4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 140

Für und gegen den Krieg – in Russland ist die Linke in der Kriegsfrage weitgehend gespalten

5. September 20235. September 2023 Gastautor

Von Ewgeniy Kasakow

Leonid Raswosschajew hält sich mit seiner Meinung nicht zurück. Der ehemalige politische Gefangene, der viereinhalb Jahre für seine Teilnahme an den Protesten gegen die Wahlmanipulation 2011-2012 im Gefängnis verbrachte, wirbt unermüdlich für die Unterstützung der „Spezialoperation“. Raswosschajew, Mitglied der Linken Front (LF), beruft sich dabei auf Marx und Lenin, Russland führe einen antiimperialistischen und antikolonialen Krieg. In seinem Telegramkanal wendet sich Raswosschajew auch an die ukrainischen Soldaten, die ruft er auf, nicht für die „Freiheiten der Perversen“ zu kämpfen, die der Westen überall oktroyiere.

Homophobe Äußerungen dürften bei Raswosschajews Bündnispartnern auf wenig Widerspruch stoßen – denn Raswosschajew ist regelmäßig Gast beim „Klub der verärgerten Patrioten“ (KRP) um den ehemaligen Geheimdienstoberst, Donbass-Kämpfer und überzeugten Monarchisten Igor Girkin-Strelkow. Dieser befindet sich allerdings seit dem 21.Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird „Extremismus“ vorgeworfen, die Details der Untersuchung wurden vom Inlandsgeheimdienst FSB zur Verschlusssache erklärt.

Für die Linke Front ist das eine äußerst unangenehme Entwicklung. Denn seit längerem bemüht sich ihr Anführer Sergei Udalzow, der ebenfalls viereinhalb Jahre in Putins Gefängnis verbrachte, um ein Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF), anderen „linkspatriotischen“ Kräften und dem KRP für die kommenden Wahlen. Doch die Hardliner-Kritik derer, die eine Intensivierung der Kriegsbemühungen fordern, scheint genauso kriminalisiert zu werden wie die Kritik der liberal-prowestlichen oder linken Kriegsgegner:innen.

Die 2008 gegründete Linke Front war früher für ihre radikale Kritik an der KPRF bekannt. Jetzt wird sie zunehmend zu einem Juniorpartner der Partei, die formell zwar als die größte Oppositionskraft gilt, aber immer wieder ihre Loyalität zum Kreml unter Beweis stellt. Zwar darf Udalzow selbst aufgrund seiner Vorstrafe nicht zu Wahlen kandidieren, aber seine Ehefrau Anastasia Udalzowa sitzt als Nachrückerin für die KPRF in der Duma. Die ehemalige Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP), eine wichtige Figur in der Moskauer Underground-Musikszene, stimmte zusammen mit ihrer Fraktion für alle Gesetze zur Verschärfung der Zensur und der Repressionen.

Durcheinandergewirbelt

Die Haltung der KPRF zur Repression gegen die Kriegsgegner sorgt zunehmend für Unmut in linken Kreisen. Während die „verärgerten Patrioten“ sich offiziell mit ihrem ideologischen Gegner, dem linken Soziologen Boris Kagarlitzki, der wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ im Gefängnis sitzt [siehe Seite 17] solidarisiert haben, bewahrt die Parteiführung um Gennadi Sjuganow eisiges Schweigen.

Dabei arbeitet die KPRF punktuell mit linken Organisationen zusammen, die den Krieg ablehnen, wie die trotzkistische Revolutionäre Arbeiterpartei (RRP). Während Jewgeni Prigoschins „Privates Militär- und Sicherheitsunternehmen ‚Wagner‘“ am 24.Juni auf Moskau zumarschierte, sprach sich Gennadi Sjuganow für die „Konsolidierung um den Präsidenten“ auf, die RRP aber rief zur Gründung von Arbeitermilizen zur „Selbstverteidigung“ auf und prangerte sowohl Putin als auch Prigoschin als bürgerliche Kräfte an.

Prigoschins „Marsch der Gerechtigkeit“ hat die Opposition kalt erwischt. Während einige Liberale aus dem Exil heraus für die Unterstützung von „Wagner“-Kämpfern plädierten und Prigoschin als kleineres Übel bezeichneten, befürchteten andere liberale und linke Kriegsgegner eher eine Entfesselung des Terrors durch die frustrierten Kriegsrückkehrer und den Übergang zur offen faschistischen Regierungsform.

Der Putsch

Am Tag von Prigoschins Meuterei, respektive Putsch, streamte die von Boris Kagarlitzki gegründete Internetplattform „Rabkor“ ein Livegespräch zwischen linken Aktivisten, die zur möglichst schnellen Selbstorganisation angesichts der drohenden Gefahr mahnten. Die Leichtigkeit, mit der Prigoschins Truppe sich auf 200 Kilometer der Hauptstadt nähern konnte, die offensichtliche Ratlosigkeit der staatlichen Stellen demonstriere, so die einstimmige Meinung der linksoppositionellen Beobachter, wie fragil in Wirklichkeit die viel gepriesene „Stabilität“ von Putins System sei. Was allerdings auch bedeute, dass rechte Hardliner oder liberal-prowestliche Kräfte sich diese Schwäche bei der nächsten Erschütterung schnell zunutze machen könnten.

Den Linken mangelt es immer noch an Agitation, Strukturen und Vernetzung, wie die Teilnehmer des Rabkor-Streams konstatierten. Kagarlitzki begegnete den Spekulationen, was eine starke Kaderpartei in so einer Situation hätte machen können, mit dem berechtigten Einwand, man könne es nicht aus dem Boden stampfen, wenn „Wagner“-Kolonnen nur noch Stunden von Moskau entfernt seien.

Dass Prigoschin bei seinen Verlautbarungen von „Gerechtigkeit“ (primär für sich und seine Kämpfer) sprach und sich über die Eliten im Hinterland ausließ; dass er sich noch vor kurzem um die Kontrolle der „linkspatriotischen“ Duma-Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ bemüht hatte, wird in der linken Opposition vor allem als Anzeichen von faschistischer Demagogie wahrgenommen. Allerdings zeigten die Ereignisse, dass Prigoschins Ruf als „Mann fürs Grobe“ die Bevölkerung zwar nicht abschreckt, er aber auch über keine politische Basis jenseits der eigenen Truppen verfügt, die bisher als outgesourcter Teil des staatlichen Gewaltapparates fungierten.

Die Spaltungslinie

Weiterhin besteht in der linken Antikriegsopposition die Spaltung zwischen denjenigen, die für die Unterstützung Ukraine eintreten, und denjenigen, die sich gegen beide Kriegsparteien wenden. Zur ersten Fraktion gehören die trotzkistisch geprägte Russländische Sozialistische Bewegung (RSD), die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (Sektion der ISA) und Sozialistische Tendenz (Sektion der RCIT) sowie das Netzwerk Feministischer Widerstand gegen den Krieg (FAS) und die militante Kampforganisation der Anarcho-Kommunisten (BOAK).

Die zweite Fraktion ist vertreten durch die aus Lesezirkeln entstandene Union der Marxisten, der trotzkistischen Organisation der Kommunisten-Internationalisten (OKI, Sektion der IMT); die Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten (KRAS) sowie durch eine Reihe von linksstalinistischen Gruppen wie ROT FRONT und den Jugendverband RKSM(b) um Alexander Batow oder Nowosibirsker Plattform „Krasny Poworot“.

Auch gemäßigtere Linke wie die „Rabkor“-Plattform oder die durchaus vorhandenen Kriegsgegner in der KPRF haben keine Illusionen bezüglich der ukrainischen Seite. Teilweise greifen linke Stalinisten auch Stichworte der offiziellen Propaganda gegen die Ukraine auf, doch die Haltung „gegen alle bürgerliche Regierungen“ nimmt allmählich Konturen an. Es gibt weiterhin Versuche, mit Kriegsgegnern in der Ukraine und dem Westen Kontakt aufzunehmen. Die Union der Marxisten und die OKI bauen weiterhin eigene Lesekreise und Ortsgruppen in verschiedenen Regionen auf. Weiterhin sind linke Kriegsgegner im Gewerkschaftsverband Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) aktiv.

Im Exil

Häufig wird Kriegskritik eher verklausuliert formuliert, ohne plakative Verstöße gegen die Gesetze, die eine euphemistische Wortwahl wie „militärische Spezialoperation“ aufzwingen. So spricht der Wirtschaftswissenschaftler Oleg Komolow, ehemaliges KPRF-Mitglied, heute Aktivist von ROT FRONT, ein Anhänger der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, auf seinem You-Tube-Kanal „Prostyje Zifry“ („Einfache Zahlen“) über die ökonomischen Folgen der Sanktionen und die Interessen des russischen Kapitals in der Welt. Sein Fazit ist eindeutig: Russlands Außenpolitik im postsowjetischen Raum und in der „Dritten Welt“ wird durch kapitalistische Interessen bestimmt und kann nicht als Fortsetzung des sowjetischen Antiimperialismus mit seinen Entwicklungsidealen gelten. Der Historiker Alexander Schtefanow, ein gemäßigter Sozialdemokrat und Pazifist, hat nicht nur einen Dokumentarfilm über das Leben im „befreiten“ Donbass gedreht, in dem er die Bewohner selber über ihre Erlebnisse zu Wort kommen lässt, sondern analysiert regelmäßig die historischen Exkurse der russischen und ukrainischen Propaganda.

Aufgrund der aktuellen Repressionslage wächst die Zahl linker Aktivisten im Exil. Aktuell sind es vor allem rechtsliberale Akteure, die im Exil im Namen der russischen Opposition sprechen. Selbst im liberalen Lager wird kritisiert, dass die „sprechenden Köpfe“ des Exils, die über keine Organisationen in Russland verfügen, sich in den Vordergrund drängen und dabei zum Beispiel die Anhänger von Alexei Nawalny, die zahlenmäßig stärker seien, ausgrenzen. Tatsächlich sind Figuren wie Garri Kasparow oder Michail Chodorkowski lange vor Kriegsbeginn exiliert und interessieren sich wenig für die Nöte derjenigen, die Russland kriegsbedingt verlassen haben.

In letzter Zeit werden Schritte zur Vernetzung der linken Exilanten und Migranten unternommen. Linke aus Kasachstan, Kirgisien, Armenien kämpfen gegen die Auslieferung russischer Aktivisten nach Russland. Einige Organisationen wie FAS, RSD oder die Union der Marxisten haben auch Ortsgruppen im Westeuropa gegründet. Erst vor kurzem sprach Michail Lobanow, der als parteiloser Linkssozialist bei den letzten Dumawahlen für die KPRF kandidierte und nur mithilfe offensichtlicher Wahlfälschungen am Sieg gehindert wurde, von der Perspektive der Gründung einer neuen „linken radikal-demokratischen Partei“. Doch die Teilnahme einer im Exil gegründeten Organisation an den politischen Prozessen in Russland wird sich wohl schwer gestalten.

Der Autor wurde 2017 an der Universität Bremen in Philosophie und Geschichte promoviert. Von ihm erschien im Juli 2023 im Unrast-Verlag das Buch „Spezialoperation und Frieden: Die russische Linke gegen den Krieg“.

Erstveröffentlichung in der SoZ
https://www.sozonline.de/2023/09/fuer-und-gegen-den-krieg/

Wir danken für die Zustimmung zum Abdruck des Textes

Deutsch-Russisches Plädoyer: „Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!“ – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

4. September 202330. August 2023 Gastautor

29. August 2023 Von: Leo Ensel und Ruslan Grinberg in Allgemein, Geschichte, Politik

Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges.

„Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert – nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe ohnegleichen zu. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Dies schrieb am 24. Mai 1946 kein Geringerer als Albert Einstein, der seinerseits an der „entfesselten Kraft des Atoms“ – vorsichtig gesprochen – nicht ganz unschuldig war.

Es sollte noch fast ein Jahrzehnt dauern, bis namhafte Intellektuelle begannen, die Forderung Einsteins einzulösen, nämlich die Folgen der Erfindung der Atombombe für die Menschheit, ja für den gesamten Planeten konsequent zu durchdenken und präzise auf den Begriff zu bringen. Einer der ersten war der Philosoph Günther Anders, der in den Fünfziger Jahren den unerhörten Umstand einer möglichen menschgemachten Apokalypse auf klassische Formulierungen brachte. Anders unterschied drei Epochen der Menschheitsgeschichte: Bis zur Entwicklung der Vernichtungsanlagen der Nazis hatte der klassische Satz „Alle Menschen sind sterblich“ gegolten. Dieser Satz war durch die Tötungsmaschinerien in den Vernichtungslagern zur zynischen Formel „Alle Menschen sind tötbar“ gesteigert worden. Mit dem Einsatz der Atombombe in Hiroshima und Nagasaki war selbst dieser boshafte Satz bereits antiquiert. Die finale Klimax lautet seitdem und für alle kommenden Zeiten: „Die Menschheit als ganze ist tötbar.“

Was alle treffen kann, betrifft uns alle

Seit dem 6. August 1945, dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima, steht also nichts weniger als das Überleben der Menschheit selbst auf dem Spiel, die sich durch dieses Epochenereignis als Menschheit – wenn auch modo negativo – überhaupt erst konstituiert hat. Günther Anders: „Denn eines hat sie erreicht, die Bombe: ein Kampf der Menschheit ist es nun. Was Religionen und Philosophien, was Imperien und Revolutionen nicht zustandegebracht haben: uns wirklich zu einer Menschheit zu machen – ihr ist es geglückt. Was alle treffen kann, das betrifft uns alle.“

Die Konsequenz: Da radioaktive Wolken sich um Militärbündnisse, Machtblöcke und Landesgrenzen einen Dreck scheren und da die heutigen genetischen Mutationen alle kommenden Generationen mitaffizieren, ja die Vernichtung der Menschheit heute sämtliche ungeborenen Generationen mitvernichten würde, gibt es nur noch ‚Nächste‘: im Raum und in der Zeit. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gibt es tatsächlich ein alle Klassen-, Religions- und andere Gegensätze überwölbendes Menschheitsinteresse: das Weiterleben als Gattung.

Diese Erkenntnis zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt zu machen und daraus die notwendigen Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen, das ist die Maxime des Neuen Denkens.

Friedensbewegung im Westen – Gorbatschow im Osten

Es sollte noch weitere Jahrzehnte dauern, bis das Neue Denken mit seinen grundlegenden Momenten – Priorität der allgemein menschlichen Interessen als Voraussetzung zur Befriedigung aller übrigen Interessen, Bekämpfung der menschheitsbedrohenden Gefahren (Massenvernichtungsmittel, ökologische Katastrophe) und Verzicht auf Gewalt – endlich die Ebene der Politik erreichte. In den Achtziger Jahren betrat es in Gestalt von zwei Akteuren die weltpolitische Bühne: in Westeuropa als Friedensbewegung, die, in Reaktion auf die drohende Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, mit der Forderung „Einer muss anfangen, aufzuhören!“ den Ausstieg aus der Logik des Wettrüstens postulierte und sich sehr schnell als Bewegung für das Überleben der Menschheit überhaupt begriff – und im Osten in Gestalt des sowjetischen Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow und seiner Administration.

Ausgehend von der Tatsache, „dass die Menschheit zum ersten Mal in ihrer Geschichte sterblich geworden ist und der Charakter der modernen Waffen keinem Staat mehr Hoffnung lässt, sich allein mit militärtechnischen Mitteln, und sei es der allerstärksten, zu verteidigen“, gelangte Gorbatschow zu einer Konsequenz, die bis in die Formulierung hinein an Willy Brandts und Egon Bahrs Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ anklang: „Unter den heutigen Bedingungen kann die Sicherheit, vor allem der atomaren Großmächte, nur gegenseitig und – im globalen Rahmen – nur allumfassend sein. Die Politik der Stärke hat sich grundsätzlich überlebt.“ Daraus folgte für ihn das Primat der Politik, sprich: Verhandlungen, Verzicht auf die Methode des ‚Nullsummenspiels‘ (mein Gewinn ist dein Verlust) und der Mut, eine Menschheitsvision in ein konkretes Ziel politischen Handelns zu verwandeln: „Der einzig richtige Weg ist die Beseitigung der Atomwaffen, die Reduzierung und Begrenzung der Rüstung überhaupt.“ Am 15. Januar 1986 war die politische Sensation perfekt: Der damalige Generalsekretär der KPdSU verlas eine Erklärung, die in konkreten und realisierbaren Teilinitiativen den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahre 2000 wies.

Neues Denken und Neues Handeln

In der Retrospektive hat Gorbatschow immer wieder betont, dass seine Politik des Neuen Denkens nicht als gigantische Kopfgeburt am Schreibtisch entstand, sondern im Wechselspiel mit der praktischen Politik Schritt für Schritt entwickelt, modifiziert, umgesetzt und weiterentwickelt wurde. Neues Denken und Neues Handeln bedingten sich gegenseitig.

Und weil diese Politik mit Hochdruck und konsequent von der Sowjetunion vorangetrieben wurde und nun – eine wahre ‚Kopernikanische Wende in der Abrüstungspolitik‘! – nicht in quantitativen, sondern in qualitativen Kategorien gedacht wurde, gelangen dieses Mal echte Erfolge auf dem Gebiet der Abrüstung: Der gemeinsamen Erklärung mit Ronald Reagan, ein Atomkrieg könne niemals von einer Seite gewonnen, dürfe daher auch niemals begonnen werden und keine Seite dürfe militärische Vorherrschaft anstreben, folgten u.a. die Verschrottung sämtlicher landgestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Verringerung strategischer Atomraketen und die Vernichtung von insgesamt 80% aller Atomsprengköpfe weltweit. Und in der im November 1990 von allen europäischen Staaten – inclusive der Sowjetunion, den USA und Kanada – verabschiedeten „Charta von Paris“, die das offizielle Ende des Kalten Krieges besiegelte, schien auch Michail Gorbatschows Vision des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ bereits deutlich Konturen anzunehmen. Ihre epochale Maxime lautete: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Long time ago.

Zweitausendfünfhundertmal ein II. Weltkrieg

Seitdem haben sich die Zeiten allerdings gründlich geändert. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden nahezu sämtliche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge – fast ausschließlich auf Druck der USA – geschleift, unter anderem der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der Ende 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnete INF-Vertrag.

Die Kalten Krieger in West und Ost bekommen nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine wieder Oberwasser: Atombomben sind allseitig erneut salonfähig, Sprengköpfe werden ‚modernisiert‘ und ‚passgenau‘ – das heißt: handhabbar – gemacht, ihr möglicher Ersteinsatz ist in den Doktrinen der USA und Russlands nun nicht nur ausdrücklich verankert, im Zuge des Ukrainekrieges gibt es bereits namhafte Stimmen, die auch noch unverhohlen dafür werben! All dies, obwohl die gegenwärtig weltweit gelagerten 15.800 Atombomben zusammen noch über eine Sprengkraft von rund zweitausendfünfhundert Zweiten Weltkriegen verfügen!

Kurz: Das abrüstungspolitische Erbe Michail Gorbatschows, die sensationelle praktische Konsequenz seines Neuen Denkens, wurde mit voller Wucht mutwillig an die Wand gefahren. Eine kraftvolle Friedensbewegung wie in den Achtziger Jahren ist immer noch nirgends in Sicht, der Widerstand gegen diese Entwicklung regt sich erst zaghaft.

Für ein „Neues Denken 2.0“!

Wenn es überhaupt eine Aussicht auf Abhilfe geben soll, dann wäre die erste Konsequenz, diese Tatsachen, so alarmierend sie sein mögen, endlich wieder zur Kenntnis zu nehmen und im allgemeinen Bewusstsein von Politikern und Bevölkerungen der direkt und mittelbar betroffenen Länder – also aller! – zu verankern. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien des Neuen Denkens, sprich: ein „Neues Denken 2.0“, ist heute not-wendiger denn je! Daher nochmal und sei es zum hundertsten Male:

Ein Atomkrieg kennt keinen Gewinner, sondern ausschließlich Verlierer. Entweder wir schaffen die Atombombe ab oder die Atombombe schafft uns ab! Wer den Frieden will, der muss – in Umkehrung des klassischen lateinischen Sprichwortes – den Frieden vorbereiten. Und das gilt nicht nur für die Politiker, sondern ebenso für die Staatsbürger aller Länder.

In diesem Sinne appellieren wir an die Menschen in den jetzt verfeindeten Staaten:

Verweigern Sie sich der ‚Eskalation in den Köpfen‘, sprich: jeglicher Verteufelung der Menschen auf der jeweils anderen Seite!
Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen der – direkt oder indirekt – kriegführenden Staaten hinweg!
Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen!
Schaffen Sie eine ‚entfeindete Öffentlichkeit‘ über die politischen Lager und Grenzen hinweg – im virtuellen Raum und darüber hinaus!
Befördern Sie eine ‚Kultur des Zuhörens und des direkten Dialogs‘!
Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet!

Sollte sich die Politik der neuen Eskalation noch weiter verschärfen und ihr ‚von unten‘ kein Druck in Gestalt einer „Internationale für das Überleben der Menschheit“ entgegengesetzt werden, dann droht in letzter Konsequenz nichts weniger als – Globozid! Sei es militärisch via Massenvernichtungsmittel oder ‚friedlich‘ als Klimakatastrophe. Trägheit oder gar Resignation können wir uns nicht leisten. Nach wie vor gilt Einsteins Ermahnung: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Kriege führt.“

Dies wäre die beste Weise, das einzigartige politische Lebenswerk des vor einem Jahr verstorbenen Michail Gorbatschow angemessen zu ehren.

Prof. Dr. Ruslan Grinberg, wissenschaftlicher Leiter des „Institut für Wirtschaft“ der „Russischen Akademie der Wissenschaften“, Moskau und langjähriger Berater Michail Gorbatschows in Fragen der Ökonomie

Erstveröffentlicht in Globalbridge vom 29.8. 2023
https://globalbridge.ch/deutsch-russisches-plaedoyer-verweigern-sie-sich-der-eskalation-in-den-koepfen-zum-morgigen-jahrestag-des-todes-von-michail-gorbatschow/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

Herr Scholz sagt mal wieder Nein

27. August 2023 Gastautor

Von Roberto De Lapuente

Marschflugkörper: Mit Olaf Scholz nicht. Er ist – mal wieder – gegen Kriegsgerätlieferungen in die Ukraine. Für den Moment. Zum Schauspiel gehört, dass er sich bald dreht und wieder einen auf Einknickkanzler macht.

Auf Olaf Scholz ist Verlass. Während alle deutsche Welt die Lieferung von Marschflugkörpern namens »Taurus« fordert, gibt sich der Sozialdemokrat zögerlich. Er lege sich noch nicht fest, sagte er der Zone der Finsternis (ZDF). Vor einigen Tagen ließ er sich sinngemäß so zitieren: Wenn es technisch umgesetzt sei, dass Kiew damit nicht russischen Boden angreifen könne, Taurus nur zur Verteidigung der Ukraine – und damit unserer Werte, wir wissen das! – genutzt werden könne, würde er sich überzeugen lassen. Er müsse aber von der technischen Umsetzung überzeugt sein, ließ der Kanzler ausrichten.

Erstaunlich, dieser Scholz scheint ein Tausendsassa, ein Olafdampf in allen Gassen zu sein. Denn dass ein Regierungschef in Deutschland auch noch ein Technikexperte sein kann, der ausgebildeten Technikern ganz genau auf die Finger guckt, das hat diese Republik wahrlich noch nie gesehen. Aber nur Optimisten nehmen an, dass das eine Taktik ist, um eine etwaige Lieferung zu verschleppen.

Der Respekts-, Fortschritts-, Zauder- und Dagegenkanzler

Wir müssen uns diesen Olaf Scholz als Teil einer Inszenierung vorstellen, so wie diese Bundesregierung nie als mehr gedacht war. Es ist immer dasselbe Muster, wenn es Gerät für Selenskyj geben soll. Die Falken fordern, Teile der Regierung und der Sozialdemokraten wanken – die Grünen nicht, die sind längst im Kriege und tragen biologisch abbaubare Stahlhelme – und der Respekts- und Fortschrittskanzler meldet Bedenken an. Nach und nach stürzen sich die Falken auf ihn, die Medien ziehen nach. Dann wird Scholz als Zauderer skizziert, als jemand, der ein schlechtes Bild abgibt, weil er nicht entschlossen wirkt. Am Ende knickt auch er ein.

Was für einen politischen Zwerg wie ihn übrigens eine Leistung darstellt; auf der Höhe, auf der er sich bewegt, ist Einknicken nämlich räumlich gar nicht mehr so einfach. Aber er kriegt es hin; der Mann kann Limbo sogar aufrechtstehend.

Natürlich ist das alles kein wirkliches Dilemma. Es sind immer dieselben Reflexe, immer die gleichen Worthülsen. Man tauscht nur »Leopard« gegen »Taurus« aus und schon hat man eine neue Debattensimulation eröffnet. Dem Bürger soll vermittelt werden, dass da noch jemand ringt. Nein, Deutschland geht nicht unbedacht in den Krieg, unterstützt nicht ohne Bauchschmerzen die Kriegsgerätindustrie. Die Verantwortlichen wägen ab, sie streiten sogar, sind sich uneins. Hier tun sich Diskussionen auf, denn die deutsche Regierung ist eine demokratische Veranstaltung – das soll suggeriert werden. Die machen nicht einfach nur, die gehen in sich und streiten um Positionen.

Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, er sei nun von Taurus überzeugt, dann kommt auch immer dasselbe Spiel hinten nach: Alle atmen durch, erklären es als richtigen Schritt und attestieren Olaf Scholz, gerade noch den Bogen bekommen zu haben.

Am Ende ist der Einknick- doch nur ein Fassadenkanzler

Das tut aber der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten keinen Abbruch. Das politische Berlin, jene hauptstädtische Blutblase, weiß ja ganz genau, dass der Kanzler hier nur ganz selbstlos eine Rolle spielt. Er hat keine Bedenken, wie man überhaupt annehmen muss, dass der Mann selten Reflexionen nachhängt. Einer muss schließlich das Feigenblatt spielen. Anders als die bürgerlichen Grünen, krempelt dann doch lieber ein Sozi die Ärmel hoch und gibt sich uneitel.

Olaf Scholz ist der Alibikanzler. Die Richtlinieninkompetenz der Stunde – Vorsicht! Regierungskritik delegitimiert den Staat –, die nur dazu da ist, den Schein demokratischer Sittsamkeit zu wahren. Die Deutschen haben aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber sich und der Welt. Einer muss anzeigen, dass wir aus der Historie gelernt haben. Und er, der gute Olaf, der sehr gerne beim Bürgerdialog (aus-)lacht, er tut es. Er soll den Bürgern und dem Ausland darlegen, dass der hässliche Deutsche doch ein Gewissen mit dazugehörigen Bissen im selbigen hat.

Seine Zurückhaltung ist jedoch keine persönliche Gewissensentscheidung, sie ist Anstrich einer Fassadendemokratie, die via Sommerinterviews und Talkshows abgespult und letztlich abgewickelt wird.

Wenn genug gefordert wurde, wenn Taurus durch Millionen von Münder wiederholt wurde, wenn die veröffentlichte Meinung so tut, als habe man schon immer gewusst, was Taurus eigentlich ist, dann wird der Bedenkenkanzler zum Einknickkanzler – dass er aber weder das eine noch das andere ist, spürt man schon recht deutlich. Er ist der Fassadenkanzler, der uns in Beruhigung lullt. Er spielt uns vor, dass alles okay ist, Deutschland sei ein Land verschiedener Meinungen, bis in die höchsten Regierungsämter hinauf. Dass längst getroffene Entscheidungen nur exekutiert würden, schiebt man mit diesem Kniff zur Seite. Das beste Deutschland aller Zeiten eben: Es braucht einen, der das simuliert.

Erstveröffentlichung im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-scholz-sagt-mal-wieder-nein/
Wir danken für das Abdruckrecht.