IWF und Weltbank stellen der Ukraine ein Ultimatum

Von Urs P. Gasche / 29.08.2023

Fast vier Wochen nach Infosperber informierte auch die «NZZ am Sonntag» über den Ausverkauf des ukrainischen Ackerlandes.

Unter dem Titel «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens» berichtete Infosperber, dass die Gläubiger der Ukraine den Ausverkauf der riesigen Agrarflächen diktieren. Die Profiteure seien westliche Konzerne und ukrainische Oligarchen. Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt

«Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an», erklärte Viktor Scheremata, Vorsitzender des ukrainischen Kleinbauern-Verbandes, gegenüber der NZZ, die am 20. August auf einer ganzen Seite über die fragwürdige Entwicklung informierte. 

Im Jahr 2001 habe die Ukraine gegen Landkäufe ein Moratorium verhängt. «Auf Drängen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Entwicklungsbank», wie die «NZZ am Sonntag» schrieb, «wurde das Moratorium im Jahr 2020 aufgehoben». Seither erlaube das Gesetz ausländischen Konzernen und ukrainischen Investoren, grosse Landflächen zu kaufen. Die Zeitung zitierte Wiktor Scheremata: «Die Aufhebung des Moratoriums war die Bedingung dafür, dass die Ukraine [von den internationalen Finanzinstitutionen] Kredite erhält.» Das war ein erpresserisches Ultimatum.

Bereits sind die grössten Landbesitzer Oligarchen sowie ausländische Konzerne und Investoren, darunter ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fonds und der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Die «NZZ am Sonntag» stützte sich dabei wie Infosperber auf den Bericht «Krieg und Diebstahl», den das kalifornische Oakland Institute im März 2023 veröffenticht hatte. Dieses Institut ist von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängig. Infosperber hatte die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch übersetzt

Laut Bericht sind mit einer Ausnahme sämtliche der zehn grössten Landbesitzer im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg. Um das begehrte ukrainische Agrarland reissen sich viele prominente Konzerne. Der Bericht nennt Investoren beim Namen, darunter die Chemiekonzerne Bayer und Dupont, den Rohstoffkonzern Glencore, das Agrarunternehmen Cargill, die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet. Eine Reihe grosser US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital ebenfalls in ukrainischen Grundbesitz investiert. NCH Capital ist ein in den USA ansässiger Private-Equity-Fund, welcher mit 450’000 Hektaren gepachteter Fläche der fünftgrösste Grundbesitzer der Ukraine ist.

Die «NZZ am Sonntag» zitierte die ukrainische Nationale Akademie der Wissenschaften: «Heute kämpfen und sterben Bauern und Bäuerinnen im Krieg. Sie haben alles verloren. Die Prozesse des freien Landverkaufs und -kaufs werden zunehmend liberalisiert und beworben. Dies bedroht die Rechte der Ukrainer auf ihr Land, für das sie ihr Leben geben.»

Der Kleinbauern-Vorstand Wiktor Scheremeta sieht die Zukunft düster: «Wenn die Kleinbauern von der Front zurückkommen und realisieren, dass sie gegen die grossen Konzerne keine Chance mehr haben, wird der Protest nicht mehr friedlich sein, sondern radikal. Denn dieses Land gehört unseren Kindern und Enkeln.»

Das Oakland Institute empfiehlt, den Agrarsektor nach dem Krieg umzugestalten: Man solle dann in erster Linie diejenigen Bauern unterstützen, welche die ukrainische Bevölkerung ernähren, und nicht etwa exportorientierte Konzerne. Doch das ist Wunschdenken: Die Leasingverträge hätten eine Laufzeit von 49 Jahren, sagt Scheremeta. «Diese werden wir nicht rückgängig machen können.»

Erstveröffentlicht bei „Infosperber“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/landwirtschaft/iwf-und-weltbank-stellten-der-ukraine-ein-ultimatum/

Wir bedanken uns für das Abdruckrecht.


Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine

Das Bild von den begeistert oder selbstlos und aufopferungsvoll für ihr Land in den Krieg ziehenden Ukrainer*innen bekommt immer mehr Risse.

Die Zahlen aus Pressemeldungen am Morgen des 6. Septembers ( u. a. NTV 6.9.2023) [1]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten sprechen eine deutliche Sprache.

Der ukrainische Grenzschutz gibt an, dass an den Grenzen über 20 000 wehrpflichtige Männer von ihm abgefangen wurden. Aber es ertrinken nicht nur Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch an den Grenzflüssen der Ukraine zu Nachbarländern. Allein in der Theiss, einem Grenzfluss zu Ungarn und Rumänien, sind 19 ertrunkene wehrpflichtige Männer, die auf der Flucht waren, von den ukrainischen Behörden selbst dokumentiert worden. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurden bisher in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein weit mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert. Allerdings, wie bei allen „illegalen“ Bewegungen von Menschen, sind die Dunkelziffern auch hier besonders hoch. Ausserdem dürfte der Grossteil der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer nicht in Nationen, die wie die Eu-Länder mit Kiew verbündet sind, geflohen sein, sondern in Nachbarländer der ursprünglichen UDSSR. [2]https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/ Schätzungen gehen bei diesen Eckdaten davon aus, dass sich inzwischen bis 20 % der für den Kriegseinsatz infrage kommenden männllichen Bevölkerung , die in den von Kiew kontrollierten Gebieten lebte, ins Ausland abgesetzt hat. Eine deutliche Abstimmung mit Füßen, wenn man bedenkt, welche Risiken bei den drohenden drastischen Strafen die Flüchtenden eingehen!

Selensky und seine Regierung geraten unter Druck. Die Generalität fordert dringend Nachschub an „Soldaten“ ! Der Krieg verschlingt in immer größerem Ausmaß das ukrainische „Menschenmaterial“.

Fotos Peter Vlatten, Friedensdemos

Auch im Land selbst versuchen viele Männer, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Indem sie untertauchen im Chaos der zivilen Fluchtbewegungen. Es blüht ein lukrativer Handel. Wer es sich leisten kann, der kann sich die Wehruntauglichkeit erkaufen.

Die Kriegserfahrungen haben selbst bei einst begeisterten Freiwillingen die Stimmung gedreht. Zum Beispiel Ischtschenko, der sich ursprünglich voller Begeisterung für den Kriegeinsatz freiwillig gemeldet hat, zahlt schliesslich über 5000 Euro, um aus der Ukraine rauszukommen. Denn “ jedes Heldentum endet“, wenn man den Krieg real erlebt . „Ich habe gesehen, wie jemandem in den Bauch geschossen wurde. Er hatte wahnsinnige Schmerzen. Dann habe ich einen abgetrennten Kopf gesehen.“ [3]Ukrainische Fahnenflüchtige: „Heldentum endet, wenn man den Krieg mit eigenen Augen sieht“ – n-tv.de.

Die ukrainische Regierung reagiert mit voller Härte. Pazifisten und Oppositionelle werden systematisch verfolgt. Mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen, mit Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen, mit Gefängnis und saftigen Geldstrafen. [4] Pazifismus ist kein Verbrechen [5] Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Ukraine und Belarus ! Meinungsäusserungen gegen das Kriegs-Hurra werden im Keim erstickt. Gegen die Korruption in den Einberufungsstellen wurde mit Razzien, Festnahmen und Entlassungen vorgegangen. Das Resultat ist sarkastisch: die Menschen mit echten gesundheitlichen Problemen geraten noch mehr unter Druck. Das Schmiergeld für das Freikaufen ist indessen laut Angaben der ukrainischen Justiz auf durchschnittlich 13 700 Euro hochgeschnellt. [6]Flucht vor Wehrdienst 20.000 Ukrainer an der Grenze aufgehalten Bei 1,21 Euro Mindestlohn, der in Kriegszeiten oft nicht einmal gezahlt wird, kann man sich leicht ausmahlen, wer als Kanonenfutter an die Front muss oder wer sich freikaufen und mit gefälschten Dokumenten, unterstützt durch „Gotteshand“, ins Ausland begeben kann.

Die Verhältnisse sind nahezu spiegelbildlich zu dem, was über den Aggressor Russland gemeldet wird. Aber : Die Resource Mensch ist in Russland im Gegensatz zur Ukraine unermesslich und der Krieg wird auf ukrainischem Gebiet ausgefochten.

Ende August wurde eine weitere Mobilmachung und Einberufungswelle durch Selenksyi persönlich eingeläutet. [7]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mobilmachung-ukraine-krieg-russland-100.html Aber das reicht wohl alles nicht . Am 6.September fordert Selenskyi – formal eingekleidet in eine Bitte – erstmalig die Auslieferung aller geflohenen wehrfähigen Männer! Die Bundesregierung, wie bei allen Roten Linien, so heißt es am Abend „hält sich bedeckt“.

Wie wir schon ab Anfang des Krieges befürchtet haben. Die Ukraine verblutet. Nicht für „unsere“ Demokratie und Freiheit, sondern stellvertretend für geopolitische Ziele des Westens. Das Schicksal der Bevölkerung bleibt da maximal egal. Der fortschreitende Stellungskrieg fordert immer mehr Opfer auf beiden Seiten. 1,2 Millionen Soldaten sollen inzwischen getötet oder schwer verwundet worden sein.

Selenskyi gehen nicht nur die Munition und Waffen aus, sondern vor allem auch die Soldaten. Die Folgen: Es wird nicht nur Streu- und Uranmunition eingesetzt, die auf Jahrzehnte die eigene Zivilbevölkerung bedrohen. Es wird auch regelrecht Jagd gemacht auf alle wehrfähigen Männer! Der Krieg zeigt seine wahre Fratze.

Klar und deutlich: „Keine Auslieferung von Kriegsflüchtlingen an die Ukraine!

Und auch „Asyl für russische Deserteure“

Am 21.September 2023 16:30 Uhr am Brandenburger Tor findet die nächste Mahnwache der Omas gegen Rechts gegen den Streubombeneinsatz statt. Es wird Zeit solche Proteste auszudehnen gegen den Einsatz von Uranmunition und die Auslieferung von wehrfähigen ukrainischen Männern!

Noch mehr zum Thema und den Hintergründen: "Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front!" 

Leben auf einem Kriegsplaneten

Und wie man es erreicht, es nicht zu bemerken.

Bild: Britische Kanonen im Ersten Weltkrieg: public domain.

Vom David Bromwich

Ein neuer Krieg, ein neues Alibi. Wenn wir über unseren jüngsten Krieg nachdenken – den, der mit der russischen Invasion in der Ukraine begann, nur sechs Monate nachdem unser Afghanistankrieg so katastrophal endete -, gibt es einen versteckten Vorteil. Solange sich die Amerikaner mit der Ukraine befassen, denken wir nicht über die planetarische Klimakatastrophe nach. Diese Technik der Ablenkung gehorcht dem bekannten Mechanismus, den Psychologen als Verdrängung bezeichnen. Ein scheinbar neuer Gedanke oder ein neues Gefühl wird zum Ersatz für schwierigere Gedanken und Gefühle, die man unbedingt vermeiden möchte.

Jede Nachricht über die jüngste Forderung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskij nach amerikanischen oder europäischen Waffen dient auch einer anderen Funktion: der Verdrängung einer Geschichte über, sagen wir, die kanadischen Brände, die in diesem Sommer eine Waldwildnis von der Größe des Bundesstaates Alabama vernichtet haben und von denen bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch 1000 brennen. Natürlich besteht immer die schreckliche Möglichkeit, dass die Ukraine von einem „eingedämmten“ zu einem Atomkrieg übergehen könnte, der ebenso außer Kontrolle gerät wie die kanadischen Brände. Dennoch wird uns regelmäßig versichert, dass der Konflikt nahe dem Herzen Europas unter sorgfältiger Aufsicht stehe. Der Krieg hat einen genau erkennbaren Bösewicht (Wladimir Putin) und – dank der USA und der NATO – sehr viele gute Leute, die ihn aufhalten. Was kann da schon schief gehen?

Unter wohlmeinenden Liberalen hat sich eine Fantasie entwickelt. Die Ukraine, so glauben sie, ist der „gute Krieg“, nach dem Menschen wie sie seit 1945 gesucht haben. „Das ist unser Spanien“, hörte man junge Enthusiasten sagen, die sich auf den Krieg der spanischen Republikaner gegen den Faschismus bezogen. In der Ukraine der frühen 2020er Jahre werden die atlantischen Demokratien, anders als im Spanien der späten 1930er Jahre, nicht zögern, sondern weitermachen, „so lange es nötig ist“. Auch die Klimaproblematik wird damit unterstützt werden, denn Russland ist ein großer Lieferant von Erdgas und Erdöl, und die Welt muss sich von beidem loslösen.

Diese Theorie wurde vor einem Jahr durch die Unterwasser-Sabotage der russischen Nord Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee auf die Probe gestellt. Präsident Biden, der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland begrüßten diese Umweltkatastrophe. In einem später gelöschten Tweet dankte der ehemalige polnische Außenminister und Kriegsbefürworter Radislaw Sikorski den USA für eine seiner Meinung nach transparente amerikanische Operation. Die amerikanischen Medien behandelten den Angriff jedoch als ein unfassbares Rätsel, und einige Berichte suggerierten sogar, dass Russland seine eigene unschätzbare Pipeline aus noch zu ergründenden Gründen zerstört haben könnte.

In einem Artikel vom Februar 2023 führte der unabhängige Enthüllungsjournalist Seymour Hersh den Anschlag auf die USA zurück, und spätere westliche Berichte kamen auf halbem Weg zu seiner Schlussfolgerung, indem sie die Ukraine oder eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich machten. Seit dem Spätsommer scheint die Berichterstattung über die Nord Stream-Katastrophe beendet worden zu sein. Was nicht aufgehört hat, ist das Töten. Die Zahl der Toten und Verwundeten im Ukraine-Krieg wird inzwischen auf fast eine halbe Million geschätzt, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Nord Stream-Katastrophe war nur eine aufsehenerregende Katastrophe innerhalb des größeren Horrors, den ein Krieg immer darstellt. Es handelte sich nicht nur um einen Akt der Industriesabotage im großen Stil, sondern auch um einen Akt des Umweltterrorismus, der das größte Methanleck in der Geschichte des Planeten verursachte. Nach einem Bericht von Forbes „entsprach der anschließende Anstieg der Treibhausgase 32 % der jährlichen Emissionen Dänemarks“.

Die russische Invasion in der Ukraine war ein illegaler und unmoralischer Akt, aber das Adjektiv, das normalerweise auf illegal und unmoralisch folgt, ist „unprovoziert“. In Wahrheit wurde dieser Krieg provoziert. Eine nicht zu vernachlässigende Ursache war die Osterweiterung der NATO, die in den Jahren von 1991 bis 2022 immer näher an die westlichen Grenzen Russlands heranrückte. Diese Ausdehnung erfolgte schrittweise, aber unerbittlich. Man bedenke, wie eine solche Politik auf das Land wirkt, das nicht mehr kommunistisch und kaum noch eine Großmacht ist und das ab 2013 von amerikanischen Politikern wieder als Gegner bezeichnet wurde.

Mit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 (des globalen Konflikts, der der NATO ihre Existenzberechtigung gab) beschleunigte sich die Ausdehnung des Bündnisses nach Osten dramatisch. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, allesamt ehemalige Mitglieder des sowjetischen Blocks, wurden 1999 in die NATO aufgenommen, und 2004 gab es eine noch reichere Ernte an ehemaligen Satelliten der UdSSR: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, die alle entweder in der Nähe von Russland liegen oder an Russland angrenzen. Dann kam die Bukarester Gipfelerklärung vom April 2008: Georgien und die Ukraine, so kündigten die NATO-Staatschefs an, würden die Möglichkeit erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wenn man wissen wollen, warum Putin und seine Berater dies als Sicherheitsproblem für Russland betrachtet haben könnten, kann man sich eine Karte anschauen.

Gefälschte Solidarität

Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine mit umfangreichen Waffenspenden, Truppenausbildern sowie logistischen und technischen Beratern unterstützt, die die interoperablen Zielausrüstung bedienen, die wir mit diesem Land „teilen“. Zwischen 2014 und 2022 hat die NATO jährlich mindestens 10.000 ukrainische Truppen in fortschrittlichen Methoden der Kriegsführung geschult. Im Krieg selbst sind die Waffenlieferungen stetig gestiegen, von Stinger- und Javelin-Raketen über Abrams-Panzer (deren Treibhausgasbilanz bei 0,6 Meilen pro Gallone/3,8 l Benzin oder 300 Gallonen alle acht Stunden liegt) bis hin zu Streubomben und seit kurzem auch zu den versprochenen F-16.

All dies hat den Waffenproduzenten des amerikanischen militärisch-industriellen und kongressiven Komplexes neuen Wind in die Segel gegeben. Im Mai 2022 bedankte sich der CEO von Lockheed Martin persönlich bei Präsident Biden für seine Freundlichkeit. Mit F-16s lässt sich schließlich viel Geld verdienen. Was den zusätzlichen Treibstoff angeht, den die Ukrainer benötigen, so wird er jetzt von ukrainischen Rohstoffhändlern unter enormen Umweltrisiken im Untergrund gelagert.

Kriege und ihre Eskalation – die massenhafte Zerstörung menschlichen Lebens, die fast immer mit der Zerstörung der natürlichen Welt einhergeht – finden statt, weil die Kriegsvorbereitungen die Führer immer näher an den Abgrund bringen. Und zwar so nahe, dass es selbstverständlich erscheint, weiterzumachen. Das war sicherlich der Fall bei Russland, der Ukraine und der NATO und der darauf folgenden Eskalation. Beispiele für eine solche Eskalation sind in Kriegszeiten tatsächlich die Regel und nicht die Ausnahme.

Man denke nur an die Erfindung, Erprobung und strategische Planung, die zum Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945 führten. In Jon Elses außergewöhnlichem Dokumentarfilm The Day After Trinity liefert der Physiker Freeman Dyson eine nüchterne Analyse der Beweggründe für den Einsatz der Bombe:

„Warum wurde die Bombe auf die Menschen in Hiroshima abgeworfen? Ich würde sagen, dass es fast unvermeidlich war, dass dies geschah – einfach, weil der gesamte bürokratische Apparat zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden war, um dies zu machen. Die Luftwaffe war bereit und wartete. Auf der Insel Tinian im Pazifik waren große Flugplätze vorbereitet worden, von denen aus man operieren konnte. Die ganze Maschinerie war bereit.“

Auch für den Krieg in der Ukraine war die ganze Maschinerie bereit. Joe Biden, ein klassischer kalter Krieger, hatte schon immer ein Temperament, das dem von Präsident Harry Truman ähnelte. Der Biden des Jahres 2023 wirkt wie der Truman von 1945 impulsiv, nicht überlegt. Er rastet gerne aus, glaubt, dass er dafür geschätzt wird, Risiken einzugehen, und hält sich für besonders belastbar. Diese Geisteshaltung erklärt zum Teil seine Entscheidung, Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Dabei ist es egal, dass eine solche Beschreibung genauso gut auf George W. Bush und Dick Cheney zutreffen würde, weil sie 2003 die Invasion des Irak gestartet haben – ein Krieg, den Biden als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats vorbehaltlos unterstützt hat. Sein Beharren darauf, dass „dieser Mann [Putin] um Himmels willen nicht an der Macht bleiben kann“ und seine Überzeugung (Stand Mitte Juli 2023), dass „Putin den Krieg bereits verloren hat“, zeigen dasselbe Muster von überschwänglichem Moralismus bei gleichzeitiger Leugnung unbequemer Fakten.

Eine andere Sichtweise vertritt Anatol Lieven auf der Website Responsible Statecraft:

„Uns wird immer wieder gesagt, dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg zur Verteidigung der Demokratie und zu ihrer Sicherung in der ganzen Welt ist. Unseren amerikanischen, französischen und britischen Vorfahren (und sogar den Russen von März bis Oktober 1917) wurde das Gleiche über die alliierte Seite im Ersten Weltkrieg gesagt. Es hat nicht ganz so funktioniert, und nichts garantiert, dass es in der Ukraine auch so sein wird.“

Im Falle der Ukraine wurden solche falschen Hoffnungen von den Medien sehr viel freimütiger verbreitet als vom Militär. Krieg ist eine Droge, und sie haben sich entschieden, die Dealer zu sein.

Die Airbrush der Medien

Kriegspropaganda kann sowohl auf pittoreske als auch auf populäre Weise verbreitet werden. Ein Paradebeispiel für den ersteren Ansatz war Roger Cohens am 6. August auf der Titelseite der New York Times erschienene Geschichte „Putins ewiger Krieg“, die auf einem Besuch kurz zuvor beruhte. („Ich habe einen Monat in Russland verbracht.“) Die apologetische Absicht wird durch die Überschrift unterstrichen, die ein Epitheton aufgreift, das einst auf die katastrophalen amerikanischen Kriege in Afghanistan und im Irak angewandt wurde und listig auf Russland übertragen wird. Die Berichterstattung erfolgt in der gleichen Tonart, über sechs volle Seiten der Times, angereichert mit Farbfotos von Cheerleadern, Kirchen, feuchten Treppen, Militärprozessionen, Statuen, Gräbern und Models bei einem Modeshooting.

Von Anfang an nimmt Cohen die Stimme eines prophetischen Beobachters eines neuen Krieges an, auch wenn er ihn ganz nach dem alten Krieg mit der Sowjetunion klingen lässt. „Auf dem Weg dorthin“, schreibt er, „begegnete ich der Angst und leidenschaftlicher Kriegslust, aber auch der hartnäckigen Geduld, einen langen Krieg zu überstehen. Ich stellte fest, dass der Homo sovieticus keineswegs ausstirbt, sondern in abgewandelter Form weiterlebt, zusammen mit den Gewohnheiten der Unterwürfigkeit. Mit Hilfe der unerbittlichen Propaganda des Staatsfernsehens hat das alte Putin-Drehbuch – Geld, Mythenbildung und Morddrohung – so gut wie gehalten.“

Der Name Putin taucht im weiteren Verlauf des Artikels mit großer Regelmäßigkeit auf und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur historischen Analyse und Darstellung, die meist fehlen.

„Ich besuchte Moskau zum ersten Mal vor vier Jahrzehnten“, schreibt Cohen, „als es eine Stadt ohne Primärfarben war, die in der Armut des Kommunismus ihr Dasein fristete.“ Aber Moskau hat sich verändert, und der Grund dafür ist Putin: „Er hat Russland geöffnet, nur um vor dem Westen die Tür zuzuschlagen; er hat es auch modernisiert, während er den Faden zu Russlands Vergangenheit nicht abreißen ließ.“ Wie in vielen westlichen Darstellungen stellt sich also auch hier heraus, dass das Problem nicht nur Putin ist, sondern die Tatsache, dass er ein rückständiges, natürlich rachsüchtiges Land und dessen unwiederbringliche Vergangenheit verkörpert. Die Menschen in Russland sind verloren und – mit Ausnahme einiger mutiger Dissidenten – dem Primitivismus, der hoffnungslosen Nostalgie und natürlich der Aggression verfallen. Putin ist ihr Inbegriff.

Er „regiert aus dem Schatten heraus“ – die Vampir-Anspielung darf man nicht auslassen – „im Gegensatz zu Stalin, dessen Bild überall zu sehen war. Es gibt keinen Führerkult, wie ihn die faschistischen Systeme pflegten. Doch das Geheimnis hat seine eigene Anziehungskraft. Die Reichweite von Herrn Putins Macht berührt alle.“ Mit anderen Worten: Es gibt einen Personenkult ohne die Persönlichkeit oder die Zurschaustellung, die zu einem solchen Kult gehören: „Der Putinismus ist eine postmoderne Ansammlung von Widersprüchen. Er verbindet rührselige Sowjetnostalgie mit mafiösem Kapitalismus, Hingabe an die orthodoxe Kirche mit der Ausbreitung zerrütteter Familien.“ Es dauerte keinen Monat in Russland, um diese Sätze zu schreiben. Ein Tag bei der New York Times hat ausgereicht.

Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow taucht schließlich als Held dieser Geschichte auf. Nirgendwo wird jedoch der Gorbatschow zitiert, der zwischen 2004 und 2018 acht Meinungsbeiträge für die New York Times verfasst hat, von denen sich der sechste auf den Klimawandel und der achte auf die gefährliche Erneuerung des atomaren Wettrüstens konzentrierte. Gorbatschow war zutiefst beunruhigt über die Entscheidung von George W. Bush, aus dem ABM-Vertrag von 1972 auszusteigen (was Putin als „Fehler“ bezeichnete), und über die ähnliche Entscheidung von Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen auszusteigen. Bezweifelt irgendjemand, dass Gorbatschow über den praktischen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland durch die Biden-Administration ebenso beunruhigt gewesen wäre?

In einem Meinungsartikel vom 25. Oktober 2018 fasste Gorbatschow die amerikanische Tendenz der letzten zwei Jahrzehnte zusammen: „Die Vereinigten Staaten haben faktisch die Initiative zur Zerstörung des gesamten Systems internationaler Verträge und Abkommen ergriffen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundlage für Frieden und Sicherheit dienten.“ Man beachte, dass die kriegerische amerikanische „Initiative“ lange vor dem Aufstieg Wladimir Putins begann und nach Gorbatschow – ebenso wie die Ausweitung der NATO – eine Dynamik besaß, die unabhängig von den Entwicklungen in Russland verlief.

Rückkehr zur Erde

Die wichtigste Nachricht des Sommers war – neben dem offensichtlichen Misserfolg der ukrainischen Gegenoffensive – die plötzliche Aufkündigung des Schwarzmeergetreideabkommens durch Russland, eine Entscheidung, die in gewissem Maße durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Brücke von Kertsch am 17. Juli ausgelöst wurde. Diese Brücke diente nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 als Verbindung zwischen Russland und der Krim. Der Drohnenangriff war Teil der anhaltenden Bemühungen der Ukraine und der NATO, Russlands Getreideexporte unter anderem durch Sanktionen zu untergraben. Ein typischer westlicher Medienbericht über diese Entwicklungen in der Washington Post lehnte es ab, die beiden Ereignisse miteinander in Verbindung zu bringen; als ob der ukrainische Angriff zufällig nur „Stunden vor“ der russischen Aufkündigung des Abkommens und seinen eigenen Angriffen auf ukrainische Getreidelagereinrichtungen stattgefunden hätte. Die Ereignisse werden als „Zwillingsentwicklungen“ bezeichnet, und das ist alles.

In einem kürzlich erschienenen Artikel bei TomDispatch erinnerte Michael Klare an die öffentliche Schande, die den US-Energieunternehmen nie richtig anhaftete, weil „sie sich dafür entschieden, Praktiken aufrechtzuerhalten, von denen bekannt war, dass sie den Klimawandel und die globale Verwüstung beschleunigen. Zu den ungeheuerlichsten gehört die Entscheidung der Topmanager der ExxonMobil Corporation – des größten und reichsten privaten Ölkonzerns der Welt -, endlose Jahrzehnte lang weiter Öl und Gas zu fördern, nachdem ihre Wissenschaftler sie vor den Risiken der globalen Erwärmung gewarnt hatten.“

Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt hielt, wie Klare zu Recht anmerkt, noch lange an, nachdem die Verursacher die Realität der Klimaerwärmung erkannt hatten. Nicht weniger unverantwortlich ist die Entscheidung, die Kriegstradition fortzusetzen, auch wenn wir wissen, dass Kriege schon immer eine untrennbare Rolle bei der Zerstörung des Planeten gespielt haben. Der Krieg in der Ukraine wurde von Russland aus brutalem, kurzfristigem Opportunismus angezettelt, aber er wurde auch von den Vereinigten Staaten als Teil einer langen Reihe von Kriegen und Regimewechsel-Operationen provoziert, die den USA die unangefochtene Führung in einer unipolaren Welt sichern sollten.

Wir alle leben heute auf einem Kriegsplaneten, der auch auf andere verheerende Weise bedroht ist. Unsere Rettung wird nicht durch eine neue „normenbasierte“ internationale Ordnung erreicht werden, in der die NATO mit den USA an der Spitze die Vereinten Nationen als globale Autorität ersetzt, die über Krieg und Frieden wacht. Der „nächste Krieg am Horizont“, sei es in der Ostsee, im Persischen Golf oder in Taiwan, ist eine Angelegenheit von großem Interesse für die Bürger in all diesen Horizonten, die alles andere wollen, als als sein Übungsfeld zu dienen. In der Zwischenzeit sollte die Lektion für die Vereinigten Staaten einfach genug sein: Das Überleben des Planeten kann nicht darauf warten, dass die letzte Supermacht der Welt unser endloses Geschäft des Krieges beendet.

Der Artikel ist zuerst im englischen Original auf TomDispatch.com von Tom Engelhardt erschienen, einer Partnermagazin von Overton.

David Bromwich ist der Herausgeber einer Auswahl von Edmund Burkes Reden, On Empire, Liberty, and Reform, hat über die Verfassung und Amerikas Kriege für The New York Review of Books und The Huffington Post geschrieben und ist der Autor von „American Breakdown: The Trump Years and How They Befell Us“.

Erschienen im overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/leben-auf-einem-kriegsplaneten/

Wir danken für das Abdruckrecht.

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