt gibt es zusätzlich auch eine europäische Sorgfaltspflicht-Richtlinie, womit wir noch einen Schritt weiter sind.

Beides, das Lieferkettengesetz in Deutschland wie die europäische Richtlinie, sind zweifellos vor allem ein bedeutender Erfolg unserer gewerkschaftlichen Partner*innen von NTUF und HBWWF hier in Pakistan und sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür, was gemeinsame transnationale Kämpfe aus Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen und Zivilgesellschaft erreichen können.

»Der Brand bei Ali Enterprise war Ausgangspunkt der Debatte um das Lieferkettengesetz.“

Das deutsche Lieferkettengesetz (…) und die europäische Sorgfaltspflichtrichtlinie verpflichten große Unternehmen mit Hauptsitz oder inländischer Niederlassung in Deutschland zu einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung in ihren Lieferketten. Das Ziel ist, die Risiken für die Menschenrechte oder die Umwelt zu mindern und bereits eingetretene Verstöße zu beenden.

Was bedeutet das nun für die Zahlung eines existenzsichernden Lohns und die Achtung der Arbeitsrechte?

Kaufende Unternehmen, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, müssen regelmäßig die Risiken der Nichtzahlung angemessener Löhne und anderer Arbeitsrechtsverletzungen sowie der Verletzung von Gewerkschaftsrechten in ihren Lieferketten analysieren. Sie müssen ein Beschwerdeverfahren mit schriftlicher Verfahrensordnung einrichten, das auch bei allen ihren indirekten Zulieferern, also allen ihren lokalen Zulieferern hier in Pakistan, für die Arbeiter*innen zugänglich ist, damit sie im Falle einer vermuteten Rechtsverletzung die Möglichkeit einer Meldung haben.

Unternehmen müssen ihrerseits Präventionsmaßnahmen ergreifen, wenn es Anzeichen auf Rechtsverletzungen gibt (…) Eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen, die das Gesetz vorsieht, ist die Umsetzung geeigneter Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken (…) , etwa die Einhaltung eines angemessenen existenzsichernden Lohns – was nach deutschem Recht der gesetzlich festgelegte Mindestlohn wäre.

Bei Verstößen oder drohenden Verstößen müssen Marken gemeinsam mit ihren Lieferanten konkrete Abhilfe schaffen, um den Rechtsverstoß zu beenden (…) Und, was wirklich wichtig ist: Unternehmen müssen (…) die Interessen der Arbeitnehmer*innen in ihren Lieferketten und anderer relevanter Interessengruppen, wie etwa Gewerkschaften, angemessen berücksichtigen!

Hinzukommt ein echter Clou des deutschen Gesetzes, denn wenn es zu Rechtsverletzungen kommt, können sich jetzt betroffene Arbeitnehmer*innen nicht nur bei den internationalen Marken selbst beschweren, sondern auch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einer deutschen Behörde, die für die Durchsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zuständig ist. Das Gesetz verpflichtet diese Behörde einzuschreiten, wenn es einen erwiesenen Antrag auf Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten gibt. Die BAFA hat dabei recht weitreichende Ermittlungsbefugnisse: Sie kann dem betroffenen internationalen Unternehmen konkrete Maßnahmen auferlegen und diese gegebenenfalls durch Zwangsgelder durchsetzen.

Zusammenfassend können wir sagen: Das Engagement internationaler Markenhersteller für die Rechte ihrer Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften in ihren Lieferketten ist jetzt verpflichtend und nicht mehr freiwillig – und das ist gut so! Denn es bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen wie Gewerkschaften diese Gesetze nutzen können, um internationale Markenhersteller dazu zu bringen, dass diese (…) die eklatanten Verletzungen von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in den pakistanischen Schwitzbuden der Textilproduktion beenden.

Natürlich, (…) es gibt keinen Automatismus, dass diese neuen Gesetze in einer Weise umgesetzt werden, die den Bedürfnissen und Perspektiven der Arbeiter*innen gerecht wird. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Arbeiter*innen ihre Rechte kennen. Nur so kann man sie nutzen und sich in (…) den Konzernzentralen der internationalen Marken (..) Gehör verschaffen. Ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren. Letztes Jahr haben unsere Partner von NTUF und HBWWF eine Umfrage unter Arbeiter*innen durchgeführt, in der sie über 350 Arbeiter*innen in mehr als 20 Textilfabriken in Karatschi befragten, die Unternehmen beliefern, die unter das deutsche Lieferkettengesetz fallen.

Die erschütternden Ergebnisse bestätigten, was wir schon seit Jahren über die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in pakistanischen Textilfabriken wussten:

97 Prozent der befragten Arbeiter*innen hatten keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.
Viele Arbeiter*innen waren über Dritte angestellt und mussten Akkordarbeit leisten.
Die große Mehrheit war weder sozial- noch rentenversichert bzw. wusste nicht, ob sie es waren.
Ein Drittel erhielt nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn für ungelernte Arbeiter*innen.
Viele der Befragten gaben an, den Mindestlohn nur nominell durch exzessive Überstunden zu erreichen.
Viele erhielten keinen bezahlten Urlaub, auch wenn es sich um Facharbeiter*innen handelte, die Anspruch auf eine höhere Bezahlung hatten.

Wir informierten die betroffenen europäischen Markenhersteller über die katastrophalen Produktionsbedingungen (…) Alle kontaktierten Unternehmen reagierten und einige waren tatsächlich zum ersten Mal bereit, sich mit unseren gewerkschaftlichen Partnern der NTUF an einen Tisch zu setzen, um sich ein realistisches Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort zu machen, über mögliche Lösungen zu verhandeln oder ihre Lieferanten zu bitten, dass diese ihrerseits mit NTUF verhandeln. Dass dies überhaupt möglich war, ist dem deutschen Lieferkettengesetz beziehungsweise den Kämpfen darum geschuldet, die vor allem in Pakistan, aber eben auch in Deutschland, gemeinsam geführt wurden. Denn in den Gesprächen mit den Unternehmern zeigte sich, dass das Lieferkettengesetz bereits ein Instrument ist, weil die Textilmultis den Arbeiter*innen und Gewerkschaften zumindest erstmal zuhören mussten und auch gesetzlich verpflichtet sind zu handeln.

Natürlich sehen wir auch, dass Markenhersteller oft noch nicht bereit sind, Missstände zu beheben, weil schlechte Arbeitsbedingungen zu verbessern, bekanntlich meistens Geld kostet. In solchen Fällen empfehlen wir als nächsten Schritt, sich vor der BAFA in Deutschland formell zu beschweren.

Fassen wir es zusammen: Die neuen Gesetze zur Sorgfaltspflicht haben mehr als eine Lücke, aber sie sind dennoch ein wichtiger Baustein, um der globalen Gier der Textilmultis entgegenzuwirken. Denn die internationalen Marken steigern ihre Gewinne bewusst dadurch, dass sie (…) ihre Produktion in Länder wie Pakistan auslagern, die wiederum, um die Aufträge der Textilmultis nicht zu verlieren, ihre eigenen Arbeitsgesetze nicht durchsetzen und Arbeitskosten bewusst niedrig halten. Um diesen Trend zu immer mehr Ausbeutung zu durchbrechen, müssen wir das Lieferkettengesetz so nutzen, dass die Position der Gewerkschaften gestärkt wird. Ein starkes Lieferkettengesetz ist gut und hilfreich, aber ohne starke und unabhängige Gewerkschaften ist eine nachhaltige Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen kaum vorstellbar.

Annabell Brüggemann ist Legal Advisor im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und begleitet als Rechtsanwältin die Verhandlungen des deutschen Textildiscounters KiK mit dem pakistanischen Gewerkschaftsverband NTUF.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-07-19/articles/13782177 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.