Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

16. September 202416. September 2024 Gastautor

Die Entscheidung über die Eskalation wird vermutlich nicht heute von Joe Biden getroffen werden. Aber das Risiko einer Ausweistung des Kriegs steigt. Moskau ist dabei, die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen zu senken.

Von Florian Rötzer

Wenn sich der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Joe Biden heute im Weißen Haus treffen, soll es auch um die Entscheidung gehen, ob die Ukraine mit Storm Shadow- und ATCMS-Raketen weit von der Grenze entfernte Ziele in Russland angreifen darf. Das hat Biden bislang als rote Linie betrachtet, die nicht überschritten werden sollte, um nicht die USA direkt in den Krieg zu ziehen und womöglich einen Atomkrieg zu riskieren oder zu provozieren. US-Verteidigungsminister Austin gibt sich skeptisch, auch weil er nicht sieht, dass der Einsatz die Kriegssituation wirklich verändern könnte.

Befürworter in den USA und in den anderen Nato-Länder argumentieren gerne und seit langem, es gebe kein wirkliches Risiko, weil Moskau bei Überschreitung von roten Linien zwar drohe, aber bislang nicht reagiert habe. Selbst auf den Einmarsch von ukrainischen Truppen in Kursk hat Moskau nicht wirklich reagiert.

Schon lange wird, auch innerhalb der Regierung etwa von Außenminister Blinken, Druck auf Biden ausgeübt, der Ukraine die völkerrechtlich legitime, aber eben hochriskante Möglichkeit zu eröffnen. Kiew selbst will nicht nur die westlichen Raketen nutzen, sondern freie Hand haben, also auch nicht-militärische Ziele angreifen zu können: „We have to remove all the obstacles and limitations with the use of British equipment, American equipment in the territory of Russia against military targets“, sagte gestern der neue ukrainische Außenminister Andrii Sybiha.

Biden scheint in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft zumindest eine weitere Lockerung zu beabsichtigen, vielleicht auch nur Großbritannien und Frankreich gestatten zu wollen, der Ukraine freie Hand für Storm Shadow und SCALP zu geben. Blinken hat wieder deutlich gemacht, dass es Washington nicht um eine Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen geht, sondern dass die Ukraine siegen muss: „Die Quintessenz ist folgende: Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Und wir sind fest entschlossen, ihren tapferen Verteidigern und Bürgern auch weiterhin die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, um genau das zu erreichen.“

Bei der Entscheidung geht es eigentlich darum, offen den Einsatz weitreichender Waffen auf russische Ziele in großer Entfernung zu gewähren. Die Ukraine hat die Raketen allerdings bereits für Angriffe genutzt, bei denen auch, absichtlich oder nicht, zivile Strukturen getroffen wurden. Mit Patriot-Raketen wurden bereits mehrere russische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge teils über russischem Territorium abgeschossen.

Zudem entwickelt die Ukraine eigene Raketen und Drohnen mit einer Reichweite von 1000 km und mehr. Anatolii Khrapchynskyi, Vizedirektor eines Herstellers von Systemen der Elektronischen Kriegsführung und Flugzeugexperte, wird in ukrainischen Medien zitiert. Nach ihm können ukrainische Drohnen bis zu 3000 km fliegen. So ist gestern angeblich der Luftwaffenstützpunkt Olenya in Murmansk angegriffen worden, 1800 km von der Ukraine entfernt. Auch Moskau war wieder angegriffen worden. Die Angriffe auf das russische Hinterland werden auch ohne die westlichen Waffen längst geführt.

Die der Ukraine gelieferten Storm Shadow-Raketen sollen hingegen nur eine Reichweite von 250 km, die ATACMS-Raketen von 300 km haben. Die Lieferung der weiter reichenden Versionen ist meines Wissens nach nicht im Gespräch. ISW hat schon mal gelistet, welche militärischen Ziele in Russland damit angegriffen werden können. Da die Ukraine kaum mehr ATACMS-Raketen haben soll, raten Vertreter des Pentagon, so CNN, dazu, sie lieber gegen Ziele auf der Krim und gegen die Schwarzmeer-Flotte zu richten. Russland hingegen soll schon Tausende von Kamikaze-Langstreckendrohnen namens Garpiya gebaut und erste schon eingesetzt haben, die eine Reichweite von 1500 km haben sollen, berichtet Reuters.

Auch in Deutschland ist die Situation ähnlich. Bislang hat sich Bundeskanzler Scholz trotz Kritik auch aus der Ampel geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu geben. Auch CDU/CSU und vor allem viele Medienvertreter sind Befürworter der Eskalation, während die erstarkende Opposition durch AfD und BSW vor dieser warnen. Scholz kann sich bis jetzt auf die Rückendeckung durch Washington verweisen, falls Biden aber seine Meinung ändert, wird man sehen müssen, ob er und die SPD an der Entscheidung festhalten werden. Hauptargument von Scholz ist, dass wegen der komplizierten Technik Taurus ebenso wie Storm Shadow oder ATACMS nur von der Ukraine benutzt werden können, wenn Nato-Soldaten mitwirken.

Russland hat bereits die meisten Kampfflugzeuge so weit zurückgezogen, dass Storm Shadow- und ATACMS-Raketen nicht mehr erreichen können. Gestern war der russische Präsident Putin auf die Konsequenzen einer möglichen Freigabe der weitreichenden westlichen Raketen eingegangen. Auch für ihn können die Ukrainer diese Waffensysteme nicht alleine bedienen. Daher gehe es nicht darum, der Ukraine deren Einsatz zu erlauben, sondern ob die Nato-Länder direkt am Krieg beteiligt werden:

„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nichts weniger als eine direkte Beteiligung – es bedeutet, dass die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder Parteien des Krieges in der Ukraine sind. … Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im Krieg mit Russland befinden. Und wenn dies der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die sich für uns ergeben werden.“ Putin ließ offen, welche Reaktionen angemessen wären, was sich wieder so auslegen ließe, dass er zwar droht, aber weiterhin keinen Krieg mit der Nato riskieren will.

“Alle Gegner müssen davon überzeugt sein, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist”

Im Hintergrund wird der Kreml aber gedrängt, die Abschreckung glaubhaft hochzufahren. Dabei geht es auch um eine Neufassung der Atomdoktrin. Nach ihr können Atomwaffen eingesetzt werden, wenn Russland mit Atomwaffen angegriffen wird oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz Russlands bedroht.

Da ist zum Beispiel der politische Wissenschaftler Sergej Karaganow, der früher Berater von Jelzin und Putin war, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und tief verwurzelt in der Kreml-Welt ist und der gerade erst mit Putin über Atomwaffen und die Atomdoktrin gesprochen hat. Er hat den Krieg gegen die Ukraine befürwortet und sich für präventive nukleare Angriffe auf Nato-Staaten zur Abschreckung ausgesprochen. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen in der Atom-Doktrin müsse gesenkt werden, fordert er. Jetzt gab er Kommersant ein Interview, in dem er forderte, dass Russland auch auf nicht-nukleare Angriffe mit Atomwaffen reagieren können soll: „Es ist an der Zeit zu erklären, dass wir das Recht haben, auf jeden massiven Angriff auf unser Territorium mit einem Atomschlag zu reagieren. Das gilt für jede Besetzung unseres Territoriums.“

Rechts Sergei Karaganov auf dem St. PetersburgerWirtschaftsforum im Juni 2024. Foto: Kirill Morozov, Roscongress/Kreml/CC BY-SA-4.0

Karaganow ist alles andere als ein Pazifist und als Spiegelbild der westlichen Kriegsbefürworter der Meinung, dass die bestehende Atomwaffendoktrin die beabsichtigte Abschreckung nicht leistet. Das aber müsse sie für Russland und auch für die Welt leisten, argumentiert er: „Das Hauptziel der Doktrin sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Gegner davon überzeugt sind, dass Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. Das ist nicht nur unsere Pflicht gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, die jetzt an den Fronten und selbst jetzt in friedlichen Städten sterben, es ist unsere Pflicht gegenüber der Welt. Wenn wir die nukleare Abschreckung nicht wieder aktivieren, wird die Welt in eine Reihe von Kriegen geraten, die unweigerlich nuklearer Natur sein werden und in einem dritten Weltkrieg enden.“

Karaganow spricht sich nicht für eine nukleare Abrüstung aus, er sieht die nukleare Aufrüstung wie im Kalten Krieg als paradoxen Garanten für die Verhinderung von großen und nuklearen Kriegen. Die Frage ist, wie eine glaubhafte Abschreckung aussehen soll. Offensichtlich durch die Veränderung der Doktrin. Aber auch durch einen Einsatz von Atomwaffen?

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem unsere Gegner glauben, dass wir unter fast keinen Umständen Atomwaffen einsetzen werden. Als wir vor anderthalb Jahren begannen, über die Notwendigkeit einer Verschärfung unserer Atomdoktrin zu sprechen, und ich kann sagen, dass ich mich aktiv an dieser Diskussion beteiligt habe, wurde es still. In amerikanischen Publikationen erschienen plötzlich nacheinander Veröffentlichungen über die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern. Die Europäer haben völlig den Verstand verloren, verstehen nicht, was sie tun, und haben vergessen, was Krieg ist. Die Amerikaner begannen sich viel vorsichtiger zu verhalten.“

Deutschland ist für Karaganow im Visier: „Wenn wieder eine Drohne in den Kreml fliegt, warum dann nicht zuerst einen regulären Raketenangriff auf den Reichstag starten? Lass ihn brennen. Wenn die Deutschen ihre abscheulichen Verbrechen vergessen haben, die niemals vergessen werden sollten, sollten sie daran erinnert werden.“ Immerhin sagt er, dass in jedem Fallnuklearen Angriffen präventive nichtnukleare Angriffe vorausgehen“ müssen. Gefragt, was passieren müsste, wenn der Kreml erneut mit einer Drohne angegriffen wird, sagte er, die Gegner müssten wissen, dass der russische Präsident die Entscheidung über den Beginn eines Atomkrieges treffen wird und sich darauf vorbereitet hat: „Wenn der Feind diese Bereitschaft versteht, wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Drohnenangriffe auf den Kreml geben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.9. 2024
Washington: Freie Hand für westliche Langstreckenwaffen, weil die Ukraine siegen muss?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ohne Druck von unten wird sich nichts ändern!

13. September 2024 Gastautor

Warum wir jetzt dringend eine kraftvolle „Friedensbewegung 2.0“ brauchen.

Von Leo Ensel

Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt!

Machen wir uns klar, in welcher Situation wir Deutschen, nein: wir Europäer in West und Ost, uns – und nicht erst seit gestern – wieder befinden.

Wir finden uns längst nicht mehr nur in einem neuen Kalten Krieg wieder, allerspätestens seit dem 24. Februar 2022 tobt in der Mitte Europas auf dem Territorium der Ukraine ein offener heißer Krieg: Ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen dem ‚kollektiven Westen‘ (USA, NATO, EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag – falls er nicht, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, noch unabsehbar ausufern sollte –, es sieht alles danach aus, dass ein Ergebnis eine erneute Teilung unseres europäischen Kontinents sein wird, eine erneute Dauerkonfrontation zwischen ‚West‘ und ‚Ost‘ mit einer neuen Demarkationslinie, einer rund 1.500 Kilometer nach Osten verschobenen ‚Berliner Mauer‘, die die Ukraine irgendwo von Norden nach Süden durchteilen wird.

Die von der Bundesregierung und den USA im Alleingang beschlossene „Nachrüstung 2.0“ (ob atomar oder ‚konventionell‘ ist immer noch unklar) und die russischen Gegenmaßnahmen, die spätestens mit der Stationierung von Cruise Missiles und Hyperschallraketen in Deutschland zwingend erfolgen werden, werden Deutschland und Mitteleuropa in einen alarmierenden Zustand permanenter Kriegsgefahr versetzen, denn ab dann genügt ein Funke, um dieses ‚Pulverfass‘ – absichtlich oder versehentlich – zur Explosion zu bringen. In diesem Zustand permanenter Kriegsnähe – was für Deutschland und Mitteleuropa nichts Anderes als permanente Vernichtungsnähe bedeuten würde – werden wir ab dann für unabsehbare Zeit leben müssen.

Wenn sich dagegen nicht endlich breitester Protest bis hin zum zivilen Widerstand bildet. Überfällig ist, mit anderen Worten, eine Friedensbewegung 2.0!

Damals …

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die Achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.

Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer, Sportler, ja sogar: Soldaten für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und (heute fast undenkbar) im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.

Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht von einander zu trennen sind, war Allgemeingut.

… und heute

Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, auf Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen.

Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und nachhaltige Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und statt dessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde, solange der Krieg dauert, die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.

Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.

Und sie würde sich im Verbund mit Organisationen wie der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten internationalen Kampagne ICAN oder den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzen. ICAN hat es nicht nur geschafft, dass mittlerweile 93 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 69 Staaten ihn ratifiziert haben – es arbeiten hier auch vergleichsweise viele, bestens informierte junge Menschen mit. Im optimalen Falle könnte ICAN der ideale Katalysator für ein zeitgemäßes ‚Ökopax‘, sprich: für eine sachlich längst überfällige Annäherung von Klimaschutz- und Friedensbewegung sein.

Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“

In diesem Sinne also.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/ohne-druck-von-unten-wird-sich-nichts-aendern/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly: Der zivile Ungehorsam

12. September 2024 Gastautor

Die Filmemacherin Doris Metz hat sich in einer gleichnamigen Dokumentation der Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly gewidmet

Von Gunnar Decker

Foto: Jochen Gester

Der Herbst 1989 in der DDR war für sie die Erfüllung ihrer Träume: eine gewaltfreie Revolution! »Ihr seid uns voraus!«, rief sie, sichtlich bewegt, bei einer Veranstaltung des Neuen Forums ihren Zuhörern zu. Wer, außer Petra Kelly, wollte das zu dieser Zeit – von später gar nicht zu reden – im Westen so sehen? Drei Jahre später war sie tot. Ihr Gefährte in Leben und Politik über mehr als zehn Jahre, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, hatte erst sie im Schlaf und dann sich selbst erschossen.

Da war sie längst von der deutschen Nachwende-Politik frustriert, die ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler war. Und auch bei den Grünen war sie zum Fremdkörper geworden. Sie hatte die Grünen mitgegründet, als eine Partei und Nicht-Partei zugleich, basisdemokratisch als Bewegung organisiert und natürlich links von der SPD. Die Grünen wollten anfangs all jenen eine Stimme in der Gesellschaft geben, die sonst keine hatten: nicht nur ausgegrenzten Menschen, sondern auch den durch Umweltzerstörung bedrohten Pflanzen und Tieren. Vorbei, nach der Wiedervereinigung ging es plötzlich um andere Dinge, um handfeste Interessen.

Pazifismus blieb der Antrieb ihres politischen Handelns. Wie schnell dann nach ihrem Tod die Grünen vom Pazifismus zum »Bellizismus« (Otto Schily) wechselten, ist frappierend. Petra Kelly war zweifellos die frühe Lichtgestalt der Grünen, eine Visionärin mit einer fast schon religiös wirkenden Mission, der sie bedingungslos folgte.

Eine »grüne FDP« wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war. –

Doch nicht lange und die Partei benahm sich ihrer Gründerin gegenüber parteisoldatisch. Keine Sonderrolle für ausgeprägte Persönlichkeiten! Das musste auch der ihr nahestehende Grünen-Mitgründer Joseph Beuys erfahren, der sich bald schon abgeschoben sah. Kaum im Bundestag angekommen, begann für so manch einen der Grünen-Abgeordneten das Projekt Karriere. Man weiß, zu welchen Ämtern es Joseph Fischer und Otto Schily schließlich brachten. Eine »grüne FDP« aber wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war.

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Sich an diesen Weg der Institutionalisierung der grünen Idee in der Bundesrepublik der späten 70er und frühen 80er Jahre zu erinnern, das scheint auch deshalb überfällig, weil Petra Kelly so ziemlich das Gegenteil dessen war, was die Grünen unter Baerbock und Habeck heute sind.

Die Filmemacherin Doris Metz hat den Lebensweg von Petra Kelly anhand zahlreicher filmischer Dokumente auf sehenswerte Weise rekonstruiert – und glücklicherweise kreist ihr Film nicht bloß um das dramatische Ende und ihr mysteriös bleibendes Verhältnis zu Ex-General Gert Bastian, sondern wendet sich ausgiebig ihren frühen Jahren zu. Denn da finden sich die Ursprünge dieser unerhörten Kraft, die sie entwickeln konnte.

Dennoch wirkte sie zugleich wie eine Getriebene, denn die Kehrseite der unerhörten Kraft war eine große Angst, von der sie sich immer neu zu befreien versuchte. Vielleicht sprach sie darum so schnell, wie gehetzt. Der Titel eines ihrer Bücher war Programm: »Mit dem Herzen denken«. Sie fand dann in der Bürgerbewegung der DDR eine Verbündete, die ihr ähnlich war: Bärbel Bohley. Auch sie vermochte taktisch agierende Mitstreiter durch ihre forcierte Unmittelbarkeit zu nerven, aber auch sie blieb dabei antiideologisch und authentisch.

Die Anfänge erklären auch bei Petra Kelly vieles von dem, was folgte. Sie sei von »Trümmerfrauen« aufgezogen worden, sagte sie, der Vater verließ die Familie früh. Vermisst wurde er nicht. Die Mutter und vor allem die Großmutter begründeten eine Art Matriarchat, das Petra Kelly prägte. Die Großmutter ging auch mit ihr in die Politik, war in ihrem Bundestagsbüro ihre engste Mitarbeiterin, die ihre Briefe beantwortete und die Enkelin mit all ihrer Lebenserfahrung beriet. Wozu da noch Männer? Und dann stolperte der 24 Jahre ältere Gert Bastian in ihr Leben, der zur Gruppe »Generale für den Frieden« gehörte, aber zugleich ein notorischer Waffennarr war.

Doris Metz geht auch in den USA auf Spurensuche, denn die Mutter heiratete erneut, einen amerikanischen Offizier, der eine Zeitlang in Deutschland stationiert war. Petra Kelly studierte dann in Washington Politikwissenschaften und arbeitete im Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy, dessen Ermordung sie schockierte. Sie war in dieser Zeit amerikanisch geworden, geprägt durch die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung und durch Martin Luther Kings Kampf gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung. Seine politischen Mittel waren »ziviler Ungehorsam« und »gewaltfreier Widerstand«. Das war dann auch die verbindende suggestive Kraft, mit der die bundesdeutsche Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straßen brachte.

Die biografische Spurensuche zeigt auch, wie tief die Ablehnung der Atomkraft in ihr steckte. Denn ihre amerikanische Stiefschwester bekam mit zehn Jahren Augenkrebs. Die noch sehr junge Petra Kelly sorgte für eine Strahlentherapie in Deutschland, die der Operation folgte. Aber das Kind starb. Für Petra Kelly nicht am Krebs, sondern an der Bestrahlung, die sie selbst initiiert hatte. Der Schuldkomplex wurde dann zur fast schon hysterischen Motivation, fortan alles, was mit Atomtechnik zu tun hatte, zu bekämpfen. Natürlich kamen auch andere Gründe mit ins Spiel, denn Petra Kelly agierte weltweit. Das war ein Novum in einer Zeit, da deutsche Politiker in der Regel aus ihrer jeweiligen Provinz nie herausgekommen waren.

Ein enger Freund von ihr, der im Film auch zu Wort kommt, war Milo Yellow Hair vom Stamm der Lakota in South Dakota. Sein Leben lang kämpft er schon gegen die Uran-Förderung auf Stammesgebiet – das Radon, das dabei austritt, zerstört die Lungen. Das und vieles andere bildete den weltpolitischen Horizont, mit dem Petra Kelly dann nach Deutschland zurückkehrte. Im Bundestag lachten die etablierten Politiker der Regierungsparteien über sie, wenn sie für die Grünen ans Rednerpult trat, und hörten ostentativ weg. So verpassten sie Sätze wie diesen: »Der Kern der Gewaltlosigkeit ist, dass jeder mitmachen kann.« Nun, so etwas wollen die heutigen Grünen eher nicht hören.

Der Film versucht auch den Bogenschlag zu den Klimaaktivisten von heute – darum der Untertitel: »Act now!« Luisa Neubauer kommt zu Wort und sagt, dass sie anfangs gar nicht wusste, wer diese Petra Kelly gewesen sei, aber inzwischen viele Ähnlichkeiten mit ihr entdeckt habe. Auch sie könne, wegen der vielen Anfeindungen, nicht mehr ohne Bodyguards bei Veranstaltungen auftreten. Petra Kelly und Personenschutz? Da verwechselt sie wohl etwas. Und auch die Behauptung, Petra Kelly wäre heute ganz gewiss mit dabei, wenn sich Aktivisten auf Autobahnen festklebten, scheint gewagt. Denn Petra Kelly ging es nie darum, die Menschen zu provozieren, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie zu gewinnen.

Eigentlich war sie keine Politikerin, sondern eine Sinnsucherin, die sich dem Dalai Lama oder auch Heinrich Böll näher fühlte als den Berufspolitikern. Und Gert Bastian? Vielleicht war er tatsächlich eine Art Bodyguard für sie, jedenfalls klingt ihr Satz so: »Ohne Gert geht gar nichts mehr.« Was war aus der jungen Frau geworden, die einst stolz erklärte, ihre Großmutter hätte keine Männer gebraucht, um zu leben? Und nun diese fragile Unselbstständigkeit.

Zweifellos haben sich da zwei in einem gemeinsamen Jahrzehnt Anti-Atomkraft-Bewegung und Streit für und mit den Grünen physisch und psychisch verschlissen. Der Film jedoch macht aus der immer noch unklaren Situation der Todesschüsse einen Mordfall Gert Bastian. Dabei bleibt manches bis heute im Dunkeln. Etwa warum in der elektrischen Schreibmaschine, auf der Bastian in der Todesnacht Briefe schrieb, immer noch ein Bogen steckte, auf dem das letzte Wort »müssen« bei »müs« abbrach.

Wie konnte es sein, dass die Leichen erst 19 Tage nach den Todesschüssen vom 1. Oktober 1992 in einem Bonner Reihenhaus entdeckt wurden? Fakt ist, dass beide, Anfang der 90er Jahre, zu völligen Außenseitern der deutschen Politik geworden waren. Und Antje Vollmer sagte später über Kelly und Bastian, dass niemand bei den Grünen so lange ihre Abwesenheit bemerkt habe, sage schon alles.

Vielleicht aber kommen sogar die Grünen eines Tages, wenn sich ihr machtpolitischer »Bellizismus« gänzlich verbraucht hat, auf die Ideen ihrer charismatischen Mitgründerin Petra Kelly zurück. Eigentlich aber gehört das geistige Erbe von Petra Kelly uns allen und nicht bloß (derzeit wohl am wenigsten) den Grünen als Partei.

»Petra Kelly – Act Now!«,
Deutschland 2024. Regie und Drehbuch: Doris Metz. 105 Min. Start: 12. September.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185184.film-gruenen-mitbegruenderin-petra-kelly-der-zivile-ungehorsam.html?sstr=Ungehorsam

Wir danken für das Publikationsrecht