Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben.

Aber die IG Metall hält inzwischen immer erfolgreicher dagegen. Sie stellt, wenn auch noch nicht die Mehrheit, seit der letzten Betriebsratswahl die größte Betriebsratsfraktion. Dies trotz heftiger Kampagnen des Managements und ihnen nahestehender Wahlgruppen gegen jegliche Form gewerkschaftlicher Arbeit.

Die Fronten werden besonders deutlich an dem aktuell hochgekochten Koflikt zur Meldepflicht bei Krankheit und damit verbundenen Abmahnungen und Kündigungen von Mitrbeiter:innen.

Mobilisierungsvideo der IG Metall-Betriebsräte zum Thema Krankmeldung

Das Management hat sich für einen Konzern, dessen Bigboss Elon Musk sich sonst so sehr der Digitalisierung und unbürokratischer Methoden rühmt, ein geradezu mittelalterlich martiarlich anmutendes Verfahren für Krankmeldungen ausgedacht. Die krank gewordene Mitarbeiter:innen sollen sich nämlich nicht nur, wie sonst übliche Praxis in Deutschland, per Email unverzüglich am ersten Krankentag beim Arbeitgeber abmelden, sondern zusätzlich einen Eintrag im IT-System machen und ihren Vorgesetzten telefonisch benachrichtigen. Ausserdem hat sich Tesla als Strafmaßnahme ausgedacht, dass Mitarbeiter:innen schon ab dem ersten Krankentag ein ärztliches Attest vorgelegen müssen, was angesichts des desolaten Zustands des Gesundheitssystem nicht selten zur Quadratur des Kreises werden kann. Wer gegen die Regelungen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auf Basis von Abmahnungen wurden dann auch Kündigungen ausgesprochen.

IG Metall Gewerkschaftssekretär Jannes Bojert für Tesla sagte: es zeige sich deutlich, dass „dieses Verfahren missbraucht wird.“ Das System wird benutzt, um krank gewordene Kolleg:innen unter Druck zu setzen, sogar auszusieben und los zu werden. Nicht „unpraktisch“ angesichts der Tatsache, daß Tesla seine Belegschaft reduzieren will.

Hintergrund für einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Teslawerk sind wohl die dortigen Arbeitsverhältnisse. Hoher Lärm, schlechte Luftqualität, Arbeitsverdichtung u.a. wegen ungenügender Springerregelungen, abgekürzte Pausen und auffällig viele Arbeitsunfälle. Anstatt die Ursachen für diese Arbeitsverhältniisse anzugehen, macht das Management lieber Druck auf die Kolleg:innen. Wer krank wird, ist dann schnell doppelt bestraft.

Die IG Metall Betriebsratsfraktion mobilisiert nun breit die Belegschaft gegen dieses „kranke“ Krankmeldungsverfahren. Mit einem Mobilisierungsvideo und einer Unterschriftenkampagne. Künftig soll eine Mail der Mitarbeiter zur Krankmeldung reichen! Ein ärztliches Attest soll nur in absolut begründeten Ausnahmefällen ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Punkt . Basta.

Ganz einfach! Die kranken Mitarbeiter:innen sollen sich darauf konzentrieren können, wieder gesund zu werden!

Wir drücken unseren IG Metall Kolleg:innen bei Tesla die Daumen!

siehe auch  Protest im benachbarten Mercedes Werk : "Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand" 

Video IG Betriebsrat Tesla Grünheide (wir danken für die Überlassung), Titelbild Scrennshot aus dem Video.

Frankreich: Volksfront gegen rechts und Mitte

Vom Wahlausgang in Frankreich lässt sich einiges lernen, aber wer will das in Deutschland umsetzen?

Von Raul Zelik

Bild: tagesschau

Nach dem Wahlerfolg der französischen Linken, die am vergangenen Sonntag 193 Wahlkreise eroberte und im kommenden Parlament die größte Abgeordnetengruppe stellt, wird eifrig darüber debattiert, ob sich in Deutschland nicht ein ähnliches Bündnis gegen die AfD formieren könnte. Wenn die »Neue Volksfront« das Kunststück vollbracht hat, die eher neoliberale Sozialistische Partei, die Grünen und die linke La France Insoumise unter einem Dach zu vereinen, warum sollte das nicht auch in Deutschland gelingen? Die Kurzantwort lautet: Weil in Deutschland niemand in Sicht ist, der bereit wäre, »alles zu ändern«, wie es das Motto des Nouveau Front Populaire versprach.

Dabei waren die Hauptforderungen des Wahlprogramms des Front Populaire gar nicht besonders radikal: Lohnerhöhungen; Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen; Feminismus; Klimaschutz; Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie; und: »stoppt die extreme Rechte«.

Was die Lage in Frankreich von jener in Deutschland grundlegend unterscheidet, ist die Mobilisierung der Gesellschaft. Auch wenn der Nouveau Front Populaire als Parteienbündnis gegründet wurde, bezieht er seine Energie doch aus den sozialen Kämpfen der letzten Jahre, wie der Philosoph Étienne Balibar in seinem Aufsatz »Volksfront oder Kartell der Linken« dargelegt hat: Angefangen mit der Bewegung gegen die Arbeitsmarktreformen 2016 und dem Aufstand der Gelbwesten 2018/19, über die feministische #MeToo-Bewegung und die Umweltkämpfe gegen agrarindustrielle Wasserspeicher bis hin zu den Streiks gegen die Rentenreform 2023 und den gewaltsamen Aufständen der Banlieues gegen die rassistische Polizeigewalt. Frankreich hat in den letzten acht Jahren ein halbes Dutzend Protestbewegungen erlebt, die dem Land vor Augen geführt haben, dass es mit der neoliberalen Politik so nicht weitergehen kann. Gegen Austeritätspolitik und staatliche Repression hat sich ein antifaschistisches »Volk der Widerständigen« (Balibar) formiert.

Wer wissen will, wie anders die Linke in Frankreich tickt, kann sich bei Youtube das Rededuell zu Gemüte führen, das der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon vor zwei Jahren mit einem Angehörigen der Polizei-Sondereinheit BAC im Fernsehen austrug. Gnadenlos hielt Mélenchon dem Polizisten Yannick Landurain die rassistischen Morde seiner Einheit an Jugendlichen vor und donnerte, den gleichnamigen Zola-Text zitierend: »J’accuse!« (Ich klage an!) Die Polizei sei nicht befugt, Recht zu sprechen, sondern habe den »Anweisungen der Nation« Folge zu leisten.

La France Insoumise versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Kritik an der Staatsgewalt ist auch in Frankreich wenig populär, und so brach in den bürgerlichen Medien ein wahrer Shitstorm über Mélenchons La France Insoumise herein. Doch die »Aufständischen« ließen sich davon nicht beeindrucken. Wenn die Polizei sich wie eine Schlägerbande aufführt, muss man sie auch als solche bezeichnen.

Gewiss: Der Erfolg des Linksbündnisses beruht auch auf der Tatsache, dass sich Parteiführungen über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg innerhalb weniger Stunden auf ein Wahlprogramm einigen konnten. Aber noch wichtiger war der Umstand, dass dieses antifaschistische Bündnis die Plätze füllte und jene sozialen Bewegungen reaktivierte, die Frankreich seit 2016 in Atem gehalten haben. Und schließlich muss man auch erkennen, dass sich die wichtigste Partei der Volksfront, nämlich Mélenchons La France Insoumise, etwas traut, vor dem in Deutschland alle zurückschrecken: Sie versteht sich als radikale Gegenbewegung zu den Verhältnissen.

Der Nouveau Front Populaire hat die Wahlen gewonnen, weil er eine Alternative sowohl zur extremen Rechten als auch zum neoliberalen Zentrum formulierte. Doch wer sollte das in Deutschland tun? Die Ampel-Parteien sind das deutsche Pendant zum Lager Macrons. Die Linke zeichnet sich vor allem durch ihre Furcht aus, als unseriös zu gelten, und vermeidet es deshalb, Farbe zu bekennen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht schließlich will AfD-Wähler*innen zurückgewinnen, indem sie die Ampel von rechts kritisiert: weniger Klimaschutz, weniger Zuwanderung, mehr »wirtschaftliche Vernunft«.

Wer dagegenhalten will, darf sich nicht anbiedern – weder an die rassistische Rechte noch an neoliberale Mitte.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183675.nouveau-front-populaire-frankreich-volksfront-gegen-rechts-und-mitte.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Protest – Sparen wir uns die FDP!

Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00 Uhr!

Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen!

Eine Aktion von „Wir schlagen Alarm“ – einer Initiative aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen [1] www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16 Milliarden “Pauschalen Minderausgaben” (16 Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau). Andererseits steht fest, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen. Selbst ohne solche Kürzungen fehlen bereits jetzt dringend notwendige Investitionen, um dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur endlich Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen das nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, wenn die Führungen unserer Gewerkschaften sich empört über den FDP-Vorstoß oder den Haushaltsentwurf der Regierung zeigen. Es muss jetzt ernsthaft Widerstand vorbereitet werden – gegen weitere Kürzungen sowie gegen jegliche Drohungen, das Streikrecht einzuschränken! Als Initiative “Wir schlagen Alarm” vernetzen wir uns von unten und setzen uns deshalb dafür ein, dass ab sofort in den Gewerkschaften diskutiert wird, wie dieser Widerstand aussehen kann und wie wir lokale, regionale und bundesweite Netzwerke bis hin zu bundesweiten Aktionskonferenzen aufbauen können.

 Um Zeichen des Widerstands zu setzen, organisieren wir in mehreren Städten Proteste vor den FDP-Zentralen, so auch am 20. Juli um 12 Uhr in Berlin (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin). Kommt zahlreich, bringt eure Kolleg*innen mit und bringt den Widerstand gegen FDP und Regierung auf die Straße!

Du kannst die Kampagne  www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen sowie eine Musterresolution für das Einbringen in Gewerkschaftsgremien finden.

www.wir-schlagen-alarm.de fordert:

  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!
  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge!
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen!
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung!
Aktuell aus Berliner Betrieben 
Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand
Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

References

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↑1 www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

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