Ukraine – Knoten der Transformation

Warum ist das so? Gibt es keine Alternative?

Wir hören oft über eine Ukraine, in der Ultranationalisten verschiedener Seiten für das gesellschaftliche Nichtmiteinander prägend sind und korrupte Oligarchen ihr Unwesen treiben. Und tagtäglich hören wir von einer Regierung, die abhängig von dieser Machtbasis und unter dem Einfluss des Massenmörders Bandera die Werte von Demokratie und Menschenrechten verteidigen würde. Aber die Ukraine ist wesentlich vielschichtiger, mit einer breiten sozialen sowie basis- und rätedemokratischen Tradition, auch multiethnisch und multikulturell. Nur wurden diese hoffnungsvollen Elemente einer zukunftsträchtigen wirklich demokratischen, toleranten und sozialen Ukraine, die noch in den Anfängen des Maidan eine führende Rolle spielten, im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte verschüttet und zurückgedrängt. Es ist Aufgabe aller Demokraten, Antifaschisten und Sozialisten, auf diese Kräfte in der Ukraine aufmerksam zu machen, ihnen Gehör zu verschaffen, den Rücken zu stärken und die Instrumentalisierung der Ukraine durch Stärkung der reaktionären Strömungen von außerhalb energisch zurück zu weisen. Der Beitrag von Kai Ehlers , den wir hier veröffentlichen gibt einen über das übliche Maß hinausgehenden Eindruck über dieses besondere Land .(Peter Vlatten)

Hier der Gastbeitrag von Kai Ehlers , 22. Juni 2022 [1]https://kai-ehlers.de/2022/06/ukraine-knoten-der-transformation-warum-ist-das-so-gibt-es-keine-alternative/

„Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird zurzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat die Anlagen sich zu einem Weltbrand auszuweiten. Warum ist das so? Warum gerade die Ukraine? Gibt es keine Alternative?

Machen wir einen Versuch, dieses Rätsel zu verstehen und einen möglichen Weg aus der bloßen Zerstörung zu skizzieren, diesen wenigstens erst einmal zu denken. Versuchen wir uns von dem vordergründigen medialen Getöse erklärter Kriegsziele der Hauptkontrahenten, wie auch ihrer medialen Mitläufer und der Kriegsgewinnler aller Art zu lösen.

Lange Linien globaler Konflikte…

Schauen wir dafür zunächst auf die langen Linien, auf die tiefer liegenden globalen Wurzeln, die zu diesem Krieg geführt haben, um besser verstehen zu können, worum es geht.

Drei Hauptstränge werden erkennbar – schon lange bevor der Krieg in der Ukraine begann, also schon vor dem Überschreiten der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen am 24. Februar des Jahres 2022 und auch noch vor dem Beginn des innerukrainischen Krieges, der dem Maidan nach 2014 folgte. Diese Hauptstränge ziehen sich über den ganzen Globus hin.

  • Das ist die nachsowjetische geistige Leere, deren Sog immer noch wirksam ist in der verzweifelten Suche der Menschen nach neuen Identitäten und neuen Perspektiven angesichts der unübersehbaren Tatsache, dass der Kapitalismus diese Leere nicht füllen kann.
  • Das ist die Krise des einheitlichen Nationalstaats und der auf diesem Credo beruhenden internationalen Ordnung, die zunehmend von Monopolen dominiert wird, während gleichzeitig eine nachholende Nationenbildung wuchert.
  • Das ist das Heraufkommen autoritärer Formen des digitalen Kapitalismus, dem das Anwachsen eines Prekariats gegenübersteht, das auf Basis technisch möglicher Dezentralisierung nach neuen Formen der Teilhabe verlangt.

…treffen in der Ukraine aufeinander

Diese drei Stränge treffen in der Ukraine, in diesem historisch von der mythischen Zeit der Argonauten und Amazonen bis heute immer wieder von verschiedenen Völkern und Kulturen durchzogenen Durchgangsraum zwischen Asien und Europa, zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen imperialer und multipolarer Ordnung, allgemeiner gesagt, zwischen Osten und Westen, zwischen dem eurasischen Norden und dem mittelmeerischen Süden zurzeit am schroffsten aufeinander:

Die oligarchische Ausplünderung des von Natur aus fruchtbaren Gebietes der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion hinterließ die dortige Bevölkerung als eine der ärmsten im europäischen Raum, zwar ausgerüstet mit Handys für den Tagesgebrauch, aber alleingelassen mit ihren Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erlösung durch den Westen. Ein nachsowjetisches und zugleich nahezu frühkapitalistisches Prekariat sucht nach neuen Lebensperspektiven.

Im Tauziehen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen um die Orientierung des Landes zwischen Russland und der EU und um die Herausbildung einer eigenen nationalen Identität, die sich der Willkür der heimischen Oligarchen wie zugleich Eingriffen von außen widersetzen könnte, haben die oben genannten Stränge sich in der Ukraine zu einem nationalistischen Knoten verdichtet, der die vielfältige Kultur des Landes zu erwürgen droht.  

Dem Charakter der Ukraine als Durchgangsraum zwischen Asien und Europa entspräche es aber eher, und zukunftsweisender wäre es, wenn das Land nicht in die Wahl zwischen Russland oder Europa, auch nicht in Scheinalternativen von einheitlichem Nationalstaat westlicher Prägung oder anarchischem Chaos, guter westlicher Zivilisation oder böser russischer Barbarei getrieben würde, sondern wenn sich ihre Bevölkerung auf Basis ihrer kulturellen wie sprachlichen Vielgestaltigkeit selbstbestimmter Gemeinden und Regionen als föderale Gemeinschaft in eigenen autonomen Formen konstituieren könnte.

Das eigentliche Erbe der Ukraine…

Denn darin liegt das eigentliche Erbe, auf das die in der Ukraine lebende Bevölkerung aus ihrer langen Geschichte pluraler Selbstorganisation zurückgreifen könnte. Nicht formale Demokratie nach westlichem Muster, nicht Unterordnung unter ein dominantes Moskauer Erbe, nicht zwangsweise Uniformierung der Menschen zu Ukrainern in einem einheitlichen Nationalstaat entspricht diesem Erbe. Man erinnere sich nur an die reiche Kultur der selbstbewussten Kosaken im 17. Und 18. Jahrhundert, eine stolze Kriegerkultur, die sich die Herren, denen sie diente, jeweils selbst wählte; man erinnere sich an die lebendige rätedemokratische Bewegung vor und während der russischen Revolution, für die der Name Nestor Machnos steht – eine Kultur der rätedemokratischen Selbstorganisation.

Und wichtig ist schließlich auch, sich die zarten Ansätze zur kommunalen Selbstorganisation ins Gedächtnis zu rufen, die nach dem Maidan im Osten des Landes als anzustrebende Alternative gegen die Fortsetzung der Herrschaft der Oligarchen wie auch eine drohende Militarisierung des Landes formuliert wurden. Für die Proklamation dieser Absichten kamen im Juli 2014 Vertreter aus den verschiedensten Orten des Ostens wie auch aus dem Kiewer Teil des Landes zu einer Gründerkonferenz zusammen, an der der Autor dieser Zeilen teilnehmen konnte. (siehe Anm. unten)

…immer wieder gebrochen

Keiner dieser Ansätze hat sich auf Dauer halten können. Das ist eine ebenso wichtige Konstante dieses Raumes wie der unbändige Freiheitswille der gemischten Bevölkerung dieses Stückes Erde. Nicht immer blieb das Zusammenleben der ethnischen und kulturellen Gruppen friedlich, auch das muss gesagt werden, immer wieder kam es auch zu Pogromen, immer wieder auch zu Gewaltausbrüchen wie gegenwärtig wieder. Und immer wieder wurden die Ansätze autonomer Selbstorganisation unter fremde Herrschaft gezwungen, unter russische, polnisch-litauische, türkische, habsburgische, deutsche; heute kommen US-amerikanische und britische Einflussnahmen hinzu. Zuletzt waren es die soeben genannten zarten Impulse nach dem Maidan 2014, die von der einsetzenden Militarisierung des Konfliktes zwischen Kiew und den östlichen Republiken verdrängt wurden. Weder die westorientierten Kräfte, die Kiew nach dem Maidan übernommen hatten, noch Russland waren an einer Entwicklung autonomer Strukturen in der Ukraine interessiert. Im Gegenteil. Diese Initiative starb zwischen den Fronten des Bürgerkrieges, bevor sie sich entwickeln konnte.

Was blieb, ist ein zerrissenes Land, das nur noch entfernt an die Impulse der Selbstverwaltung und den traditionellen Freiheitswillen der Bewohner erinnert – in den abgespaltenen Provinzen nicht viel anders als im Kiewer Teil des Landes: Unter ausländischer Dominanz, hier östlicher, dort westlicher, stehen sie heute beide. Wie das Land aus dem Ende des Krieges hervorgehen wird, ist offen.

Die Zukunft offen

Ein vorurteilsloser Blick auf die Geschichte des ukrainischen Landes lässt aber erkennen, dass die immer wieder zum Durchbruch kommende Tendenz zu herrschaftsfreier, zumindest herrschaftskritischer, rätedemokratisch orientierter Selbstverwaltung autonomer Regionen die ureigentlichen Kräfte dieses Landes in seiner extrem unruhigen und reichen Geschichte repräsentiert. Sie sind durch den über Jahrhunderte erfolgten Durchzug der Völker in der immer wieder durchmischten Kultur des Gebietes und in der Mentalität der in dem Gebiet der Ukraine lebenden Bevölkerung tief verankert, auch wenn jetzt wieder Kompromisse im russischen oder westlichen Staatsverband gesucht werden müssen.

Wenn die in der Ukraine lebenden Menschen jetzt, wie es vor den Augen der Welt geschieht, als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen an diesem Gebiet, gewissermaßen als Kollateralschaden der globalen Transformation, unter der Vorgabe verheizt werden, dort werde die Freiheit verteidigt oder von der Gegenseite her, dort werde der Faschismus zurückgekämpft, liegt darin eine doppelte Tragik. Zum einen verlieren die zu Helden erklärten „Kämpfer“ unter dem Druck der nachholenden Nationalisierung ihr Blut für eine Idee von Staat, die eindeutig nicht ihrem historischen Grundimpuls entspricht. Das gilt für beide Seiten der Front. Zum anderen geht der Welt die Chance verloren, die Entwicklung einer Alternative zu erleben und zu fördern, die ihrem Wesen nach über die gegenwärtige globale Transformationskrise in eine Zukunft hinausweist, in der die Leere des gescheiterten Sozialismus wie auch des darauf als angebliche Alternative folgenden entfesseltem Kapitalismus, durch kooperative Formen des Lebens und Wirtschaftens überwunden werden könnte.

Nur Utopie oder Perspektive?

Ist das das nur eine Utopie? Nein, das ist keine Utopie. Das ist eine Perspektive, die in eine Richtung weist, wie die allgemeinen Entwicklungshemmungen der gegenwärtigen globalen Gesellschaft, die in der Ukraine gegenwärtig zu einem Knoten zusammenlaufen, überwunden werden könnten, statt verbrannte Erde und Rückkehr zum Nationalismus zu hinterlassen, worauf für Jahrzehnte nur Minen statt Korn geerntet werden können.

Mit solch einer Entwicklung könnte die Ukraine nicht nur in die Kontinuität ihrer eigenen Geschichte, sondern auch in die von Gemeinschaften wie Rojava, in Nordsyrien eintreten, die in klarer Kritik des einheitlichen Nationalstaats die Verfassung eines demokratischen Konföderalismus anstreben.  

Solche Initiativen zu denken und zu fördern, wäre mit Sicherheit die bessere Hilfe für die Menschen der Ukraine, als das Land mit Waffen aller Art vollzupumpen.

Kai Ehlers“

wir danken Kai Ehlers für die Erlaubnis zur Publikation

Die russische Bevölkerung und der Krieg

Unter dem Titel „Arbeiterklasse und Mittelschicht in Russland – Putin zerstört die Ukraine und die russische Gesellschaft“ erschien der folgende Artikel der französischen Soziologin Karine Clément, der sich mit der Frage beschäftigt, auf welche Reaktionen der vom Kreml geführte Krieg in der Ukraine in der russischen Gesellschaft stößt. Angesichts des Krieges ist es besonders schwer, darüber belastbare Einschätzungen zu bekommen. Die russische Regierung erschwert die Kontaktaufnahme und die über zum Thema Befragten vermeiden kritische Kommentare, weil ihnen sehr unangenehme politische Konsequenzen drohen können. Bekanntlich ist bereits die Verwendung des Wortes „Krieg“ für den militärischen Auflug Richtung Kiew ein Straftatbestand. Doch auch westliche Journalisten interessieren sich eher selten für die Publikation von Meinungsäußerungen, die von der westlichen Lesart des Konflikts abweichen. Am größten scheint noch das Interesse bei der Suche nach neuen Köpfen, die eine Fortsetzung der Jelzin-Ära versprechen, die ja so komfortabel in die US-dominierte Welt gepasst hat.

Doch uns sollte diese Frage wirklich interessieren. So wichtig und unabweisbar es ist, sich dafür jetzt zu engagieren, dass der kriegerische Konflikt nicht weiter eskaliert, so klar ist auch: jede Verhandlungslösung wird nur Phasen kürzerer oder längerer Entspannung in der imperialistischen Konkurrenz der Machtzentren hervorbringen, solange die besitzende Machteliten ost- oder westlichen Typs die Arbeiterbevölkerung ihrer Länder gegeneinander aufzubringen in der Lage sind. Diese Situation grundsätzlich zu verändern wird ohne das Zutun der russischen Arbeiterklasse nicht möglich sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum es undenkbar sei sollte, dass Werktätige der untergegangenen Sowjetunion zur Erkenntnis kommen, dass weder blutige Abenteuer a la Putin Unterstützung verdienen noch die Auslieferung der Region für geopolischer Dominanzansprüche der USA und ihrer Allianz Zukunft verspricht. Die Arbeiter:innen dies- und jenseits der Kriegsgrenze müssen sich von ihren Oligarchen lösen und sich als ihresgleichen wiedererkennen, so schwer dies auch nach der Operation Z ist. Jede Regung in dieser Richtung ist ein Schritt voran. (Jochen Gester)

Von Karine Clément | 12. Mai 2022

Ständig höre ich empörte Äußerungen über „diese Leute“, dieses „gehirnamputierte“ russische Volk, das den Krieg und die kriminellen Machenschaften Putins angeblich massiv unterstützt. Ich lese das aus der Feder französischer Journalist:innen und entnehme es den Stellungnahmen vieler mutiger Russ:innen, die sich in den sozialen Netzwerken noch immer offen gegen den Krieg aussprechen. Man erklärt uns, die gesamte russische Gesellschaft stehe unter dem Einfluss der Kriegspropaganda, Putins autoritäres Regime habe schon längst eine Entpolitisierung bewirkt und die Opposition sei bis auf eine dünne Schicht von Dissident:innen, die inzwischen größtenteils das Land verlassen haben, zerschlagen worden.

Die gesamte russische Gesellschaft unter Einfluss der Kriegspropaganda?

Es kann durchaus sein, dass diese einseitige Sichtweise zumindest einem Teil der Realität entspricht. Es kann aber auch sein, dass wir keine Ahnung haben, was in den Tiefen der russischen Gesellschaft vor sich geht. Analytiker:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen haben diese Tiefen nie wirklich ausgelotet oder zum Gegenstand ihres Interesses gemacht. Zwar wird das gewöhnliche Volk in allen Ländern als vernachlässigbarer Faktor abgetan, Russland jedoch, das vom Mythos der „großartigen russischen Kultur“ und der Unterentwicklung seiner „Muschiks“[i] besessen ist, hat die Verachtung für das eigene Volk auf die Spitze getrieben. Aber vielleicht bräuchten die „Muschiks“ einfach nur Unterstützung, um ihre Kritik und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen? In jedem Fall hängt der Fortbestand der russischen Gesellschaft heute im Wesentlichen davon ab, ob die gebildeten und dissidenten Mittelschichten Mittel und Wege finden, den Kontakt zu den unteren Schichten wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Russland – das sind in erster Linie die arbeitenden Massen: Arbeiter:innen, Angestellte und kleine Unternehmer:innen, die mehr oder weniger prekär ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie bilden die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Diese sozialen Klassen stellen auch den Großteil der Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, sei es durch Täuschung oder Zwang, wegen der Notwendigkeit, ihre Familien zu ernähren, oder aus Überzeugung. Von ihnen hört man so gut wie nichts, zumal sie sich kaum äußern, zumindest nicht mit einer deutlich zu hörenden und vernehmbaren Stimme.

Die russische Arbeiterklasse in den 1990er Jahren und unter Putin

Wie meine jüngsten Erhebungen aus dem Jahr 2018 belegen, wurden sich diese Menschen zunehmend ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gemeinschaft bewusst; das stellt einen nicht zu unterschätzenden Wandel dar, wenn man bedenkt, wie sehr das einfache Volk, allen voran die Arbeiterklasse, unter den ultraliberalen kapitalistischen Reformen und dem zügellosen Antikommunismus der 1990er Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gelitten hatte.[ii] Es sei daran erinnert, dass die Arbeiterklasse damals am Boden zerstört war; jede, jeder war auf sich allein gestellt und kämpfte ums Überleben. Elend und Chaos hatten das Rückgrat von Millionen von Menschen gebrochen. Durch die Privatisierung oder Schließung von Fabriken und Bergwerken, wegen des Zerfalls der UdSSR und aufgrund des radikal veränderten herrschenden Diskurses hatten die Menschen jegliche Sicherheit, Orientierung und Verwurzelung in einer wie auch immer gearteten sozialen Realität verloren. So gut wie niemand bezeichnete sich damals als Arbeiter oder sah sich als Teil einer sozialen Gruppe, sei es die Arbeiterklasse, sei es eine nationale oder eine andere Gemeinschaft. Die meisten erniedrigten sich selbst, indem sie sich mit „Schrauben in einem unmenschlichen Mechanismus“, mit „Vieh“ oder mit „Sklaven“ verglichen.

Im Vergleich hierzu bieten die ersten beiden Jahrzehnte des neuen Jahrhunderts ein gänzlich anderes Bild. Zwar wurde unter Putin ein autoritäres Regime errichtet und der Aktionsradius der öffentlichen Medien drastisch eingeschränkt (auch wenn die arbeitende Bevölkerung in den Medien, die von der Jelzin-Oligarchie beherrscht wurden, bereits in den 1990er Jahren nicht mehr zu Wort kam), aber es kam auch zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer sozialen Stabilisierung, sodass viele Menschen wieder Fuß fassen und mit ihrem Leben zurechtkommen konnten. Zeitweise bediente sich Putin auch eines populistischen Diskurses, der die Arbeiterklasse zwar karikierte, sie aber zumindest wieder medial sichtbar machte. Und Putins patriotische Rhetorik hatte entgegen den Zielen des Kremls die Gesellschaft politisiert und paradoxerweise die nationale Gemeinschaft als politisches Objekt etabliert, das sogar abweichende Meinungen zuließ. Tatsächlich kam es ab Mitte der 2000er Jahre zu einer Vielzahl von lokalen Bewegungen, die sich im ganzen Land mit sozialen, ökologischen und arbeitsbezogenen Themen befassten – ein Beleg für verstärkte Basisaktivitäten. Auch das Bewusstsein entwickelte sich, die gesamte Gesellschaft veränderte sich – trotz oder vielleicht sogar wegen des nationalistischen und autoritären Regimes des Kremls. In einer umfangreichen Untersuchung, die ich in den Jahren 2016 bis 2018 angefertigt habe[iii], konnten jedenfalls drei soziale Gruppen klar identifiziert werden.

Drei soziale Gruppen in der erwerbstätigen russischen Bevölkerung

Die erste Gruppe unterstützt Putins Militäroperation mehrheitlich mit Leib und Seele, während ein anderer Teil Russland verlassen hat, um seinen durch die Sanktionen bedrohten Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Die zweite Gruppe, die sich lautstark in den sozialen Netzwerken artikuliert, ist gespalten in Kriegsbefürworter:innen und Kriegsgegner:innen, in diejenigen, die sich „schämen“, Russinnen bzw. Russen zu sein, und diejenigen, die mehr denn je stolz darauf sind. In den westlichen Medien werden fast ausschließlich die Ansichten der Kriegsgegner:innen aus der gebildeten Mittelschicht wiedergegeben, die zum größten Teil aus Russland geflohen sind. Sie prangern die Unmoral der russischen Gesellschaft an, ihre Passivität, ihre Stumpfsinnigkeit und die Bereitwilligkeit, mit der man der Kriegspropaganda des Kremls Gehör schenkt.

Die Werktätigen sind der Schlüssel zu einem echten Wandel

Ich unterstütze natürlich die Kolleg:innen, die gezwungen waren, alles liegen und stehen zu lassen, und ich respektiere ihre moralische Standhaftigkeit und ihren Mut. Ich bedauere jedoch, dass die gebildeten Mittelschichten in ihrer elitären Selbsteinschätzung – wie schon in den 1990er Jahren – ein verzerrtes und erniedrigendes Bild der unteren Schichten, „dieser Leute“, vermitteln, die immerhin die Mehrheit der Bevölkerung in Russland darstellen. Ich halte es für unerlässlich, wie es übrigens Jonathan Littell in seinem „Brief an meine russischen Freunde“[iv] wunderbar zum Ausdruck bringt, dass diejenigen, die sich als intellektuelle und moralische Elite verstehen, zumindest versuchen sollten, den einfachen Menschen zuzuhören und sie zu verstehen. Denn ohne deren Unterstützung und aktive Beteiligung wird auf längere Sicht weder ein Sturz des Regimes noch eine echte Demokratisierung möglich sein.

Die arbeitende Bevölkerung lässt sich aktivieren; das hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. Beispiele dafür sind die Mobilisierungen von Hunderttausenden gegen die sogenannte Reform der „Monetarisierung der Sozialleistungen“ im Jahr 2005, die massiven und anhaltenden Proteste in mehreren Regionen zur Verteidigung der Autonomie gegen die „Willkür Moskaus“ (in Kaliningrad 2010, Chabarowsk 2020), die Volksaufstände in monoindustriellen Städten (unter anderem in Pikalewo 2009), die Bewegung gegen die Rentenreform (2008) oder Umweltinitiativen (insbesondere in Schijes [im Oblast Archangelsk] 2019/20 gegen eine Deponie, in der der Müll aus Moskau abgekippt werden sollte[v]).

Das Problem liegt also nicht in der mangelnden Fähigkeit, sich zu organisieren, sondern am Thema. Soll es darum gehen, sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der kleinen Leute wie unsereins einzusetzen, oder werden wir wieder einmal zum Opfer von Auseinandersetzungen, die uns über den Kopf wachsen und auf deren Ausgang wir keinen Einfluss haben? Ein tatsächliches Problem ist jedoch das tiefe Misstrauen gegenüber der liberalen Opposition und den Eliten aller Art, die als überheblich gelten, da sie vom Leben der „arbeitenden Klassen“ keine Ahnung haben. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die russischen Werktätigen im Unterschied zu ihren westlichen Kolleg:innen ein starkes Gefühl der Ohnmacht empfinden, wenn es um Fragen der politischen Macht auf nationaler Ebene geht: Was kann man schon angesichts der Oligarchie ausrichten, die „das Geld, die Polizei und die Armee“ hat?

Das Gefühl der Ohnmacht hat sich trotz zahlreicher erfolgreicher Bewegungen (deren Errungenschaften in den Medien jedoch kaum thematisiert wurden) nicht gelegt. Es hat sich sogar noch verstärkt, als sich die Bevölkerung erstmals der politischen Repression bewusst wurde, insbesondere ab 2021 und anlässlich der Inhaftierung von Alexei Nawalny [im Januar 2021]. Der Krieg, eine Atmosphäre der allgemeinen Überwachung, die allgegenwärtige Präsenz der Ordnungskräfte sowie das von den Medien erzeugte Bild der Einigkeit rund um Putin tragen allesamt dazu bei, dass man seine Fragen und Zweifel lieber für sich behält.

Sind die Volksmassen also gegen den Krieg? Das lässt sich aufgrund der begrenzten Informationen, die uns zur Verfügung stehen, nicht behaupten. Wer die Unterstützung des Kriegs durch die Mehrheit der unteren Klassen kritisiert, begnügt sich meist mit Umfragen (und das in Zeiten des Kriegs und der Zensur!), bruchstückhaften Gesprächen mit Verwandten oder Äußerungen, die man bei der Friseurin oder im Taxi aufgeschnappt hat. Welche Schlüsse lassen sich also aus den Erfahrungen mit meiner Untersuchung ziehen?

Wie aber lässt sich ein Krieg einschätzen, der nicht in der unmittelbaren Umgebung stattfindet und über den extrem widersprüchliche Informationen über unsichere Kanäle verbreitet werden? Und wie kann man sicher sein, dass die eigene kritische Distanz von einer fiktiven Gemeinschaft geteilt wird, von der man nicht einmal genau weiß, was in ihren Köpfen vorgeht, weil es weder eine bewährte alternative Erzählung noch Redefreiheit gibt, auch nicht in informellen Kreisen? Erliegt das gewöhnliche Volk der Versuchung, sich auf die Version des Fernsehens zu verlassen, weil es nichts Besseres gibt? Klammert man sich an das, was als allgemeine Meinung dargestellt wird? Das ist aktuell zumindest teilweise der Fall.

Ohne den Krieg hätte ich gesagt, dass die einfache Bevölkerung sehr wohl imstande ist, gemeinsam eine Gegenerzählung zu den Ereignissen zu entwickeln, eine Erzählung mit subversiver und respektloser Ironie, die den Krieg als x-tes Beispiel für die Untaten der Mächtigen dieser Welt gegen die Kleinen begreift, die stets die Leidtragenden der Ambitionen der Herrschenden sind. Solch eine Erzählung hätte die Menschen in der Ukraine in die Gemeinschaft der Opfer der Geschichte aufnehmen können. Aber gibt es überhaupt noch eine gemeinsame Vorstellung von der Welt der kleinen Leute? Ist das Fundament, auf dem sie stand – das soziale Miteinander, das Selbstvertrauen, die Rückeroberung des Lebensraums – nicht ins Wanken geraten?

Ohne den Krieg hätte ich gesagt, dass die einfache Bevölkerung den „humanistischen“ Absichten der Machthabenden und der Mächtigen, die von vornherein im Verdacht stehen, bloß ihre eigenen Interessen zu verfolgen, grundsätzlich misstraut. Aber eine mörderische Offensive gegen ein brüderliches Nachbarland mit der gleichen Kultur übersteigt trotz der finsteren Macht, die den Oligarchen zugeschrieben wird, jegliches Vorstellungsvermögen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich ein Großteil der unteren Schichten erneut in Chaos und Orientierungslosigkeit verliert, was sich in einer abwartenden Haltung, einer mehr oder weniger aktiven Verweigerung, einer Verteidigungs- oder Rückzugshaltung äußert. Damit wird weder eine Unterstützung für den Krieg noch für Putin ausgedrückt, aber auch keine oppositionelle Gesinnung.

Wie also könnte sich die Lage weiterentwickeln?

Es müsste eine hörbare alternative Erzählung entstehen, die mit der Sichtweise des einfachen Volks übereinstimmt. Sie könnte aus konkreten Protestaktionen und gemeinsamen Kämpfen hervorgehen, insbesondere wenn die Sanktionen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen unmittelbar spürbar werden. Kann eine solche Erzählung von den gebildeten Mittelschichten ausgehen, die sich gegen den Krieg auflehnen? Ja, aber nur dann, wenn diese nicht als Eliten wahrgenommen werden, die die Bevölkerung verachten. Ein Gegennarrativ, das ausschließlich von einer Minderheit im Exil geäußert wird, hätte jedenfalls keinerlei Aussicht auf Erfolg. Alexei Nawalny hat es geschafft, als ernstzunehmender und um das Schicksal Russlands besorgter Oppositioneller aufzutreten, gerade weil er das Risiko einer Rückkehr in die Heimat eingegangen ist.

Es müsste ein spürbarer Schock eintreten, der so nah wie möglich an den eigenen Lebenserfahrungen ansetzt. Ein solcher Schock kann durchaus vom Eintreffen der Särge der im Krieg gefallenen russischen Soldaten ausgelöst werden, zumal die Soldaten, die in den Krieg eingezogen oder gezwungen wurden, zum größten Teil aus den unteren Schichten stammen. Ein abrupter Meinungsumschwung sowie Massenproteste sind jedenfalls nicht auszuschließen. Was jedoch auszuschließen ist, ist eine auf abstrakten moralischen oder politischen Werten beruhende Position. Die Erfahrung hat die arbeitenden Klassen nämlich gelehrt, moralischen Belehrungen und vollmundigen demokratischen Parolen zu misstrauen, vor allem dann, wenn sie vorgeblich vom Westen oder einer pro-westlichen liberalen Elite kommen. Schließlich haben die 1990er Jahre gezeigt, wie sehr sich „demokratische und humanistische Werte“ gegen die arbeitende Bevölkerung wenden können und letztlich zu Verarmung und Unterdrückung führen.

Die gebildete und fortschrittliche Mittelschicht kann eine Rolle dabei spielen, die Dynamik des Protests zu entfachen. Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht nicht nur darum, den Krieg zu beenden und die ukrainische Souveränität zu sichern, sondern auch darum, die totale Zerstörung der russischen Gesellschaft zu verhindern: den Rückfall in eine Dynamik der Orientierungslosigkeit, Verarmung, Vereinzelung, Apathie und Gesetzlosigkeit, die noch verhängnisvoller wäre als in den 1990er Jahren. Um diese Herausforderung zu meistern, ist es unerlässlich, dass sich ein Teil dieser Mittelschicht von ihrem elitären Gehabe und ihrer sozialen Verachtung verabschiedet, dass sie einen vertrauensvollen und empathischen Dialog mit den unteren Schichten des Volkswieder aufnimmt und gemeinsam mit ihnen Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise, einen Bruch mit dem Putin-Regime, für eine echte Demokratisierung und eine Umverteilung des Wohlstands entwickelt.

  1. März 2022

Aus dem Französischen übersetzt von EF; Wörter in eckigen Klammern sind vom Bearbeiter hinzugefügt worden.

Entnommen von der Website der ISO:
https://intersoz.org/putin-zerstoert-die-ukraine-und-die-russische-gesellschaft/

Wir danken für die Abdruckgenehmigung.

Q u e l l e :
http://alencontre.org/europe/russie/poutine-ne-fait-pas-que-la-guerre-a-lukraine-il-massacre-aussi-la-societe-russe.html

Karine Clément ist Soziologin und Mitarbeiterin des französischen Forschungszentrums Centre d’Études des Mondes Russe, Caucasien & Centre-Européen (CERCEC, Zentrum für Studien der russischen, kaukasischen und mitteleuropäischen Welt) und einer Forschungseinheit an der Universität Paris VIII (Vincennes 8 Vincennes-Saint-Denis-Université). Sie hat in dem Andrei-Gagarin-Zentrum für Zivilgesellschaft und Menschenrechte in St. Petersburg gearbeitet und je zwei Bücher über soziale Bewegungen Russisch und auf Französisch veröffentlicht.


[i] Muschik ‒ der russische [leibeigene] Bauer, [umgangssprachlich auch für „alter Kerl“], wobei hier die gesamte arbeitende Bevölkerung gemeint ist. [Anmerkung der Übersetzerin oder d es Übersetzers ins Englische]
https://anticapitalistresistance.org/putin-is-not-only-waging-war-on-ukraine-he-is-also-destroying-russian-society/; ergänzt vom Bearbeiter der Übersetzung ins Deutsche.]
[ii] Siehe hierzu: Karine Clément, Les ouvriers russes dans la tourmente du marché.
1989‒1999. Destruction d’un groupe social et remobilisations collectives, Paris: Éditions Syllepse, 2000.
Siehe auch Michael Burawoy: The great involution: Russia’s response to the market, 1999;

Waffenstillstand jetzt! Aufruf deutscher Intellektueller

Wir dokumentieren hier den ganz aktuellen Aufruf deutscher Intellektueller, die sich für Initiativen zur Beendigung des Krieges aussprechen.

„Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

er Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.“

Unterzeichnet von:

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

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