Nach dem EU Asylkompromiss rumort es kräftig bei den Ampelpartnern SPD und Grüne. Aber ihre Führungen werden das durchziehen.
Andrea Ypsilanti, die Vorgängerin in Hessen von SPD Spitzenkandidatin Faeser, die für die Bundesregierung den „faulen“ Kompromiss ausgehandelt hat, verlässt wütend ihre Partei. „Nicht dein Ernst“, kommentierte Ypsilanti samt Wut-Emoji einen Tweet von Faeser, in dem diese die Entscheidung als „historischen Erfolg“ beschrieb – „für neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“. In Ypsilantis Austrittsschreiben heißt es, dass die von Faeser ausgehandelte Entscheidung sie „ohnmächtig und sprachlos“ mache. Die Entscheidung werde „noch schlimmeres Elend zur Folge haben“, und sie werde von jenen politischen Kräften bejubelt, „gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“.
Auch die Grünenführung trägt mit der Zustimmung zu den neuen Asyl- und Flüchtlingsregelungen nach Aufweichung des Klimakampfes, Kriegs- und Waffeneuphorik sowie sozialen Ungerechtgkeiten ihren letzten im Wahlkampf zur Show gestellten Markenkern „Menschenrechte“ zu Grabe. Sogar die TAZ titelt „Neue Asylregelung: die EU rückt nach rechts“ und bringt die Regelungen auf den Punkt: „Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen“. [1]https://taz.de/Neue-Asylregelung/!5937359/.
Ein Experte in den Tagesthemen beschreibt die sich jetzt abzeichende Abschiebepraxis so: „Hier deutet sich an, dass es einzelnen EU-Staaten freigestellt wird, auch Flüchtlinge aus Staaten mit einer höheren Schutzquote in das Grenzverfahren aufzunehmen, insbesondere, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Das könnte bedeuten, dass auch Menschen aus Syrien oder Afghanistan an der italienischen Grenze abgelehnt werden könnten und dann Schutz in Tunesien bekommen.“ [2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylpolitik-102.html
Der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft schreitet in allen Facetten voran. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-rechtsruck-aus-der-mitte/ Nicht zuletzt der verzögerte und kapitalistisch verwässerte „grüne“ Klimakampf mit allen seinen Ungerechtigkeiten und die internationale Konfrontationspolitik der Zeitenwende stoßen insbesondere den globalen Süden ins Elend. Dessen Länder laufen Sturm gegen die Sanktionspolitik des Westens. Klimakatastrophen, Kriege und durch Sanktionen geschädigte Ökonomien produzieren jährlich immer größere Flüchtlingsströme. Dem Wertewesten fällt gegen diese Entwicklung letztlich nichts anderes ein als: Abschottung!
Scheinheilig bleibt dabei großenteils die Entrüstung über das gesunkene Fluchtboot im Mittelmeer nahe Kalamata letzten Donnerstag mit zahlreichen Ertrunkenen. Für noch mehr „Lösung“ in diesem Sinne, steht die „rechte Front“ schon bereit.
Klimakatastrophen kennen aber keine Grenzen. Kein Wall hält dem Ansturm in einer von uns mit Waffen vollgestopften Welt auf Dauer stand.
Kalamata Blues – Von den Folgen einer Hegmonial Politik und vom „Unwert verarmter Menschenleben“!
Kalamata Blues
von Peter Jüriens , Juni 2023
Während Hunderte ertrinken
oder rückgewiesen werden
werden Yachten immer toller
Viel zu groß für Orca-Herden
Während Flüchtlingsboote sinken
werden Konten immer voller
Möglichmacher: Die Marine
Helfershelfer: FRONTEX-Schergen
Staupe, Klauenseuch' und Räude
Schuldig: Heer von Ethikzwergen
auch im Parlamentsgebäude
Zeigen nur betroff'ne Miene
Ungehindert reisen Waffen
aber niemals arme Leute
Ungehindert reisen Schätze
Leicht wie Reichensteuersätze
Ungehindert bleibt das Raffen
Doch die Armen stoppt man heute
Und die Blutprofite miefen
Wie Container-Schlachtabfälle
Wie die Geister, die sie riefen:
Während steter Faschohetze
Macht man passende Gesetze
die vom Flüchtlingsblute triefen
Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.
Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.
Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.
Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.
Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.
Dokumenation, Anmerkungen und Kommentare zum Urteil und seinem gesellschaftlichen Umfeld
Die Justiz bereitet sich vor. Der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Gesellschaft . Die Zeiten werden härter. Konfrontations- und Kriegspolitik bekommen auch ihre Kehrseite nach innen. Die Spielräume für Rechts bis rechtsextremes Agieren bleiben dabei unangeatstet oder werden erweitert. Argus Augen nach Links, immer blinder nach Rechts. Ob Klimaakitivist oder Streikender. Widerständigkeit gegen Obrigkeit und gegen Rechtsextremismus oder auch nur selbstständige Streiks gegen das Kapital, werden zunehmend weniger geduldet bis extrem hart verfolgt und abgeurteilt. Taktische Schwächen und Fehler, gerechte Anliegen richtig zu adressieren und der breiten Bevölkerung zu vermitteln, werden gnadenlos ausgeschlachtet. Das Urteil gegen Lina E. steht in einer Reihe mit dem Streikverbot gegen Gorillabeschäftigte (wir berichteten) sowie die unverhältnismäßige unsägliche Hatz und exemplarische Verurteilung von Mitgliedern der „Letzten Generation“. Die in der westlichen Welt fast beispiellose Amputation des Streikrechtes durch die deutsche Rechtsprechung treibt zudem jede wirkungsvolle Form von Protest, die frei von pysischer Gewalt ist, in die Illegalität.
“Während Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, ist der Waffenbeschaffer der NSU wieder (2018-2020) auf freien Fuß, und das nach knapp zwei Jahren. … *”Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen” (Esther Bejarano) *FreeLina .Solidarität ist Unteilbar *FreeLina !”, meint Ridrigo Gabriela dazu!
Kämpfen ja, Selbstjustiz Nein!
„Schon immer war der Staat auf dem rechten Auge blind. Ich ärgere mich trotzdem, wenn Linke sich angreifbar machen indem sie Gewalt ausüben.“, kommentiert Irmgard Schuster. Richtig,absolut keine Befürwortung von initialer Gewalt und Selbstjustiz! Und es gibt auch willkommene Provokateure, die wie bestellt dem Bild vom „gewaltbereiten Linken“ und der Hatz auf alles Linke Vorschub leisten.Aber auch Menschen, die durch ständige Verbote in die Ecke gedrängt, nicht mehr überlegt handeln. „Krieg den Palästen“, das wird verstanden, aber Krieg gegen „meine Mitmenschen“ oder eigene Missachtung von Menschenrechten, wie teilweise geschehen, stößt vollkommen zurecht auf Ablehnung. Was wir anprangern ist , dass dieser Staat oft Rechtsextreme gewähren lässt und hier bei Lina E. wie im Falle der letzten Generation besonders extreme und auch provokative Härte walten lässt. Neben der unverhältnismäßigen Härte stützt sich das Urteil gegen Lina E. ( siehe Stellungnahme des VVN BdA) lediglich auf Indizien, einem gummihaft veränderten §129, dessen volle Rechtmäßigkeit auch renommierte Verfassungsrechtler anzweifeln, und auf die Aussagen (laut Bundesanwaltschaft) mutmaßlicher Rechtsextremer. Hier wie bei den jungen Leuten der letzten Generation ist, unabhängig ob man alle deren Protestmethoden gutheisst, gegen das Agieren des Staates und die damit verbundenen Hetztiraden generell gegen Linke und Klimaktivisten Solidarität angesagt.
Wer die Diffamierung (nicht Kritik) von linkem Protest zulässt und unterstützt oder Links mit Rechts sogar gleichsetzt, der stärkt AFD und Rechtsextremismus. Wo keine „linke“ Gewalt ist, wird sie oft kampagnenhaft aufgebausch oder in Einzelfällen sogar auch heute wieder nach der Methode Reichtagsbrand erfunden, um Linke generell zu diskreditieren. Die jungen Leute der letzten Generation in die Ecke der RAF zu stellen und von den Schicherheitsbehörden sowie Staatsanwaltschaften und Gerichten entsprechend zu behandeln, ist ein Skandal und bedient letztlich rechtsextreme Hetzmuster.
Linke Aktion und linker Protest gegen die vorherrschende neoliberale Politik und Zeitenwende ist aber nicht nur legitim, sondern absolut notwendig im Sinne einer menschenrechtsorientierten lebendigen Demokratie. Ein Dach über dem Kopf, Essen und Trinken, eine angemessene Gesundheitsversorgung ,frische Luft und eine erträgliche Umwelt sowie nicht zuletzt Frieden wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung für Alle sind Menschenrechte für das Linke national wie international eintreten. Linke treten für die materiellen Bedingungen ein -u.a. Versammlungsrecht, umfassendes Streikrecht, Zugriff auf Räume,Kommunikationsstrukturen- und praktizieren sie auch im Widerstand zu einer demokratieeinschränkenden Rechtssprechung , damit sich der Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Interessen kleiner Kapitaleliten tatsächlich durchsetzen kann.
Linke Aktion ist notwendig als Gegengewicht zu rechten menschen- und demokratiefeindlichen Rattenfängern, die im Teich der Unzufriedenen fischen. Ebenso notwendig ist die antifaschistische Initiative von unten, im Land, in der Stadt und im Kiez. Es muss die breite Bevölkerung sein, die rechten Strukturen gegenübertritt. Dem Staat gehört gehörig auf die Finger gehauen, wenn er zum Beispiel Vereinen die Gemeinnützigkeit streicht, wenn diese offenen Rassisten, Sexisten oder Rechtsradikalen den Zutritt verwehren wollen!
§129 abschaffen! Freiheit für Lina – Freiheit für alle Antifaschist*innen!
„Heute Morgen wurden die Urteile im #AntifaOst-Prozess verkündet: 5 Jahre und 3 Monate Haftstrafe für die bereits seit mehr als zwei Jahre in U-Haft sitzende Lina. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Grundlage für die hohen Haftstrafen sind die Aussagen militanter Neonazis, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Denn: wirkliche Beweise fehlen in diesem scheinbar politisch motivierten Indizienprozess. Lina sieht sich nun mit mehr als 5 Jahren Haft konfrontiert. André Eminger, der über Jahre das rechtsterroristische NSU-Netzwerk unterstützt hat, das mindestens 10 Menschen umgebracht hat, bekam lediglich 2 Jahre und 6 Monate Haft.„
Martina Renner , MdB für DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im Innenausschuss & Sprecherin für antifaschistische Politik
Der Staat hat zweierlei Maß bei Rechts und Links
„Die Aufkleber waren in Eisenach allgegenwärtig. »Nationaler Aufbau« stand darauf oder »I love NS«. Sie markierten die Reviere einer vitalen Naziszene, die in der Stadt in Thüringen über Jahre ungestört gedeihen konnte. (….. ) Es gab Rechtsrockkonzerte, Kampfsporttrainings, »Kiezpatrouillen«. Letztere sollten Gegner einschüchtern, die zu Hause und auf der Straße gejagt und teils schwer verletzt wurden. In Eisenach habe es »über Jahre andauernde Gewalt« gegeben, sagt die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Die Sicherheitsbehörden, fügt sie an,»ließen die Nazis agieren«: Diese konnten »über Jahre machen, was sie wollten«.“ (ND 3./4.Juni 2023)
Das Verbot der Demo zum Urteil gegen Lina E. wurde inzwischen durch das erste Berufungsgericht bestätigt: „Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.“ Man erinnere sich an Coronazeiten, wo dem Treiben von Querdenkern, Rechtsextremen und Hooligans nicht zuletzt in Leipzig freien Lauf gelassen wurde!
Linke Gewalt – Fakten und Propaganda in eklatantem Widerspruch
Gestern am 2.Juni war der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, der in Berlin Opfer von Polizeigewalt wurde. Ein Höhepunkt der Hatz von Rechts bis Rechts-Mitte in den 60iger Jahren. Kurz vorher hatte die Springerpresse mit Schlagzeilen wie „Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt“ die Stimmung angeheizt.
„Nach der Verurteilung von Lina E. warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus. Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 zeigen dagegen keinen Anstieg. Linke Straftaten – auch Fälle von Körperverletzung – sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen“ (Monitor 2.Juni 2023). Siehe Grafiken !
Linke Gewalt gesunken Vergleich linker und rechter Gewlt
Ein aktueller Fall macht Furore – political profiling der Bundespolizei mit Aufforderung zur Denunziation ?
butenunbinnen meldete: „Wegen einer Demonstration zur Urteilsverkündung von Lina E. hatte die Bundespolizei die NordWestBahn (NWB) offenbar um Hilfe bei der Identifikation „von vermeintlich Linken gebeten. Siehe geleakte Anweisung auf dem Foto. Das Unternehmen will dieses Ansinnen abgelehnt haben.
FB Kommentar 2.Juni 2023 dazu : „Linke mit Dreadlocks auf Verdacht melden, die dürfen anscheinend nicht frei rumlaufen. In Deutschland scheinen wirklich sämtliche Dämme zu brechen! So DARF der Staat nicht agieren! Wo sind wir inzwischen angekommen?“
Kommentar I.Schuster zum historischen Hintergrund und Bewertung des FallesLina S. : „Die Linksextremistin Lina E. wird zu 5 Jahren Haft verurteilt, in Leipzig eskaliert eine Demo, es gibt Verletzte, die Polizei spricht von schweren Ausschreitungen. Wie man heute lesen konnte, ist Connewitz ein leipziger Stadtteil, in den junge Leute ziehen, die vor der dominanten rechten Szene aus sächsischen Kleinstädten geflohen sind. Am 11.1.2016 kam es zu einem Überfall von Hunderten Rechtsexremisten. Neonazis griffen Läden, Kneipen und Stadtteilbüros auf der verhassten „roten Insel“ an. Die Polizei konnte damals 214 Männer und eine Frau festsetzen. Bis auf wenige Ausnahmen kamen alle Rechtsextremen – sofern sie überhaupt angeklagt wurden – mit Bewährungsstrafen davon. Für viele in der linken Szene der Beweis, dass Polizei und Justiz in Sachsen mit zweierlei Maß messen. (Quelle Rheinpfalz) Schon immer war die Justiz in Deutschland auf dem rechten Auge blind, man denke nur an die Polizeiermittlungen bei den Morden der NSU. Ich verurteile Gewalt, egal ob von wem, aber es sollte doch in unserem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass alle vor dem Gesetz gleich sind!
Gedicht von Peter Jüriens, 2.6.2023
Der Kampf geht weiter
Lina E. ist vielleicht linksradikal
Und B. Höcke ist Rechtsextremist
Und jetzt raten Wir alle einfach mal
Wer von beiden im Landtag ist.
Gewalt ist nie gut. Doch begeht Staat Gewalt
und befördert den Waffenverkauf
Und die Nazis haben zig abgeknallt
Aber wehe, da steht wer gen auf.
Gewalt ist nie gut; Doch wer predigt Gewalt?
Wer bringt Waffen zur Demonstration?
Und Kriegshetze in jeder Sendeanstalt -
Toter Russ' gut - das hatten Wir schon.
Und Recht muss Recht bleiben, tönt's unterm Auspiz
Doch begeht Unrecht Mal um Mal -
Eine rechtsfreundlich bollernde Innenjustiz
Und auch das war schon einmal "normal".
Und statt gegenzuhalten ruft Unionsidiot
jetzt nach Patriotismus und Bla-
Aber Faschos wählt eben der Dummpatriot
Und nicht Euch, und das ist lange klar.
Und Frau Springers versyphtes Barbarenorgan
keift: Hasst Ökos! Hasst Schwule! Hasst Linke!
Während Reiche den Karr'n in den Abgrund fahr'n
Unter heftigstem Rechtsgeblinke.
Und fast stürzt er, der Karren, da schreit Lindner schrill
Merz mault, Scholz und Habeck sie schwurbeln
Aber nicht ob des Sturzes; Nein: Weil Blackrock so will -
Seinen Blutprofit anzukurbeln.
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