4. 0. Krieg &Frieden

Beschlossene Endfassung des Kapitels zu „Frieden“ auf dem 25. IG Metall-Gewerkschaftstag

11. Dezember 202311. Dezember 2023 Gastautor

2.5. Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit

Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels / beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt.

Bild: IG Metall Halberstadt

Wenn man die Website der IG Metall besucht, finden sich leicht alle wesentlichen Anträge, die auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zur Diskussionn standen. Doch stochert man ziemlich im Nebel, will man wissen, wie nun die letztlich beschlossene Fassung lautet. Hier ist sie, damit wir auch wissen, was wir im Namen der IG Metall in Zukunft anmahnen können. Die IG Metall Hannover hat dankensweise diesen Text recherchiert. https://www.igmetall-hannover.de/no_cache/aktuelles/meldung/gewerkschaftstag-einigt-sich-auf-position-zu-friedens-und-sicherheitspolitik/ (Jochen Gester)

Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz sind nicht verhandelbar. Unumstritten ist ebenso: Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Die IG Metall unterstützt alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.

Das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft mag Russlands Führung als Provokation wahrgenommen haben, vor allem die NATO-Osterweiterung wird hierbei angeführt. Dies rechtfertigt in keinem Fall einen Angriffskrieg. Ein nachhaltiger Frieden in und für Europa kann nur gefunden werden, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. Es braucht daher sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.

Wir fordern abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU. Einheitliche Kriterien müssen für Bestimmungs- und Endverbleibsland gleichermaßen gelten. Nötig ist eine strikte Endverbleibkontrolle – im Voraus, mit schriftlicher, bei Vertragsbruch empfindlich zu sanktionierender Zusicherung des Endverwenders und unter der Maßgabe wirksamer Ausfuhrkontrollen. Abschließende IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023 Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels 2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit; beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt. Genehmigungsentscheidungen dürfen nicht in einem intransparenten Gremium wie dem Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Bundestag ist über nachträgliche Informationsrechte hinaus in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.

Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich. Wir werden im DGB und mit weiteren gesellschaftlichen Bündnispartner*innen eine Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert führen, die Perspektive über den derzeit alles dominierenden Krieg gegen die Ukraine weiten, andere kriegerische und schwelende Konflikte nicht vergessend. Dabei wird es um eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa und eine Stärkung internationaler Organisationen gehen, nicht zuletzt um den Reformbedarf der Vereinten Nationen. Auch das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft wird (selbst)kritisch zu betrachten sein. Über den europäischen Rahmen hinaus ist zudem eine realistische Analyse globaler Kräfteverhältnisse notwendig. Der wachsenden Bedeutung von Staaten wie Brasilien, Indien oder Indonesien ist auch sicherheitspolitisch Rechnung zu tragen. Russland wird zudem nicht dauerhaft aus der internationalen Staatengemeinschaft auszuschließen sein.

Eine nicht unerhebliche Rolle in diesen Debatten spielt eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss. Zur Debatte über ein erweitertes Verständnis von Sicherheit gehören auch Herausforderungen der Cybersicherheit, zudem müssen die Zusammenhänge mit energie-, rohstoff- und handelspolitischen Fragen in den Blick genommen werden. Auch das diplomatische und sanktionsbewährte Instrumentarium internationaler Sicherheitspolitik ist auf den Prüfstand zu stellen. Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.

Atomwaffen für Europa

14. Dezember 20238. Dezember 2023 Gastautor

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

08 Dez 2023

Die hier beschriebene Debatte macht wie durch ein Brennglas sichtbar, was es mit der sog. „Zeitenwende“ auf sich hat. Es ist eine Wende rückwärts. Rückwärts bis in die postfaschistische Nachkriegszeit des Kalten Krieges. In die 50er Jahre. Damals hatte der CDU-Kanzler Adenauer eine „deutsche Atombombe“ gegen die Sowjetunion gefordert. Als die daraufhin entstandene Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegen diese Politik eine Volksbefragung anstrebte, wurde das höchstrichterlich als verfassungswidrig untersagt. Im Ergebnis kam es dann nicht zu einem direkten Zugriff Deutschlands auf die Atombombe sondern zu einem innenpolitischen Konsens, dass es eine europäische Atombewaffnung geben soll. Die damalige Auseinandersetzung kann man auf die Schnelle hier nochmal nachvollziehen:
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/bundeskanzler-adenauer-will-atomwaffen-bundestag-debattiert-tagelang-20-bis-2531958-100.html

Die Diskussion scheint 65 Jahre später nun wieder an diesen Punkt zurückgekehrt zu sein. Die gesamte „Lernphase“ der Entspannungspolitik wird entsorgt. Gustav Heinemanns Ausspruch „Frieden ist der Ernstfall“ wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Vor dem Hintergrund der Rivalitäten der führenden EU-Mächte ensteht also auch bei den Eliten des Landes erneut der Wunsch nach der „eigenen“ Atombewaffnung. Eine Position, die in den letzten Jahrzehnten nur von der extremen Rechten vertreten wurde. Man darf gespannt sein, ob die SPD, die damals noch dagegen Sturm lief, unter ihrem Kanzler Scholz auch diesen geschichtsvergessenen Ambitionen folgen wird. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg. Der deutsche „Verteidigungsminister“ hat sich bereits als „Kriegsminister“ geoutet und strebt „Kriegstüchtigkeit“ an. Auf der Beliebtheitsskala steht er ganz oben.

Die Realität bekommt Züge eines Zombiefilms. (Jochen Gester)

BERLIN (Eigener Bericht, German Foreign Policy)

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

Trump und die NATO

Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.

„Atom-Supermacht Europa“

Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

„Atomare Abschreckung“ der EU

Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

Zum Erstschlag bereit

Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

[1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

[4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

[7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

[8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

[9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430

Wir danken für das Publikationsrecht.

Waffenstillstand – am besten schon morgen!

9. Dezember 20237. Dezember 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren.

Wer die Augen schon im Jahr 2014 offen hatte und gesehen hat, wie die USA in Kiev einen Putsch inszenierten und über ihre Diplomatin Victoria Nuland eine Regierung nach eigenem Gusto einsetzten, hat in den Folgejahren beobachten können, wie der Westen die ukrainische Armee zu einem De-facto-Mitglied der NATO machte – unter dem wunderbar klingenden Namen «Enhanced Opportunities Partner». Die militärischen Hierarchiestufen wurden angepasst und die Offiziere mussten Englisch lernen. Das Ziel war eine vollständige Interoperabilität der NATO mit der Ukrainische Streitmacht. Die Minsk-II-Unterschreiber François Hollande und Angela Merkel haben es ja zwischenzeitlich sogar zugegeben, dass sie falsch gespielt haben und dass es ihnen nur darum ging, der Ukraine für die eigene militärische Aufrüstung Zeit zu verschaffen. NATO-General Stoltenberg seinerseits hat öffentlich bedauert, dass die NATO des Paragraphen 5 im NATO-Grundvertrag wegen bei Spannungen erst eingreifen darf, wenn ein NATO-Land von außen mit Waffen angegriffen wird. Die NATO müsse künftig auch präventiv eingreifen können. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien gegenüber Russland im Dezember 2021 war nur noch der letzte Akt einer katastrophalen Politik der USA und der NATO gegenüber Russland – unter rücksichtslosem Missbrauch der Ukraine.

Der sogenannt unprovozierte Kriegsbeginn durch Russland war in den Büros der NATO in jeder Hinsicht willkommen. Wer dazu aufrief, man solle doch miteinander verhandeln, statt aufeinander zu schießen, wurde von westlichen Politikern und von den großen westlichen Medien als Putin-Versteher abgekanzelt und wenn immer möglich zum Schweigen gebracht.

Mittlerweile liegt das zu erwartende Resultat auf dem Tisch. Nicht nur die Ukraine hat keine ausreichende und wirksame Waffen mehr, auch die Waffen-Lieferanten im Westen haben ihre Waffen- und Munitionsdepots leer geliefert. Mittlerweile fehlt es auch an Männern, die noch rekrutiert werden könnten. Die Militärexperten im Westen wissen seit Monaten, dass der Krieg, der nach Wunsch der Politiker auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte, verloren ist. Es ist mittlerweile auch klar, dass die Ukraine die zwecks militärischer Aufrüstung aufgenommenen Milliarden-Darlehen nie zurückzahlen können wird. Vor allem auch die USA haben den rhetorischen Hochstapler Wolodymyr Selenskyj mittlerweile durchschaut und suchen einen Weg, wie sie – wie bei ihren anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte – auch aus diesem Krieg ohne geopolitisch gewichtige Blamage aussteigen könnten.

Dass Russland und die Ukraine schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn eine Verhandlungslösung einzugehen bereit waren und dass die Ukraine nur auf Druck aus den USA und aus Großbritannien dann beschloss, in eine solche nicht einzutreten, ist nicht nur durch Russland, sondern jetzt auch durch die Ukraine selbst bekanntgegeben worden. Worauf wartet man denn eigentlich noch?

Wer jetzt noch gegen einen Waffenstillstand und für eine Weiterführung oder gar Ausweitung der Kriegshandlungen ist, macht sich am Tod von Zigtausenden von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite mitschuldig. Die Argumentation, dass ukrainische Soldaten zu Tode kommen, spiele ja keine Rolle, Hauptsache sei, dass dabei auch russische Soldaten zu Tode kommen, zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus.

Und was ist mit der EU? Dass sie mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirtschaftlich vor allem sich selber geschadet hat und noch immer massiv schadet, ist mittlerweile auch bekannt. Deutschland steckt bereits in einer Finanzkrise. Dass ein großer Teil des von den USA gespendeten Geldes ja gar nicht in die Ukraine, sondern in die US-Rüstungsindustrie fließt, also in den USA bleibt, ist auch bekannt. Und spätestens seit Selenskyj die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen hat, ist auch die Argumentation des Westens, die Ukraine verteidige die Demokratie und die «europäischen Werte», als Motiv für die Weiterführung der Kriegshandlungen jämmerlich in sich zusammengebrochen. Dass die Waffengänge bei der aktuellen Klimawandel-Problematik medial einfach ausgeklammert werden, ist schon lange ein Skandal.

Es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Geld in die Ukraine zu schicken, um den Staat vor dem Staatsbankrott zu retten. Besser wäre darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass noch weitere Zigtausende von Menschen, Soldaten und auch Zivilisten, zu Tode kommen und Hunderte von Milliarden US-Dollars und Euros in der Ukraine verbrannt werden, in der Ukraine, die schon jetzt das ärmste Land Europas ist und den eigenen Staatshaushalt nicht mehr stemmen kann.

Welches NATO-Land ist so selbstkritisch und so ehrlich, die westliche Politik unter bewusstem Missbrauch der Ukraine seit 2014 – seit 2014! – als gescheitert einzugestehen und einen Stopp des Krieges zu fordern? Selbst NATO-General Jens Stoltenberg hat ja bereits eingeräumt, dass sich die NATO auf schlechte Nachrichten aus der Ukraine bereitmachen müsse – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg!

Wer immer noch einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld fordert, wie das zum Beispiel der EU-Aussenpolitiker Josep Borell gefordert hat, darf sich mittlerweile selbst ins Register der Kriegsverbrecher eintragen.

Vielleicht auch interessant: Die US-amerikanische Plattform «Information Clearing House» führt Buch über die Kosten der US-Kriege seit 2001: Sie belaufen sich bis heute auf 8,951,323,169, 965 USD oder in Worten auf 8 Billionen 951 Milliarden 323 Millionen 169 Tausend und 965 US-Dollar, also auf fast 9 Billionen Dollar oder 27000 US-Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung, Babies und Greise und auch die Bewohner der gigantischen US-amerikanischen Armenviertel inbegriffen. Mit diesem Geld könnte echt Sinnvolleres gemacht werden.

Erstveröffentlich aud GlobalBridge v. 7.12.23
https://globalbridge.ch/waffenstillstand-am-besten-schon-morgen/

Wir danken für das Publikationsrecht.