4. 0. Krieg &Frieden

Mehr für die Menschen – Weniger für Profit und Krieg

17. Mai 20233. Mai 2022 Peter Vlatten

DGB Demo Berlin 1.Mai 2022

Jochen Gester, Peter Valtten

Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf.

Die SPD-Frontfrau steht bei der aktiven Gewerkschaftsbasis und den sozialen Bewegungen Berlins massiv in der Kritik . Eine Schnappsidee, gerade sie am 1.Mai reden zu lassen. So wird Giffey von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Thema „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der von ihr geführten Senatskoalition nicht voran kommt. Nicht vergessen die Art und Weise, wie sie die Berliner Krankenhausbewegung lange Zeit ausgebremst hat. Und gar nicht gut an kam ihr Auftritt letzte Woche auf dem Presseball, wo sie sich demonstrativ in enger Verbundenheit mit dem als Verehrer des Hitlergefolgsmannes Bandera bekannten Botschafter der Ukraine zeigte.

Auch der DGB-Vorsitzende musste sich einiger Pfiffe erwehren. Rainer Hofmann sagte laut Presseerklärung des DGB u.a. Folgendes: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, so Hoffmann. Er appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe. … Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“ Den Pfeifenden fehlte an diesen Ausführungen wohl eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik der NATO, vor allem aber auch, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliedsgewerkschaften, eine klare Ablehnung der gerade im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen. Auch seine Einschätzung, die Berliner Senatskoalition befände sich in ihrer Sozialpolitik auf einem guten Weg war für einen großen Teil der anwesenden Gewerkschafter:innen nicht nachvollziehbar. Der Beifall war mehr als verhalten. Deutlich Zuspruch gab es lediglich für die Position, in den kommenden Tarifrunden für einen vollen Inflationsausgleich streiten zu wollen. Angesichts der beiden Hauptredner taten die Berliner DGB Verantwortlichen ihr Bestes, durch die Veranstaltung zu lotsen. Lokale gewerkschaftliche Initiativen und Beiträge begeisterten dann doch noch das Publikum.

Die mitgetragenen Schilder und Transparente thematisierten neben vielen konkreten sozialen Fragen in den Branchen und Betrieben den Krieg in der Ukraine und sprachen sich für ein Ende des aktuellen Krieges aus. Sie forderten von allen kriegsbeteiligten Parteien eine Politik der Deeskalation , Abrüstung sowie substantielle Verhandlungen auf Augenhöhe. Viel Zuspruch fand auch ein Transparent, das die Freilassung verhafteter Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus forderte. Kriegshysterie , Forderungen, den Krieg zu eskalieren und bis zum „Sieg“ zu kämpfen oder Menschen, die glauben, den Brand löschen zu können, in dem sie mit immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen, haben wir nicht gesehen. Das darf man als Zeichen der Hoffnung begreifen.

hier ein Bildportfolio von der DGB Demo

weitere Bilder und Eindrücke von der DGB Demo findet Ihr hier : https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=11079

„Kauft grüne Rüstungsaktien“

28. April 2022 Jochen Gester

Presseerklärung anlässlich der Bundestagsabstimmung

Am Tage des Bundestagsbeschlusses für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fand heute vor der Parteizentrale der Grünen ein Versuch statt, die Partei an ihre ehemaligen Prinzipien von Krisenprävention, Abrüstung, Gewaltfreiheit und aktiver Friedenspolitik zu erinnern.

Heinrich Böll, der sich mit Petra Kelly an Sitzblockaden gegen die NATO-Aufrüstung beteiligt hat, würde wohl auch vorschlagen, die nach ihm benannte Stiftung schleunigst in Paul-von-Hindenburg-Stiftung umzubenennen – sind doch auch in deren Äußerungen sämtliche Dämme gebrochen, die einer aggressiven Einordnung unter den amerikanisch befehligten Stellvertreterkrieg noch entgegenstanden. Um „Freiheit“ geht es schon lange nicht mehr.

Die Vergabe des „Petra-Kelly-Preises für das gewaltfreie Lösen von Konflikten“ sollte der besagten Stiftung gerichtlich untersagt werden.

Freundeskreis Heinrich Böll

1. Mai 2022: „Die Waffen nieder!“

17. April 202528. April 2022 Jochen Gester, hans-koebrich

von Jochen Gester & Hans Köbrich

Der 1. Mai 2022 steht im Schatten des Krieges in der Ukraine. Kein Tag und keine Nacht vergeht, ohne dass darüber auf allen Kanälen aus ukrainischer Sicht berichtet wird. – Nicht berichtet wird vom dagegen vom Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei auf die autonomen selbstverwalteten kurdischen Gebiete. Auch nicht über die Schrecken des Krieges in den anderen Teilen der Welt wie z.B. im Jemen, wo eine Hungerkatastrophe droht.

Medial wird der Krieg Krieg in der Ukraine uns und der ganzen Friedensbewegung um die Ohren gehauen. „Kein bisheriger Krieg wurde in allen fürchterlichen Details so bildreich in die Hirne und Seelen gezwungen wie dieser, als sei es der Ur-Krieg, schreibt die Autorin Charlotte Wiedemann – Horror ohnegleichen.“ Das erzeugt einen individuell kaum zu ertragenden Druck … auch auf große Teile der Linken. Wir sollen mit diesen Bildern dazu gebracht werden die massive Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Eskalation des Krieges nicht nur hinzunehmen, sondern womöglich noch zu unterstützen.

Der Krieg in der Ukraine wird massiv von der NATO unterstützt. Die Nato ist (indirekt) Kriegspartei. Damit ist der Krieg bedrohlich nahe an unsere Haustür gerückt. Und es stellt sich für alle die Frage: Wie gehen wir damit um?

Diese Frage stellt sich besonders in Deutschland, dessen Geschichte wie in kaum einem anderen Land durch den Krieg geprägt wurde. Das kaiserliche Deutschland hat den 1. Weltkrieg ausgelöst und Nazi-Deutschland den 2. Der Traum von Deutschlands Größe endete – zum Glück – mit der Niederlage der Kriegstreiber. Die arbeitenden Bevölkerung war ein gebranntes Kind. Nie sollte von deutschem Boden wieder ein Krieg ausgehen.

Doch es dauerte bis in die Mitte der 50er Jahre, bis gegen den Widerstand der Arbeiterbewegung wieder eine Armee aufgestellt wurde. Es dauert lange, bis Deutschland in den Nachbarländern wieder Vertrauen gewinnen konnte. Die Entspannungspolitik der 70er bot die Möglichkeit zu Versöhnung und Vertrauensbildung Diese außenpolitische Linie hatte allerdings nur Bestand bis zur „Wende“ und und dem Eintritt der Bundesrepublik in den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. In der Bevölkerung jedoch blieb die Ablehnung und Skepsis gegenüber den zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für die machtpolitisch denkenden Eliten war es frustrierend zu erleben, wie schwer es in Deutschland war, den deutschen Rüstungshaushalt nach US-Vorgaben (auf 2% des Staatsbudgets) anzuheben. In den inneren Zirkeln der Macht wurde wohl lange darüber nachgedacht, wie diese schmerzliche Blockade aufgelöst werden kann. Die Politik der NATO war ebenfalls darauf angelegt.

Gegenüber Russland spielte sie voll auf Risiko, verbunden mit der Hoffnung, dass der geopolitische Konkurrent die Nerven verliert. Nachdem Russland sich durch einen Angriffskrieg vor aller Welt ins Unrecht setzte, kippte die öffentliche Stimmung gegen die Militarisierung der Außenpolitik. Quasi über Nacht und ohne Debatten in der Gesellschaft wurde im Bundestag eine „Zeitenwende“ verkündet. Danach sollte vieles, was bisher galt, nicht mehr gelten.

Der Umfang des dafür stehenden Parteienbündnisses von Regierung und Opposition erinnert an den Beginn des I. Weltkriegs, als fast alle erklärten, man dürfe das Vaterland in der Not nicht im Stich lassen, dabei aber Kriegstreibern die Hand gereicht haben. (Wobei heute für Vaterland die angeblich demokratischen Verhältnisse in der Ukraine stehen) Eine vergleichbar große Koalition im Bundestag gab es in den 80er Jahren für die atomare Aufrüstung Deutschlands mit Mittelstreckenraketen. Die damaligen Grünen waren die einzige Partei, die dagegen war. Es ist ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, dass diese Partei, die sich damals „die Partei der Friedensbewegung nannte“ und durch eine starke Umwelt und Friedensbewegung in die Parlamente gespült wurde, heute zu den stärksten Befürwortern von Aufrüstung und einer Eskalation des aktuellen Krieges gehört.

Doch auch in der deutschen Arbeiterbewegung war die Haltung zum Kriege oft umstritten und führte zu politischen Spaltungen.

Wir stehen in der Tradition all derjenigen, die das Führen von Kriegen als Mittel zur Lösung von Problemen zwischen den Nationen grundsätzlich ablehnen. Wir kämpfen gegen seine Vorbereitung ebenso, wie für seine schnellmögliche Beendigung.

Unvergessen sind die roten Matrosen, die sich im November 1918 weigerten, für die Ehre ihrer Offiziere in einem Krieg verheizt zu werden, der schon verloren war und die mit ihrer Aktion die deutsche Novemberrevolution auslösten. Sie waren die eigentlichen Baumeister der Demokratie. Viele Gewerkschafter:innen waren im Widerstand gegen die Nazis. Sie wussten, dass Hitler Krieg bedeutet. Nach dem 2. Weltkrieg war es der DGB, der 1957 unter der Losung „Nie wieder Krieg“ gegen die Pläne der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten, zu Demonstrationen aufrief. Auch die Friedensbewegung der 80er Jahre hatte einen starken gewerkschaftlichen Flügel.

Der DGB schrieb in seinem Aufruf zum 1. September 2021:
„Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt.“
Diese Worte haben ihre Aktualität durch die aktuelle Entwicklung nicht verloren. Ihre Konsequenz kann nur sein: Wir lehnen die erklärte „Zeitenwende“ ab und sagen dem Maßnahmepaket von Aufrüstung und Kriegsbeteiligung den Kampf an. Keine Aufrüstung, schon gar nicht als Verfassungsverpflichtung. Keine Waffenlieferung in Kriege.

Der erfolgreiche Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten steht und fällt mit der Ächtung des Krieges zugunsten der Regelung der internationalen Beziehungen im Geiste der friedlichen Kooperation. Für diese Anstrengung gilt es alle Kräfte zu konzentrieren. Wir sollten unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Forderung auch in den Betrieben so laut wird, dass sie nicht mehr überhört werden kann.