Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

Weltweit breiten sich Krieg und Kriegsverbechen aus. Die Assange Story lehrt vor allem EINES: wer die Verbrechen des Wertewestens ans Tageslicht zerrt und sogar den Schmutz der USA aufzudecken wagt, dessen Leben ist verbrannt. Journalisten in unseren „Demokratien“ sind solange frei, wie sie alle Schweinereien der imperialen Gegener schonungslos aufdecken oder auch überzeichnen. Aber bitte nicht, das eigene Nest beschmutzen ! Assange soll jedem eine Warnung sein. Jedem Reporter und Journalisten, der über Kriege berichtet, sitzt das Schicksal von Assange im Nacken: „halte alle Grausamkeiten des Westens unter dem Deckel!“ Der Preis der Selbstzensur ist aber: die „Glaubwürdigkeit“ dieses „freien Journalismus“ befindet sich – insbesondere bei Kriegsereignissen – bei großen Teilen des Publikums im freien Fall. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von 12.10.23 – Pressenza Berlin

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Die Veröffentlichungen auf WikiLeaks erfolgten in Zusammenarbeit mit Whistleblower*innen, Regimekritiker*innen und Journalist*innen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt:

„Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken – vgl. dazu die Pressemeldungen:

Der mit 5.000 Euro dotierte Konrad-Wolf-Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bilden Thomas Heise und Nele Hertling, beide Mitglieder des Senats der Akademie der Künste, gemeinsam mit dem Drehbuchautor Thomas Wendrich. Preisträger*innen der letzten Jahre waren der mauretanisch-malische Filmemacher Abderrahmane Sissako, der Regisseur und Schauspieler Alexander Lang sowie die Dokumentarfilmregisseurin Heidi Specogna.

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte

2%-Ziel der NATO bedeutet 2,6 Billionen Dollar weniger zur Bekämpfung der Klimakrise

IPPNW-Presseinformation vom 10. Oktober 2023

Studie Climate Crossfire

10.10.2023 Das erklärte Ziel der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten der Allianz mindestens 2% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben wollen, wird 2,6 Billionen Dollar abziehen, die dann zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen könnten. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Climate Crossfire“, die vom internationalen Think Tank Transnational Institute in Zusammenarbeit mit Stop Wapenhandel (Niederlande) und Tipping Point North South (Vereinigtes Königreich) erstellt und von IPPNW Deutschland und Centre Delàs (Spanien) mitherausgegeben wird.

Die Studie berechnet die Kosten und den Anstieg der Treibhausgasemissionen, die sich ergeben, wenn alle NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben auf mindestens 2% des BIP erhöhen. Bei Einhaltung des 2%-Ziels, werden bis 2028 schätzungsweise weitere 2,6 Billionen US-Dollar für die Verteidigungshaushalte der 31 NATO-Länder anfallen, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Eine Summe in dieser Höhe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.

„Diese Studie zeigt, wo derzeit die politischen Prioritäten der Bundesregierung liegen – und wo nicht. Die Aufrüstung auf mindestens 2% des BIP steht in einem massiven Widerspruch zu dem eigenen Klimaziel, bis 2030 65 % weniger CO2 auszustoßen“, kritisiert Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. „Der aktuelle Bundeshaushalt sieht Kürzungen in allen Ressorts vor, nur nicht im Etat des Verteidigungsministeriums. Von den steigenden Ausgaben profitierten ausschließlich Rüstungsunternehmen. Ob und wieviel Geld für welche Ziele ins Militär fließt, und welche zivilen Ausgaben in die aus unserer Sicht nötige Verbesserung der Infrastruktur dafür gestrichen werden sollten, das wurde in Deutschland bisher nicht öffentlich diskutiert. Zudem besteht die Gefahr, dass das 2%-Ziel der NATO ein globales Wettrüsten auslöst.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick:   

  • Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel einhalten, werden bis 2028 schätzungsweise 2,6 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben – zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Diese Summe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.
  • Der geschätzte militärische CO2-Fußabdruck der NATO in diesem Jahr – 205 Millionen tCO2e – ist vergleichbar mit den gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen vieler Länder. Wären die Streitkräfte der NATO ein Land, so würde es hinsichtlich der Treibhausgasemissionen weltweit auf Platz 40 liegen.
  • Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel erfüllen, würde dies zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen in Höhe von schätzungsweise 467 Millionen Tonnen führen, in etwa so viel wie die Industrieländer Großbritannien oder Frankreich jedes Jahr ausstoßen.
  • Die NATO-Mitglieder exportieren Waffen in 39 der 40 am meisten von der Klimakrise gefährdeten Länder und schüren damit Konflikte und Unterdrückung, die die Folgen des Klimazusammenbruchs noch verstärken.

Die Studienergebnisse sind auch im Hinblick auf die ab dem 30. November 2023 beginnende Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai von hoher Relevanz. Bisher erstatten nur wenige Länder Bericht über den CO2-Fußabdruck ihres Militärs. Daher fordert die IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen auf der COP 28, dass der militärisch bedingte CO2-Fußabdruck verpflichtend in die Klimaberichterstattung aufgenommen werden muss. Die IPPNW nimmt mit einer vierköpfigen Delegation an der Konferenz teil.

Die Studie Climate Crossfire kann hier heruntergeladen werden.

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13


Weitere Informationen:
NGO-Aufruf „Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“: actionnetwork.org/petitions/stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements-2/

Da geht die Post ab

30 000 Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellbranche protstierten in Berlin gegen das geplante neue Postgesetz der Bundesregierung

Alle Bilder: Ingo Müller

Die traditionelle Promeniermeile Berlins Unter den Linden war schon hunderte von Metern vor dem eigentlichen Kundgebungsort schwarz-gelb gesprengselt. Und die Straße des 17. Juni vom Platz des 18. März in Richtung Goldener Stern war auf Sichtweite dicht gedrängt von Demonstrant:innen, die sichtlich Freude hatten an der gemeinsamen Aktion. Aufgerufen hatte ver.di, um mit dieser Aktion Druck auf die Bundesregierung auszuüben, das Gesetz so nicht zu verabschieden.

Ausgangspunkt des legislativen Vorhabens ist die Abnahme der Volumina in der Briefzustellung, die das Ergenis der expandierenden elektronischen Kommunikation ist. Darauf reagieren die Regierungspläne mit dem Vorschlag, nicht mehr alle Tage das Postgut auszutragen. Das zu erwartende Ergebnis dieser „Reform“ wäre ein recht drastischer Stellenabbau, der – so die Befürchtung der Gewerkschaft – fast 30 000 Beschäftigte kalt erwischen könnte. Der zweite Teil des Gesetzes hat die Paketsparte im Blick. Dieser Bereich ist bereits stark dereguliert worden. Während Unternehmen, die in die Briefzustellung wollen, dafür bei der Bundesnetzagentur eine Lizensierung erwerben müssen, reicht es bei den Paketdiensten aus, dies lediglich bei dieser Agentur anzuzeigen. Entsprechend verwildert und menschenfeindlich geht es hier zu. Dies berifft insbesondere die sog. letzte Meile, in der die Dienstleister dann auf Subunternehmen zurückgreifen, deren Beschäftigte nur in sehr geringem Maße fest angestellt sind oder diese gleich in die Selbstständigkeit drängen. Hier ist der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren immer stärker unterschichtet und insbesondere durch migrantische Arbeiter:innen aus Südosteuropa besetzt worden, die besonders abhängig sind. Entsprechend schwer ist ihre gewerkschaftliche Organisierung. Auch sind die hier in den Markt drängenden Unternehmen oft klein und schwer zu kontrollieren. Ver.di fordert deshalb völlig zu Recht ein Verbot der Sub- und Sub-Subunternehmen, die Ausweitung der Lizenzpflicht und eine Verpflichtung zur Direkteinstellung der Zusteller:innen. Aber auch Giganten wie Amazon möchten gerne einen größeres Stück Kuchen vom dem haben, der bisher jährlich an die DHL geht. Sollte die Regierung deren Hilferufe erhören, droht auch hier eine weitere Deregulierung der Arbeitsbedingungen. In jedem Fall sind die Regierungsvorhaben eine große Keule, die auf Lohnsenkungen hinauslaufen. Das war auch die Hauptsorge der „Hauptstadtbesucher“ in Schwarz-Gelb, mit denen ich gesprochen habe.

Wir drücken den Kolleg:innen die Daumen und wünschen ihnen Durchhaltefähigkeit und Erfolg.

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