Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berlins Kitabeschäftigte wollen Tarifvertrag für Entlastung notfalls erzwingen

Nach den Krankenhäusern knöpft sich Verdi nun die nächsten Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Notlage vor. Ein Tarifvertrag soll für mehr Personal in den landeseigenen Kitas und für dessen Entlastung sorgen.

Von Christian Lelek

Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden.

Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. Das Ergebnis wäre dann, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen Ausgleichsmaßnahmen – vorzugsweise in Form von Freizeit – greifen. Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten.

»Die Kluft zwischen dem, was ist, und dem, was soll, ist nahezu unüberwindbar geworden«, sagt Anne Lembcke, pädagogische Fachkraft der Kindergärten Nordost. Von den Säulen Bildung, Betreuung und Erziehung bleibe am Ende des Tages oft nur noch die Betreuung übrig, sagt Lembcke, die auch Mitglied der Tarifkommission ist. Kitas würden so zu reinen Aufbewahrungsstätten. »Mittlerweile kann aber selbst die reine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden.« Die Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen sei zum Alltag geworden.

»Grundsätzlich sind die angebotenen Plätze bei den Kita-Eigenbetrieben mit dem nach Paragraf 11 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) erforderlichen Personal unterfüttert«, antwortet der Senat auf eine Anfrage aus den Fraktionen von Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus. Eine Fachkraft dürfte demnach nach vereinfachter Berechnung von Verdi in einem Kindergarten maximal 7,9 Kinder zu betreuen haben. »Was nützt es mir, wenn die Situation auf dem Papier gut ist«, stellt Erzieherin Lembcke fest. »Ich will nicht einfach nur über den Tag kommen.«

Der gegenwärtigen Personalbemessung liegt der im genannten Gesetz festgelegte Personalschlüssel zugrunde. Laut Verdi ist diese Methode aber viel zu statisch und spiegelt nicht die alltägliche Realität wider. Entscheidend ist demnach vielmehr, die Fachkraft-Kind-Relation vor Ort jederzeit zu erheben und zu gewährleisten. In einer eigenen Erhebung von Verdi aus dem Jahr 2021 gaben lediglich 16 Prozent der Beschäftigten an, dass ihre zu betreuende Gruppe die gesetzlich festgelegte Größe nicht überschritt. Knapp zwei Drittel hätten mit 13 oder mehr Kindern zu tun gehabt. Ursächlich für die Schere zwischen abgedecktem Personalschlüssel auf dem Papier und der Realität in den Einrichtungen sei, dass Faktoren, die dazu führen, dass die Fachkräfte nicht tatsächlich mit den Kindern arbeiten können, in dem Personalschlüssel nicht berücksichtigt sind. Laut Verdi zählen dazu: Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und die zuletzt gestiegenen Anteile mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zu diesen Tätigkeiten gehören Dienstbesprechungen, Dokumentationen, die Anleitung von Praktikant*innen, Elterngespräche und Konzeptentwicklungen. Verdi fordert zudem, dass Auszubildende bei der Erhebung der Personaldichte, ausgespart werden sollten.

Ob ein Arbeitskampf in den öffentlichen Kitabetrieben erfolgreich ist, hängt vielfach von der gesellschaftlichen Stimmung ab, die derlei Auseinandersetzung mittragen muss. Ein Streik in Landesbetrieben richtet anders als in der Privatwirtschaft keinen Schaden an, sondern spart dem Arbeitgeber die Personalkosten, die die Gewerkschaften dann per Streikgeld kompensieren. Ist die Kita Austragungsort für Arbeitskämpfe, kommt es vor allem darauf an, inwieweit und wie lange die betroffenen Eltern das Anliegen der Erzieher*innen nicht nur stützen, sondern auch deren Arbeit ersetzen.

In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne. Die Initiative Einhorn sucht Bildung hat schon in der Vergangenheit auf die Überlastung des Kitapersonals und darauf, wie sich diese auf die Kinder und Eltern niederschlägt, hingewiesen. Mascha Krüger, Gesamtelternvertreterin der Kitas Nordost, berichtet davon: Ihr Sohn sei im Dezember lediglich vier Tage in der Kita gewesen. »Die Kitas sind für Eltern kein verlässlicher Partner mehr.« Täglich schauten sie auf E-Mails und Telegram mit dem Gedanken: »Hoffentlich hat die Einrichtung wenigstens zwei Stunden geöffnet.« Langfristige Planungen seien für Eltern nicht mehr drin.

Es müssten zwar noch viele Eltern für die Belange der Kampagne gewonnen werden, im Grunde werde ein potenzieller Streik an der Situation der Eltern nichts ändern, »weil es schon jetzt so extrem ist«, sagt Krüger. Verdi habe dem Land Berlin bereits die Forderungen samt Terminvorschlägen für Verhandlungen übergeben. Man erwarte einen baldigen Abschluss am Verhandlungstisch. Ein solcher liege durchaus in der Kompetenz des Landes.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181778.gewerkschaften-kitas-in-berlin-aus-notstand-wird-arbeitskampf.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“

Wir veröffentlichen hier einen newsletter von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, weil wir auch auf die aktuelle Brisanz der Situation im Gesundheitswesen aufmerksam machen und zu Protesten ermuntern wollen.

Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“ – warnt ein Mitstreiter aus Hersbruck in einem unserer kürzlich gedrehten Videoclips vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Mindestens 360 Kliniken sind durch die Reform in ihrem Bestand bedroht. Entsprechend wird es in den verbleibenden Häusern bald sehr voll! Das Krankenhaus in Hersbruck wurde trotz Widerstand geschlossen, und es ist bei weitem kein Einzelfall. Wir alle sind betroffen, wenn wir keinen Widerstand leisten. Die Krankenhausreform wird den Krankenhauskahlschlag beschleunigen, sie zielt auf eine systematische Zentralisierung ab: Hunderten von Krankenhäusern droht der Entzug von Fachbereichen, die komplette Umwandlung in ein ambulantes Zentrum oder die ersatzlose Schließung. Um über die drohenden Auswirkungen der Reform und den Protest zu informieren, haben wir sieben Kurzvideos mit KlinikretterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet gedreht. Die Filmreihe startet nächste Woche auf unserer Website und begleitet unseren Protest bis zur diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni in Lübeck. Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen Klinikschließungen mit Ihrer Spende! Tragen Sie so zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung bei.

Die Filme zeigen auch, mit welchen Täuschungen Krankenhausschließungen vor Ort ablaufen. Erst versprechen die lokalen Verantwortlichen, dass die medizinische Versorgung nicht schlechter wird und die Notfallversorgung erhalten bleibt. Am Ende schließt dann doch das ganze Haus, und es kommt weit und breit zu keinem Ersatz. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet mit Versprechungen und versucht so, seine Reform durchzusetzen: Nach seiner Lesart sollen Krankenhausschließungen die Gesundheitsversorgung sogar verbessern!    

In einer umfangreichen Recherche haben wir jetzt geprüft, was die Versprechungen der letzten Jahre wert waren, und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorgestellt: Es zeigte sich, dass nach den 66 Krankenhausschließungen, die wir seit 2020 dokumentiert haben, nur in 19 Fällen das zuvor versprochene Gesundheitszentrum errichtet wurde. Auch diese Ersatzeinrichtungen sind übrigens oft unzureichend. Vor allem aber gab es bei 77 Prozent der Schließungen für entfallene Betten überhaupt keinen Ersatz. Es wird also dramatisch eng in den verbleibenden Krankenhäusern. Die Warnung aus Hersbruck sollte uns wachrütteln!

Krankenhäuser sind nur ein Bereich der Daseinsvorsorge. Generationen haben öffentliche und private Mittel, Ideen und Arbeitskraft für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gemeingütern aufgebracht. In den letzten Jahrzehnten werden jedoch zunehmend öffentliche Güter und Dienstleistungen verkauft und vernachlässigt. Ohne ausreichende Daseinsvorsorge zerfällt aber unsere Gesellschaft. Gemeingüter müssen unbedingt ausreichend finanziert werden! Die Ausrede, der Staat habe kein Geld, lassen wir nicht gelten. Wir fordern, Milliardäre über die Vermögensteuer für die notwendigen Investitionen unter anderem bei Schulen, Bahn und Krankenhäusern und für den Ausbau vom Klimaschutz heranzuziehen. Am 25. April richten wir eine Tagung aus, auf der wir den Sanierungsstau bei Infrastrukturen und den Investitionsbedarf für den Klimaschutz bilanzieren und darüber sprechen, wie mit einer Vermögensteuer die Gelder dafür aufgebracht werden können. Die Tagung ist öffentlich und findet in Berlin statt.

Bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer kann es noch dauern. Damit bis dahin unsere Krankenhauslandschaft nicht schon zerstört ist, nehmen wir passende Anlässe für Protest und Intervention wahr. Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist so ein Anlass: Das Gesetz mit dem überlangen Namen soll noch im April in die parlamentarische Beratung kommen. Wir bereiten uns derzeit auf die Anhörung vor, zu der wir eine Stellungnahme abgeben. Wir werden die Abgeordneten mit unserer Kritik und mit unseren Gegenvorschlägen konfrontieren. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen, ihren Ersatz durch die Selbstkostendeckung sowie die Kappung der Rendite im Krankenhausbereich. Fördern Sie unsere Arbeit zur Stärkung von Daseinsvorsorge und zur Bewahrung einer solidarischen Gemeinschaft.

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