6. 3. Ökonomie – Bündnisse+Handelskonflikte

Scheitert die europäische Union an der Ukraine?

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten.

Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine?

  1. Angst vor Russland

Vor 77 Jahren wurde noch vor Kriegsende in Jalta auf der heute umstrittenen Krim von den Siegermächten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa aufgeteilt.

Zwar wurden die osteuropäischen Staaten hauptsächlich durch russische Truppen befreit, das bedeutete jedoch nicht die freiwillige Unterwerfung dieser Staaten unter das Diktat Stalins. Deutlich wurde dies in den Aufständen 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1970 in Polen.

Ein gewichtiges Problem war das weitaus geringere wirtschaftliche Potential des „Ostblocks“. Während die USA in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein „Wirtschaftswunder“ kreierten, mussten in Osteuropa viele Jahre die Kriegsschäden aus eigener Kraft beseitigt werden. Zugleich gab es einen „Brain-Drain“, d.h. es gelang dem Westen, die qualifiziertesten Kräfte abzuwerben, was die Entwicklung im Osten Europas weiter behinderte. Wie relevant die Immigration der Nachkriegsjahre für die USA war, ist daran zu erkennen, dass über die Hälfte der Nobelpreisträger der USA der ersten oder zweiten Einwanderer-Generation aus Europa angehörten.

Einen besonderen Stellenwert für die antirussische Stimmung speziell in den Ländern Mittel-Osteuropas hat der Glaube an die zivilisatorische Überlegenheit des Westens, die sich in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der repräsentativen Demokratie ausdrückt. Damit einher geht eine geringe staatliche Einflussnahme auf Wirtschaft, Rechtsprechung und Medien, was als „demokratisch“ betrachtet wird. Dagegen standen in den Staaten des Warschauer Pakts die Einheitsparteien für autoritäre Strukturen; hinter dem „eisernen Vorhang“ war ein pluralistisches kapitalistisches System nicht realisierbar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die osteuropäischen Länder nach und nach vom Westen „einverleibt“. Sie boten neue Absatzmärkte, gut ausgebildetes Personal und kostengünstige Zulieferer. Die westeuropäischen Länder waren grundsätzlich an einer Entspannung mit Russland interessiert, aus Gründen der Sicherheit und Abrüstung, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Neue Absatzmärkte und Zugang zu billigen Energie- und andere Rohstoffen taten sich auf.

Kurz gesagt,

  • es machte sich im Osten einerseits Enttäuschung breit, denn den Wohlstand wie in Deutschland und anderswo im Westen konnten die meisten Menschen in Osteuropa auch nach 30 Jahren nicht erreichen. Sozialer Abstieg, Armut und Angewiesenheit auf Transferleistungen in den Westen ausgewanderter Familienangehöriger bestimmen für viele das Leben. Dazu kommt aktuell das Misstrauen gegenüber Russland angesichts des Ukrainefeldzugs.
  • Für die westlichen Staaten entstehen durch den sanktionsbedingten Wegfall preisgünstiger Energie, über Lieferkettenprobleme angesichts des Krieges und durch Kosten für die Aufrüstung der Ukraine und im eigenen Land ganz andere Probleme, hohe Kosten! Es drohen eine Rezession und Wohlstandsverlust für viele!
  1. Ukraine Mitglied in der EU?

Die Ukraine wäre bei einer Vollmitgliedschaft in der EU das Land mit der größten Fläche vor Frankreich und würde mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern mit Spanien und Polen an vierter Stelle rangieren. Doch das Bruttosozialprodukt betrug im letzten Jahr nicht einmal ein Drittel jenes der Republik Irland – bei achtfacher Bevölkerung. Pro Kopf gerechnet liegt das Land in Europa abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit nur einem Drittel des EU-Schlusslichts Bulgarien. Hierbei sind die Kriegsschäden und der Verlust wirtschaftlich wichtiger Regionen nicht einmal berücksichtigt.

Das alles hätte zur Folge, dass die Gelder bei einer Mitgliedschaft in der EU anders zu verteilen wären. Polen war im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union und müsste auf einen Großteil dieser Summe verzichten. Deutschland, das mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 der größte Nettozahler der EU ist, hätte einen deutlich höheren Betrag beizusteuern.

Eine große Herausforderung wäre zudem die erforderliche Zurückdrängung von Korruption, Oligarchenmacht und ultranationalistischem Gedankengut bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, von denen die Ukraine weit entfernt ist.

Kurz gesagt,

unter diesen Bedingungen ist mit einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf längere Sicht nicht zu rechnen.

  1. Wer hat Vorteile vom Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?

Im Abkommen ist ein umfassender Freihandel, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, Visa-, Reise- und Beschäftigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und freier Finanz- und Kapitalverkehr geregelt. Der EU- Binnenmarkt wurde für die Ukraine aber nur zum Teil geöffnet.

Unter der Regierung von Selenskyj wurden in letzter Zeit der Handlungsspielraum der Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten massiv eingeschränkt. Die von der ILO festgesetzten Arbeits- und Sozialstandards werden in der Ukraine weitestgehend ignoriert. Das wirkt sich auf die Löhne aus, die die niedrigsten in Europa sind. Dies hat zu einen „Brain-Drain“ geführt, d.h. qualifiziertesten Kräfte werden im Westen angeworben.

Selenskyj trägt ferner die Verantwortung für den Verkauf von Agrarflächen, die wegen des Schwarzerde-Bodens begehrt sind, an Investoren aus dem Westen. Durch den Krieg können viele Produkte wie Sonnenblumenöl, Weizen und Mais nur zu einem geringen Teil exportiert werden.

Auch wurden billige Rohstoffe aus der Ukraine bezogen. Durch den Krieg im Osten der Ukraine können Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Edelgase, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber nicht exportiert werden.

Kurz gesagt,

im Wesentlichen hatte die Ukraine bisher wenige Vorteile und jetzt leiden die importierenden Industriestaaten in Europa unter dem Krieg.

Fazit

Grundsätzlich schaden Krieg und Wirtschaftssanktionen allen EU-Staaten, andere NATO-Staaten wie die USA und Kanada leiden dagegen weniger. Am meisten sind Länder mit hohem Energieverbrauch und gleichzeitig geringen eigenen Ressourcen betroffen. Damit die Bevölkerung zu ihren Regierungen steht und es nicht zu Unruhen kommt, müssen umfangreiche Finanzhilfen geleistet werden, was alle nicht im gleichen Umfang leisten können.

Diese Gründe verhindern einen europäischen Gleichschritt zwischen den östlichen und westlichen EU- Staaten. Der Einfluss der EU zu einer Konfliktlösung verringert sich zusehends und letztendlich könnte die EU daran zerbrechen!

Wie das ausgeht – ich hoffe mit Friedenverhandlungen.

20.09.2022

G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg !

Die G7 Aussenminister stellen auf Ihrem Gipfeltreffen am 13.5.2022 quasi einen Persilschein für bedingungslose Waffenlieferungen auf eine „Ewigkeit“ an die Ukraine aus. Die Kriegsziele werden ausgeweitet. Es wird die Illusion auf einen „Sieg“ genährt. Um jeden Preis. Sie stellen damit endgültig die Weichen für eine Endlosschleife von Aufrüstung, Kompromisslosigkeit und Eskalation. Je länger und intensiver dieser Krieg , desto größer aber auch die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder und desto höher die Kollateralschäden und Kosten in der ganzen Welt. Die in der Schlusserklärung geäusserte Besorgnis über die in Afrika ausgelösten Hungersnöte kann nur als Akt der Heuchelei angesehen werden, da die G7 selbst mit ihren Maßnahmen entscheidend zu diesen Kollateralschäden beitragen.

Zwei Kernsätzen aus der Abschlusserklärung des G7 Aussenministertreffens am 13.5.22 muss deutlich widersprochen werden:

„Auf die Lieferung anderer Waffen und Ausrüstung kann sich die Ukraine verlassen – notfalls über Jahre“ , verkündete die Vorsitzende deutsche Aussenministerin Baebock schon im Vorfeld. In der offiziellen Schlusserklärung mit ihren Kollegen hieß es dann entsprechend: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“. Und es wird der „vollständige Rückzug“ Russlands gefordert.

„Bei „Heckler & Koch“, „Rheinmetall“, so wie bei allen anderen Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken! Alle Steuerzahler der EU können zusehen wie ihre Steuergelder in Rauch aufgehen und letztendlich wird die Ukraine ein von Blindgängern und Bomben übersätes Stück Land sein, dessen Infrastruktur in Schutt und Asche liegt. Habt ihr noch alle Tassen im Schrank!“ kommentierte u.a. Stephanie du Bois dazu.

Hinzuzufügen wäre, dass dieses „Fass ohne Boden für Waffen und Krieg “ auch eine umweltpolitische Katastrophe darstellt.

Ausser Säbelrasseln und Maßnahmen, den Krieg anzuheizen, fiel dem hochrangigen Gremium nichts ein. Kein Gedanke über eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur oder Friedensordnung , kein einziges Wort , wie man Verhandlungen zur Beendigung des Krieges oder auch nur zur Eindämmung der beklagten Kollateralschäden gestalten könnte.

Stattdessen ging das G7-Treffen mit einer „Warnung vor Hungersnot durch russischen „Korn-Krieg“ zu Ende.“ [1]https://www.derstandard.de/story/2000135730423/g7-treffen-geht-mit-warnung-vor-hungersnot-durch-russischen-korn?fbclid=IwAR1cvllqtWrQc590d21OsYgEFRwlb5e-XIbVVE3k1QFOtF-8tWNcDimZhOo

„Durch Russlands Handeln fallen Lieferungen aus, steigen Preise nicht nur bei uns, sondern weltweit ins Unermessliche, und es droht brutaler Hunger.“ Bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten seien dadurch zusätzlich von Hunger bedroht.

Diese Aussage ist ziemlich heuchlerisch und ausserdem ein großes Stück realitätsfern. Die wachsende Hungerkrise wird allein für die Diskreditierung des Kriegsgegners Russland instrumentalisiert. Überlegungen zur Lösung und Hilfe für die Betroffenen auch hier wieder Fehlanzeige.

Selbstverstandlich verschärft der von Russland ausgelöste Krieg die Energie- und Lebensmittelknappheit. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wachsende Hungesnöte zeichneten sich schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ab. Aber wann hat dies die G7 Vertreter bisher groß gekümmert ? Die Welthungerhilfe schrieb schon in ihrem Welthunger-Index 2021 : „Der Welthunger-Index 2021 zeigt eine besorgniserregende Hungersituation auf, die aus dem verheerenden Wirkungsgefüge von Klimakrise, Corona-Pandemie und immer schwereren und langwierigeren Konflikten entsteht. Frühere Fortschritte in der Hungerbekämpfung wurden verlangsamt oder gar umgekehrt. „

Nach allen Erfahrungen führen die Verlängerung eines Krieges durch Waffen und Kompromisslosigkeit laut Welthungehilfe zu den genannten Kollateralschäden bei Umwelt und Menschen. Nicht anders im Fall des Ukraine Krieges. Und gerade hierbei sind die G7und die Ukraine ein großes Stück mitverantwortlich. Schon im März 2022 wurde von den EU Verantwortlichen festgestellt, dass die Ukraine sämtliche Häfen vermint habe und auf absehbare Zeit keine landwirtschaftlichen Güter mehr exportierbar seien. [2]https://www.agrarzeitung.de/feedmagazine-kraftfutter/feedmagazine-nachrichten/ukraine-krieg-haefen-sind-vermint-99908?fbclid=IwAR3S45-F-Xn-KmSTmBD4APAqXSFw-oahrp7EdWGZ9tsujXC4FdrYyrAUwao Die Wirtschaftssanktionen der G7 gegen Russland zielen darauf ab, dessen Handel mit Rohstoffen generell, wie auch mit Landwirtschaftlichen Gütern zu verhindern oder zu erschweren. Jede dieser Erschwernisse kann weltweite Auswirkungen haben. Es ist Augenwischerei, dass dies vor allem Putin und seine Oligarchen treffen würde. Überhaupt blasen die G7 die Backen weit auf. Die russischen Gas- und Ölexporte haben laut der Ratingagentur Standard &Poors seit Kriegsbeginn nicht ab- , sondern zugenommen . Die Einnahmen sind aufgrund des sprunghaft gestiegenen Preisniveaus trotz hoher Rabatte (zum Beispiel an Indien) gewachsen. Der Rubel wurde im ersten Quartal zur „stärksten Währung des Jahres 2022“ und hat gegenüber dem Dollar spürbar um 12 % aufgewertet . Umgekehrt die Menschen in Russland . Sie ächzen inzwischen unter einer Inflation von über 20 %.

Dass nun die Preise für Energie und Weizen ins Unermessliche steigen und für arme Länder und Menschen unbezahlbar werden, liegt nicht am Kriegsgeschehen selbst , sondern an den Gesetzen des kapitalistischen Marktes, wo sich Energiefirmen oder Weizenspekulanten an der Knappheit „dumm und dusselig“ verdienen. Auch wenn die Ware knapp ist, kein Mensch ist naturgesetzlich gezwungen, seinen Profit für ein Stück Brot um mehrere 100 Prozent zu steigern. Die 5 größten ÖL Konzerne -The Big Five- haben noch nie in ihrer Geschichte so hohe Gewinne eingefahren wie dieses Jahr. Entgegen den Erwartungen werden diese gewaltigen Überschüsse NICHT einmal in alternative Energieträger investiert (Handelsblatt 14.5.22) . Besonders die Weizenpreise haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht. Aber auch andere Lebensmittel .Die Behauptung, dass dies alles an Putin liegen würde, ist abenteuerlich. Tatsächlich liegt es an den Politikern der G7 selbst, die diesem profitorientierten Marktgeschehen in ihren eigenen Ländern absolut freien Lauf lassen.

Es sind die armen Länder weltweit und u.a. die Ärmsten bei uns in den westlichen Industriestaaten, aber auch alle Arbeitnehmer bis zu den kleinen Mittelständlern, die unter dem Monopoly und den Preisdiktaten leiden. Ohne Preisregulierung und Leine für die Kriegsgewinnler geht es nicht. Ohne Beendigung der Kriegseskalation ebenfalls nicht. Für uns Gewerkschafter kann nur die Konsequenz sein, was wir schon vor 3 Wochen schrieben: „Starke Tarifrunden . Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft !“

References

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