1. 0. Gewerkschaften

Per Arbeitsgericht gegen den Kita-Streik

1. Oktober 2024 Gastautor

Verdi kündigt unbefristeten Streik an, eine zeitnahe Einigung mit dem Senat ist nicht in Sicht

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zum unbefristeten Kita-Streik auf. Der CDU-geführte Senat geht weiter auf Distanz und droht gar mit rechtlichen Schritten.

Bild: wikimedia

Von Christian Lelek

Auch wenn Arbeitskämpfe sich mit fortschreitender Zuspitzung durchaus dynamisch entwickeln und die Abwendung des Kita-Streiks in Berlin weiterhin bis zum kommenden Montag eine Möglichkeit bleibt: Wer am Donnerstag die Plenardebatte im Abgeordnetenhaus verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dieses Szenario nicht realistisch ist.

Insbesondere die CDU, die die Koalition dominiert und auch in der Angelegenheit des Kita-Streiks die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen besetzt hält, hielt ihre ablehnende Position dem Agieren der Gewerkschaft Verdi gegenüber nicht zurück. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erklärte »Verdis kompromisslose Haltung« für die Situation verantwortlich. Man behalte sich daher vor, rechtliche Schritte einzuleiten. An die möglicherweise betroffenen Eltern gerichtet erklärte Günther-Wünsch: »Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit den Eigenbetrieben an Ihrer Seite stehen und eine Betreuung der Kinder ermöglichen.« Vom Berliner Arbeitsgericht hieß es auf nd-Anfrage, ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei noch nicht eingegangen. »Ein solcher Antrag im Verfahren des Eilrechtsschutzes wäre das zu erwartende Mittel der Wahl, sollte das Land – etwa gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft – rechtliche Schritte gegen einen anstehenden Streik ergreifen wollen«, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Die Gewerkschaftsposition war der Sitzverteilung im Abgeornetenhaus gemäß unterrepräsentiert. Die Forderungen von Verdi belaufen sich auf Entlastungsmaßnahmen für Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe. Konkret soll der Personalschlüssel verbessert werden. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen zudem Ausgleichsmaßnahmen greifen, vorzugsweise in Form von Freizeit. Zunächst hatte Verdi die Umsetzung in Form eines Tarifvertrags gefordert. Inzwischen ist die Gewerkschaft davon ein Stück weit abgerückt, spricht nur noch von einer Regelung, »die verbindliche, individuell einklagbare Entlastungsregelungen schafft«.

»Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Das ist ein vergiftetes Angebot.«Katharina Günther-Wünsch (CDU) Bildungssenatorin

Ein letztes Gespräch zwischen Senat und Gewerkschaft war am Mittwoch ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi sei bereit gewesen, den Beginn des unbefristeten Erzwingungsstreiks zu verschieben, sofern der Senat verbindliche, konstruktive Verhandlungen zugesagt hätte. Der Senat habe diese Chance jedoch verpasst, wollte sich laut Verdi nicht mal darauf festlegen, ob es eine »Belastung der Beschäftigten« gibt. In der Konsequenz seien die Mitglieder ab Montag zum Streik aufgerufen worden.

Günther-Wünsch erklärte dem Abgeordnetenhaus, dass sie gerne über konkrete Inhalte gesprochen hätte. Verdi sei es jedoch nur darum gegangen, wie Verhandlungen zustande kommen könnten. Die Senatorin appellierte an die Verantwortlichen, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Die CDU-Politikerin erneuerte ihr Argument, dass die Umsetzung der geforderten Entlastungsmaßnahmen in den landeseigenen Betrieben die Kita-Beschäftigten weiter spalten würde. Der Abstand zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten freier Träger wüchse. Um dem Abgeordnetenhaus die Tragweite einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen zu verdeutlichen, übertrug sie diese auf alle Kitas und errechnete den entsprechenden Personalbedarf. Demzufolge arbeiteten lediglich 6000 der 31 000 Erzieher*innen in den Eigenbetrieben. Gäbe man den Verdi-Forderungen nach, bräuchte es in allen Kitas zusammengenommen 4750 zusätzliche Stellen.

Günther-Wünsch offenbarte auch Gesprächspunkte aus den Treffen mit der Gewerkschaft. Da Verdi scheinbar selbst wisse, dass die Umsetzung der Maximalforderungen zum Scheitern verurteilt sei, seien Notfallpläne und Konsequenzenmanagement schon mitgeliefert worden. »Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszeiten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Das ist ein vergiftetes Angebot«, schloss die Senatorin. Sie sprach davon, dass es an einzelnen Standorten zwar eine enorme Belastung gebe, aber selbst unter Berücksichtigung der Vakanzen durch Beschäftigungsverbote, Langzeitkrankheit oder Elternzeit sei der Personalbedarf zu über 100 Prozent gedeckt.

Rückendeckung erhielt Verdi von der Linke-Abgeordneten Franziska Brychcy. Sicherlich lasse sich der Betreuungsschlüssel nicht von heute auf morgen senken, Entlastungsmaßnahmen in Form von besseren Arbeitsbedingungen ließen sich aber schon umsetzen, sagt Brychcy. Das sei notwendig, um Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen. Die derzeitige Situation habe einen hohen Krankenstand verursacht und die Teilzeitquote innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.

Erstveröffentlich im nd v. 27.9. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-09-27/articles/14918474

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tarifstreit im Einzelhandel: »Sie waren sehr entschlossen«

29. September 2024 Gastautor

Verdi-Bundesvorständin Silke Zimmer über den zähen Tarifstreit im Handel, neue Streikdynamiken und den Kampf für Geschlechtergerechtigkeit

Bild: ver.di

Interview von Felix Sassmannshausen

Die Tarifverhandlungen im Handel waren zäh. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Ja, wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Einkommenserhöhung erreicht. Eine Verkäuferin oder ein Großhandelskaufmann hat am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags monatlich 400 Euro mehr in der Tasche. Und wir haben die Altersvorsorge sowohl im Einzelhandel als auch im Groß- und Außenhandel deutlich steigern können. Damit haben wir einen wichtigen Schritt gegen Altersarmut getan.

Am Ende bleibt für viele Beschäftigte trotzdem ein Reallohnverlust, wenn man sich die Inflationszahlen insbesondere mit Blick auf die Lebensmittelpreise und die Lohnentwicklung seit 2020 anschaut.

Der vorherige Tarifabschluss ist im Mai 2023 ausgelaufen. Was wir jetzt erreicht haben, ist, dass eine Verkäuferin im Mai 2025 14 Prozent mehr im Portemonnaie hat. Für jemanden, der in Vollzeit beschäftigt ist und bislang brutto 2832 Euro bekommen hat, ist das eine ordentliche Verbesserung.

Interview

Silke Zimmer ist Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, leitet den Fachbereich Handel und ist zuständig für die Bereiche Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik.

Ähnliche Artikel

Sind Sie also gestärkt aus dieser Tarifrunde herausgegangen?

Auf jeden Fall. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Streiks selbst organisiert. Sie haben sich ermächtigt. Wir haben eine Streikbewegung erlebt, wie wir sie bislang im Handel noch nicht kannten. Uns ist es vielerorts gelungen, Lagerstandorte zu bestreiken. Dadurch wurden die Streiks auch wahrnehmbar für die Kundinnen und Kunden, weil eben nicht alle Waren verfügbar waren. Dass das gemessen an der Größe unserer Branche mehr sein könnte, ist überhaupt keine Frage. Aber was wir erreicht haben, hat das Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen gestärkt. Wir waren ja noch nie mit so vielen gemeinsam auf der Straße. Die Menschen haben sich nicht entmutigen lassen. Dass wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, haben Tarifabschlüsse an sich.

An welchen Stellen haben sich die Arbeitgeber quergestellt?

Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Aktionen und Streiks um jeden Cent gerungen. Eigentlich hätte man nach den extremen Preissteigerungsraten davon ausgehen müssen, dass die Arbeitgeber die Notwendigkeit zu Lohn- und Gehaltserhöhung unmittelbar einsehen. Stattdessen haben wir massive Gegenwehr in den Betrieben erlebt. Zum Teil sind Kolleginnen und Kollegen fristlos gekündigt worden, teilweise hat es Streikbruchprämien gegeben. Man hat die gesamte Klaviatur gespielt.

In der Tarifauseinandersetzung haben Sie die geschlechtsspezifische Dimension des Konflikts betont, vor allem im Einzelhandel. War es ein feministischer Kampf?

Ob die aktiven Kolleginnen das selbst als eine feministische Auseinandersetzung betiteln würden, sei mal dahingestellt. Aber sie waren sehr entschlossen und sind über sich hinausgewachsen. Fakt ist: Der überwiegende Teil der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Und Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor weniger als Männer. Der Gender-Pay-Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, liegt bei 18 Prozent. Das hat unterschiedliche Ursachen, sei es wegen unterbrochener Erwerbsbiografien oder weil Frauen nach wie vor mehr unbezahlte Sorge-Arbeiten übernehmen. Im Einzelhandel erhält zudem kaum jemand noch eine Vollzeitbeschäftigung. Etwa zwei Drittel sind in der Branche entweder geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt. Das hat auch seine Ursache in den verlängerten Öffnungszeiten. Dann habe ich kaum eine Chance, dass ich von meiner Arbeit leben kann, bin gegebenenfalls gezwungen, auch einen zweiten oder dritten Job anzunehmen. Auch dass Beschäftigte einen Arbeitsvertrag mit 22 oder weniger Wochenstunden haben, aber tatsächlich immer mehr arbeiten, hat massiv zugenommen. Deswegen haben wir in einigen Tarifgebieten durchgesetzt, Regelungen zu schaffen, dass Menschen, die dauerhaft mehr eingesetzt werden als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, auch Anspruch auf die höhere Arbeitszeit haben. Denn Arbeitsverträge mit viel zu wenig Stunden sind auch eine Ursache dafür, dass das Geld bei vielen Kolleginnen nicht ausreicht und sie entweder mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder aber dass sie keine auskömmliche Rente erwirtschaften können und von Altersarmut bedroht sind.

Das liegt auch daran, dass die Tarifbindung in der Branche gering ist.

Darum fordern wir, dass unsere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Und damit der Verdrängungswettbewerb, der im Handel tobt, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Dagegen wehren sich die Unternehmen und sagen, die Branche stehe wirtschaftlich unter Druck.

Es ist ja so, dass bis zum Jahr 2000 die Tarifverträge im Handel allgemeinverbindlich waren, und in diesem Jahr ist in Bayern der Manteltarifvertrag für den Großhandel wieder für allgemeinverbindlich erklärt worden. Aber ja, die Arbeitgeberseite wehrt sich dagegen. Wir werden nicht lockerlassen. Eine Branche wie den Handel, mit mehr als vier Millionen Beschäftigten, darf man nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Aus unserer Sicht ist es ein Angriff auf unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können oder von Altersarmut bedroht sind. Da ist gesellschaftliche Verantwortung gefragt, und diese müssen Unternehmen in Deutschland wahrnehmen.

Wie geht es nun weiter?

Es ist uns gelungen, dass wir im Großhandel Verhandlungsverpflichtungen mit den Arbeitgebern vereinbaren konnten, etwa zu den Zukunftsthemen wie der Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten. Da geht es für uns um eine nachhaltige Qualifizierung der Beschäftigten, aber auch um die Fachkräftebindung und -gewinnung. Und wir wollen, dass die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend wird. Ziel ist es, eine gemeinsame Pensionskasse aufzubauen. Diese Herausforderungen werden wir in diesem und im nächsten Jahr aktiv angehen.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185473.gewerkschaften-tarifstreit-im-einzelhandel-sie-waren-sehr-entschlossen.html?sstr=Silke|Zimmer

Wir danken für das Publikationsrecht

Potsdamer Stadtentsorgung: Raus aus der Lethargie

27. September 2024 Gastautor

Die Belegschaft des Potsdamer Müllentsorgers Step organisiert sich für bessere Arbeitsbedingungen

Von Sebastian Bähr

Bild: Pixabay

»Wenn die Leute Farben oder Lacke bringen, ist das einfach zu entsorgen – aber manchmal kommt auch Außergewöhnliches«, sagt Falk Nobst. Der 62-Jährige trägt ein kariertes Hemd, viel Licht fällt nicht in sein Büro. Er erinnert sich an einen solchen Tag auf dem kleinen Wertstoffhof im Potsdamer Stadtteil Babelsberg, wo er 20 Jahre arbeitete. Nobst war mit seinem Team für die Schadstoffsammlung zuständig. Hier und da wurden auch potenziell gefährliche Stoffe wie Pflanzenschutzmittel oder Medikamente angeliefert. Einmal stand plötzlich ein Behälter mit Pikrinsäure vor ihm. Dank seines Fachwissens konnte Nobst den gelb leuchtenden Stoff korrekt einschätzen: Feucht ist er bei richtiger Lagerung sicher, aber wenn er lange steht und trocknet, wird er zum Sprengstoff. »Man weiß nie genau, wann er explodiert«, sagt der Schadstoffexperte bedächtig.

Nobst erzählt diese Anekdote zum einen, um sich und seine Arbeit zu erklären: Seit 30 Jahren arbeitet er in der Abfallwirtschaft. Angefangen hat er mit Tätigkeiten im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung, die ihn aber nicht übernehmen wollte. Durch Zufall landete er dann bei der Potsdamer Stadtentsorgung (Step). Erst arbeitete er auf einer Deponie, später auf dem kleinen Wertstoffhof. Nobst war dort für das Team der Schadstoffentsorgung verantwortlich, beantwortete Fachfragen und koordinierte die Arbeitsschritte. Die Step ist mit rund 300 Beschäftigten der größte Entsorger in Brandenburg und gehört zu 51 Prozent den kommunalen Stadtwerken und zu 49 Prozent der privaten Remondis-Gruppe. Aufgrund des Fachkräftemangels herrscht eine hohe Fluktuation.

Zum anderen soll Nobsts Anekdote auf die wichtige Rolle hinweisen, die seine Branche für die Gesellschaft spielt – und wie wenig dafür bei den Beschäftigten ankommt. Das will er ändern: Seit zweieinhalb Jahren ist er Betriebsratsvorsitzender, ab Oktober wird er erstmals Mitglied der Landestarifkommission der Gewerkschaft Verdi sein. »Viele hier im Unternehmen sind Arbeiter*innen in der untersten Lohngruppe, da zählt jeder Euro«, sagt Nobst. Auch er erinnert sich an Zeiten, in denen er rechnen musste, um über den Monat zu kommen.

Gerechnet wird derzeit auch, wie viel Prozent die extrem rechte AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September erreichen wird. Insbesondere steht dabei die Frage im Raum, wie die brandenburgischen Arbeiter*innen abstimmen werden. In Thüringen kamen bei der Landtagswahl am 1. September laut Forschungsgruppe Wahlen 40 Prozent aller AfD-Stimmen aus dem Arbeiter*innenmilieu, in Sachsen waren es 39 Prozent. »Es gibt auf jeden Fall einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und politischen Einstellungen, auch wenn das als Erklärung nicht ausreicht«, sagt die Gewerkschaftssekretärin Lisa Baumeister, die in Brandenburg mit anderen für die Abfallwirtschaft zuständig ist.

Ähnliche Artikel

Nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren 2022 in Brandenburg nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag angestellt. Bei der Step gibt es eine solche Regelung – doch dass sich die Arbeitsbedingungen hier merklich ändern würden, war lange Zeit unklar. »Die Gewerkschaft hat sich viele Jahre nicht gekümmert«, berichtet Nobst. Die immer wiederkehrenden Verhandlungsabschlüsse brachten nur geringe Verbesserungen, in der Belegschaft sah kaum jemand einen Sinn darin, sich zu engagieren. Erst in der Tarifrunde 2020 begann sich der Wind zu drehen. Damals war die Unzufriedenheit in der Belegschaft groß – unter anderem seien Mitarbeiter*innen überwacht worden, berichtet Nobst. Verdi fragte an, ob Interesse an der Gründung eines Streikkomitees bestehe. Im Garten eines Kollegen trafen sich daraufhin rund 15 Beschäftigte. Nur drei der Anwesenden waren gewerkschaftlich organisiert. Aus dem Kreis der Teilnehmenden entwickelte sich der harte Kern der derzeitigen gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb.

Seit der Versammlung konnte die Belegschaft teilweise aktiviert werden. Etwa die Hälfte hat eine Forderungsliste von Verdi für die Tarifrunde 2023 unterschrieben. An den beiden Streiktagen im Februar und März des vergangenen Jahres nahmen dann rund 100 Beschäftigte teil. Zwar beteiligten sich noch zu wenige Müllwagenfahrer*innen, dafür aber erstmals die Kolleg*innen von den Wertstoffhöfen, betont Nobst. Viele von ihnen seien neu in die Gewerkschaft eingetreten. »Alle Beteiligten sind mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen«, erinnert sich der Betriebsratsvorsitzende, der die Aktionen mitorganisiert hatte. Die Mehrheit sei schließlich auch mit dem Abschluss zufrieden gewesen. Bei manchen Kolleg*innen gebe es jedoch nach wie vor Skepsis und Gleichgültigkeit. »Einige wollen einfach nur ihre Arbeit machen und in Ruhe gelassen werden«, sagt Nobst. Sie glaubten nicht, dass sie gemeinsam etwas verändern könnten.

Ein solches Gefühl kann die Empfänglichkeit für rechte Botschaften erhöhen, das zeigen neuere Studien gewerkschaftsnaher Stiftungen. Ein besonderes Problem mit rechtem Gedankengut gebe es in der Step-Belegschaft dabei nicht, sagt Nobst – aber Fälle von Alltagsrassismus. Wenn etwa Leiharbeiter*innen mit geringen Deutschkenntnissen über Zeitarbeitsfirmen Personallücken füllten, könne es zu Reibungen kommen. »Wenn ich etwas mitbekomme, sage ich meine Meinung, die Geschäftsführung würde auch etwas tun«, sagt er. Das rechte Argument, dass aufgrund der Ausländer*innen zu wenig zum Verteilen da wäre, lässt er nicht gelten. »Es wird immer gesagt, dass Geld fehlt, dabei wird es gerade ziellos in die militärische Aufrüstung gesteckt.« Der Betriebsratsvorsitzende erklärt, er mache sich Sorgen, dass die Wut im Land auf die Ausländer*innen kanalisiert wird. Die Probleme in Potsdam – steigende Mieten und lange Wartezeiten auf Termine beim Bürgeramt etwa – ließen sich so nicht lösen. Für den allgemeinen Frust hat er aber durchaus Verständnis: »Von den etablierten Parteien wird nichts mehr erwartet. Alle sehen, dass in diesem Land nichts mehr funktioniert.«

Lisa Baumeister von Verdi hat ebenfalls mit vielen Kolleg*innen Gespräche geführt. »Wenn man sich die Branche anschaut, arbeiten dort viele Männer und wenige Menschen mit Migrationshintergrund. Betrachtet man die Wahlauswertungen, gibt es schon Überschneidungen mit den Leuten, die die AfD wählen«, sagt sie. Aber nicht nur das: Die Gewerkschafterin erlebt oft auch einen sehr alltagsnahen und kritischen Blick auf das Regierungshandeln. »Das ist erst einmal nicht verkehrt – schwierig wird es da, wo die einfachen Antworten der AfD übernommen werden, ohne weiter darüber nachzudenken.«

In solchen Fällen gehe man in die Diskussion, sagt Baumeister. »Wir argumentieren, dass es nichts bringt, sich am unteren Ende der Nahrungskette auch noch gegenseitig die Butter vom Brot zu klauen, und dass es besser ist, sich gemeinsam gegen die Leute zu organisieren, die den Kaviar essen.« Darauf könne man aufbauen, auch wenn nicht jeder diese Perspektive teilt. »Das ist eine Frage der Haltung«, sagt die Gewerkschafterin. Generell lohne es sich, die Auseinandersetzung zu suchen. Neben gefestigten extremen Rechten, die nicht erreicht werden können, gebe es auch die anderen: »AfD-Wähler*innen, die ihren Arbeitsalltag als fremdbestimmten, autoritären Ort erleben, an dem sie entmündigt und getriezt werden, ihr Fachwissen nichts zählt, sie nicht beteiligt werden oder ihr Arbeitgeber sich nicht an Gesetze hält – und gefühlt niemand etwas dagegen tut.« Die daraus resultierende Resignation kann Baumeister nachvollziehen. Zugleich: »Wo Beschäftigte ernsthaft mitreden können, bekommen sie Lust, aktiv zu werden – und dann können sie auch aus ihrer Lethargie herauswachsen.«

Warum gerade die AfD für Arbeiter*innen als Machthebel erscheint, ist schwer zu beantworten. Ein Aspekt mag die mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit sein und das Versprechen der AfD, »männliche Härte« wertzuschätzen. »Die Anerkennung und Wahrnehmung von körperlicher Arbeit war in der DDR besser«, sagt Nobst. Ohne Abitur und Studium sei es heutzutage schwer, etwas zu werden. Und im Politikbetrieb finde man »normale Arbeiter*innen« praktisch kaum. Im direkten Gespräch mit den Kund*innen sei die Anerkennung schon zu spüren, berichtet der Betriebsratsvorsitzende weiter. Er habe aber auch schon gehört, wie eine Mutter ihrem Kind auf der Straße gesagt habe, es solle in der Schule aufpassen, sonst werde es als Müllmann enden. »Wie anstrengend die Arbeit ist, können sich die wenigsten vorstellen«, sagt Gewerkschafterin Baumeister. Für viele sei die Müllentsorgung eine Selbstverständlichkeit, man sei froh, sie nicht selbst erledigen zu müssen.

Gelegenheit zur Solidarität wird es geben: Am 9. Oktober werden die bundesweiten Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgestellt, die dann auch für die Step und andere Entsorgungsunternehmen in Brandenburg gelten. Dabei geht es vor allem um höhere Löhne, aber auch um eine bessere Bezahlung bestimmter Schichten. Die Bedingungen seien derzeit nicht einfach, sagt Baumeister: »An allen Ecken und Enden soll gespart werden und die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge – das betrifft auch Berufsgruppen wie Müllwerker*innen.« Man werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit den gewerkschaftlich Aktiven die Kräfte sammeln.

Der Betriebsratsvorsitzende Falk Nobst freut sich schon auf die kommenden Auseinandersetzungen. »Das wird ein spannender Arbeitskampf, der Erfolg der letzten Tarifrunde motiviert mich«, sagt er. Doch er weiß, dass er einen langen Atem braucht. »Schritt für Schritt will ich mit Verdi hier im Betrieb etwas aufbauen«, fügt er hinzu. Vielleicht verbessern diese Bemühungen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei der Step, sondern auch die der Demokratie in Brandenburg.

Erstveröffentlicht im nd vom 20.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185427.brandenburgwahl-potsdamer-stadtentsorgung-raus-aus-der-lethargie.html?sstr=step

Wir danken für das Publikationsrecht.