4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 75

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

2. Dezember 2024 Gastautor

Von Ulrich Heyden

Bild: pixabay

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

———————-

Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/verdi-und-der-ukraine-krieg-1-offener-brief/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen!

30. November 2024 Gastautor

Von Ulrike Eifler

Die große Friedensdemonstration am Oktober und der Berliner Appell zeigen: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden.

Der Appell ist ein notwendiges Signal, weil wenig wahrscheinlich ist, dass Olaf Scholz und Boris Pistorius die Stationierung einfach absagen werden. Der Grund: Hinter der bilateralen Vereinbarung mit den USA stehen geopolitische Interessen.

Parlamentarische oder politische Diskussionen oder gar die Bedenken der Zivilgesellschaft sind da nur störend. Nicht zufällig also entgegnete Pistorius seinen Kritikern, dass es sich nicht um eine Frage handele, die ins Parlament gehöre.

Als schließlich herauskam, dass die verschiedenen Bundesregierungen mit den verschiedenen US-Regierungen seit 2016 über die Raketenstationierung verhandeln, wurde deutlich: Die Zeitenwende unterspült die Fundamente der Demokratie. Begleitet wird dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung zudem durch diverse Arbeitsgruppen der NATO, in denen die Industrievertreter der NATO-Staaten über die Anforderungen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung beraten.

Vergleichbare Mitbestimmungsrechte für Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen und vermutlich auch nicht erwünscht. Dabei sind sie es, die die Gelder für die umfassende Militarisierung durch Sozialkürzungen aufbringen müssen. Und sie sind es auch, die am Ende das Risiko einer Eskalation tragen werden.

„Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen“, hat der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal gesagt. Bilaterale Verabredungen, das Düpieren des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht:

Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht!
Wir halten sie nicht einmal für notwendig!

Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin

Entnommen aus „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf

Putin droht Angriffe mit Hyperschallrakete auf “Entscheidungszentren in Kiew” an

29. November 2024 Gastautor

Die Freigabe der weitreichenden westlichen Waffen für Angriffe auf Russland scheint Putin mit größerer Härte beantworten zu müssen. Mehrere Oreshnik-Raketen würden die Zerstörungskraft einer Atomwaffe haben, sagte er auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot You Tube Video

In Moskau steht man offensichtlich unter Druck, das Überschreiten der roten Linien durch die Biden-Regierung sowie Paris und London, die ihre weitreichenden Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, massiv beantworten zu müssen. Wladimir Putin hatte schon darauf hingewiesen, dass es damit kein regionaler Konflikt mehr sei, weil Nato-Länder Kriegsgegner geworden seien, da der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre.

Russland hat die Nukleardoktrin so erweitert, dass nun möglich ist, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren. Und es wurde mit einer nach Putin neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen – die mitunter auch eine Interkontinentalrakete sein soll – zum Test in Dnepropetrowsk „eine der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden“.

Manche fragten sich schon, ob das alles gewesen soll. Es wurde auch gemunkelt, dass die Sprengköpfe leer gewesen seien und keine Schäden angerichtet hätten. Allgemein wurde aus der Ukraine und den Nato-Unterstützerländern die Devise ausgegeben, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen.

Putin hatte allerdings nach dem Angriff auf die Krim-Brücke mit der Bombardierung von Infrastruktur in der Ukraine begonnen und dies seitdem fortgesetzt. Ähnlich könnte es auch dieses Mal sein. Auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS bzw. CSTO), der neben Russland Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, musste Putin Stärke zeigen, um den Laden zusammenzuhalten. Er kam in seiner Rede auch gleich auf die Freigabe der weitreichenden Waffen durch die Nato zu sprechen und dass deren Einsatz durch die Ukraine eine „direkte Beteiligung“ am Krieg bedeuten.

Zunächst verglich er die westlichen Raketen ATCMS, Storm Shadow/SCALP, Taurus und PrSM mit den russischen Raketen Islander oder Kh-101. Die westlichen Waffen seien den russischen teilweise in der Reichweite wie Iskander oder anderweitig technisch unterlegen, versicherte er. Und man könne schon jetzt zehnmal mehr dieser Raketen herstellen als der gesamte Westen. Zudem verfüge man über die Hyperschallraketen Kalibr, Kinshal und Zirkon mit einzigartigen technischen Spezifikationen. Für Putin ist dies auch Gelegenheit, sie zum Kauf anzubieten: „Weitere derartige Produkte könnten in Kürze in unserem Menü der Produkte dieser Klasse auftauchen, wenn ich das so sagen darf. Wie man so schön sagt: Kundenzufriedeneit ist garantiert.“

Vor allem pries er die Rakete Oreshnik an, zu der es „auf der Welt keine Analoga“ gebe. Mit Mach10 greifen Dutzende Sprengköpfe, die sich auf 4000 Gras Celsius erhitzen, das Ziel an. Es könnten damit auch stark geschützte Objekte in großer Tiefe zerstört werden. Treffen mehrere der Raketen ein Ziel, könne die Wirkung einer Atombombe vergleichbar sein, obwohl, so Putin, „Oreshnik natürlich keine Massenvernichtungswaffe“, sondern eine „Hochpräzisionswaffe“ sei.

Man werde mit den Raketen auch weitere Versuche im Krieg machen, drohte er an: „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab der russischen Armee Ziele zur Zerstörung auf dem Territorium der Ukraine aus. Dies können militärische Einrichtungen, Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder Entscheidungszentren in Kiew sein. Schließlich hat das Kiewer Regime wiederholt versucht, Ziele von nationaler Bedeutung in Russland anzugreifen: St. Petersburg und Moskau. Und diese Versuche gehen weiter.“

Wenn die Ukraine solche Angriffe macht, werde Russland reagieren, kündigte Putin auch in einem Gespräch mit Medienvertretern an: „Selbstverständlich werden wir auf solche Aggressionen gegen die Russische Föderation reagieren. Wie und wann, mit welcher Waffe – das wird von den Zielen abhängen, die der Generalstab des Verteidigungsministeriums auswählt, denn für jedes Ziel muss ein anderes Werkzeug, die eine oder andere Waffe, verwendet werden, die für diese Zwecke geeignet ist.“

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Oreshnik-Sprengköpfe keinen Sprengstoff enthielten und was dies bedeutet, antwortete er, dass es sich um einen Test gehandelt habe, um die Raketen zu verbessern, wobei es auch um das Verhältnis von Reichweite und Größe des Sprengkopfs gehe. Die Sprengköpfe waren offenbar nicht gefüllt, sie seien aber als „zerstörerische Elemente“, die auf 4000 Grad erhitzt waren, verwendet worden. Es sei ein „kinetischer Schlag … wie ein Meteoriteneinschlag“ gewesen: „Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und welche Folgen dies hatte. Das reichte aus, um ganze Seen zu bilden, oder? Wozu führte der Tunguska-Meteorit? Es ist bekannt. Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr schwerwiegend: Alles, was sich im Zentrum befindet, zerfällt zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und Gegenstände, die sich in einer Tiefe von drei oder vier, vielleicht sogar noch mehr Stockwerken tiefer befinden, sind betroffen.“

Wenn die Ukraine Atomwaffen erhalten würde, würde man „alle Zerstörungsmittel, die Russland zur Verfügung stehen, nutzen. Das werden wir nicht zulassen“.

Als Reaktion auf die ukrainischen Raketenangriffe habe man heute „einen komplexen Angriff mit 90 Raketen ähnlicher Klasse und 100 Drohnen gestartet. 17 Ziele wurden getroffen. Dabei handelt es sich um militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und deren Unterstützungssysteme.“ Nach dem ukrainischen Militär wurden 79 von 91 Raketen und 35 von 97 Shahed-Drohnen abgeschossen, die sich gegen Energieanlagen gerichtet hätten.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/putin-droht-angriffe-mit-hyperschallrakete-auf-entscheidungszentren-in-kiew-an/

Wir danken für das Publikationsrecht.