Die russische Bevölkerung und der Krieg

Unter dem Titel „Arbeiterklasse und Mittelschicht in Russland – Putin zerstört die Ukraine und die russische Gesellschaft“ erschien der folgende Artikel der französischen Soziologin Karine Clément, der sich mit der Frage beschäftigt, auf welche Reaktionen der vom Kreml geführte Krieg in der Ukraine in der russischen Gesellschaft stößt. Angesichts des Krieges ist es besonders schwer, darüber belastbare Einschätzungen zu bekommen. Die russische Regierung erschwert die Kontaktaufnahme und die über zum Thema Befragten vermeiden kritische Kommentare, weil ihnen sehr unangenehme politische Konsequenzen drohen können. Bekanntlich ist bereits die Verwendung des Wortes „Krieg“ für den militärischen Auflug Richtung Kiew ein Straftatbestand. Doch auch westliche Journalisten interessieren sich eher selten für die Publikation von Meinungsäußerungen, die von der westlichen Lesart des Konflikts abweichen. Am größten scheint noch das Interesse bei der Suche nach neuen Köpfen, die eine Fortsetzung der Jelzin-Ära versprechen, die ja so komfortabel in die US-dominierte Welt gepasst hat.

Doch uns sollte diese Frage wirklich interessieren. So wichtig und unabweisbar es ist, sich dafür jetzt zu engagieren, dass der kriegerische Konflikt nicht weiter eskaliert, so klar ist auch: jede Verhandlungslösung wird nur Phasen kürzerer oder längerer Entspannung in der imperialistischen Konkurrenz der Machtzentren hervorbringen, solange die besitzende Machteliten ost- oder westlichen Typs die Arbeiterbevölkerung ihrer Länder gegeneinander aufzubringen in der Lage sind. Diese Situation grundsätzlich zu verändern wird ohne das Zutun der russischen Arbeiterklasse nicht möglich sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum es undenkbar sei sollte, dass Werktätige der untergegangenen Sowjetunion zur Erkenntnis kommen, dass weder blutige Abenteuer a la Putin Unterstützung verdienen noch die Auslieferung der Region für geopolischer Dominanzansprüche der USA und ihrer Allianz Zukunft verspricht. Die Arbeiter:innen dies- und jenseits der Kriegsgrenze müssen sich von ihren Oligarchen lösen und sich als ihresgleichen wiedererkennen, so schwer dies auch nach der Operation Z ist. Jede Regung in dieser Richtung ist ein Schritt voran. (Jochen Gester)

Von Karine Clément | 12. Mai 2022

Ständig höre ich empörte Äußerungen über „diese Leute“, dieses „gehirnamputierte“ russische Volk, das den Krieg und die kriminellen Machenschaften Putins angeblich massiv unterstützt. Ich lese das aus der Feder französischer Journalist:innen und entnehme es den Stellungnahmen vieler mutiger Russ:innen, die sich in den sozialen Netzwerken noch immer offen gegen den Krieg aussprechen. Man erklärt uns, die gesamte russische Gesellschaft stehe unter dem Einfluss der Kriegspropaganda, Putins autoritäres Regime habe schon längst eine Entpolitisierung bewirkt und die Opposition sei bis auf eine dünne Schicht von Dissident:innen, die inzwischen größtenteils das Land verlassen haben, zerschlagen worden.

Die gesamte russische Gesellschaft unter Einfluss der Kriegspropaganda?

Es kann durchaus sein, dass diese einseitige Sichtweise zumindest einem Teil der Realität entspricht. Es kann aber auch sein, dass wir keine Ahnung haben, was in den Tiefen der russischen Gesellschaft vor sich geht. Analytiker:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen haben diese Tiefen nie wirklich ausgelotet oder zum Gegenstand ihres Interesses gemacht. Zwar wird das gewöhnliche Volk in allen Ländern als vernachlässigbarer Faktor abgetan, Russland jedoch, das vom Mythos der „großartigen russischen Kultur“ und der Unterentwicklung seiner „Muschiks“[i] besessen ist, hat die Verachtung für das eigene Volk auf die Spitze getrieben. Aber vielleicht bräuchten die „Muschiks“ einfach nur Unterstützung, um ihre Kritik und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen? In jedem Fall hängt der Fortbestand der russischen Gesellschaft heute im Wesentlichen davon ab, ob die gebildeten und dissidenten Mittelschichten Mittel und Wege finden, den Kontakt zu den unteren Schichten wieder aufzunehmen.

Zur Erinnerung: Russland – das sind in erster Linie die arbeitenden Massen: Arbeiter:innen, Angestellte und kleine Unternehmer:innen, die mehr oder weniger prekär ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie bilden die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Diese sozialen Klassen stellen auch den Großteil der Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, sei es durch Täuschung oder Zwang, wegen der Notwendigkeit, ihre Familien zu ernähren, oder aus Überzeugung. Von ihnen hört man so gut wie nichts, zumal sie sich kaum äußern, zumindest nicht mit einer deutlich zu hörenden und vernehmbaren Stimme.

Die russische Arbeiterklasse in den 1990er Jahren und unter Putin

Wie meine jüngsten Erhebungen aus dem Jahr 2018 belegen, wurden sich diese Menschen zunehmend ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gemeinschaft bewusst; das stellt einen nicht zu unterschätzenden Wandel dar, wenn man bedenkt, wie sehr das einfache Volk, allen voran die Arbeiterklasse, unter den ultraliberalen kapitalistischen Reformen und dem zügellosen Antikommunismus der 1990er Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gelitten hatte.[ii] Es sei daran erinnert, dass die Arbeiterklasse damals am Boden zerstört war; jede, jeder war auf sich allein gestellt und kämpfte ums Überleben. Elend und Chaos hatten das Rückgrat von Millionen von Menschen gebrochen. Durch die Privatisierung oder Schließung von Fabriken und Bergwerken, wegen des Zerfalls der UdSSR und aufgrund des radikal veränderten herrschenden Diskurses hatten die Menschen jegliche Sicherheit, Orientierung und Verwurzelung in einer wie auch immer gearteten sozialen Realität verloren. So gut wie niemand bezeichnete sich damals als Arbeiter oder sah sich als Teil einer sozialen Gruppe, sei es die Arbeiterklasse, sei es eine nationale oder eine andere Gemeinschaft. Die meisten erniedrigten sich selbst, indem sie sich mit „Schrauben in einem unmenschlichen Mechanismus“, mit „Vieh“ oder mit „Sklaven“ verglichen.

Im Vergleich hierzu bieten die ersten beiden Jahrzehnte des neuen Jahrhunderts ein gänzlich anderes Bild. Zwar wurde unter Putin ein autoritäres Regime errichtet und der Aktionsradius der öffentlichen Medien drastisch eingeschränkt (auch wenn die arbeitende Bevölkerung in den Medien, die von der Jelzin-Oligarchie beherrscht wurden, bereits in den 1990er Jahren nicht mehr zu Wort kam), aber es kam auch zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer sozialen Stabilisierung, sodass viele Menschen wieder Fuß fassen und mit ihrem Leben zurechtkommen konnten. Zeitweise bediente sich Putin auch eines populistischen Diskurses, der die Arbeiterklasse zwar karikierte, sie aber zumindest wieder medial sichtbar machte. Und Putins patriotische Rhetorik hatte entgegen den Zielen des Kremls die Gesellschaft politisiert und paradoxerweise die nationale Gemeinschaft als politisches Objekt etabliert, das sogar abweichende Meinungen zuließ. Tatsächlich kam es ab Mitte der 2000er Jahre zu einer Vielzahl von lokalen Bewegungen, die sich im ganzen Land mit sozialen, ökologischen und arbeitsbezogenen Themen befassten – ein Beleg für verstärkte Basisaktivitäten. Auch das Bewusstsein entwickelte sich, die gesamte Gesellschaft veränderte sich – trotz oder vielleicht sogar wegen des nationalistischen und autoritären Regimes des Kremls. In einer umfangreichen Untersuchung, die ich in den Jahren 2016 bis 2018 angefertigt habe[iii], konnten jedenfalls drei soziale Gruppen klar identifiziert werden.

Drei soziale Gruppen in der erwerbstätigen russischen Bevölkerung

Die erste Gruppe unterstützt Putins Militäroperation mehrheitlich mit Leib und Seele, während ein anderer Teil Russland verlassen hat, um seinen durch die Sanktionen bedrohten Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Die zweite Gruppe, die sich lautstark in den sozialen Netzwerken artikuliert, ist gespalten in Kriegsbefürworter:innen und Kriegsgegner:innen, in diejenigen, die sich „schämen“, Russinnen bzw. Russen zu sein, und diejenigen, die mehr denn je stolz darauf sind. In den westlichen Medien werden fast ausschließlich die Ansichten der Kriegsgegner:innen aus der gebildeten Mittelschicht wiedergegeben, die zum größten Teil aus Russland geflohen sind. Sie prangern die Unmoral der russischen Gesellschaft an, ihre Passivität, ihre Stumpfsinnigkeit und die Bereitwilligkeit, mit der man der Kriegspropaganda des Kremls Gehör schenkt.

Die Werktätigen sind der Schlüssel zu einem echten Wandel

Ich unterstütze natürlich die Kolleg:innen, die gezwungen waren, alles liegen und stehen zu lassen, und ich respektiere ihre moralische Standhaftigkeit und ihren Mut. Ich bedauere jedoch, dass die gebildeten Mittelschichten in ihrer elitären Selbsteinschätzung – wie schon in den 1990er Jahren – ein verzerrtes und erniedrigendes Bild der unteren Schichten, „dieser Leute“, vermitteln, die immerhin die Mehrheit der Bevölkerung in Russland darstellen. Ich halte es für unerlässlich, wie es übrigens Jonathan Littell in seinem „Brief an meine russischen Freunde“[iv] wunderbar zum Ausdruck bringt, dass diejenigen, die sich als intellektuelle und moralische Elite verstehen, zumindest versuchen sollten, den einfachen Menschen zuzuhören und sie zu verstehen. Denn ohne deren Unterstützung und aktive Beteiligung wird auf längere Sicht weder ein Sturz des Regimes noch eine echte Demokratisierung möglich sein.

Die arbeitende Bevölkerung lässt sich aktivieren; das hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. Beispiele dafür sind die Mobilisierungen von Hunderttausenden gegen die sogenannte Reform der „Monetarisierung der Sozialleistungen“ im Jahr 2005, die massiven und anhaltenden Proteste in mehreren Regionen zur Verteidigung der Autonomie gegen die „Willkür Moskaus“ (in Kaliningrad 2010, Chabarowsk 2020), die Volksaufstände in monoindustriellen Städten (unter anderem in Pikalewo 2009), die Bewegung gegen die Rentenreform (2008) oder Umweltinitiativen (insbesondere in Schijes [im Oblast Archangelsk] 2019/20 gegen eine Deponie, in der der Müll aus Moskau abgekippt werden sollte[v]).

Das Problem liegt also nicht in der mangelnden Fähigkeit, sich zu organisieren, sondern am Thema. Soll es darum gehen, sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der kleinen Leute wie unsereins einzusetzen, oder werden wir wieder einmal zum Opfer von Auseinandersetzungen, die uns über den Kopf wachsen und auf deren Ausgang wir keinen Einfluss haben? Ein tatsächliches Problem ist jedoch das tiefe Misstrauen gegenüber der liberalen Opposition und den Eliten aller Art, die als überheblich gelten, da sie vom Leben der „arbeitenden Klassen“ keine Ahnung haben. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die russischen Werktätigen im Unterschied zu ihren westlichen Kolleg:innen ein starkes Gefühl der Ohnmacht empfinden, wenn es um Fragen der politischen Macht auf nationaler Ebene geht: Was kann man schon angesichts der Oligarchie ausrichten, die „das Geld, die Polizei und die Armee“ hat?

Das Gefühl der Ohnmacht hat sich trotz zahlreicher erfolgreicher Bewegungen (deren Errungenschaften in den Medien jedoch kaum thematisiert wurden) nicht gelegt. Es hat sich sogar noch verstärkt, als sich die Bevölkerung erstmals der politischen Repression bewusst wurde, insbesondere ab 2021 und anlässlich der Inhaftierung von Alexei Nawalny [im Januar 2021]. Der Krieg, eine Atmosphäre der allgemeinen Überwachung, die allgegenwärtige Präsenz der Ordnungskräfte sowie das von den Medien erzeugte Bild der Einigkeit rund um Putin tragen allesamt dazu bei, dass man seine Fragen und Zweifel lieber für sich behält.

Sind die Volksmassen also gegen den Krieg? Das lässt sich aufgrund der begrenzten Informationen, die uns zur Verfügung stehen, nicht behaupten. Wer die Unterstützung des Kriegs durch die Mehrheit der unteren Klassen kritisiert, begnügt sich meist mit Umfragen (und das in Zeiten des Kriegs und der Zensur!), bruchstückhaften Gesprächen mit Verwandten oder Äußerungen, die man bei der Friseurin oder im Taxi aufgeschnappt hat. Welche Schlüsse lassen sich also aus den Erfahrungen mit meiner Untersuchung ziehen?

Wie aber lässt sich ein Krieg einschätzen, der nicht in der unmittelbaren Umgebung stattfindet und über den extrem widersprüchliche Informationen über unsichere Kanäle verbreitet werden? Und wie kann man sicher sein, dass die eigene kritische Distanz von einer fiktiven Gemeinschaft geteilt wird, von der man nicht einmal genau weiß, was in ihren Köpfen vorgeht, weil es weder eine bewährte alternative Erzählung noch Redefreiheit gibt, auch nicht in informellen Kreisen? Erliegt das gewöhnliche Volk der Versuchung, sich auf die Version des Fernsehens zu verlassen, weil es nichts Besseres gibt? Klammert man sich an das, was als allgemeine Meinung dargestellt wird? Das ist aktuell zumindest teilweise der Fall.

Ohne den Krieg hätte ich gesagt, dass die einfache Bevölkerung sehr wohl imstande ist, gemeinsam eine Gegenerzählung zu den Ereignissen zu entwickeln, eine Erzählung mit subversiver und respektloser Ironie, die den Krieg als x-tes Beispiel für die Untaten der Mächtigen dieser Welt gegen die Kleinen begreift, die stets die Leidtragenden der Ambitionen der Herrschenden sind. Solch eine Erzählung hätte die Menschen in der Ukraine in die Gemeinschaft der Opfer der Geschichte aufnehmen können. Aber gibt es überhaupt noch eine gemeinsame Vorstellung von der Welt der kleinen Leute? Ist das Fundament, auf dem sie stand – das soziale Miteinander, das Selbstvertrauen, die Rückeroberung des Lebensraums – nicht ins Wanken geraten?

Ohne den Krieg hätte ich gesagt, dass die einfache Bevölkerung den „humanistischen“ Absichten der Machthabenden und der Mächtigen, die von vornherein im Verdacht stehen, bloß ihre eigenen Interessen zu verfolgen, grundsätzlich misstraut. Aber eine mörderische Offensive gegen ein brüderliches Nachbarland mit der gleichen Kultur übersteigt trotz der finsteren Macht, die den Oligarchen zugeschrieben wird, jegliches Vorstellungsvermögen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich ein Großteil der unteren Schichten erneut in Chaos und Orientierungslosigkeit verliert, was sich in einer abwartenden Haltung, einer mehr oder weniger aktiven Verweigerung, einer Verteidigungs- oder Rückzugshaltung äußert. Damit wird weder eine Unterstützung für den Krieg noch für Putin ausgedrückt, aber auch keine oppositionelle Gesinnung.

Wie also könnte sich die Lage weiterentwickeln?

Es müsste eine hörbare alternative Erzählung entstehen, die mit der Sichtweise des einfachen Volks übereinstimmt. Sie könnte aus konkreten Protestaktionen und gemeinsamen Kämpfen hervorgehen, insbesondere wenn die Sanktionen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen unmittelbar spürbar werden. Kann eine solche Erzählung von den gebildeten Mittelschichten ausgehen, die sich gegen den Krieg auflehnen? Ja, aber nur dann, wenn diese nicht als Eliten wahrgenommen werden, die die Bevölkerung verachten. Ein Gegennarrativ, das ausschließlich von einer Minderheit im Exil geäußert wird, hätte jedenfalls keinerlei Aussicht auf Erfolg. Alexei Nawalny hat es geschafft, als ernstzunehmender und um das Schicksal Russlands besorgter Oppositioneller aufzutreten, gerade weil er das Risiko einer Rückkehr in die Heimat eingegangen ist.

Es müsste ein spürbarer Schock eintreten, der so nah wie möglich an den eigenen Lebenserfahrungen ansetzt. Ein solcher Schock kann durchaus vom Eintreffen der Särge der im Krieg gefallenen russischen Soldaten ausgelöst werden, zumal die Soldaten, die in den Krieg eingezogen oder gezwungen wurden, zum größten Teil aus den unteren Schichten stammen. Ein abrupter Meinungsumschwung sowie Massenproteste sind jedenfalls nicht auszuschließen. Was jedoch auszuschließen ist, ist eine auf abstrakten moralischen oder politischen Werten beruhende Position. Die Erfahrung hat die arbeitenden Klassen nämlich gelehrt, moralischen Belehrungen und vollmundigen demokratischen Parolen zu misstrauen, vor allem dann, wenn sie vorgeblich vom Westen oder einer pro-westlichen liberalen Elite kommen. Schließlich haben die 1990er Jahre gezeigt, wie sehr sich „demokratische und humanistische Werte“ gegen die arbeitende Bevölkerung wenden können und letztlich zu Verarmung und Unterdrückung führen.

Die gebildete und fortschrittliche Mittelschicht kann eine Rolle dabei spielen, die Dynamik des Protests zu entfachen. Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht nicht nur darum, den Krieg zu beenden und die ukrainische Souveränität zu sichern, sondern auch darum, die totale Zerstörung der russischen Gesellschaft zu verhindern: den Rückfall in eine Dynamik der Orientierungslosigkeit, Verarmung, Vereinzelung, Apathie und Gesetzlosigkeit, die noch verhängnisvoller wäre als in den 1990er Jahren. Um diese Herausforderung zu meistern, ist es unerlässlich, dass sich ein Teil dieser Mittelschicht von ihrem elitären Gehabe und ihrer sozialen Verachtung verabschiedet, dass sie einen vertrauensvollen und empathischen Dialog mit den unteren Schichten des Volkswieder aufnimmt und gemeinsam mit ihnen Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise, einen Bruch mit dem Putin-Regime, für eine echte Demokratisierung und eine Umverteilung des Wohlstands entwickelt.

  1. März 2022

Aus dem Französischen übersetzt von EF; Wörter in eckigen Klammern sind vom Bearbeiter hinzugefügt worden.

Entnommen von der Website der ISO:
https://intersoz.org/putin-zerstoert-die-ukraine-und-die-russische-gesellschaft/

Wir danken für die Abdruckgenehmigung.

Q u e l l e :
http://alencontre.org/europe/russie/poutine-ne-fait-pas-que-la-guerre-a-lukraine-il-massacre-aussi-la-societe-russe.html

Karine Clément ist Soziologin und Mitarbeiterin des französischen Forschungszentrums Centre d’Études des Mondes Russe, Caucasien & Centre-Européen (CERCEC, Zentrum für Studien der russischen, kaukasischen und mitteleuropäischen Welt) und einer Forschungseinheit an der Universität Paris VIII (Vincennes 8 Vincennes-Saint-Denis-Université). Sie hat in dem Andrei-Gagarin-Zentrum für Zivilgesellschaft und Menschenrechte in St. Petersburg gearbeitet und je zwei Bücher über soziale Bewegungen Russisch und auf Französisch veröffentlicht.


[i] Muschik ‒ der russische [leibeigene] Bauer, [umgangssprachlich auch für „alter Kerl“], wobei hier die gesamte arbeitende Bevölkerung gemeint ist. [Anmerkung der Übersetzerin oder d es Übersetzers ins Englische]
https://anticapitalistresistance.org/putin-is-not-only-waging-war-on-ukraine-he-is-also-destroying-russian-society/; ergänzt vom Bearbeiter der Übersetzung ins Deutsche.]
[ii] Siehe hierzu: Karine Clément, Les ouvriers russes dans la tourmente du marché.
1989‒1999. Destruction d’un groupe social et remobilisations collectives, Paris: Éditions Syllepse, 2000.
Siehe auch Michael Burawoy: The great involution: Russia’s response to the market, 1999;

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere! (Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende“-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin)

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns eine Große Koalition aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag als zwingende „Zeitenwende“ verkaufen möchte.

Die Zahl der Demonstrierenden steht leider in keinem Verhältnis zur aktuellen Dynamik militärischer Aufrüstung und der damit verbundenen Friedensbedrohung, die auch eine Torpedierung des Kampfes gegen den Klimawandel ist und alle sozialen und ökologischen Aufgaben nieder zu walzen droht. Das muss einem Sorge machen. Sicher gibt es viele Gründe, auch gut nachvollziehbare, warum Menschen sich durch diese Aktion der Friedensbewegung nicht angesprochen gefühlt haben. Zumindestens in Berlin waren sichbare Demoankündigungen im öffentlichen Raum kaum vorhanden. Keine Plakate, keine Werbespots in der BVG usw. So unterblieb der übliche „Berlin-Faktor“. Süddeutschland hatte eigene Demoschwerpunkte zur gleichen Zeit.

Das Fernbleiben vieler führte auch zu einer gewissen optischen Dominanz der Demoteilnehmer:innen aus der sozialistischen Linken, insbesondere ihres kommunistisch orientierten Flügels, die über ihr wirkliches politisches Gewicht hinausgeht. Doch kann man den Organisator:innen der Demo nicht den Vorwurf machen, sie hätten die politische Breite nicht gesucht. So nahmen über die traditionellen Friedensorganisationen hinaus Vertreter:innen eines breiten politischen Spektrums teil: u.a. Völkerechtler:innen von Ialana, Ärzt:innen gegen den Atomkrieg (IPPNW), Naturwissenschaftler:innen von NatWiss, Aktivist:innen von ICAN, VVN, ATTAC, Omas gegen Rechts, Gewerkschafter der IG Metall, von GEW, ver.di und der IG IGBAU.

So hatten z.B. die Initiator:innen von „DER APPELL“ zur Demo aufgerufen. Hier hatten sich ja bekanntlich Leute an einen Tisch gesetzt und auf einen Aufruf verständigt, die z.B. in Bezug auf Fragen wie dem Anteil der NATO am Zustandekommen des Krieges, von Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirschaftssanktionen gegen Russland verschiedener Meinung sind. Es gab auf der Demo nicht eine Weltsicht, sondern durchaus Vielstimmigkeit, die auch unterschiedliche Weltsichten und Lösungsvorstellungen widerspiegelt. Das verrät auch ein Blick auf die eingeplanten Redner:innen [1]https://zivilezeitenwende.de/02-07-22/.

Natürlich verfehlen die täglichen Bilder der von der russischen Armee angerichteten Zerstörungen nicht ihre Wirkung. Und der mediale Mainstream versucht dabei den Eindruck zu erwecken, so etwas brächten nur Autokraten vom Schlage Putins zustande, die „westlichen Werte“ und ihre Repräsentanten ließen im eigenen Machtbereich so etwas nicht zu. Zugespitzter Ausdruck des Aufeinandertreffens divergierenden Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen der vom Krieg direkt und indirekt Betroffenen war die Begegnung der Demonstration mit einer Gruppe von Ukrainer:innen Unter den Linden, die dort vor der russischen Botschaft ständige Protestkundgebungen durchführen. Sie skandierten „Schwere Waffen für die Ukraine“ und „Der Friede muss bewaffnet sein“. Aus dem Demo schallte ihnen entgegen: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Hoffnung weckend waren die Beiträge eines Vertreters der italienischen Basisgewerkschaften (USB) und einer Sprecherin griechischer Gewerkschafter:innen beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO, die erfolgreiche Aktionen gegen den Transport von Kriegsgütern an die Ostfront organisiert haben. Beide machten deutlich, dass hier ein imperialistischer Krieg ausgefochten wird, der es verbietet, für eine der beiden aufeinander schießenden Seiten Partei zu ergreifen. Mehr zum Thema hier:


Der Krieg ist ein ständiger Begleiter der Menschheit. Die Ergebnise sind bekannt. Doch jede Generation muss sich diese wieder aneignen. Immer wieder erneut muss begriffen werden, dass Sicherheit vor Bedrohungen zwischen Staaten nur zu haben ist, wenn alle Seiten mitbedacht werden. Nicht nur der Versuch, Konflikte durch Krieg zu lösen ist ein Verbrechen, auch die Vorbereitung und Aufrüstung gehören dazu. Frieden geht nur über Abrüstung. Und es waren immer die Leidtragenden und nicht seine Profiteure, die Kriege beendet haben. Sie haben es in Hand. Niemand wird ihnen diese Aufgabe abnehmen. Daran erinnerte diese auf der Demo abgespielte Tonaufnahme einer Rede von Kurt Tucholsky. Sie geht unter die Haut.

Kurt Tucholsky „Drei Minuten Gehör!“ (1922)

Am Ende seiner Rede zitierte Rolf Becker das Gedicht, das Wolfgang Borchert kurz vor seinem Tod 1947 schrieb:

Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins!

Hier ein kleiner Strauß von Impressionen vom Samstag:

„Chile: Zukunft verfassen“

„Chile: Zukunft verfassen“ – Präsenzveranstaltung am 08.07.22 um 18:30 Uhr im Oyoun/Berli

„Gespräch mit der Aktivistin und Abgeordneten des Verfassungskonvents Manuela Royo

Auf den Aufstand in Chile im Jahr 2019 folgte ein Referendum über eine neue Verfassung. Ein Jahr lang hat dann ein direkt gewählter Verfassungskonvent über ihren Inhalt beraten. Herausgekommen ist die erste sozial-ökologisch-feministische Verfassung der Welt. In einem weiteren Referendum wird am 4. September über ihre Annahme entschieden.

Manuela Royo ist zu Besuch in Europa und kennt diesen Prozess so gut wie wenige. Sie hat ihn als Abgeordnete des Verfassungskonvents und als Vorsitzende von dessen Menschenrechtskommission mitgestaltet. Manuela ist außerdem nationale Sprecherin der Umweltbewegung MODATIMA, Anwältin und Feministin.

Wir sprechen mit Manuela über Chiles neue Verfassung, ihr Zustandekommen, das bevorstehende Referendum und die Perspektiven der chilenischen Transformation zwischen Straße und Institutionen. 

Anschließend: Diskussion mit Ulrich Brand (Uni Wien)
Moderation: Katja Maurer (medico)“

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