Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!

Mit dem Projekt Strike for the Future versucht der Klimastreik, den Kampf gegen die Klimakrise mit der Gewerkschaftsbewegung und generell mit der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbinden.

untergrundblättle , 24.Mai 2023 [1]https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html

Während sich auf einer systemischen Ebene die verschieden Krisen (ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale) zusammenführen lassen, birgt es auf einer praktischen Ebene Schwierigkeiten, die Kämpfe dagegen zu verbinden. Die momentan beispiellose Situation der Krise lässt die Stimmen gegen das patriarchale und kapitalistische System hörbarer erklingen.

Nun geht es darum, Situationen zu kreieren, welche die erstrebte und notwendige Verbindung dieser Stimmen möglich macht.

In der ersten Phase des Strike for the Future (2. Halbjahr 2019) wandte sich der Klimastreik an verschiedene Akteur_innen, darunter auch Gewerkschaften, um deren Unterstützung für einen eintägigen Streik für Klimagerechtigkeit am 15. Mai 2020 zu gewinnen. Schnell positionierte sich die Gewerkschaft des Service public (VPOD) zugunsten des Strike for Futures, indem sie erklärte, dass „[die Herstellung] eines Kräftegleichgewichts zugunsten von Klima und sozialer Gerechtigkeit den Sieg über eine neoliberale Politik bedeutet, die zum Nutzen der Grossbanken und multinationalen Konzerne, die in der Schweiz allgegenwärtig sind, angewandt wird. Dazu muss sich die Bewegung auf den Arbeitsplatz ausdehnen“.[2]Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/

Dann war es an der Gewerkschaft Unia, den Aktionstag und Streik am 15. Mai 2020 zu unterstützen, indem sie bekräftigte, „dass schon heute die ärmsten Bevölkerungen in den Ländern des Südens den Preis für diese Situation zahlen. Doch der Klimanotstand macht nicht an den Grenzen halt. Es ist daher an der Zeit, das Undenkbare nicht nur zu denken, sondern es auch laut und deutlich auszusprechen. In der Tat stehen unsere Wirtschaft, unsere Zivilisation und sogar das Überleben der menschlichen Spezies auf dem Spiel“. [3] Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf

Schliesslich hat sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für den Strike For Future ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass „zum Schutz der Gesundheit der Arbeitenden dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, die mit den Gewerkschaften entwickelt werden müssen. Die SGB Verbände setzen sich für rasche Verbesserungen in den Branchen ein“. [4] Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view Trotz der zaghaften, aber ermutigenden Unterstützung durch die Gewerkschaftszentralen wurde jedoch bald klar, dass die Fähigkeit der Gewerkschaften, eine solche Streikbewegung zu organisieren, sehr begrenzt war.

Jenseits von Absichtserklärungen erfordert der Aufbau einer solchen Bewegung eine kolossale Menge an Arbeit. Die Gründung der Lokalgruppen, insbesondere am Arbeitsplatz, ist ein wesentlicher Aspekt der Massenmobilisierung: Einerseits ermöglicht es den Arbeitenden, sich bezüglich Themen, welche sie direkt betreffen zu organisieren; andererseits erleichtern sie die Verbindung mit dem Rest der sozialen Bewegungen. Allerdings entstehen solche Lokalgruppen in der Regel nicht durch Zauberei. Es braucht Menschen, die sie lancieren, aber es braucht auch Menschen, die sie aktiv halten. Die Einbindung der Arbeitenden in solche Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit und nur durch langfristige Arbeit lassen sich konkrete und nachhaltige Fortschritte erzielen.

Dass eine Gewerkschaft öffentlich ihre Unterstützung für den Strike for the Future erklärt, reicht also nicht aus, um Massen zu mobilisieren: Es ist immer noch notwendig, die Ziele des Strike for Future zu konkretisieren und dafür zu sorgen, dass die Mittel (personell, finanziell, etc.) investiert werden, um sie zu erreichen. Ohne die Pandemie hätte es am 15. Mai 2020 wahrscheinlich schöne Demonstrationen gegeben, aber die Präsenz der Arbeiter_innenbewegung wäre marginal geblieben. Obwohl wichtige und wertvolle Arbeit bereits begonnen hat, ist sie auf bestimmte Kantone und spezifische Sektoren beschränkt und hatte begrenzte Auswirkungen.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob wir überhaupt so viel Energie in die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften investieren wollen, ist die Arbeit mit ihnen nicht eigentlich zweitrangig? Gewerkschaften sind nicht die Lösung und wir müssen mit gewissen Illusionen aufräumen. Sie sind weder revolutionäre Organe noch simple Stützen des Status Quo. Die Gewerkschaften selbst sind Orte des Kampfes, in denen sich plurale und manchmal widersprüchliche Meinungen gegenüberstehen.

Die Aufforderung des Klimastreiks an die Gewerkschaften, sich aktiv am Strike for Future zu beteiligen und deren Mitglieder rund um das Klima und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, war damals sehr relevant – und ist es auch heute noch. Doch nochmals: Die offiziell von den Gewerkschaften verabschiedeten Beschlüsse bleiben unzureichend. Währenddessen wurden von Aktivist_innen und Gewerkschaftsmitgliedern jedoch auch interne Bestrebungen unternommen, die versuchen, den revolutionären und dynamischen dynamischen Charakter der Gewerkschaften zu stärken.

Der Strike For Future und die sozialen Bewegungen sollten nicht die Agenda der Gewerkschaftsführung kopieren, sondern ihre eigene durchsetzen. Doch letztlich geht es darum so schnell, wie es die klima- und sozialpolitische Notlage erfordert, die Entstehung einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaftsbewegung zu fördern, die in der Lage ist, für die unmittelbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Der Einbezug eines ökosozialen Programmes, das die antirassistischen, ökologischen, feministischen und sozialen Kämpfe verbindet, ist unumgänglich.

Auch wenn der Klimagerechtigkeitsbewegung im Moment eine ernsthafte Reflexion über deren Verhältnis zu den Gewerkschaften fehlt, könnte der Strike for the Future der erste Schritt in einem solchen Prozess sein. Die Autor_innen dieses Textes sind der Meinung, dass die Aktivist_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und im weiteren Sinne alle Menschen, die sich am Strike For Future beteiligen, einer Gewerkschaft beitreten und dann Aktionen auch innerhalb der Gewerkschaften selbst koordinieren sollten. Hier sind einige Gründe dafür:

Selbst wenn sie von der Notwendigkeit des Strike For Future noch so überzeugt sind; Gewerkschaftsfunktionär_innen können in einer Phase der Mobilisierung, die am stärksten betroffenen Menschen nicht ersetzen. Auch wenn jene Debatten leiten, Vorschläge machen oder für eine Sensibilisierung argumentieren können, so sind es doch die Arbeitenden selbst, welche über die politische und strategische Linie der Gewerkschaft entscheiden, also auch über deren Aktionsformen und Prioritäten.

Ohne uns beim Aufbau der Lokalgruppen am Arbeitsplatz zu ersetzen, können die Gewerkschaften eine wichtige Unterstützung bieten. Insbesondere bei der Kenntnis von Arbeitsrecht und beim Verfassen von Forderungen, welche die Arbeitsbedingungen mit ökologischen und sozialen Themen verbinden. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Streiks.

Initiativen von Aktivist_innen zu Klima und sozialer Gerechtigkeit können mehr Gewicht bekommen und zum aktiven Engagement der Gewerkschaften in diese Richtung beitragen.

An Treffen mit Arbeitenden einer bestimmten Branche haben wir die Möglichkeit in Kontakt zu treten und unsere Ideen/Visionen direkt zu vermitteln, ohne den vielfältigen institutionellen und medialen Filtern unterworfen zu sein, die uns oft zum Verhängnis werden.

Student_innen können sich auch gewerkschaftlich organisieren. Je nach Gewerkschaft gehören sie der gleichen Sektion an, wie die Professor_innen oder sind einer eigenen Gruppe zugeordnet. Darüber hinaus wird der Gewerkschaftsbeitrag für Personen in Ausbildung ermässigt.

Anstatt das Rad neu zu zu erfinden, sollten wir einen Teil unserer Arbeit diesen schon bestehenden Massenorganisationen der Arbeitenden widmen und uns an ihrer Demokratisierung und Radikalisierung beteiligen.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass Gewerkschaften Strukturen bilden können, in denen Menschen nicht aufgrund ihrer Nationalität(en) ausgeschlossen werden. Natürlich sind auch diese Strukturen jedoch nicht frei von altersbedingter, klassistischer, rassistischer oder sexistischer Diskriminierung. In einer Zeit, in der die Grenzen der Schweizer Demokratie immer offensichtlicher werden, muss die Arbeit am Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Gegenmacht prioritär werden.

Je kämpferischer, demokratischer und massiver die Gewerkschaften sind, desto leichter wird es für uns sein, unsere Ziele zu erreichen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle, die sich am Strike For Future beteiligen, folgende Schritte unternehmen:

Informiere dich über die Rolle der Gewerkschaften, wie sie funktionieren, warum und wie wir uns in ihnen engagieren, wie wir sie mobilisieren können, etc. [5]Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Trete zur Vernetzung der nationalen Strike for Future Gruppe und vor allem deiner regionalen Strike For Future Gruppe bei!

Trete einer Gewerkschaft bei UND:

  • Ruf bei den_die für dich zuständigen Gewerkschaftsfunktionär_in an, um herauszufinden, was die Gewerkschaft auf regionaler Ebene zum Thema Klimagerechtigkeit unternimmt und was sie für den Strike for Future am 21. Mai 2021 konkret planen.
  • Wenn an deinem Arbeitsplatz keine Gewerkschaftsgruppe existiert, frage deine Gewerkschaft nach Hilfe und gründe mit ihr und Mitarbeitenden zusammen eine Lokalgruppe und versuche, eine Dynamik für den Strike for the Future aufzubauen – ein kollektiver Organisierungsprozess kann dabei sehr hilfreich sein.
  • Falls dies noch nicht geschehen ist, biete an, eine (interne oder offene) Gewerkschaftsveranstaltung zum Thema Klimagerechtigkeit und dem Strike For Future zu organisieren.

Informiere dich gewerkschaftsübergreifend über die Aktivitäten der Aktivist_innen in den verschiedenen Sektoren, um ihre spezifischen Themen besser zu verstehen und dich solidarisch an ihren kollektiven Mobilisierungen beteiligen zu können.

Im Sinne von “Kämpfe verbinden” ermutigen wir alle Menschen in ihren jeweiligen Organisationen, sich an ihrem Arbeitsplatz aktiv zu engagieren, indem sie diesem Aufruf folgen.

barrikade

Wir danken der Redaktion untergrundblättle für die Erlaubnis, den Beitrag bei uns zu publizieren

References

References
1 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html
2 Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/
3 Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf
4 Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view
5 Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

02.06.2023: Umkämpfte Transformation – eine Bestandsaufnahme

Umkämpfte Transformation – Bestandsaufnahmen aus Wissenschaft und Bewegung. Eine Tagung des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation»

Beginn Freitag 2. Juni 13:00 Uhr, Ende Samstag 3.Juni 14:00 Uhr,

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin, Teilnahme muss hier angemeldet werden !

"Jeder, der im Einklang mit einer wachstumsgetriebenen kapitalistischen Gesellschaft den Klimawandel bekämpfen will, verheddert sich total, gerät in soziale Schieflagen und mutiert  zum notorischen Lügner. 

Grüner Kapitalismus ist ein Problem, nicht die Lösung der Klimakrise. Und er ist Wasser auf die Mühlen rechtskonservativer Klimamaßnahmenverhinderer sowie  rechtsextremer Klimaleugner und Hetzer! Gleichzeitig versuchen Anhänger der  "grün kapitalistischen Lösung" jegliche Systemkritik an ihrem fatalen Vorgehen und die konkrete Einforderung sozialer Klimagerechtigkeit  als "rechten Widerstand" zu diffamieren. Auch das muss energisch zurückgeweisen werden!" 

Hier einige Beiträge zur aktuellen Diskussion zum Thema in unserem Forum. 

Am Wärempumpengesetz der Ampel gehen aktuell die Emotionen hoch. Die Priorisierung  individualisierter auf den kapitalistischen Markt ausgerichteter Lösungen  - Wärmepumpen vorrangig  für jedes Objekt und jeden  Haushalt statt großflächiger Ausbau von Fernwärmenetzen mit zentralen grünen Versorgungsquellen unter staatlicher Verantwortung - belasten  immer mehr Menschen  und führen zu weiteren sozialen Verwerfungen.  Unser Beitrag dazu  "Zur Situation und wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?"   
 
Ein anderes Bespiel ist der massive Ausbau von LNG Terminals und  die extrem gesteigerte Nutzung von fossilem Flüssiggas. In Rügen, aber auch andernorts entwickelt sich zunehmend Widerstand. Die ökologischen Versprechen und Begründungen zeigen sich als großer  Ökobluff der Ampel.  Während für den Ausbau einer neuen fossilen Infrastruktur staatlicherseits ALLES getan wird, bleiben  im Windschatten der Zeitenwende für Erneuerbare Energien lediglich Brosamen. Hier unser Artikel : "Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals".  

 Und dann berichteten wir noch vom hoffnungsvollen Programm der Tagung "Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?"

Wer und Was am 2./3. Juni?

„Eine sozial-ökologische Transformation ist ebenso erstrebenswert wie notwendig. Seit 2021 forschen und diskutieren im Rahmen des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation» rund 30 Wissenschaftler*innen zu den Bedingungen, Prozessen und Konflikten gesellschaftlichen Wandels. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Annahme: Wenn eine Bearbeitung der ökologischen Krise nachhaltig erfolgreich sein soll, müssen wir die gesellschaftlichen Strukturen in Rechnung stellen, die diese Krise hervorbringen und fortlaufend verschärfen. Eine solche Perspektive begibt sich nicht nur in Konflikt mit gesellschaftlichen Kräften und Positionen, die die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Wandels leugnen. Sie steht auch im Widerstreit mit einem Transformationsverständnis, das darauf abzielt, die sozialen Verhältnisse durch technologische Modernisierung zu stabilisieren.“

„Das Graduiertenkolleg ist eine gemeinsame Einrichtung von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Weitere Informationen zu seinen Mitgliedern und Assoziierten unter: https://transformationskolleg.de/

hier kurz die Überschriften zum Programm

Freitag 2. Juni 13:00: Eröffnung

Freitag 2. Juni 14:15 Workshop I: Widersprüche des grünen Kapitalismus am Beispiel Mobilität

„Am Beispiel des Themenfelds Mobilität nimmt der Workshop die inhärenten Widersprüche und Grenzen eines sich abzeichnenden grünen Carpitalismus in den Blick und fragt danach, wer sich diesem Modell warum widersetzt.“

Freitag 2. Juni 16:30 Workshop II: Zum kritisch-transformativen Potential sozial-ökologischer Bewegungen

„Bei der Transformation bestehender Verhältnisse übernehmen soziale Bewegungen eine zentrale Rolle. Doch an welchen herrschenden Verhältnissen versuchen aktuelle sozial-ökologische Bewegungen konkret zu rütteln, und wie tun sie das? (…) und mit welchen Widerständen und Widersprüchen sind sie konfrontiert?“

Freitag 2. Juni 19:00 Podiumsveranstaltung: Die Schattenseite der sozial-ökologischen Transformation. Rechte Antworten auf Umweltkrise und grünen Kapitalismus

„Das Spektrum rechter Antworten auf die ökologische Krise und die Formen ihrer hegemonialen Bearbeitung ist breit und wird zusehends unübersichtlicher. Es reicht von der Leugnung und klimapolitischen Totalblockade über marktfreundliches Laissez-faire und grün-modernen Nationalismus bis hin zu völkischer Wachstumskritik.“

Samstag, 3. Juni 11:00 Interaktive Diskussion: Transformation in Bewegung(en)

„Welche Verständnisse von Transformation prägen bestimmte Bewegungen und auf welche Zielvision arbeiten diese hin? Welchen Widerständen und Fallstricken begegnen Bewegungen auf dem Weg dorthin? Und was sind jetzt schon konkrete Einstiegspunkte auf dem Weg zum system change?“

hier zum Programm im Detail und zur Anmeldung!

Aufgespießt…….

#öD-Tarifabschluss #Emissionsablass #Ukraine Ident #Rechtsoffen #KPÖ Wahlerfolg #Netzfunde Frieden

#Tarifrunde öD ! Es gibt eine "Einigung" mit nur  marginalen Änderungen auf Basis des Schlichterspruchs. Der Stern fasst zusammen:  "Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.  Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. " [1] Löhne: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Kompromiss gefunden | STERN.de  

Vor dem Abschluss wurde vor der Übernahme des Schlichterspruchs in  Dutzenden von Initiativen aus der Basis der Ver.di  Kollegen gewarnt.  Hier beispielhaft eine Initiative (Erstunterzeichner u.a. Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) , die uns um Veröffentlchung Ihres Aufrufs gebeten  hat. "öD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!"   Die Kollegen rechnen vor, dass es schon in den letzten beiden  Jahren Lohneinbußen gab: "-1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022." In 2023 seien bei einer Inflation von 7,6 % entsprechend hohe Verluste für die Beschäftigten einzurechnen, wenn es nicht sofort zu einer entsprechenden tabellwirksamen Erhöhung kommt, sondern erst im März 2024.  Die Arbeitnehmer:innen werden jetzt zur Urabstimmung gerufen.  Es kommt auch im öD zur Diskussion, warum die  Kampfbereitschaft nicht voll ausgeschöpft wird . Die Einmalzahlungen mildern zwar kurzfristig die Inflation ab, aber die zu geringen und verspäteten tabellenwirksamen Erhöhungen bedeuten - wie übrigens bei den Tarifabschlüssen in anderen Branchen auch-  mittel- und langfristig erhebliche Einkommensverluste. 

Aktuell unsere beiden meist gelesenen Artikel: „ Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen “ und „G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild,

#emissionshandel !Die EU hat eine Reform von Klimaschutz und  Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten beschlossen. Deutschland stand  trotz grüner Regierungsbeteiligung  auf der  Bremse. Der ursprüngliche Entwurf wurde  insbesondere zugunsten energiestarker Industrien entschärft. Zum anderen bleibt die soziale Komponente bei dieser modernen Form des Ablasshandels weiterhin  deutlich hinter den Erwartungen. Der geplante Klimasozialfond wurde  kräftig gestutzt. [2] https://www.rosalux.de/news/id/49745/eu-klimaschutzreform-mit-deutscher-bremse?fbclid=IwAR2RBV-NcWqgKAdUNfM2lAjP5zms0XI_KUe4ibVsmFe6qvqNhBRbjlP730M   Für die meisten von uns  wird es heftig teurer. Allerdings - soviel  Unverfrorenheit ist  kaum zu glauben- Privatjets und Superjachten der Superreichen werden explizit ausgenommen. [3]https://amp.focus.de/finanzen/news/ausgerechnet-luxusyachten-und-privatjets-duerfen-weiter-vor-sich-hin-stinken_id_184102517.html?fbclid=IwAR2CfgqQ5BJJSOGF6iOgvShOi30Cf85LWZuTHdFcw7OnkZL24mVRD8zZHj8   Dann fehlt da natürlich der gesamte Rüstungssektor, der im Rahmen der internationalen Rüstungseskalation für gewaltig steigende CO2 Werte verantwortlich zeichnet, aber auf Druck vor allem der USA aus der Betrachtung der Gesamtklimabilanz ausgeblendet werden darf. Last not least viele Mogelpackungen, so wird E-Autos generell eine positive Klimabilanz zugestanden, egal wieviel fossile Energie im Strom wirklich  steckt, wenn der betankt wird.. 

Erinnerung : 25.4. findet die Solidaritätskundgebung zum Prozess gegen die Kündigung von 3 Gorillas Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt! Veteidigen wir das Streikrecht . Hier der Aufruf mit Details !

Ukrainistik-Professor Roman Dubasevych über den Krieg & die Geschichte – Jung & Naiv: Folge 636 – YouTube


https://www.youtube.com/watch?v=g34nNyrTSF4

#ukraine verstehen ! Wir können uns der Podcastempfehlung von Peter Jüriens nur voll anschliessen und das Interview von Naiv & Jung mit Roman Dubasevych zur Ukraine Euch allen ans Herz legen. Wir wollen diesen Podcast hiermit ausdrücklich bewerben!! .

  • „Es dauert nur ein paar Klicks undkurzes Tippen, jemanden als „Putinfan“ zu beschimpfen, Lachsmiles zu setzen, usw.
  • Es dauert auch nur ein paar Klicks und kurzes Tippen, jemanden als „NATO-Knecht“ zu beschimpfen, Wutsmilies zu setzen usw.
  • Es dauert aber vier Stunden und 7 Minuten, eine vernunftbasierte, intelligente und kenntnisreiche Sichtweise dazu anzuhören und diesen Schwachsinn zu vermeiden. Meiner Meinung nach PFLICHT“LEKTÜRE“ zum Ukrainekonflikt, und wenns kürzer sein soll, ab 2h 19 min. eine Stunde und siebenundvierzig Minuten investieren – Oder besser schweigen.
  • Big Up an Jung&Naiv zu einem hervorragenden Interview.
  • Und ebenso an Roman Dubasevych, seines Zeichens Professor der Ukrainistik.“

Nachweis und Bildmontage bei Holm Foltan, siehe auch Tagesschau
#rechtsoffen ! Die Vorfälle bei Kontakten deutscher  Politiker in der Ukraine häufen sich. Diesmal bei Nancy Faeser, die sich als Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus mal auf die Fahne geschrieben hatte. Holm Foltan schreibt dazu: "Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto (wie auf dem Foto erkennbar abgebildet) laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter."  Abschlussfazit der Linken im hessischen Landtag:  "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt? [4] … Continue reading   [5]Faeser und Heil in Kiew: Zwischen Mitgefühl und Reformplänen | tagesschau.de . Eine selbstkrtiische Antwort ist uns bis heute unbekannt.

Passend zur neuen Aussenpolitik der Kurswechsel nach innen. Nancy Faeser setzt sich mit aller Vehemenz für Chatkontrollen zur Überwachung der Privatsphären im Internet ein, obwohl im Koalitionsvertrag -vor der Zeitenwende-  das glatte Gegenteil vereinbart war. Die so "freiheitsliebende" FDP knickte ein. Mehr Information und heftiger Protest von Netzpolitik.Org [6]https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium [7]https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/. 

Dann  berichtet  Netzpolitik.Org auch noch über den Unrechtsgeist der Berliner Innensenatorin und den Umgang der Polizei gegenüber den jungen Leuten von der Letzten Generation: " Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider "  Ja wieso "leider"? [8]https://netzpolitik.org/2023/kw-16-die-woche-in-der-leider-gesagt-wurde/
#KPÖ-Wahlsieg in Salzburg ! Nach Graz, wo nun seit über 500 Tagen die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs  steht , macht nun die KPÖ in Salzburg Stadt mit 20,61 % als zweitstärkste Kraft und in Salzburg Land mit 11,4 %  Stimmengewinn ebenfalls Furore! Trockener Kommentar eines Lesers: "Die machen eben  echt authentische linke Politik, nah dran an den Problemen der Menschen, antkapitalistisch, kommunal, aber auch international unverbogen!" Wer mehr wissen will kann sich die Websiten im Original hier ansehen: KPÖ Graz  und hier KPÖ Salzburg !
Hier auch ein eindrucksvolles Portrait des Listenführers der KPÖ Salzburg: "Links und nützlich"

#Krieg !letzte Meldung „Schluss mit den roten Linien! Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen !“ [9]Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen – n-tv.de. Na wer hätte denn das gedacht? Aber es bestätigt, was wir schon vor einem Jshr gesagt haben. Krieg und Militrarisierung sind unersättliche Kraken, sie fressen alles weg. Das Wort „Rote Linie“ war nie das Paper wert, auf das es gedruckt wird.

Drei Mal Netzfund Frieden !

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