Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Hotspot Asphalt

20. August 2024 Gastautor

Lieferdienst- und Kurierfahrer in Griechenland fordern Schutzmaßnahmen gegen die Hitze und ein Arbeitsverbot ab 38 Grad Celsius

Von Boris Kanzleitner

Nach der extremen Hitzewelle, die in diesem Sommer über Südosteuropa hereinbrach, waren die offiziellen Zahlen keine Überraschung: Der Juli 2024 war der heißeste Juli, seit in Griechenland Wetterdaten erhoben werden. Um 2,9 Grad Celsius wurden die Durchschnittstemperaturen der drei Jahrzehnte zwischen 1991 und 2020 übertroffen. In drei der vergangenen vier Jahre wurde im Juli neue Temperaturrekorde aufgestellt, berichtete Anfang August der Meteorologische Service der staatlichen Forschungseinrichtung National Observatory of Athens (NOA).

Die Daten bestätigen einmal mehr, was die Klimawissenschaft seit Jahren konstatiert. Bei Griechenland und der umliegenden Region handelt es sich um einen »Hotspot« der weltweiten Erderwärmung. Wissenschaftler*innen der Initiative for Coordinating Climate Change Action in the Eastern Mediterranean and Middle East, die von der zypriotischen Regierung gefördert wird, stellen in ihren Analysen und Modellrechnungen fest, dass die Erderwärmung rund um das östliche Mittelmeer fast doppelt so schnell verläuft wie im globalen Durchschnitt. Hitzeschutz in Deutschland

Deutschland wird bei fortschreitendem Klimawandel etwa für das Jahr 2050 mediterranes Klima vorausgesagt. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Hitze existieren, aber müssen den Umständen angepasst werden. So können Dachdecker seit 2020 bei zu großer Hitze oder Starkregen Ausfallgeld beantragen. Das Bundesarbeitsministerium erklärt »nd«, man beobachte die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt kontinuierlich und sei bestrebt, den Schutz und die Gesundheit der Beschäftigten »durch gezielte Maßnahmen« zu gewährleisten. Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Standards für Hitzeschutz am Arbeitsplatz an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anzupassen, ging das Ministerium nicht ein. »Aktuell werden Anpassungen hinsichtlich des Hitzeschutzes in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgenommen«, so ein Sprecher des BMAS. »Beschäftigte vor Hitze zu schützen, ist Verantwortung der Arbeitgeber«, gibt Annika Wörsdörfer vom DGB-Referat nationaler Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Auskunft. »Deshalb schreibt der Arbeitsschutz vor, dass in den Betrieben Gefährdungsbeurteilungen gemacht werden und daraus passgenau Instrumente zum Schutz der Beschäftigten abgeleitet werden.« Im Report 2023 »Betriebliche Prävention« des DGB-Index Gute Arbeit ist jedoch zu lesen, dass es Unternehmer mit der betrieblichen Prävention häufig nicht so genau nehmen. So gaben nur 38 Prozent der für den Report Befragten an, dass innerhalb der vergangenen zwei Jahre eine Gefährdungsbeurteilung für ihren Arbeitsplatz erfolgt sei. Nicht alle Arbeitgeber setzten den Hitzeschutz um, bemängelt auch Wörsdörfer. »Deshalb braucht es mehr Kontrollen und mehr Personal in den Arbeitsschutzbehörden.« nd

Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind drastisch. Die Modelle gehen von einer Zunahme dauerhafter Hitzewellen sowie von Dürren, Staubstürmen, Starkregenereignissen und Überschwemmungen aus. Damit steigt die Gefahr weiterer verheerender Waldbrände sowie der Erosion und Verwüstung entwaldeter Landstriche. Es wird auch mit einer erheblichen »Übersterblichkeit« aufgrund von Herzkreislaufkrankheiten sowie anderen klimabezogenen Erkrankungen gerechnet. Nicht nur die Landwirtschaft, auch der Fischfang und andere wirtschaftliche Bereiche werden existenzgefährdend geschädigt. In einem Papier warnen die Wissenschaftler*innen auf der Grundlage der Auswertung des Forschungsstandes vor »potenziell disruptiven gesellschaftlichen Auswirkungen«.

Neue Arbeitskämpfe

Tatsächlich deutet sich in diesem Sommer erstmals an, dass mit der Erderhitzung auch soziale Konflikte zunehmen. Vor allem die Lieferdienst- und Kurierfahrer*innen protestieren. Ihre Basisgewerkschaft SVEOD – im Jahr 2007 gegründet im Kampf gegen prekarisierte Arbeitsbedingungen und neoliberale Strukturreformen – forderte das Arbeitsministerium im Juli auf, Maßnahmen zum Schutz der Rider zu ergreifen. Sie leiden besonders unter der Hitze, weil sie der Sonne direkt ausgesetzt sind und Schutzhelme tragen müssen. In einer Erklärung schreibt die Gewerkschaft: »Wir arbeiten ohne Pause wie Kamele in der Wüste. Aber wir sind keine Kamele, sondern verfügen über Vernunft und Verstand.«

Das Ministerium der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der Partei Neue Demokratie (ND) reagierte abwehrend. An lediglich drei besonders heißen Tagen vom 17. bis 19. Juli hatte es das Arbeiten außerhalb von Büro- und Geschäftsräumen verboten, nicht aber an den ebenfalls sehr heißen Tagen bis 23. Juli. Am 18. Juli waren 40 Grad Celsius gemessen worden, an den anderen Tagen 38 oder 39 Grad. Die Gewerkschaft reagierte entsprechend empört. Sie forderte ein generelles Arbeitsverbot bei Fortzahlung von Löhnen und Versicherungen, wenn die Temperaturen über 38 Grad Celsius steigen, sowie weitere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, etwa gekühlte Pausenräume und kostenloses kaltes Trinkwasser.

Allein in Griechenland sterben nach Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit.

Der Konflikt zwischen Ridern und Arbeitsministerium lässt erahnen, wie der Klimawandel in Zukunft die Arbeitswelt verändern und damit auch zu einer Herausforderung für Gewerkschaften werden wird. Dies bestätigt die Untersuchung von Andreas Flouris von der Universität Thessalien im zentralgriechischen Volos für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Flouris stellt fest, dass die globale Erwärmung vor allem die ohnehin verletzbarsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiter*innen betrifft. Es handelt sich dabei weltweit um etwa 2,5 Milliarden Menschen, die in der Landwirtschaft, im Bausektor, im Tourismus, für Lieferdienste sowie bei der Müllentsorgung arbeiten. Diese Arbeiter*innen können ihre äußeren Arbeitsbedingungen kaum verändern. Sie können nicht in kühlere Räumlichkeiten wechseln oder zu einer kühleren Tageszeit arbeiten. Zugleich sind sie oft nicht durch funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme geschützt und damit ohnehin besonders gefährdet.

Nach Erhebungen von Flouris ist Hitze bereits heute weltweit für Millionen von Arbeitsunfällen und Tausende von arbeitsbedingten Todesfällen verantwortlich. Allein in Griechenland sterben nach seinen Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit. Ein Problem bei der Erhebung von Daten ist allerdings, dass Todesfälle, die durch den Hitzestress auf der Arbeit verursacht sind, aber außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, nicht als Arbeitsunfälle registriert werden.

Hurrikane im Mittelmeer

Aber nicht nur in der Arbeitswelt hat die Klimaerwärmung im Hotspot Östliches Mittelmeer weitreichende soziale Auswirkungen. Dies zeigen die Folgen des Wirbelsturms »Daniel«, der im September vergangenen Jahres über Griechenland, Bulgarien und die Türkei zog und schließlich in Libyen wieder auf Land traf. In Griechenland setzten Starkregenfälle die Region Thessalien – eine der Kornkammern des Landes – weitgehend unter Wasser. Fluten zerstörten Häuser, Infrastruktur sowie landwirtschaftliche Flächen und Viehbestände. Die Schäden werden auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. Noch schlimmer wütete der Sturm in Libyen. In dem durch einen Krieg zwischen rivalisierenden Machtstrukturen zerrissenen Land kamen nach Schätzungen um die 6000 Menschen in den Fluten um, die von Starkregen ausgelösten wurden und auch einen Damm brechen ließen. Die Schäden an der ohnehin maroden und lückenhaften Infrastruktur waren enorm.

»Daniel« wird als »Medicane« (Mediterranean Hurricane) bezeichnet. Es handelt sich dabei um Wirbelstürme, wie sie normalerweise in tropischen Regionen mit hohen Wassertemperaturen auftreten. »Daniel« war der bisher stärkste und tödlichste außertropische Wirbelsturm im Mittelmeerraum. Das Wetterphänomen der »Medicanes« wurde erst in den 80ern auf Satellitenbildern entdeckt. Es steht offenbar im Kontext der steigenden Temperaturen.

Regierung in der Verantwortung

Für die Politik in Griechenland waren die Klimaveränderungen bisher kein entscheidendes Thema. Die schweren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen infolge der Eurokrise ab 2009/2010 stehen für das Leben und den beschwerlichen Alltag der Bürger*innen weiterhin im Vordergrund. Ein erstes Klimagesetz, das die Regierung Mitsotakis im Mai 2022 erlassen hat, sieht lediglich die Umsetzung der globalen Klimaziele der Vereinten Nationen und der Politik der Europäischen Union vor. Schädliche Emissionen sollen schrittweise abgebaut und regenerative Energiequellen gefördert werden, damit das Land bis 2050 »klimaneutral« wird. Die laufenden Klimaveränderungen werden dadurch im besten Fall eingedämmt, in keinem Fall aber verhindert.

Auch die Strategien zum Umgang mit Klimafolgeschäden in der Stadtentwicklung, Landwirtschaft oder der Infrastrukturentwicklung sind nicht ausreichend. Denn um die absehbaren Folgen der Klimaveränderungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft zu lindern, müssten im großen Maßstab Gebäude energetisch saniert, Flächen entsiegelt, Wälder aufgeforstet, Abwassersysteme ausgebaut und die landwirtschaftliche Produktion geschützt werden. Solche Maßnahmen sind unter den Bedingungen der drastischen Kürzung öffentlicher Ausgaben und der brutalen Umsetzung neoliberaler Strukturreformen, wie sie in Griechenland seit der Eurokrise herrschen, allerdings kaum denkbar, denn sie würden umfangreiche öffentliche Investitionen erfordern.

Entsprechend betont Giorgos Velegrakis, dass die Klimakrise eine »eminent politische Frage« sei, die bisher nicht genügend Raum im öffentlichen Diskurs einnehme. Der Wissenschaftler an der Athener Kapodistrias-Universität arbeitet derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie zu linken Strategien sozial-ökologischer Transformation in Griechenland. Umfragen zufolge mache eine Mehrheit der Bevölkerung die Regierung dafür verantwortlich, dass zu wenig gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen getan werde. Velegrakis erklärt, dass die notwendige Aufmerksamkeit für sozial-ökologische Fragen nicht aus einem »sozialen Konsens« heraus entstehen würde, sondern durch »Praktiken des Dissenses«. In diesem Sinne sind die Aktionen der Rider-Gewerkschaft in Athen vielleicht ein Beginn.

Boris Kanzleiter leitet das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14329136

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Man meint zu ersticken«

20. August 2024 Gastautor

US-GEFÄNGNISSE

In US-Gefängnissen erreichen die Zellentemperaturen bis zu 65 Grad – Zustände, die an Folter grenzen

Von Raul Zelik

Bild: Pressenza.

Im britischen »Guardian« war in der vergangenen Woche zu lesen, was die extreme Hitze für Gefangene in den USA bedeutet. Geschildert wurde der Fall des 47-jährigen Jason Wilson, der in der texanischen Justizvollzugsanstalt von Coffield Unit einsaß. Als die Hitzewelle im Süden der USA Ende Juni begann, sei die Temperatur in seiner Zelle auf 115 Grad Fahrenheit (46 Grad Celsius) gestiegen, berichtete Wilson einem Angehörigen. Als sich seine Anwältin daraufhin einschaltete und bei der Haftanstalt anrief, versicherte man ihr, dem Häftling gehe es gut. In Wirklichkeit war er zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben – die Hitze hatte zu einem Kreislaufversagen geführt.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) weisen regelmäßig darauf hin, dass die Verweigerung gesundheitserhaltender Maßnahmen in US-Gefängnissen System hat. Vor diesem Hintergrund reichten verschiedene NGOs bereits im April dieses Jahres eine Zivilklage gegen den Bundesstaat ein. Darin heißt es: »Gefangene in Texas werden lebend gekocht. Allein letzten Sommer starben mehrere Personen und erlitten Hunderte hitzebedingte Erkrankungen wegen der drückenden Temperaturen in den Gefängnissen.« Um dem Hitzetod zu entgehen, würden Inhaftierte ihre Toiletten fluten und sich in das Wasser auf dem Zellenboden legen.

Betroffen von diesen »unmenschlichen und qualvollen Bedingungen« sind laut der Nichtregierungsorganisation »Texas Prisons Community Advocates« etwa zwei Drittel der 130 000 Häftlinge in dem US-Bundesstaat, also etwa 85 000 Menschen. Aufgrund fehlender Klimaanlagen würden die Temperaturen im Sommer regelmäßig bei über 37 Grad Celsius liegen. 2023 sei in einer Zelle sogar eine Spitzentemperatur von 65 Grad Celsius gemessen worden. »Experten gehen davon aus, dass zwischen 2001 und 2019 in den Gefängnissen von Texas 271 Personen an extremer Hitze starben«, konstatiert die Solidaritätsorganisation.

Wie kaum anders zu erwarten, weisen die zuständigen Behörden jede Verantwortung zurück. David Sweetin vom Texas Department of Criminal Justice äußerte gegenüber Regionalmedien, man müsse bei Todesfällen die Vorerkrankungen berücksichtigen. Auffällig beim Verhalten des Bundesstaates ist jedoch, dass die Todesursache »Hitze« seit 2012 statistisch gar nicht mehr erfasst wird.

Texas ist hier alles andere als ein Einzelfall. Das Online-Medium »Atlanta Community Press Collective« berichtet von einem ähnlichen Todesfall im Telfair State Prison im Bundesstaat Georgia. Im Juli 2023 hätten Schließer den 27-jährigen Gefangenen Juan Carlos Ramírez bei sengender Hitze in einen offenen Stacheldrahtkäfig gesperrt. Bei Temperaturen von 40 Grad Celsius im Schatten sei der Häftling nach einigen Stunden kollabiert und konnte nicht mehr gerettet werden. Medizinisches Personal stellte fest, der Körper von Ramírez sei auf 42 Grad aufgeheizt gewesen.

In den USA, wo etwa 1,8 Millionen Menschen und damit mehr als 0,5 Prozent der Bevölkerung inhaftiert sind, ist das kein marginales Problem. Zwar ist der Anteil der Gefängnisinsassen pro Gesamtbevölkerung seit 2008 leicht gefallen, doch die Gefängnisse dienen in der reichsten Industrienation der Welt weiterhin als Ort zur Verwahrung von Armen. Dass den Weggesperrten eine ordentliche Gesundheitsversorgung verweigert und damit ihr früher Tod in Kauf genommen wird, gehört zum Alltag – nicht nur in den USA. Mit dem Klimawandel häuft sich nun auch die Wahrscheinlichkeit, an Hitzefolgen zu sterben.

Der Zusammenhang ist mittlerweile auch statistisch nachgewiesen. 2023 untersuchte die Epidemiologin Julianne Skarha die zeitliche Häufung von Todesfällen in US-Haftanstalten und stellte einen signifikanten Anstieg während der Sommermonate fest. Herzinfarkte, Schlaganfälle und Suizid stehen in direktem Zusammenhang mit hohen Temperaturen, denen die Häftlinge schutzlos ausgeliefert sind.

Maggie Luna, eine Menschenrechtsaktivistin, die selbst einige Jahre im Süden der USA in Haft verbrachte, schilderte ihre Erfahrung mit den Hitzewellen gegenüber dem texanischen Fernsehsender KXAN folgendermaßen: »Man meint zu ersticken. Alle Frauen, die mit mir einsaßen, hatten niedrige Haftstrafen. Aber sie hatten Angst, dass sich ihre Haft am Ende in eine Todesstrafe verwandeln könnte.«

Im Staatsgefängnis Lucile Plane, wo Luna ihre Strafe verbüßte, beträgt die Höchststrafe zwei Jahre. Doch für Arme kann auch ein Bagatelldelikt während eines Hitzesommers tödlich enden.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14341847

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang

20. August 2024 Gastautor

Von Jens Berger

Bild: Wikipedia commons.

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

Die Vorstellung, dass sechs ukrainische Hobbytaucher ohne Wissen, Unterstützung und Billigung staatlicher Stellen im September 2022 mit einer Segelyacht nach Bornholm schipperten und drei der vier Stränge der größten und wichtigsten Gaspipelines sprengten, hielten die NachDenkSeiten von Anfang an in dieser Form für wenig plausibel. Doch genau das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit seit über einem Jahr von deutschen Medien erzählt und die auch von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen wird. Eine der Fragen, die nun zu beantworten sind, ist, ob und ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung wusste, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht. Die Recherchen des WSJ erzählen nämlich eine in Teilen gänzlich andere Geschichte.

Demnach hatten im Mai 2022 einige hochrangige ukrainische Offiziere und ein Oligarch die Idee zu einer Sprengung der Pipelines gehabt. Diese Idee wurde dann an den obersten Befehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, herangetragen, der die Anschlagspläne fortan koordinierte. Präsident Selenskyj habe dem Anschlagsplan zugestimmt. Das WSJ beruft sich dabei auf gleich vier Quellen, die allesamt laut WSJ am Anschlag beteiligt bzw. in die Planung involviert waren.

Doch bereits im Juni gab es offenbar das erste Problem. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD hat Wind von den Anschlagsplanungen bekommen und sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Und hier kommt ein zweiter wunder Punkt der offiziellen deutschen Erzählung, die zwar – ohne Details zu nennen – bestätigt, dass es eine solche Warnung der Niederländer gegeben habe, diese aber „nicht ernstgenommen“ wurde. Das ist insofern doch sehr überraschend, da die CIA die Warnung laut WSJ so ernstgenommen hat, dass die US-Regierung auf oberster Ebene Druck auf Präsident Selenskyj ausgeübt hat, diese Pläne zu verwerfen. Angeblich habe Selenskyj daraufhin seine Zustimmung zurückgezogen, doch Armeechef Saluschnyj habe die präsidiale Order schlichtweg ignoriert und die Aktion weiterlaufen lassen. Letzteres kann man glauben oder nicht – es klingt schon sehr nach einer Schutzbehauptung, die Selenskyj aus der Schusslinie nehmen soll. Wie dem auch sei: Wenn diese Behauptungen so stimmen, handelte es sich bei dem Anschlag um einen staatlich beauftragten, geplanten und durchgeführten Anschlag und eben nicht um eine Aktion von Hobbyterroristen, von der die ukrainische Führung nichts wusste.

Die Bundesregierung muss zudem beantworten, warum sie die Warnung der Niederländer angeblich nicht ernstgenommen hat. Wenn denn die USA diese Warnung so ernstgenommen haben sollen, dass man die Ukraine auf höchster Ebene förmlich gewarnt hat, warum kam keine derartige Warnung aus Deutschland? Hat man – anders als die USA – die Berichte der Niederländer wirklich nicht ernstgenommen? Hat man das Risiko vielleicht sogar billigend in Kauf genommen? Oder hat man die Berichte ernstgenommen, die Ukraine ebenfalls gewarnt und wurde dann von der Ukraine eiskalt hintergangen? Fragen über Fragen.

Interessant ist, dass diese Fragen von den Medien gar nicht gestellt werden. Kann es sein, dass weder Medien noch Politik an Antworten auf diese Fragen interessiert sind, da diese unweigerlich die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland infrage stellen würden? Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein Akt von Staatsterrorismus, ein kriegerischer Akt, wegen dem sogar der Verteidigungsfall für die NATO ausgerufen hätte werden müssen – doch die NATO kämpft ja bekanntlich nicht gegen die Ukraine, sondern an deren Seite. Letzteres ist auch vor dem Hintergrund der Pipelinesprengungen kaum mehr zu vermitteln.

Doch der WSJ-Artikel wirft noch weitere Fragen auf. So kam es kurz nach den Anschlägen im Oktober zu einer weiteren Lieferung geheimdienstlicher Erkenntnisse der Niederländer an die USA und an Deutschland. Diese Informationen waren laut WSJ sehr detailliert und wiesen auch klar auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft hin. Mit anderen Worten: Die deutschen Geheimdienste wussten bereits kurz nach den Anschlägen, was nun das WSJ aufgedeckt hat. Haben die Dienste diese Informationen nicht an die Regierung weitergegeben? Haben sie die Informationen weitergegeben und die Regierung hat sie verschwiegen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen gestreut?

Aussagen nicht namentlich genannter hochrangiger deutscher Politiker legen dies laut WSJ nahe – demnach habe man offenbar Angst gehabt, den öffentlichen Rückhalt für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verlieren. Offen ist zudem, ob die genannten Geheimdienstinformationen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden. Laut WSJ geschah dies „aus Geheimhaltungsgründen“ nämlich nicht. Wenn das so stimmt, haben die deutschen Geheimdienste die Ermittlungen mit Vorsatz torpediert. Auch das wäre ein Skandal.

Ein weiterer – in Teilen bereits bekannter – Aspekt, der im WSJ-Artikel eher am Rande auftaucht, ist die eigenwillige Rolle Polens bei den Anschlägen. So haben polnische Stellen das Sabotageteam nicht nur frei gewähren lassen, sondern auch sämtliche Ermittlungen deutscher Behörden torpediert. Mal wurden falsche Informationen gegeben, mal wurden die Ersuche der deutschen Ermittler ignoriert, mal wurden Beweismittel, wie die Aufnahmen einer Sicherheitskamera im Hafen Kolberg, vernichtet.

Das passt gut zu einer aktuellen Recherche deutscher Medien, die nun herausgefunden haben, dass die polnischen Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet haben, nur um den Ukrainer, der seinen Wohnsitz offenbar in Polen hatte, dann in die Ukraine ausreisen zu lassen, die ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefert. Eine weitere namentlich bekannte Tatverdächtige postet derweil fröhlich auf X von ihren Urlaubsplänen – man scheint sich sehr sicher zu fühlen.

Svitlana U., eine der für den GBA Hauptverdächtigen beim #Nordstream-Anschlag, postet dieses Foto. Mir schrieb sie gestern, sie sei in Polen, wolle nun in den Urlaub nach Portugal. pic.twitter.com/bMjyafm7Bp

— Tim Röhn (@Tim_Roehn) August 15, 2024

Entweder die polnischen Dienste haben kein Interesse an den Ermittlungen ihrer deutschen Kollegen oder sie schützen die Tatverdächtigen aktiv. Wie dem auch sei – auch unser angeblicher Freund Polen hätte einige Fragen zu beantworten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das die WELT gestern mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning geführt hat. Hanning geht einen Schritt weiter. Für ihn steht fest: „Polen hat kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen und das liegt natürlich daran, dass Polen in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert gewesen ist“. Hanning begründet dies folgendermaßen:

„Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube eben nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt. Und das ging aber nur mit starker und logistischer Unterstützung aus Polen; denn solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“

Direkte Belege für diese Aussagen hat Hanning freilich nicht. Der Mann war aber immerhin zehn Jahre lang der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes und steht nach eigenem Bekunden auch noch in gutem Kontakt mit Personen aus den Diensten und Ermittlungsbehörden – seine Aussagen sind also mehr als eine Privatmeinung unter vielen.

Je mehr Informationsfetzen ans Licht kommen, desto klarer wird das Bild. Doch die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen haben, passt natürlich nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber. Das ist eine Unglaublichkeit, wenn man bedenkt, welcher Schaden Deutschland, seinen Bürgern und seiner Wirtschaft, durch den Anschlag auf die Ostseepipelines entstanden ist.

Mit großem Interesse dürfte man die WSJ-Recherchen sicher auch in London vernommen haben. Dort hatten erst vor einigen Wochen die beiden Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch vor Gericht die Zahlung von Schadensersatz an die Pipelinebetreiber abgelehnt. Ihre Argumentation: Der Anschlag sei kein Terrorakt, sondern könne nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein. Daher greife, so die Versicherer, die „Kriegsklausel“, die die Versicherer aus der Haftung nimmt. Wenn die Recherchen des WSJ zutreffend sind, müssen nicht nur Lloyd’s of London und Arch für die Schäden nicht haften, sondern auch alle anderen Versicherer und Rückversicherer könnten sich auf die „Kriegsklausel“ berufen. Der nächste Schritt wäre dann wohl eine zivilrechtliche Klage gegen die Ukraine. Es bleibt also spannend.

Erstveröffentlichung in den nachdenkseiten v. 16.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119718

Wir danken für das Publikationsrecht.