Was die AfD leistet

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar

Von Stephan Kaufmann

Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.

Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.

Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.

Die AfD gibt vor, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich hat sie aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda.

In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung – das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat – eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.

Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums – als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer »Heimat, Familie und Leistung«.

Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den »Systemparteien« der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt – wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, »Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten«. Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.

Zwar wird häufig das »AfD-Paradox« beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202430.afd-was-die-afd-leistet.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes

von PETER NOWAK

Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

„Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heisst es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen waren empört und fühlten sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen, die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehörte die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten des aus Sierra Leone Geflüchteten zu und las die Akten gründlich.

2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie im Buch „Verbrannt in der Polizeizelle“ mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten. Das fing schon damit an, dass Oury Jallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigt auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurden.

Der anfangs zitierte Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts ist nur ein prägnantes Beispiel. Zudem benennt sie zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002. Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittmann 2018 selber ein Szenario entwickelt hatte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt, sondern auch die beiden anderen ungeklärten Todesfälle noch einmal aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg, zumindest in Deutschland, ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.

Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet, sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden, aber sich dennoch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen.

Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht es beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einer Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.

Erstveröffentlicht in der graswurzelrevolution
graswurzel.net

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Yallohs Tod im Dessauer Polizeirevier Metropol-Verlag, Berlin 2025. 281 Seiten. ca. 28.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754.

Der Elefant im Raum

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen.

Von Raul Zelik

Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die größeren Zusammenhänge aber erstaunlich wenig nachgedacht wird.

So blickt die Öffentlichkeit beim Thema fast ausschließlich auf die AfD und ihre Wählerschaft. Dabei herrschen zwei Erklärungen vor: Der liberale Mainstream erklärt sich den Faschismus als extremistische Bewegung, die gewissermaßen von außen kommt, um die »offene Gesellschaft« zu zerstören. Auf Grundlage dieser Analyse sind seit der Jahrtausendwende 1,4 Milliarden Euro in Programme für »Demokratieförderung und Extremismusprävention« investiert worden – mit überschaubarem Erfolg.

Faschisierung

Was steckt hinter dem Erstarken rechtsextremer Bewegung und wie lässt er sich verhindern? Während der gesellschaftliche Mainstream weiter auf die AfD blickt, wird von Linken immer häufiger betont, dass der autoritäre und militaristische Staatsumbau auch von der politischen Mitte forciert wird. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte vergangenes Jahr für einen sozialen Antifaschismus. Im Juni skizzierte der Kulturwissenschaftler Simon Strick den stattfindenden Prozess der Faschisierung. Und die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst auf die Rolle des bürgerlichen Staates.

Der zweite Ansatz, der unter Linken populärer ist, nimmt vor allem die Lage der »Abgehängten« in den Blick. Diesem zufolge ist der Aufstieg der AfD Resultat der neoliberalen Politik. Abstiegsängste und der Verfall öffentlicher Infrastrukturen treiben, so heißt es, die unteren Klassen in die Arme der AfD. Auch wenn diese Erklärung nicht falsch ist, bleibt sie doch eigenartig dünn. Ausgerechnet die »sozialistische« Analyse offenbart einen Klassen-Bias: Sie blendet aus, dass die faschistischen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs in erster Linie von den Bedürftigsten in der Gesellschaft, sondern im Gegenteil oft von Superreichen stark gemacht worden sind. Das war übrigens schon lange vor den US-Tech-Bros um Elon Musk der Fall: Im Milieu der europäischen Milliardäre (und Mäzene rechter Parteien) Christoph Blocher, Silvio Berlusconi, August von Finck oder Vincent Bolloré wird man über die Ursachen des Faschismus am Ende mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfänger*innen von Magdeburg-Kannenstieg.

Faschismus als Krisenregulation

Eigentlich sollte es für Linke selbstverständlich sein, dass sie materialistische Faschismusanalysen nach vorne stellen, bevor sie sich im wählersoziologischen Klein-Klein verlieren. Aus dieser Perspektive jedoch wären sofort Erkenntnisse klar: Erstens hat der Trend zum autoritären Herrschen, der ja keineswegs nur in Deutschland, sondern auch in Indien, Brasilien oder Südafrika zu beobachten ist, offenkundig mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Dass sich in einer Welt, in der Einzelpersonen in nie dagewesenem Ausmaß Vermögen und Macht konzentrieren und immer mehr Menschen als »überflüssig« erscheinen, auch entsprechende Regierungsformen ausbreiten, darf nun wirklich nicht überraschen. Insofern wäre eine erste wichtige Aussage: Wer den Faschismus stoppen will, muss die Eigentumsverhältnisse ändern, die ihn hervorbringen.

Im Milieu der europäischen Milliardäre lässt sich über die Ursachen des Faschismus mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfängern von Magdeburg-Kannenstieg.

Zweitens stimmt auch für das 21. Jahrhundert, dass es beim Faschismus um Krisenregulation geht. Wir stehen am Anfang einer gigantischen ökonomisch-ökologischen Krise: Weil es schwieriger wird, produktiv zu investieren, wächst der Zwang zur territorialen Expansion und die internationale Konkurrenz verschärft sich; gleichzeitig bröckelt die materielle Einbindung der unteren Klassen. Sprich: Die Verteilungskämpfe nach innen und außen werden härter.

Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien. Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. Mit Nationalismus versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. International wächst die Bereitschaft, sich den Zugang zu Ressourcen mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«.

In dieser Krise ist die militärische Aufrüstung gleich doppelt interessant: Sie stellt die Mittel bereit, um sich gegenüber Konkurrenten behaupten zu können, fungiert aber auch als Konjunkturprogramm. Vor der Coronakrise lag der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie bei 146 Milliarden Euro jährlich; im Rahmen der Aufrüstung will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 auf 180 Milliarden steigern. Gewiss: Eine langfristige Lösung ist das nicht. Aber wer interessiert sich im Kapitalismus schon für langfristige Lösungen?

Faschisierung auch ohne AfD

Damit aber ist man auch bei der Frage, welche Rolle die sogenannte politische Mitte bei der Faschisierung eigentlich spielt. Denn wer anerkennt, dass Militarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft und die Entmenschlichung eines Feindes zentrale Merkmale des Faschismus sind, muss wohl auch zugeben, dass diese Entwicklung in Deutschland heute keineswegs nur von der AfD forciert wird. Im Gegenteil: »Kriegstüchtigkeit« wird vor allem von Union, Grünen und SPD propagiert.

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat im »Jacobin«-Magazin unlängst davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher Mitte und Faschismus zu betonen. »Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will«, trage nicht zu einer klaren Vorstellung von den »anstehenden Gefahren« bei, so Nachtwey. Konservative sollten nicht als »Kollaborateure der Faschisierung« attackiert werden.

Nun ist der Einwand, dass nicht alles Schlechte immer gleich faschistisch sein muss, sicherlich berechtigt. Doch in der gegenwärtigen Situation wirkt Nachtweys Mahnung völlig fehl am Platz. Denn das Problem in der aktuellen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass es hierzulande zu viel Kapitalismuskritik in den Faschismusanalysen gäbe, sondern im Gegenteil, dass über den »Elephant in the room« geflissentlich geschwiegen wird.

Aus einer materialistischen Perspektive jedoch kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Aufstieg der AfD kaum mehr als ein Symptom des erstarkenden Faschismus ist. Selbst wenn man nur das enge parteipolitische Feld betrachtet, ist eindeutig, dass sich im Augenblick mehrere Dimensionen der Faschisierung parallel entwickeln. Neben der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Verschiebung, bei der die AfD federführend ist, gibt es auch Aspekte, bei denen ihre Rolle – bislang – überschaubar bleibt.

Diese Beobachtung stimmt bereits für die europäische Grenzpolitik. Die EU hat in den letzten drei Jahrzehnten unter Regierungen der Mitte eine Migrationspolitik entwickelt, die in Nordafrika von Terrormilizen umgesetzt wird und mit Versklavungspraktiken einhergeht. Gegenüber dem »Surplus-Proletariat«, also den überflüssigen Armen der Welt, setzt die politische Mitte also auf ganz ähnliche Methoden, wie sie die AfD öffentlich bewirbt. Offenbar geht es in der Grenzpolitik gar nicht um rassistische Ideologie, sondern um die Beibehaltung und Organisierbarkeit imperialistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Noch deutlicher ist die Verantwortung der Mitte beim Thema Militarisierung. In den Medien ist heute viel von »geopolitischen Konflikten« die Rede. Doch hinter der wachsenden Aggressivität der Nationalstaaten steht erneut die globale ökonomische Krise. Schon seit Längerem versuchen wirtschaftlich vergleichsweise schwache Staaten ihre Defizite durch militärische Aggressivität wettzumachen. So hat Russland, das der EU in der ökonomischen Konkurrenz um die Ukraine klar unterlegen war, den absehbaren »Verlust« des Nachbarlandes militärisch rückgängig zu machen versucht.

Noch viel gravierender sind jetzt die Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas: Aus der »verlängerten Werkbank des Westens« ist ein ökonomisches Zentrum geworden. In Anbetracht eines denkbaren Abstiegs hat sich in den USA die Einsicht durchgesetzt, dass die eigenen Interessen innerhalb der »regelbasierten Ordnung« nicht mehr uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Mit militärischen und finanzpolitischen Zwangsmitteln holt sich die Supermacht, was sie mit den diplomatischeren Methoden der Vergangenheit nicht mehr erreicht. Und in der EU wiederum erkennt man die Notwendigkeit, eigene militärische »Handlungsfähigkeit« herstellen zu müssen. Die Aktivierung des Nationalismus ist ein hilfreiches Werkzeug im Kampf der internationalen Standortkonkurrenz.

Es brennt!

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, als wolle die politische Mitte in Deutschland die Faschisten in der Frage der militärischen Mobilmachung sogar noch überholen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, berief sie sich dabei noch auf das Völkerrecht. Die Aufrüstung sei nötig, so die These, um Putins Autoritarismus und die von Russland begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Vier Jahre später hat sich diese Erzählung völlig blamiert. Bei Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza haben dieselben Parteien, die in der Ukraine das Völkerrecht anmahnten, das ganze Repertoire faschistischer Politik – von der Masseninternierung über das Aushungern bis zur kollektiven Hinrichtung – ermöglicht und unterstützt.

An dieser Stelle wird deutlich, wie hilflos eine antifaschistische Politik bleiben muss, die allein auf die AfD blickt. So entpuppte sich der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der wegen seiner Unterstützung des AfD-Verbotsantrags sogar von Linken zeitweise als Verbündeter gesehen wurde, als Scharfmacher der Aufrüstung und Militärinterventionen. Ganz ähnlich auch der Grüne Ralf Fücks, dessen Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« die politische Mitte zu sammeln versucht. Fücks verteidigte nicht nur das Bomben in Gaza, sondern warb im Zusammenhang mit dem Iran für die Positionen Trumps und Netanjahus. Die Prinzipien des real existierenden Liberalismus sind offenbar geschmeidig, wenn es um geostrategische Interessen geht.

Vor diesem Hintergrund sollten Linke klarmachen, dass die Gefahr der Entmenschlichung ursprünglich nicht von der AfD, sondern vom ökonomischen System ausgeht. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst in einem lesenswerten Beitrag zur Programmdebatte der Linken auf die Rolle des bürgerlichen Staates bei der reaktionären Entwicklung der Gegenwart. Schon die Klimabewegung hat vor einigen Jahren den Fehler begangen, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und (ökologischer) Krise aus Angst um gesellschaftliche Bündnispartner nicht zu benennen. Wenn der Antifaschismus erfolgreicher bleiben will als Fridays for Future, muss er das anders machen.

Selbstverständlich bleibt es zentrale Aufgabe der Linken, sich jeder AfD-Beteiligung an Regierungen zu widersetzen. Doch dabei muss klar ausgesprochen werden, dass vieles an der Politik der »Mitte« kaum weniger verheerend ist. Der Krieg wird als Fluchtpunkt der Krisenbearbeitung von der politischen Mitte, zumindest im Augenblick, sogar aktiver vorbereitet als von der extremen Rechten. Und bei der Bekämpfung der ökonomisch »Überflüssigen« – sowohl in Gestalt von Migrant*innen als auch der Armen hier – betreffen die Unterschiede zwischen wirtschaftsliberaler AfD und wirtschaftsliberaler Mitte in erster Linie das Tempo der Entmenschlichung. Antifaschismus muss hier ansetzen und als Gegenkraft endlich erkennbar werden.

Erstveröffentlicht im nd am 2.9. 2026
Der Elefant im Raum

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