Saalkundgebung: Recht auf Streik ist Menschenrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Am Tag der Menschenrechte wollen wir darauf aufmerksam machen und unser elementares und soziales Menschenrecht auf Streik einfordern. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Der Jurist Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Arbeitsrecht mitverfasste, lieferte 1953 die rechtliche Begründung für das Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks. Bei Streiks, die laut dem herrschenden Rechtsverständnis als rechtswidrig eingestuft werden, können unsere Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagt werden und damit ist ihre Existenz bedroht.

Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden.

Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Verträgen legt das deutsche Streikrecht den Beschäftigen Steine in den Weg bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Monatelang kämpften die Rider des Lieferdienstes Gorillas für bessere Arbeitsbedingungen und streikten. Da die Arbeitsniederlegungen spontan waren, galt der Ausstand als „wilder Streik“. Gorillas sprach fristlose Kündigungen gegen zahlreiche Beschäftigte aus. Anfang 2023 stehen dazu weitere Prozesse gegen die Kündigungen an.

Wir setzen uns für ein umfassendes Streikrecht im Sinne von Artikel 6 der europäischen Sozialcharta und dem Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ein. Der Bundestag stimmte schon vor Jahrzehnten diesen internationalen Verträgen zu. Ein pauschales Verbot des Beamtenstreiks, des verbandslosen Streiks und die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele sind mit den Vorgaben des Völkerrechts unvereinbar. Unsere Gewerkschaften forderten bisher vergeblich die Beachtung dieser Verträge durch die Rechtsprechung. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die von uns als Gewerkschaftsbewegung erkämpft werden müssen!

Mit unserer Kampagne wollen wir den Kampf für ein umfassendes Streikrecht stärken und uns als Aktive aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu diesem Thema vernetzen. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, laden wir ein zu einer Saal-Kundgebung. Es wird kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht informieren und die von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben, von Akteur*innen, die in Berlin sind und zu dieser Thematik arbeiten.

Saal-Kundgebung | 10.12. | 18 Uhr | Kiezraum auf dem Dragonerareal | Mehringdamm (hinter dem Finanzamt, Einmündung der Obentrautstraße) | 10963 Berlin

Es wird bei der Saal-Kundgebung kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die mit dem Thema Streikrecht zu tun haben. In mehreren thematischen Blöcken wird es u.a. um die rechtliche Situation der Einschränkung des Streikrechts, den Kampf um das Streikrecht in der Praxis, um Soziale Bewegungen und Streiks und um internationale Einschränkungen im Streikrecht gehen.

Die Referent*innen sind:

Eingeschränktes Streikrecht und rechtliche Situation

– Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten)
– David-Sebastian Schumann (Ver.di Gewerkschaftssekretär und Bundesvorstand der VDJ)
– Martin Bechert (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten)

Debatten um Ausweitung des Streikrechts
– Lucy Redler (Autorin von Politischer Streik in Deutschland nach 1945)
– Dirk Linder (IG Metall Koordination Siemens International)
– Florian Wilde (Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
– Stadtteilgruppe Hände Weg von Wedding

Kampf ums Streikrecht in der Praxis
– Fernando Bolaños (Gorillas Workers Collective)
– Christoph Wälz (AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin)
– Jim Funke-Kaiser (Junge GEW Berlin)

Soziale Bewegungen und Streiks
– Gisela Notz (Autorin und Historikerin)
– Judith Solty (Referentin für feministische Politik für die Fraktion
Die LINKE und Aktivistin beim Frauenstreik)
– Annika Cory (Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten)

Internationale Einschränkungen im Streikrecht
– Haydar Deniz (Eğitim Sen/Lehrergewerkschaft Türkei)
– Inicjatywa Pracownicza (IP)

Moderation: Bärbel Schönafinger (labournet.tv.)

Veranstalter: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

Video-Konferenz: Organisierung in der Plattformökonomie

Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren Ländern zusammenbringen.

Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf unterschiedliche Art geschieht – zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped, Motorrad oder auch Auto.

Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten. Als Teil der Arbeiterklasse stellt sich die Frage ihrer Organisierung: In Form traditioneller oder anarcho-syndikalistischer Gewerkschaften oder in Kollektiven auch jenseits von Gewerkschaften.

Fragestellungen:

a) Wie hat sich die Essenslieferindustrie in Festland-China, Hong Kong und Deutschland in den letzten Jahren entwickelt?

b) Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Essenslieferantenin Festland-China, Hong Kong und Deutschland aus?

c) Wie haben sie Arbeitskämpfe ausgefochten und Organisationsstrategien entwickelt?

d) Was sind dabei ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den zweiLändern?

Programm

Samstag, den 10. Dezember, 09:00 – 13:30 Uhr,

Konferenzsprachen sind Englisch und Chinesisch mit Simultanübersetzung

09:00Welcome by the convenors Overview of the delivery industry and the platform economy worldwide
by Simon Schaupp, University of Basel
09:20
09:35
09:50
Overview on China: Food Delivery Platforms and Workers in a Strong State by Lee Yu, Researcher of platform labor in China, Hong Kong Overview on the situation in Hong Kong by Au Gaawing, Riders‘ Rights Concern Group, Hong Kong, Overview on the situation in Germany by Simon Schaupp, University of Basel Followed by questions and comments from participants
10:30Break

11:00
11:30
Reports on working conditions and labour disputes from activists: A delivery worker from mainland China Followed by questions and comments from participants Siutong on Food Panda delivery workers‘ struggle in Hong Kong Followed by questions and comments from participants
12:00Short break
12:15

12:45 13:30
Elmar Wiegand (Flink, Action against Labour Injustice) Cologne Delivery worker from Gorilas, Berlin Followed by questions and comments from participants Final open discussion + closing remarks End of the conference

Tagungsleitung

Rosa Luxemburg Stiftung (https://www.rosalux.de)

Thomas Sablowski, e-mail: thomas.sablowski@rosalux.org

Kritisches China-Forum:

Peter Franke, e-mail: forumarbeitswelten@fuwei.de

Anmeldung

Erbeten wird eine schriftliche und verbindliche Anmeldung per e-mail für die Teilnahme an der Online-Konferenz unter Angabe von Namen, Adresse, ggf. Organisationzugehörigkeit und e-mail bis spätestens Donnerstag den 8.12.2022an Peter Franke,  forumarbeitswelten@fuwei.de

Die Teilnahme wird schriftlich bestätigt und ein Zugangscode kurz vor der Konferenz verschickt.

Über das Kritisches China-Forum

In der polarisierten Debatte zu Entwicklungen in China und seiner Rolle in den Verschiebungen und Umbrüchen in der kapitalistischen Weltordnung kommen differenzierte Analysen häufig zu kurz. Wir wollen in die politische Diskussion emanzipatorische, internationalistische Positionen einbringen und solidarische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Es geht darum, sowohl die Vorurteile im „Westen“ gegenüber China als auch die Herrschaftsverhältnisse, die kapitalistische Ausbeutung sowie die Naturzerstörung in China zu thematisieren. Wir wenden uns dabei gegen Rassismus, Chauvinismus, schlichtes Schwarz-Weiß-Denken und militärische Eskalation, die im Zuge der wachsenden Weltmarktkonkurrenz und geopolitischen Machtkonfrontationen an Bedeutung gewinnen und derzeit staatliches Handeln prägen.

Wir bieten eine Informationsplattform an und organisieren öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu China. Wir beschäftigen uns unter anderem mit Arbeitsbeziehungen, sozialen Bewegungen, Geschlechterverhältnissen, Umweltpolitik und internationalen Beziehungen. Im Forum haben bisher u.a. Mitarbeiter*innen der Universitäten Erfurt, Kassel, Köln, Leipzig, Passau sowie der HU Berlin, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der NGO PowerShift sowie Mitglieder von gongchao.org, des Forum Arbeitswelten, der IG Metall, der IG BCE und der GEW mitdiskutiert.

Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.

„Gebt uns die Acht oder es kracht“. „8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam“! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde.

Das Resultat sieht nur auf dem ersten Blick rosig aus. Sicher deutlich besser als in der Chemiebranche. So gesehen ein großer Erfolg. Und doch: das Ergebnis ist mit 8,5% für 24 Monate eine Halbierung der von vielen Kollegen als schon nicht ausreichend hohen Ausgangsforderung. Trotz Auslaufen des Tarifvertrags im September 2022 kommt die erste sockelwirksame Tariferhöhung von 5,2 % erst im Juni 2023. Für das darauffolgende Jahr im Mai gibt es 3,3 Prozent. Damit werden die Metaller ein weiteres Jahr tariflich mit sinkenden Einkommen gebunden. Nur Naive können glauben, dass die Inflationsrate bis dahin wieder Normalniveau erreicht hat. Die 3000 Euro abgabenfreien Sonderzahlungen muss man als das ansehen, was sie sind: „schöne“ Trostpflaster für 2 bis 3 Jahre Nullrunde seit Corona ohne nachhaltigen Effekt für die Kollegen bei oft zweistelligen Gewinnen [1]https://www.dividendenchecker.de/dividende_dax.php der Unternehmen. Noch gestern kam die Meldung, dass die DAX Konzerne, ganz vorne dabei die Metallkonzerne , ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben.

Selten sind die Bedingungen für einen erfolgreichen Streik in der Metallindustrie so günstig gewesen wie diesmal. [2]https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-uber-tarifentgelte–der-metallindustrie-droht-ein-arbeitskampf-8870194.html?fbclid=IwAR2MKiSyeIJBaIkFJV14obp4-sHwCmKmfzGnbqyEcKpsYZxa0tVqAGw0PdA Die Rückmeldungen aus den Betrieben zeugten von einer eindeutigen Kampfbereitschaft, die 8 Prozent zu erstreiken. Hohe Auftragsbestände bei bestehendem Fachkräftemangel, Höchstpreise bei Kunden durch Ausnutzung der Inflationsrate, Preisdruck auf abhängige Lieferanten sowie Konzentration auf Premiumprodukte bei den deutschen Nobelautomarken – ein Streik hätte die Kapitalseite da vollkommen auf dem falschen Fuß erwischt. Eine Chance, den Reallohnabbau wirkungsvoll aufzuhalten, wurde vertan.

Fazit. Der Abschluss kein Grund zum Jubeln. Das Ergebnis verlangsamt den sozialen Abstieg für Millionen Metaller, aber verhindert ihn nicht. Der Weg für weitere generelle Einbußen bei Reallöhnen und -gehältern wird mit abschlagsfreien Einmalzahlungen lediglich versüßt. Es droht am Ende, wenn die Inflation nur so bleibt wie vorhergesagt, der massivste Einbruch der ökonomischen Lebensverhältnisse für die Metallbeschäftigten seit Bestehen dieser Republik.

Es gilt jetzt das Tarifergebnis im Kleingedruckten weiter zu bewerten. Immerhin hat sich der Präsident von Gesamtmetall dahingehend geäussert, dass es für Betriebe in Notlage „Differenzierungen“ gebe. [3]Tarifeinigung IG Metall: Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen (handelsblatt.com) Auch das lässt für die betroffenen Belegschaften nichts Gutes erhoffen.

Die Warnstreiks haben gezeigt, wie stark die Beschäftigen, hervorragend organisiert von ihrer Gewerkschaft, den Unternehmern die Stirm bieten können. Leider trägt der jetzt vorliegende übereilte Abschluss nicht zur Stärkung dieses entstandenen Vertrauens bei. Auch das Umfeld könnte unserer IG Metall Organisation noch schwer zu schaffen machen. Verdi fordert 10,5 %. Aber noch wichtiger ist, dass die Einkommen laut aktueller Gehaltsstatistik in etlichen Bereichen zuletzt stärker gestiegen sind als in der Metallindustrie .(Siehe Gehaltsstatistik Handelblatt 9.11.2022) [4]https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-neue-zahlen-zum-gehaltsplus-keine-lohn-preis-spirale-in-sicht/28796740.html. Die aktuellen Zahlenerhebungen könnten die Frage aufwerfen: haben die Miglieder der „kampfstarken“ IG Metall am Ende das Nachsehen?

Bleibt noch die Frage, ob nicht der Abschluss Zulieferbetriebe oder auch Maschinenbauer in Schwierigkeiten hilft und damit die Arbeitsplätze vieler Kollegen:innen rettet. Untersuchungen zeigen, dass Lohnverzicht diesen Firmen nicht weiterhilft. Ursache sind entweder Preisdruck durch die Großen bei gleichzeitiger Inflation, falsche Produktstratgien angesichts der Transformation sowie Lieferkettenprobleme. Zu diesem Ergebnis kommen selbst maßgebliche wirtschaftsnahe Untersuchungen (siehe „Krise und E-Mobiltät treffen Zulieferer mit voller Wucht “ (Automobil Produktion , Juli 2022, Mogge Roland Berger [5]https://www.automobil-produktion.de/management/krise-und-e-mobilitaet-treffen-zulieferer-mit-voller-wucht-533.html?fbclid=IwAR0RId-YbV1dr9ZvgzwBEZDmfQONGV3KtaqWKToGWix6cv3hrPofy0Ohm9Q

Über den Twitter Account des Pilotbezirkes Baden Württemberg ergiesst sich seit heute morgen eine Flut bitterer Kommentare, nur wenige äussern sich zufrieden. Hier einige typische Beispiele als Stimmungsbild:

  • Tarifergebnis. 5,2 Prozent. Es sind jetzt 10,4% Inflation. Die 5,2% für Juni 2023 werden bis dahin von der Inflation bis nächstes Jahr gefressen.
  • Die Einmalzahlungen hätten dieses Jahr kommen müssen und nicht aufgeteilt in 2023 und 2024.
  • Nennt mir einen Grund warum Leute eintreten sollten!?! Im Juni? Der alte Tarifvertrag ist im September ausgelaufen. Habt ihr diese Nacht irgendwas getrunken?
  • Nicht schlecht bei voraussichtlich 20% Inflation in der gleichen Zeit!
  • Miserarbles Verhandlungsergebnis. Passend dazu gestern die Meldung, dass die DAX-Konzerne so hohe Gewinne erwirtschaften wie noch nie
  • Hoffentlch lehnt die Tarifkommission das Ergebnis noch ab. Bei Inflation 2022+2023 von 10 % -> 12 % Reallohnverlust Kündigung geht raus.
  • 3,3% 2024 wenn die Inflation 15% ist , geil!
  • Es gibt dann nach 5 Jahren (letzte Erhöhung 2018) 5,2% also 1% jedes Jahr ohne Gewerkschaft kann man das auch selber besser verhandeln 🤡🤡🤡
  • Alles mehr ist toll, aber könnt ihr bitte noch erklären, warum das über 24 Monate jetzt genau so gut oder besser ist, als 8% über 12 Monate?


Klären wir auf. Es ist nicht die gewerkschaftliche Organisierung, die falsch läuft. Es sind Illusionen über Konzertierte Aktionen mit dem Kapital und es ist das Einknicken vor dem Druck von Unternehmen, politischer Eliten und systemerhaltener Verhältnisse auch beim eigenen Führungspersonal. Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, dass von unten die Inititiative ergriffen und die offene DIskussion zum Zusammenhalt geführt wird.

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