Jana Frielinghaus über Lindners Rede vor den Bauern
Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und »Hau ab«-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern abzulenken, erst einmal für die Katz. Und dennoch ist das Gesagte skandalös. Von »linksextremistisch unterwanderten Klimaklebern« bis zu vom Staat »fürs Nichtstun« bezahlten Erwerbslosen und »uns« auf der Tasche liegenden Asylbewerbern: Alle bekamen vom Chef der Liberalen ihr Fett weg. Daneben das Übliche zur angeblichen Notwendigkeit von Schuldenbremse und Aufrüstung zum Schutz »unserer Freiheit«.
Tiraden dieser Art sind weder bei Lindner noch bei seiner Partei neu. Man erinnere sich nur an seinen Amtsvorgänger Guido Westerwelle, der 2010 mit Blick auf Sozialleistungen von »anstrengungslosem Wohlstand« sprach, der zu »spätrömischer Dekadenz« einlade. Allerdings haben auch zahlreiche prominente Sozialdemokraten der Nachwelt Bonmots dieser Art hinterlassen, und ein SPD-Minister hat die von Lindner gepriesenen Totalsanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. Gleichwohl stellt die Rede des FDP-Vorsitzenden einen neuen Tiefpunkt in Sachen Verantwortungslosigkeit dar. Denn in der aktuell von rechts aufgeheizten Stimmung dürfte mancher Frustrierte seine Einlassungen als Ermunterung zur Gewalt verstehen.
Protestkundgebung gegen rechts am 14.1.2024 auf dem Pariser Platz macht Mut.
Fotos: Jochen Gester
Initialzündung für ein breites Bündnis gegen Rechts!
Freitag verbeitete sich die Nachricht von der Protestkundgebung am heutigen Sonntag, 14.1.2024 am Pariser Platz wie ein Lauffeuer, um gegen die publik gewordenen menschenverachtenden Deportationsphantasien der rechten Szene zu demonstrieren. Das Medienhaus CORRECTIV berichtete hier ausführlich darüber.
Bemerkenswert erfreulich war das Aufkommen von ca. 25.000 Demonstrant:innen (laut Polizei 15.000 ) innerhalb kürzester Zeit, die sich rund um den Pariser Platz versammelten. Es bildete sich schnell ein Unterstützer:innenkreis, der dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur:innen wie Fridays for Future, HÁWAR.Help, die Klimagruppe Extinction Rebellion, Parents for Future und die OMAS GEGEN RECHTS umfasste, aber auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei an Bord hatte sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband ebenso wie die Interventionistische Linke. Die Initiative fiel auf fruchtbaren Boden. Und das Bündnis wächst rasant weiter.
Höchste Zeit die Demokratie zu verteidigen
Umfragehöchstwerte für die AFD, Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber Migrant:innen und, und, und… Menschenfeindliche Ansichten und antidemokratische Haltungen sind längst in der Mitte unserer Gesesellschaft angekommen. Dass die AfD sich in ihren rechten Parolen bestärkt fühlt, wundert nicht. CDU/CSU sind inzwischen als „Brandmauer“ eine Lachnummer. Die Regierungsparteien betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Ebenso Cancelcuture oder die Diffamierung Andersdenkender wie es aktuell Kritiker der rechtsradikalen Regierungspolitik Israels erfahren. Aber auch „Kriegstüchtigkeit“ oder die Doppelmoral zu Fragen des internationalen Menschenrechts sind nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Vorherrschaftsträume. Höchste Zeit also, um dem als Demokrat:innen etwas entgegenzusetzen.
„Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“
Das Bündnis setzte hier ein erstes starkes Zeichen und machte deutlich, dass die Zivilgesellschaft diesen Beitrag leisten kann. Dazu gehört es, jegliche Hetze, und nicht nur die der AfD, zu entlarven. Jede Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, zu verteidigen. Vor allem aber gilt es, laut zu sein und für nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen. „Wir sind Viele und als Zivilgesellschaft werden wir die neue Brandmauer gegen Rechts sein“, so der Aktivist Tareq Alaows. „Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“ sagte auch Luisa Neubauer und betonte die Bedeutung engagierter Bürger:innen für die Verteidigung der Demokratie.
Es geht darum der Gleichgültigkeit und dem Schweigen in der Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen und Solidarität nicht nur zu wollen, sondern auch zu leben. Rassismus hat Struktur und ist nicht nur ein Problem in Deutschland. Besonders gut bringt es Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal auf den Punkt : „Wann war es wichtiger als heute, wo die Entmenschlichung von Menschen wieder eine so große Rolle spielt? Wir können heute nicht hier stehen und nur über den Rassismus in Deutschland sprechen, ohne den weltweiten Rassismus, die Völkermorde und die Entmenschlichung von Menschen weltweit gleichermaßen zu benennen.“ Darum richtet sich der Appell auch darauf, für Menschenrechte, dazu gehören auch soziale Rechte, weltweit einzustehen und sich für ein friedliches Miteinander, statt eines militanten Gegeneinanders stark zu machen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen gilt es daher umso mehr, sich zusammenzutun und Kräfte zu bündeln.
Diese starken und empowernden Worte sind nur der Anfang. Das Bündnis gegen Rechts wächst und der Protest geht weiter. Am 17.Januar und 3. Februar folgen die nächsten Demonstrationen. Seid dabei und sagt es weiter. Denn auf uns kommt es schlussendlich an.
Zu guter Letzt…
Auch in Potsdam gab es eine beeindruckende Kundgebung. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ob sie sich wohl die Worte der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hinter die Ohren schreiben und ihre Politik korrigieren werden? Die Frage bleibt sicher reine Rethorik. Wenige Stunden vorher gab es auf der Rosa-Luxemburg-Karl-Liebknecht Demonstration maßlose Polizeiübergriffe gegen demonstrierende Linke. Ein Spiegelbild des realen Zustands unserer Demokratie? Auch hier wird man, wenn das Bündnis weiter Kraft und Glaubwürdigkeit entfalten soll, nicht weggucken dürfen. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-berlin-demonstration-demokratie-verteidigen-.html
Die kürzlich veröffentlichte Correktiv-Reportage zu einem Geheimtreffen in Potsdam unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um beim erhofften Zeitpunkt einer „Machtübernahme“ ganz praktisch Deportationen zu veranlassen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Verdrängung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrant:innen, Deutschen mit Migrationshintergrund, und dies gemeinsam mit Unterstützer:innen und politischen Gegner:innen.
Dagegen wollen und müssen wir protestieren! Die AfD ist eine Gefahr für uns alle!
Protestkundgebung
Mittwoch, 17. Januar – 18 Uhr
Rathausstraße / vor rotem Rathaus
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