4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 116

„Alle Hemmungen fallen gelassen“

23. Dezember 202318. Dezember 2023 Benedikt Hopmann

Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers „versehentlich“ gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:

„Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet.

Zwei der Männer seien sofort getötet worden. Ein dritter Mann sei ins Haus geflüchtet. Ein Kommandeur habe befohlen, das Feuer einzustellen, doch als der dritte Mann wieder ins Freie trat, sei erneut geschossen worden. Dabei sei auch er getötet worden. „Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war“, sagte der Militärvertreter. Es sei auch ein Hilferuf in hebräischer Sprache zu hören gewesen.“Laut Armeesprecher Hagari wurden die drei Geiseln von Soldaten „versehentlich als Bedrohung identifiziert“^[1]https://www.stern.de/politik/ausland/israelische-soldaten-toeten-drei-geiseln–wie-konnte-es-dazu-kommen–34293270.html.

Mit einem „Versehen“ kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?

Armeesprecher Hagari behauptet, dass „dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war“. Doch wenn es entgegenstehende Einsatzregeln gab, warum geschah es trotzdem? Es ist die Konsequenz öffentlicher Erklärungen des israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass er „alle Hemmungen fallen gelassen“ habe,^[2]Emanuel Fabian and Jacob Magid, Gallant: Israel moving to full offense, Gaza will never go back to what it once was, Times of Israel, (10 Oct 2023). und dass die israelische Armee „gegen menschliche Tiere kämpft und entsprechend handeln wird„^[3]„We are fighting human animals” said Israeli Defence Minister Yoav Gallant: https://youtu.be/ZbPdR3E4hCk.

Am 17. Dezember berichtete Al Dschasira von einem israelischen Bulldozer, der einen großen Teil der Einrichtungen des Krankenhauses Kamal Awdan Hospital zerstörte. Al Dschasira zitiert Hani Mahmoud von Al Dschasira aus Rafah im südlichen Gazastreifen: „Die Planierraupe hat die Menschen und ihre Zelte im Innenhof des Krankenhauses zertrümmert, und etwa 20 Menschen wurden unter den Trümmern begraben“.

Die israelische Regierung beruft sich immer wieder auf Gräultaten der Hamas am 7. Oktober 2023. Vor knapp zwei Wochen legte Max Blumenthal, ein ehemaliger Berater von Bill Clinton, in einem ausführlichen Artikel dar, dass alles daraufhin deutet, dass mehrere der behaupteten Gräultaten, die auch der amerikanische Präsident Biden verbreitete, freie Erfindungen der ultraorthodoxen Freiwilligenorganisation ZAKA sind.

Damit bestätigt sich nur, was schon aus vorangegangene Kriegen bekannt ist: In einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Erinnern wir uns noch an die Lüge, auf der der ganze Krieg der US-Amerikaner gegen den Irak aufgebaut war? Angeblich sollte der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen. Später musse der damalige Verteidigungminister Colin Powell zugeben, dass dies eine Lüge war.

References[+]

References
↑1	https://www.stern.de/politik/ausland/israelische-soldaten-toeten-drei-geiseln–wie-konnte-es-dazu-kommen–34293270.html
↑2	Emanuel Fabian and Jacob Magid, Gallant: Israel moving to full offense, Gaza will never go back to what it once was, Times of Israel, (10 Oct 2023).
↑3	„We are fighting human animals” said Israeli Defence Minister Yoav Gallant: https://youtu.be/ZbPdR3E4hCk

Beschlossene Endfassung des Kapitels zu „Frieden“ auf dem 25. IG Metall-Gewerkschaftstag

11. Dezember 202311. Dezember 2023 Gastautor

2.5. Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit

Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels / beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt.

Bild: IG Metall Halberstadt

Wenn man die Website der IG Metall besucht, finden sich leicht alle wesentlichen Anträge, die auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zur Diskussionn standen. Doch stochert man ziemlich im Nebel, will man wissen, wie nun die letztlich beschlossene Fassung lautet. Hier ist sie, damit wir auch wissen, was wir im Namen der IG Metall in Zukunft anmahnen können. Die IG Metall Hannover hat dankensweise diesen Text recherchiert. https://www.igmetall-hannover.de/no_cache/aktuelles/meldung/gewerkschaftstag-einigt-sich-auf-position-zu-friedens-und-sicherheitspolitik/ (Jochen Gester)

Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz sind nicht verhandelbar. Unumstritten ist ebenso: Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Die IG Metall unterstützt alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.

Das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft mag Russlands Führung als Provokation wahrgenommen haben, vor allem die NATO-Osterweiterung wird hierbei angeführt. Dies rechtfertigt in keinem Fall einen Angriffskrieg. Ein nachhaltiger Frieden in und für Europa kann nur gefunden werden, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. Es braucht daher sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.

Wir fordern abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU. Einheitliche Kriterien müssen für Bestimmungs- und Endverbleibsland gleichermaßen gelten. Nötig ist eine strikte Endverbleibkontrolle – im Voraus, mit schriftlicher, bei Vertragsbruch empfindlich zu sanktionierender Zusicherung des Endverwenders und unter der Maßgabe wirksamer Ausfuhrkontrollen. Abschließende IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023 Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels 2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit; beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt. Genehmigungsentscheidungen dürfen nicht in einem intransparenten Gremium wie dem Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Bundestag ist über nachträgliche Informationsrechte hinaus in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.

Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich. Wir werden im DGB und mit weiteren gesellschaftlichen Bündnispartner*innen eine Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert führen, die Perspektive über den derzeit alles dominierenden Krieg gegen die Ukraine weiten, andere kriegerische und schwelende Konflikte nicht vergessend. Dabei wird es um eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa und eine Stärkung internationaler Organisationen gehen, nicht zuletzt um den Reformbedarf der Vereinten Nationen. Auch das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft wird (selbst)kritisch zu betrachten sein. Über den europäischen Rahmen hinaus ist zudem eine realistische Analyse globaler Kräfteverhältnisse notwendig. Der wachsenden Bedeutung von Staaten wie Brasilien, Indien oder Indonesien ist auch sicherheitspolitisch Rechnung zu tragen. Russland wird zudem nicht dauerhaft aus der internationalen Staatengemeinschaft auszuschließen sein.

Eine nicht unerhebliche Rolle in diesen Debatten spielt eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss. Zur Debatte über ein erweitertes Verständnis von Sicherheit gehören auch Herausforderungen der Cybersicherheit, zudem müssen die Zusammenhänge mit energie-, rohstoff- und handelspolitischen Fragen in den Blick genommen werden. Auch das diplomatische und sanktionsbewährte Instrumentarium internationaler Sicherheitspolitik ist auf den Prüfstand zu stellen. Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.

Waffenstillstand – am besten schon morgen!

9. Dezember 20237. Dezember 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren.

Wer die Augen schon im Jahr 2014 offen hatte und gesehen hat, wie die USA in Kiev einen Putsch inszenierten und über ihre Diplomatin Victoria Nuland eine Regierung nach eigenem Gusto einsetzten, hat in den Folgejahren beobachten können, wie der Westen die ukrainische Armee zu einem De-facto-Mitglied der NATO machte – unter dem wunderbar klingenden Namen «Enhanced Opportunities Partner». Die militärischen Hierarchiestufen wurden angepasst und die Offiziere mussten Englisch lernen. Das Ziel war eine vollständige Interoperabilität der NATO mit der Ukrainische Streitmacht. Die Minsk-II-Unterschreiber François Hollande und Angela Merkel haben es ja zwischenzeitlich sogar zugegeben, dass sie falsch gespielt haben und dass es ihnen nur darum ging, der Ukraine für die eigene militärische Aufrüstung Zeit zu verschaffen. NATO-General Stoltenberg seinerseits hat öffentlich bedauert, dass die NATO des Paragraphen 5 im NATO-Grundvertrag wegen bei Spannungen erst eingreifen darf, wenn ein NATO-Land von außen mit Waffen angegriffen wird. Die NATO müsse künftig auch präventiv eingreifen können. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien gegenüber Russland im Dezember 2021 war nur noch der letzte Akt einer katastrophalen Politik der USA und der NATO gegenüber Russland – unter rücksichtslosem Missbrauch der Ukraine.

Der sogenannt unprovozierte Kriegsbeginn durch Russland war in den Büros der NATO in jeder Hinsicht willkommen. Wer dazu aufrief, man solle doch miteinander verhandeln, statt aufeinander zu schießen, wurde von westlichen Politikern und von den großen westlichen Medien als Putin-Versteher abgekanzelt und wenn immer möglich zum Schweigen gebracht.

Mittlerweile liegt das zu erwartende Resultat auf dem Tisch. Nicht nur die Ukraine hat keine ausreichende und wirksame Waffen mehr, auch die Waffen-Lieferanten im Westen haben ihre Waffen- und Munitionsdepots leer geliefert. Mittlerweile fehlt es auch an Männern, die noch rekrutiert werden könnten. Die Militärexperten im Westen wissen seit Monaten, dass der Krieg, der nach Wunsch der Politiker auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte, verloren ist. Es ist mittlerweile auch klar, dass die Ukraine die zwecks militärischer Aufrüstung aufgenommenen Milliarden-Darlehen nie zurückzahlen können wird. Vor allem auch die USA haben den rhetorischen Hochstapler Wolodymyr Selenskyj mittlerweile durchschaut und suchen einen Weg, wie sie – wie bei ihren anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte – auch aus diesem Krieg ohne geopolitisch gewichtige Blamage aussteigen könnten.

Dass Russland und die Ukraine schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn eine Verhandlungslösung einzugehen bereit waren und dass die Ukraine nur auf Druck aus den USA und aus Großbritannien dann beschloss, in eine solche nicht einzutreten, ist nicht nur durch Russland, sondern jetzt auch durch die Ukraine selbst bekanntgegeben worden. Worauf wartet man denn eigentlich noch?

Wer jetzt noch gegen einen Waffenstillstand und für eine Weiterführung oder gar Ausweitung der Kriegshandlungen ist, macht sich am Tod von Zigtausenden von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite mitschuldig. Die Argumentation, dass ukrainische Soldaten zu Tode kommen, spiele ja keine Rolle, Hauptsache sei, dass dabei auch russische Soldaten zu Tode kommen, zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus.

Und was ist mit der EU? Dass sie mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirtschaftlich vor allem sich selber geschadet hat und noch immer massiv schadet, ist mittlerweile auch bekannt. Deutschland steckt bereits in einer Finanzkrise. Dass ein großer Teil des von den USA gespendeten Geldes ja gar nicht in die Ukraine, sondern in die US-Rüstungsindustrie fließt, also in den USA bleibt, ist auch bekannt. Und spätestens seit Selenskyj die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen hat, ist auch die Argumentation des Westens, die Ukraine verteidige die Demokratie und die «europäischen Werte», als Motiv für die Weiterführung der Kriegshandlungen jämmerlich in sich zusammengebrochen. Dass die Waffengänge bei der aktuellen Klimawandel-Problematik medial einfach ausgeklammert werden, ist schon lange ein Skandal.

Es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Geld in die Ukraine zu schicken, um den Staat vor dem Staatsbankrott zu retten. Besser wäre darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass noch weitere Zigtausende von Menschen, Soldaten und auch Zivilisten, zu Tode kommen und Hunderte von Milliarden US-Dollars und Euros in der Ukraine verbrannt werden, in der Ukraine, die schon jetzt das ärmste Land Europas ist und den eigenen Staatshaushalt nicht mehr stemmen kann.

Welches NATO-Land ist so selbstkritisch und so ehrlich, die westliche Politik unter bewusstem Missbrauch der Ukraine seit 2014 – seit 2014! – als gescheitert einzugestehen und einen Stopp des Krieges zu fordern? Selbst NATO-General Jens Stoltenberg hat ja bereits eingeräumt, dass sich die NATO auf schlechte Nachrichten aus der Ukraine bereitmachen müsse – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg!

Wer immer noch einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld fordert, wie das zum Beispiel der EU-Aussenpolitiker Josep Borell gefordert hat, darf sich mittlerweile selbst ins Register der Kriegsverbrecher eintragen.

Vielleicht auch interessant: Die US-amerikanische Plattform «Information Clearing House» führt Buch über die Kosten der US-Kriege seit 2001: Sie belaufen sich bis heute auf 8,951,323,169, 965 USD oder in Worten auf 8 Billionen 951 Milliarden 323 Millionen 169 Tausend und 965 US-Dollar, also auf fast 9 Billionen Dollar oder 27000 US-Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung, Babies und Greise und auch die Bewohner der gigantischen US-amerikanischen Armenviertel inbegriffen. Mit diesem Geld könnte echt Sinnvolleres gemacht werden.

Erstveröffentlich aud GlobalBridge v. 7.12.23
https://globalbridge.ch/waffenstillstand-am-besten-schon-morgen/

Wir danken für das Publikationsrecht.