Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Mit Kanzler Merz von der Wohlstandsgesellschaft zur Militärmacht

Von Rob Kenius

Bundeswehr-Werbung. Bild: bundeswehr.karriere.de

Europa hat seit Jahrzehnten drei Militärmächte: England, Frankreich und Russland. Deutschland war 80 Jahre lang keine Militärmacht. Und obwohl Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat und noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland einen rasanten Aufstieg hingelegt: das sogenannte Wirtschaftswunder. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Mehr als 50 Jahre lang ging es den Menschen in Deutschland deutlich besser als denen in den drei militärisch mächtigeren Staaten. Das ist nicht reines Glück und auch kein Zufall. Das Wohlergehen basierte darauf, dass die Wirtschaft nicht mit einem Militärapparat konkurrieren musste, der viel Geld, Fachkräfte und viel Aufmerksamkeit der Regierenden an sich zieht und Prioritäten beansprucht.

Das Militär suggeriert Politikern, dass es wichtiger sei als alles Wohlergehen der Bevölkerung, weil es immer um Sieg oder Niederlage gehe. Diese Argumentation setzt Krieg als Normalzustand voraus, der im Frieden schon beginnt und mit Sicherheit dann auch kommt. Aber unser Wirtschaftswunder hat gezeigt, dass ohne kriegerische Politik der Friede sehr lukrativ ist und nicht von außen bedroht wird. Konzentration auf Wirtschaft und Zusammenleben kommt dem Leben näher als die ständige Abschöpfung von Geld, Material und Intelligenz für die fragwürdige Option, irgendwann oder auch bald wieder einen Krieg führen zu können. Diese seligen Zeiten sind für Deutschland jetzt vorbei.

Vorbei ist auch, Zufall oder nicht, der mit Glück erreichte Konsens im Parlament, dass der Bundeskanzler, einschließlich Angela Merkel, in jeder Legislaturperiode im ersten Wahlgang gewählt wurde. Friedrich Merz leitet auch da eine neue Ära ein: Er ist ins Kanzleramt gestolpert, obwohl oder gerade weil jeder weiß, dass er besonders Großes vor hat: Er will Kanzler und der Chef einer Militärmacht sein.

Die Weichen sind gestellt. Merz hat schon erreicht, dass die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der BRD beschlossen wurde, an erster Stelle um drastisch aufzurüsten. Er will allem Anschein nach mit England und Frankreich gleich ziehen und vielleicht, mit der wirtschaftlichen Stärke im Rücken, England und Frankreich bald übertreffen. Das zeigt sich schon daran, dass Deutschland sich der Friedensbereitschaft der USA großspurig widersetzt.

Wenn Herr Merz nicht bereits 1,98 Meter groß wäre, könnte man von Größenwahn sprechen, aber das Umgekehrte ist der Fall. Er ist für ein starkes Ego groß genug, nicht klein und kompakt wie Napoleon, der als Feldherr äußerst erfolgreich war, dann aber dem Größenwahn verfallen ist. Er hat sich selbst zum Kaiser gekrönt und, wie später Hitler, Russland angegriffen.

Bei der enormen Körperlänge von 1,98 Metern, kann es aber sein, dass Merzens Gehirn nicht immer ausreichend mit Nährstoffen versorgt ist, es zeigen sich doch merkliche Denkschwächen. Friedrich Merz hat den Schwenk vom Finanzjongleur zum verantwortlichen Politiker und schließlich zum Kanzler, der dem Wohl des Volkes verpflichtet sein soll, intellektuell nicht bewältigt. Da ist zu wenig Flexibilität und keine kreative Leistung. Es häufen sich Fehlschlüsse und und es zeigt sich der Mangel an einem grundlegenden Update.

Das Projekt, von der Wohlstands-Nation auf Militärmacht umzuschalten, benötigt Russland als Feindbild, jedenfalls wird es in allen Narrativen zur deutschen Aufrüstung so dargestellt. Dabei ist Russland nur dann Deutschlands Feind gewesen, wenn es von hier aus angegriffen wurde. Russische Soldaten haben Deutschland schließlich von der Nazidiktatur befreit, sie haben sich unter großen Verlusten bis Berlin durchgekämpft und Adolf Hitler und Joseph Goebbels, samt dessen Familie, in den Selbstmord getrieben.

Erst, als nach der Einkesselung um Stalingrad und der Schlacht von Kursk der Krieg Ende 1943, bereits verloren war, sind US-Soldaten 1944 in der Normandie gelandet. Alle Erzählungen, welche die USA als großen Befreier darstellen, ändern nichts an der historischen Tatsache, dass Nazideutschland (Hitler) den Zweiten Weltkrieg an erster Stelle gegen die Sowjet-Union (Stalin) verloren hat.

Durch den deutschen Überfall sind mehr als 25 Millionen Sowjet-Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon russische Soldaten, trotzdem hat Michail Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt. Für eine tiefe Feindschaft Deutschlands gegenüber Russland gibt es absolut keine Gründe. Alle Argumente beziehen sich nur auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine, den mag man zwar verurteilen, aber ihn als Angriff auf Deutschland, Europa und die westlichen Werte zu definieren, ist Schwachsinn oder Propaganda oder beides. Und es ist eindeutig die Sicht der USA, insbesondere die des gescheiterten Präsidenten Joe Biden.

Das Feindbild Russland ist ein US-Import, genau wie das vorherrschende Finanzsystem, in dem Friedrich Merz groß und erfolgreich geworden ist. In den USA ist das Feindbild Russland ein Relikt aus dem Konkurrenzkampf der Systeme, der 40 Jahre lang die Gemüter dort erhitzt hat. Mit der Politik von Michail Gorbatschow, der Auflösung der SU und der Abkehr vom der kommunistischen Ideologie war dieser Kampf und die Vision von der drohenden Weltrevolution de facto beendet.

Vielen US-Amerikanern scheint dies entgangen zu sein, kein Wunder bei der Entfernung. Man hat im starren Feindbild einfach SU durch Russland ersetzt und weiter gerüstet, gedroht und die Nato noch 30 Jahre gegen Russland erweitert, bis zum zweitgrößten europäischen Land Ukraine mit seinen undurchsichtigen Machtverhältnissen und einer 2.300 km langen Grenze zu Russland.

Friedrich Merz ist konform mit der US-Finanzwelt und der atlantischen Politik, die Russland als Feindbild hoch gehalten hat. Dazu ist im Milieu der Hochfinanz nicht viel Nachdenken erforderlich, im Gegenteil, es ist der einfachste Konformismus in der vertrauten Umgebung der feudalen Finanzmacht. Doch mit dem Wiedereinstieg in die deutsche Spitzenpolitik, hätte der Kanzlerkandidat Merz umdenken müssen.

Kandidat Merz hätte damit beginnen sollen, sein Fachwissen über das Finanzsystem zu Gunsten der Wählerinnen und Wähler der CDU einzusetzen. Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass Staatsschulden zu Gunsten der Geldgeber angelegt sind und die Bevölkerung eines Landes über Generationen benachteiligen, weil die Menschen, besonders die jungen, die Tilgung samt Zinsen über Steuern aufbringen müssen.

Als Kenner der Finanzwelt müsste Friedrich Merz auch wissen, wie man über Steuern und Abgaben an das Geld kommt, das in Händen der Geldbesitzer in solchem Überfluss vorhanden ist, sich das Geld also nicht zu borgen, sondern mit Steuern und Abgaben zu holen. All das hätten wir, als positiv denkende Menschen, von Herrn Merz als Kanzler, mit Recht erwarten können.

Doch mit der trickreichen Schuldenaufnahme, noch vor der Machtergreifung, hat uns Herr Merz gezeigt, dass er den Übergang vom Finanzjongleur zum Volksvertreter in seinem weit oben sitzenden Kopf nicht vollzogen hat und er sich weiterhin so verhält wie ein leitender Angestellter des Finanzsystems.

Deutsche Staatsschulden sind ein Leckerbissen für das Finanzgeschäft. Rüstung ist eine Finanzspritze für die US-Wirtschaft und für den Aktienmarkt, den bekanntlich Merzens ehemaliger Arbeitgeber Black Rock dominiert. Dabei kommt also nichts Kanzlermäßiges heraus, sondern nur die Fortsetzung atlantischer Denkgewohnheiten mit Schwerpunkt auf das Billionen-Geschäft der Kredite.

Für Deutschland ist es das Ende des Wirtschaftswunders zu Gunsten einer überflüssigen vierten europäischen Militärmacht. Wenn Herr Merz denkt, Deutschland könne hier die Nr. 1 werden, hat er sich getäuscht, da hilft auch der mit Worten so zackige Verteidigungsminister Pistorius nichts. Frankreich und England werden das nicht zulassen, sie haben Atomwaffen und Deutschland hat nicht mal einen Friedensvertrag mit ihnen.

Wir werden durch die Politik von Merz, Klingbeil und Pistorius und den devot agierenden Parteien von der europäischen Wirtschafts-Nation Nr. 1 zur Militär-Mittelmacht Nr. 4 in Europa herabgestuft.

Die Wirtschaft kann dann mit der Merz-Methode sogar ein wenig wachsen, weil ja die Militärausgaben in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet werden und dann kommt, rein rechnerisch, ein Wachstum zustande, obwohl die zivile Wirtschaft schrumpft, die Leute ärmer, die Lebensmittel und das Wohnen teurer werden. Aber das merkt dann keiner, weil die staatstragenden Medien das Merzsche Wirtschaftswachstum pflichtgerecht verkünden werden.

Aber, verdammt nochmal, nein! Deutschland darf nicht das Land der gehorsamen Mitläufer und leichtgläubigen Dummen sein und bleiben. Was Friedrich Merz sich bisher schon geleistet und weiterhin noch vor hat, geht mehr als zwei Meter zu weit. Es wird sündhaft teuer, besonders für die kommenden Generationen, es ist brandgefährlich und dabei, trotz SPD, völlig unsozial. Das kann auch von den staatstragenden Medien nicht schöngeredet werden.

Lasst uns jetzt konkret überlegen, was außerhalb von Parteien und Parlament dagegen zu tun ist!

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de sowie den Podcast 9min Denksport auf kritlit.de und auf spotify https://open.spotify.com/show/1l0nCpNcXZmfAIMjwB0tOK

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/mit-kanzler-merz-von-der-wohlstandsgesellschaft-zur-militaermacht/

Wir danken für das Publikationsrecht

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

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