5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Alle zusammen gegen den Faschismus

Kudgebung am Sonntag, den 14. Januar um 14 Uhr am Pariser Platz

Spätestens seit der Veröffentlichung der Korrektiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen während eines Geheimtreffens ist klar: Die AfD ist kein Teil unserer Demokratie!

Viele Fragen aktuell nach aus einer Antwort aus der Zivilgesellschaft.

Hier ist sie!

Wir gehen mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis für Toleranz und Vielfalt auf die Straße und stehen zusammen gegen Rechts!

Gemeinsam mit dutzenden Gruppen, Verbänden und Parteien machen wir klar: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Menschenverachtung.

Gemeinsam zeigen wir: Diese Demokratie ist wehrsam!
Wir stehen für den Schutz der Demokratie und eine offene Gesellschaft

Fridays for Future ruft zur Demonstration “Demokratie verteidigen” am Sonntag, 14. Januar 2024, ab 14:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und NGOs setzen sie damit ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. 

Teil der Demonstration sind neben Fridays for Future Berlin etwa die NGOs Campact und HÁWAR.Help, die Bildungsinitiative German Dream, die Klimagruppen Extinction Rebellion Berlin und Parents for Future Berlin, die OMAS GEGEN RECHTS oder die Jusos und die Grüne Jugend Berlin. Das Bündnis wächst stündlich weiter. (Auch die Berliner VVN-BdA unterstützt die Kundgebung)

Unter anderem werden Luisa Neubauer, Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Düzen Tekkal (Autorin und Journalistin) Reden halten.

Anlass der Demonstration sind die Deportationspläne und menschenfeindlichen Ideologien von AfD und anderen extremen Rechten, die von der Rechercheplattform Correctiv enthüllt wurden. 

Dazu die Veranstalter*innen: “Seit Monaten erleben wir, wie AfD und andere extreme Rechte die Stimmung im Land immer weiter anheizen. Sie hetzen, spalten die Gesellschaft und versuchen, menschenverachtende Politik salonfähig zu machen. Unter dem Deckmantel einer scheinbar demokratischen Partei ist es das Ziel der AfD, die Demokratie abzuschaffen. Die Rechten schüren ein Klima der Angst und des Hasses und stellen sich gegen unsere Verfassung. Es geht hier um nicht weniger, als die Grundpfeiler unserer Demokratie. In diesem Land fragen sich gerade viele, wo die Menschen sind, die jetzt Haltung zeigen. Unsere Antwort tragen wir am Sonntag auf die Straße: Diese Demokratie ist wehrhaft und das zeigen wir alle gemeinsam! Wir stehen ein für den Schutz unserer Demokratie und eine offene Gesellschaft”

Website von FFF mit den Unterstützer:innenn:
https://fridaysforfuture.berlin/events/demo-gegen-rechts/

Rechtes Geheimtreffen aufgedeckt

Bild: Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Hintergrund: Björn Höcke hatte vor seinem Aufstieg als AFD-Führer unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Medien der NPD und ihres Umfelds sein Weltbild mit eindeutiger NS-Verherrlichung verbreitet. Offensichtlich fürchtete er um seine Beamtenpensionen. Diese Identität hat der Journalist Andreas Kemper aufgedeckt. (1)

Einige bedeutende Angehörige der Familie der extremen Rechten, die in Deutschland von terroristischen Netzwerken über die biedere Frau Weidel bis hinein in die CDU reicht, haben sich also hier in einem Landhotel am Lehnitzsee versammelt, um darüber zu beraten, wie sie in ihrem „Masterplan“ vorankommen können Deutschland „rasserein“ zu machen. Unwillkürlich denkt man an die Wannseekonferenz der Nazis, auch wenn die neuen Nazis den Teil der Bevölkerung, den sie gerne loswerden wollen, noch nicht in den Tod zu schicken gedenken. Auch der von vielen in der Höcke-Truppe bewunderten NS-Staat hatte damals zuerst einen sog. Madagaska-Plan, der als unfreiwillige neue Heimstatt der Juden ausersehen war. Nun also der „Musterstaat in Nordafrika“. Es ist klar, dass solche Pläne einen offenen Verfasssungsbruch darstellen, da keine Regierung Bürgerinnen oder Bürgern die Staatsangehörigkeit entziehen und sie des Landes verweisen kann. Das geht nur durch eine Art Notstandsregime, auf das die rechte Szene immer fieberhafter hinarbeitet und dessen soziale Basis sie durch die zunehmende Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit der Regierungspolitik gestärkt sieht. Gemäß ihren historischen Vorgängern sucht sie dafür eine parlamentarische Mehrheit, die nur möglich ist, wenn vorher die sog. Brandmauer der Parteien der sog. bürgerlichen Mitte eingerissen wird. Daran wird fieberhaft gearbeitet. Bis dahin soll offensichtlich mit geeigneten Mitteln der nötige Ausreisedruck erzeugt werden. Was kommt also als Nächstes? NSU 3.0? Ein migrationsfreies Thüringen mit völkischem Ordnungsdienst? Der Verfassungsstaat wirkt ratlos. NPD nicht verboten, weil zu unbedeutend. AFD nicht mehr zu verbieten, weil zu stark? Oder nur wünschbar, wenn gleichzeitig linke Organisationen mitverboten werden können“ Und die entscheidende Frage: Wie bauen wir Barrieren auf, der rechten Szene die gesellschaftliche Basis zu entziehen? (Jochen Gester)

AfDler planen mit Neonazis Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland

AfD-Politiker trafen sich laut »Correctiv« mit Neonazis und Geldgebern, um eine Strategie zur »Remigration« von Ausländern und deutschen Staatsbürgern zu entwickeln.

Pauline Jäckels

In einem Hotel bei Potsdam sollen sich im November einflussreiche AfD-Politiker mit Neonazis und potenziellen Geldgebern aus der Wirtschaft getroffen haben, um dort eine gemeinsame Strategie für die »Remigration« von Millionen von Ausländern und deutschen Staatsbürgern aus Deutschland zu entwickeln. Das geht aus einer Investigativrecherche von »Correctiv« hervor.

Bei dem Geheimtreffen seien etwa der persönliche Referent der AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und auch zwei CDU-Mitglieder der Werteunion zugegen gewesen. Eingeladen zu der Zusammenkunft hätten unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Kette »Backwerk«, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Burgerkette »Hans im Glück«.

In einem Einladungsbrief für das Treffen, der »Correctiv« vorliegt, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein »Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans« vorgestellt. Für die Teilnahme werde eine »Mindestspende von 5000 Euro« erhoben. Diese solle deutlich machen, dass »die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist«, heißt es in dem von Limmer und dem Rechtsextemen Gernot Mörig unterschriebenen Brief.

Im Zentrum der Zusammenkunft stand laut »Correctiv« ein rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die Vertreibung auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen.

Mehrere Quellen gaben gegenüber »Correctiv«-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder, heißt es in dem Bericht. Die Teilnehmer sollen beim Treffen erklärt haben, wie sie diese Strategie umsetzen wollen: Über den Erlass »maßgeschneiderter Gesetze« solle ein »hoher Anpassungsdruck« auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erzeugt werden. Mit Hilfe eines »Musterstaates« in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man die Leute umsiedeln. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, habe Sellner erläutert.

Die anwesenden AfD-Politiker hätten sich laut »Correctiv« mit dem Konzept einverstanden gezeigt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll etwa gesagt haben, sie verfolge as skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein »Remigrationskonzept mitgebracht«.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179103.correctiv-masterplan-rassisten-planen-massenvertreibung.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zur Recherche des correctiv-Netzwerks:
https://www.ardmediathek.de/video/br24/correctiv-chefredakteur-justus-von-daniels-zum-geheimtreffen-von-afd-politikern-und-nazis/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2UzYjU0YmMyLTZmY2ItNDg2NS04NmVkLWY0MTczZWNkZjYwYQ

Veranstaltung des Berliner Ensembles:
https://r.newsletter.berliner-ensemble.de/mk/mr/sh/7nVTPdZCTJDXOxmkVXQzBVeiFQPIOx7/9u1mrLXDlCVN


Zu Landolf Ladig:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=5r1bzvO4E6k
https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/
https://politicalbeauty.de/landolf/

Fulminante Scheindebatte

Ein AfD-Verbot wird von der bürgerlichen Gesellschaft nicht ernsthaft angestrebt, meint Leo Fischer

Bild: nd/Frank Schirrmeister

Soll man die AfD verbieten? Derzeit wird darüber eine fulminante Scheindebatte geführt. In drei Bundesländern kann die Partei, die mit jeder Erneuerung rechtsradikaler geworden ist, mit Wahlergebnissen um 30 Prozent und mehr rechnen. In drei Ländern wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die ideologische Nähe deutscher Rechtsterroristen der letzten Jahre zu dieser Partei ist vielfach belegt. Die Argumente für ein Verbot sind gewichtig.

Eine Scheindebatte ist es nicht, weil man, wie Merz behauptet, eine Partei, die in Umfragen 30 Prozent erreicht, »nicht einfach verbieten« könnte. Es ist eine Scheindebatte, weil niemand ernsthaft beabsichtigt, die AfD zu verbieten. Das liegt schon in der paradoxen Begründungspraxis der obersten Gerichtsbarkeit, wie sie sich im NPD-Verbotsverfahren zeigte: Die NPD war zu klein, um verboten zu werden, die AfD hingegen ist zu groß. Eine rechtsradikale Partei, die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD waren zu viele V-Männer, die AfD hingegen stellt umgekehrt wesentliches Personal der Sicherheitsbehörden.

In der CDU will schon deshalb niemand die AfD verbieten, weil man sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus.

Sinnvoll wäre ein Verbot, weil die AfD politisch nicht zu schlagen ist. All die öffentlichen Versuche der Entzauberung in Talkshows haben nur ihre Sichtbarkeit erhöht. Die AfD ist nur in der Struktur anzugreifen, sie muss zerschlagen werden. Ist sie doch vor allem Plattform und Netzwerk: Hier versammeln sich unterschiedlichste rechtsradikale Milieus, von Waffennarren und Männerrechtlern über alte Nationale bis zu jungen Marktradikalen und identitären Instagram-Kaspern. Die AfD ist eine Ansammlung von Sektierern und Selbstdarstellern, die, auf sich allein gestellt, schnell ins rechte Paralleluniversum auf Social Media verschwinden würden. Die Partei gibt ihnen Legitimität, Ressourcen, Kontakte. Diese zu erhalten und zu mehren, darauf können sich die rechten Milieus, untereinander oft spinnefeind, immer einigen. Die AfD als Partei hat fast nichts zu sagen, sie interessiert nur als Label, als Marke.

Denn das ist die Frage: Warum haben gesichert rechtsextreme Parteiverbände noch Facebook-Accounts, Bankkonten, Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen, können Hotels und Sitzungssäle mieten, Büromaterial bestellen? Die bürgerliche Gesellschaft glaubt sich selbst nicht, glaubt ihren eigenen Expert*innen und Behörden nicht. Sie distanziert sich rhetorisch, während sie performativ alles weiterlaufen lässt.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179007.rechtsextremismus-afd-verbot-fulminante-scheindebatte.html?sstr=Fulminante

Wir danken für das Publikationsrecht.

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