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Bild: DGB Hamburg
4. 0. Krieg &Frieden
Null Bock mehr auf Krieg
Aus der Ukraine sind neue Töne zu hören
Von Angela Klein
Bild: You Tube Video-Screenshot, eigene Bearbeitetung
Das Online-PortalDefend Democracy berichtete am 19.Juli von zunehmenden, auch gewaltsamen Protesten gegen die Rekrutierung neuer Soldaten. Nachstehend eine Zusammenfassung.
Im Mai dieses Jahres hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Mobilisierung von Soldaten verstärken soll. Wir erinnern uns: Dies folgte auf die Feststellung nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023, dass der ukrainischen Armee nicht nur die Waffen, sondern auch die Soldaten ausgehen. Gleichzeitig gab es Unmut darüber, dass ukrainische Männer, die sich das leisten können, sich vielfach ins Ausland abgesetzt haben, um dem Kriegsdienst zu entgehen.
Mit dem Gesetz wollte Selenskiy dem einen Riegel vorschieben. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind seitdem verpflichtet, immer einen Militärausweis bei sich zu tragen. Sie können jederzeit vorgeladen werden; eine Frist für die Demobilisierung gibt es nicht. Das Rekrutierungsalter war schon vorher von 27 auf 25 Jahre gesenkt worden.
Rekruten fangen
Die Maßnahmen, neue Soldaten zu bekommen, werden härter: Männer werden auf der Straße aufgegriffen, in Lieferwagen gestopft, geschlagen und außergerichtlich festgehalten, bis sie sich der Einberufung unterwerfen – ein Zeichen dafür, dass die Kriegsbegeisterung aus den Anfangstagen abnimmt und der Widerstand gegen Kriegsdienst zunimmt.
Dies äußert sich nun offenbar auch in handfesten Widerstandsaktionen. Das Online-Portal berichtet von mehrfachen Brandschlägen gegen Autos von Mitarbeitern von Rekrutierungszentren, sogar von einem versuchten Brandanschlag auf ein Rekrutierungszentrum sowie von Sabotageanschlägen auf Eisenbahn- und Stromnetze und anderer Infrastruktur. Odessa soll ein Zentrum solcher Aktionen sein, Vorfälle wurden aber auch aus Vinnitsa, Rovno, Dnipro und Kharkiv, ja sogar aus der Stadt Busk in der Region um Lwiw im Westen der Ukraine gemeldet. Täglich würden Männer im kampffähigen Alter aus der Ukraine versuchen, über die Grenze ins benachbarte Ungarn, Polen, Rumänien oder Moldawien zu entkommen. Verschärft wird die Lage durch die nach wie vor grassierende Korruption, die dazu führt, dass Männer sich freikaufen können.
Die Meldungen werden von Statistiken unterstützt. Ukrainische Medien hätten im Juli d.J. unter Berufung auf offizielle Regierungsangaben berichtet, dass die Einberufungsämter seit Februar 2022 417.000 Wehrdienstverweigerer gemeldet haben, davon 316.100 allein im Zeitraum zwischen 2023 und 2024. Ein Hotspot der Verweigerung soll dabei die Westukraine gewesen sein.
Stimmungsbarometer
Es scheint auch keine Schande mehr zu sein, sich der Wehrpflicht zu entziehen. Eine Umfrage des Rasumkow-Zentrums, ein angesehener Think Tank für öffentliche Politik in der Ukraine, habe ergeben, dass 46 Prozent der Ukrainer es nicht als „beschämend“ empfinden, sich der Mobilisierung zu entziehen, 29 Prozent fänden es beschämend, 24,8 Prozent fänden die Frage schwer zu beantworten.
Derselben Umfrage zufolge waren 44 Prozent der Befragten der Meinung, es sei Zeit für Friedensgespräche mit Russland; 35 Prozent waren dagegen und 21 Prozent unentschieden.
Das ist immer noch keine absolute Mehrheit, aber schon deutlich mehr als im vergangenen Jahr – die Januarausgabe 2024 der SoZ zitierte noch einen Artikel aus <I>Le Monde Diplomatique<I>, der berichtete, 24 Prozent würden den Kampf trotz anhaltender Besatzung einstellen.
Auch aus persönlichen Gesprächen in diesem Sommer gewann die Autorin des vorliegenden Artikels den Eindruck, dass die Hoffnungen sich verstärkt auf eine Ende der Kampfhandlungen richten. Die Aussicht, dass sich der Krieg „noch lange hinziehen“ soll, wie in den westlichen Hauptstädten verkündet wird, gerät mehr und mehr zu einem Alptraum.
Das war absehbar. Auf Dauer ist keine kapitalistische Klassengesellschaft in der Lage, Millionen von Menschen zu motivieren, für die Interessen von Oligarchen und einem aufstrebenden Mittelstand zu kämpfen, der an die Fleischtöpfe will, während sie selber nur den Blutzoll zu entrichten haben, Arbeitsplatz und Lohn verlieren und das Land ihnen absehbar keine Zukunftsaussichten bietet. Das Portal zitiert einen ehemaligen ukrainischen Soldaten mit den Worten, die meisten Rekruten seien demoralisiert und fragten sich, warum sie für ein Land kämpfen sollten, „das ihnen in ihrem ganzen Leben nichts als ein Maschinengewehr gegeben hat“.
Diese Tendenz verdient es, massiv befördert zu werden, vor allem dadurch, dass wir soziale Kämpfe gegen die Regierung Selenskyi unterstützen.
Quelle:http://www.defenddemocracy.press/odessa-leads-violent-resistance-to-mobilization-as-poll-shows-ukrainians-sympathy-for-draft-dodgers/
Veröffentlicht in der SoZ (Sozialistische Zeitung) September 2024
https://www.sozonline.de/
Wir danken für das Publikationsrecht.
Was wären die Folgen einer russischen Niederlage?
Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden.
Von Hannes Hofbauer.
Eine Niederlage Russlands beschleunigt den Vormarsch des US-geführten Kriegsbündnisses NATO. In Richtung Osten würden die Ukraine, Georgien und Moldawien der transatlantischen Militärdoktrin anheimfallen. Politische Unruhen und ethnische Konflikte in den tief gespaltenen Gesellschaften Georgiens und Moldawiens sind vorhersehbar, weitere Kriege können nicht ausgeschlossen werden. Die abtrünnigen Provinzen in den beiden Ländern werden sich eine „Heimholung“ in vom Westen unterstützte autoritär-nationale Verhältnisse nicht gefallen lassen. Das betrifft die bereits zu Staaten mutierten Gebiete Abchasien und Südossetien gegenüber Tiflis und den Landstrich Transnistrien gegenüber Chișinău. Alle drei blicken auf eine bereits Jahrzehnte währende Unabhängigkeit von der Zentralregierung zurück.
Am östlichen Ende Eurasiens gäbe die Niederlage Russlands der NATO jenen von Washington beabsichtigen Impuls, der das Bündnis von einem transatlantischen zu einem transpazifischen erweitern könnte. Die starke US-Militärpräsenz in Südkorea, in Taiwan und auf den Philippinen, die bereits gegen das wirtschaftlich aufstrebende China in Stellung gebracht wurde, erhielte – zusammen mit dem aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien bestehenden Bündnis AUKUS – neue Schubkraft.
Ein Sieg für westliche Kriegstreiber und ihre Profiteure
Russlands Niederlage würde die jahrelangen Provokationen, mit denen Washington und Brüssel den Konflikt um die Ukraine angeheizt und ihn zu einem Krieg gegen Russland gemacht haben, gefährliche Früchte tragen lassen.
Seit 2004 versuchten insbesondere von den USA unterstützte sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (wie das National Endowment for Democracy u.a.), in der Ukraine reichlich vorhandenen und auch verständlichen zivilgesellschaftlichen Unmut für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren. Die Zeitgeschichte kennt diese Methode als „Farbrevolution“. Unter dem Stichwort „institution building“ soll eine lenkbare, west-affine Elite aufgebaut und eingesetzt werden. Die Europäische Union betreibt seit 2008 das Projekt der „östlichen Partnerschaft“. Im Fadenkreuz standen sechs ex-sowjetische Republiken[1], die über Assoziierungsverträge in den Bann von Freihandelsabkommen gezogen werden sollten; die dabei vorhandene, ökonomisch völlig ungleiche Ausgangsposition dient dazu, den westlichen Konzernen neue Märkte im Osten zu öffnen. Das „Njet“ des ukrainischen Präsidenten im November 2013 beantworteten EU-europäische (und US-amerikanische) Spitzenpolitiker mit einer Unterstützung lokaler Proteste auf dem Kiewer Maidan und der Zustimmung zum verfassungswidrigen Machtwechsel im Februar 2014. Die Torpedierung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 durch Kiew, Berlin und Paris, das die Ukraine in ihrem staatlichen Bestand gerettet hätte, interpretierte Moskau als Provokation und beantwortete diese im Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine. Seitdem haben sich die russische wie die westliche Rüstungsindustrie zu ökonomischen Triebkräften entwickelt, die mittlerweile auch den politisch-gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen; sie sind die großen Profiteure des Krieges.
Vormarsch von Nationalismus und Faschismus
Russlands Niederlage hätte einen Triumphzug des ukrainischen Nationalismus zur Folge, wobei auch spiegelbildlich der russische als Reaktion auf die militärische Schmach einen extremen Aufschwung nehmen würde. Die Offiziere der in die ukrainische Armee eingebetteten faschistischen Regimenter sähen sich als unbesiegbare Helden, und der bereits bestehende Heldenkult gegenüber historischen ukrainischen Nazi-Kollaborateuren fände nahtlos eine Fortsetzung in der Gegenwart.
Neben dem Vormarsch von Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (wegen ihres Sieges) und in Russland (aufgrund seiner Niederlage) kämen die EU-europäischen Eliten wohl nicht umhin, ihre ukrainischen Ziehsöhne ebenso abzufeiern – und mit ihnen deren nationalistische, gegen alles Russische gerichtete Ideologie. Auf Ausgleich bedachte Gegenstimmen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland diffamiert werden, würden wohl aus dem Diskurs gänzlich verbannt oder gar politisch und juristisch verfolgt.
„Russenfreie“ Ukraine
Ein Abzug der russischen Armee aus dem Donbass (und der Krim?) hätte eine Hatz auf Russen und alles Russische zur Folge, die mit viel größerer Brutalität vonstatten ginge, als sie im ukrainischen Kernland passiert ist und weiterhin passiert. Dies könnte zur Ausrottung der russischen Kultur im Osten der Ukraine führen, wenn sich die vielen rassistischen Sprüche von ukrainischen Offiziellen im Anschluss an eine russische Niederlage vor Ort realisieren ließen. Dass in der Europäischen Union dagegen vorgegangen würde, ist nicht zu erwarten. Die Einsetzung der Russen hassenden neuen EU-Außenbeauftragten Caja Kallas, die in ihrer estnischen Heimat als Ministerpräsidentin alle sowjetischen Befreiungsdenkmäler abreißen ließ, weist darauf hin, dass die EU einer möglichen ethnischen Säuberung des Donbass (und der Krim?) zustimmen könnte.
Zerfall der Russländischen Föderation
Eine Niederlage Russlands könnte – im schlimmsten Fall – zum Auseinanderbrechen des Staates führen. Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine nimmt der russische Nationalismus zu und ersetzt Schritt für Schritt die von der Sowjetunion geerbte russländische Identität, die den Staat nicht ethnisch, sondern territorial definiert. Das inkludiert zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegen Menschen nicht-russischer Herkunft, insbesondere gegen Muslime. Eine als Schmach empfundene Niederlage gäbe dieser Entwicklung zusätzlich Auftrieb.
„Russland ruinieren“, wie es sich nicht nur die deutsche Außenministerin als Zielvorgabe für die europäische Ukraine-Politik gewünscht hat, könnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Staatlichkeit betreffen. Vorbilder dafür sind in den 1990er-Jahren zu finden, als sich unter Präsident Boris Jelzin Republiken wie Tatarstan oder Baschkortostan selbstständig und sich im Kaukasus sezessionistische Bewegungen breit machten. Damals wurden diese Gebilde von keinem Land der Welt anerkannt. Das kann sich unter den Bedingungen einer russischen Niederlage, die ja von vielen im Westen eifrig herbeigesehnt und mitbetrieben wird, ändern. Ein Flickenteppich aus Kleinstaaten – seien sie ethnisch definiert oder mafios organisiert – könnte die Landkarte Eurasiens auf gefährliche Weise „bereichern“.
Diese Gefährlichkeit eines staatlichen Zerfalls würden nicht nur die Einwohner zu spüren bekommen, sondern letztlich auch eine Reihe von Ländern im Westen des Kontinents. Wie diese dann mit vorhersehbaren Migrationswellen umgehen, dazu sind verschiedene Szenarien denkbar. Die jahrelang aufgebaute Russophobie wird Flüchtlingen aus Russland mutmaßlich gänzlich anders begegnen, als dies mit jenen aus der Ukraine geschah, wiewohl auch bei diesen mittlerweile die Willkommenskultur zu Ende geht. Kriegerische Szenarien entlang von Migrationsrouten können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Statt russischer Niederlage: Waffenstillstand und Neuziehung von Grenzen
Die oben beschriebenen negativen Szenarien wären mit einem rasch herbeigeführten Waffenstillstand verhinderbar. Dieser könnte in der Folge zu einem eingefrorenen Konflikt führen, wie er in Europa bereits mehrere Vorbilder kennt: Zypern (seit 1974), Transnistrien und Südossetien (seit 1990), Abchasien (seit 1991), Bergkarabach (1991 bis 2023), Kosovo und zum Teil auch Bosnien-Herzegowina (seit 1999). Oder man einigt sich auf eine neue Grenzziehung zwischen Russland und der Ukraine; Grenzrevisionen nach Kriegen sind historisch gesehen eine gängige Praxis.
Mit dem Ende des Schießkrieges täten sich neue Chancen auf. Statt eines Vormarsches der NATO würde die westliche Militärallianz einen Dämpfer einstecken, was einer Frohbotschaft für die Welt gleichkäme. Eine militärisch neutralisierte Ukraine könnte eine wirtschaftliche Brücke zwischen Brüssel und Moskau schlagen. Westliche Kriegstreiber und ihre russischen Kollegen wären in der Lage, einen gesichtswahrenden Rückzug anzutreten; statt „Kriegsertüchtigung“ und Sonderbudgets für Rüstungsausgaben könnten – bei entsprechendem gesellschaftlichem Umfeld – Geldmittel für soziale, ökologische und infrastrukturelle Projekte aufgebracht werden.
Das russophobe Narrativ im Westen würde sich, peu à peu, im medialen und politischen Diskurs ändern; inwieweit und in welcher Geschwindigkeit dies auch in der Ukraine passiert, bleibt offen – tiefe Wunden heilen langsam. Doch schon, wenn aus Hass Verachtung wird, wäre dies ein kleiner Sieg für einen menschlicheren Umgang miteinander.
Von Hannes Hofbauer ist zuletzt (gemeinsam mit Stefan Kraft) erschienen: Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Promedia Verlag, Wien 2023, 256 S., broschiert, 23,- Euro.
[«1] Neben der Ukraine wurden von der EU entsprechende Gespräche mit Georgien, Moldawien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien geführt.
Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 21.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119916
Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.