Gesundheitsrisiken durch Klimakatastrophe – sie sind unübersehbar da!

Die gesundheitlichen Risiken durch den Klimawandel nehmen jetzt schon dramatisch zu.
Ein umfassender neuer internationaler Bericht ergab, dass die hitzebedingten Todesfälle von Menschen über 65 Jahren seit den 1990er Jahren um 85 Prozent zugenommen haben.

Menschen dieser Altersgruppe sind neben Babys besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht, der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet. [1]https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)01859-7/fulltext

Mit dem Anstieg der globalen Temperaturen sind ältere Menschen und Kleinkinder heute doppelt so vielen Hitzewellentagen pro Jahr ausgesetzt wie zwischen 1986 und 2005.

Altende Gesellschaften wie Deutschland trifft es besonders hart.

Die Klimakatastrophe erfordert einen massiven Ausbau des Gesundheitssystems. Aber was passiert in Deutschland? Genau das Gegenteil. Seit es Immer mehr Geld für Panzer gibt, wird an das bereits vorher schon marode Gesundheitssystem ein weiteres Mal die Sparaxt angelegt.

Wir berichteten ausführlich darüber in unserem Beitrag : Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

Was wundert sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass Deutschland inzwischen in Europa Schlusslicht bei der Lebenserwartung ist? Mit dem jetzt eingeschlagenen gesundheitspolitischen Kurs wird sie weitersinken. Und zwar überproportional bei den Arbeitenden mit niedrigen Einkommen und den sozial Benachteiligten.

Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Statt Milliarden für den Kriegshaushalt:
Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…!

Hier unser Aufruf zur Bundesweiten Demonstration am 25. November 

85 Milliarden jährlich für den Krieg und Aufrüstung. Ein mehr als 30 Milliarden schweres „Wachstumschancengesetz“ zur Sicherung der Profite und Rendite der großen Konzerne.
Auf der anderen Seite: Kaputtsparprogramme gegen Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kommunen sowie Reallohnsenkung und zunehmend Entlassungen für die arbeitende Bevölkerung.
Der von Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) eingebrachte Haushalt der Bundesregierung – das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft, in eine Wirtschaft, in der alles der Aufrüstung und Waffenproduktion untergeordnet wird.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Scholz und ihre Politik ab.

Bundeskanzler Scholz antwortet mit dem „Deutschlandpakt“: Alle Parteien von der CDU bis hin zur Linkspartei, alle Landes- und Kommunal-Regierungen, die Verbände – bei ausdrücklicher Einbindung der Gewerkschaften – sind aufgefordert zu in einer „nationale Kraftanstrengung“, in der alle – „wirklich alle –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“: für die Fortsetzung der Kriegspolitik, der Politik des sozialen Krieges.
Die Bevölkerung sagt Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt. Sie braucht die Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…! In den seit Jahrzehnten größten Streikbewegungen kämpfen die Kolleg*innen für die Verteidigung ihrer Kaufkraft! Lehrer, Eltern, Schüler demonstrieren für kleine Klassen, mehr Personal und für die Sanierung der maroden Schulen! Hunderttausende Familien suchen verzweifelt bezahlbare Sozialwohnungen!

Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Waffenstillstand SOFORT!

Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlt!

Nein zu Sanktionen, die die Bürger*innen mit Inflation  und Reallohnverlust bezahlen!

Nein zum Aufrüstungsprogramm,

Nein zum Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten!

Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!

Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Schulen

Zu wenige Lehrkräfte:
Es fehlen, allein in Berlin, mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Stellen nicht besetzt werden können.
Die Konsequenzen des Personalmangels auf den Unterricht sind dramatisch. Schon im letzten Jahr fielen 23.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Zu wenige Räume:
Zwar gab es mit Schulbeginn 4.000 neue Schulplätze, aber 6.500 neue Schülerinnen. Somit vergrößert sich das Minus von 20.000 Schulplätzen nochmals, anstatt sich zu verringern!
Konsequenz: noch mehr vollgestopfte Schulen, in denen Fach- und Teilungsräume für Klassenräume hergerichtet werden mussten, die dann erst recht fehlen, ganz abgesehen von den nicht ausreichenden Horträumen, Schulhofflächen, Speisesälen, Toiletten. Immer mehr Kindern und Jugendlichen wird schon in der Schule der Weg in die Zukunft verbaut! Nicht nur Berlin braucht ein Aktionsprogramm für die Wiederherstellung der Schulen!

Wir brauchen die Wiederherstellung der Krankenhäuser

Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern. Inzwischen herrscht Medikamentenmangel. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Private Finanzspekulanten machten sich im Gesundheitswesen breit. Mit der Gesundheitsreform Lauterbach wird ein massives Kliniksterben organisiert. Im Zentrum stehen dabei die öffentlichen Krankenhäuser.
Warum stehen die Krankenhäuser vor einem Abgrund?
Das Land Berlin, zum Beispiel, verweigert seit Jahrzehnten die Zahlung von Investitionskosten – sie zahlen nicht einmal die Hälfte. Unsere Krankenhäuser sind kaputtgespart. Und es fehlen Mittel zur Finanzierung des Personals.

Dagegen erheben sich die Belegschaften, gestützt auf die Bevölkerung, mit den Forderungen:
Mehr von uns ist besser für alle! – Mehr Personal!
Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen! TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für alle!

Deshalb demonstrieren wir am 25. November 2023

Nein zu allen Kriegen

den Rüstungswahnsinn stoppen die Zukunft friedlich und gerecht gestalten

13.00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor

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