Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

“Psychopathologische Abwehrhaltung”

– Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Titelbild: Deutscher Bundestag. Bild: Herman/CC BY-2.0

von Gabi Weber, 21.August 2026, Overton Magazin

“Zufällig” kurz vor der Sommerpause, beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, versteckt in einem Reformpaket unter Ziffer 32, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “verständlicher” und “transparenter” zu machen. Das hört sich schön an, ist aber de facto eine Abschaffung des Informationszugangs. Es betrifft nicht nur Presse und Bürgerinitiativen, sondern auch Abgeordnete, Unternehmen, Vereine und Nicht-Deutsche oder im Ausland Lebende. Demnächst soll nur noch Auskunft bekommen, wer ein “berechtigtes Interesse” nachweisen kann, Korruptionsbekämpfung und die Aufdeckung von Seilschaften werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Abschaffung des IFG – wissend, dass der Zugang zu staatlichen Informationen Grundlage der freien Meinungsbildung ist. Zum Beispiel, wenn ein Bürger überlegt, welchem Politiker er seine Stimme geben soll. Ist es übertrieben, von einer Abschaffung der Demokratie zu sprechen?

Wir sprachen dazu mit dem Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, Autor eines Kommentars zum IFG und zum Bundesarchivgesetz.

Deutschland hat sich mit der Verabschiedung des IFG, das 2006 in Kraft trat, sehr schwer getan; es entstand gegen den Widerstand der Verwaltung. Und es war von vorneherein halbherzig, denn die Geheimdienste waren von der Auskunftspflicht ausgenommen, dank einer sogenannten “Bereichsausnahme”. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte noch bis zum Schluss versucht, das IFG zu verhindern. Es war das letzte Gesetz der Regierung aus SPD und Grünen, die sozusagen der kommenden Kanzlerin Angela Merkel noch ein Ei ins Nest legen wollten, das sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht befolgen wollten. Und Frau Merkel tat dann alles, um der neuen Informationsfreiheit Grenzen zu setzen.

Christoph Partsch: Richtig, das IFG war eines der ganz wenigen Gesetze, welches aus der Mitte des Parlaments ohne bzw. gegen die Ministerialverwaltung eingebracht wurde, und es war schon interessant, welche absurden Gründe dagegen im Gesetzgebungsprozess vorgetragen wurden. So behaupteten die Vertreter des Bundesinnenministeriums in der  Sachverständigenanhörung tatsächlich, dass sie nicht alle Gesetze kennen würden, weswegen sie die Gesetze, die das IFG einschränken sollten, nicht abschließend aufzählen könnten. Auch wurde 2006 der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands vorausgesagt, wenn das Gesetz in Kraft treten würde.

Sie veröffentlichten 2013 einen umfassenden juristischen Kommentar zum IFG, sozusagen ein Standardwerk für die Gerichte im Umgang mit dem Gesetz. Haben sich die Gerichte daran gehalten?

Christoph Partsch: Der Kommentar erfreut sich großer Beliebtheit, weil er klein und prägnant ist. Das Standardwerk ist mittlerweile der Großkommentar von Prof. Friedrich Schoch geworden. Der Mindset der Verwaltungsgerichte ist aber sehr nahe der Verwaltung, sodass entgegen unseren Kommentaren kein Argument der Verwaltung abseitig genug ist, als dass es nicht insbesondere von den Berliner Gerichten geradezu begierig aufgegriffen würde. So hat erst kürzlich das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung der Berliner Gerichte ein Ende gesetzt, wonach das Mandatsgeheimnis der für die Behörde arbeitenden Anwälte eine Ausschlussnorm nach § 3 Nr. 4 IFG sei. Das verdrehte den Sinn des Mandatsgeheimnisses in sein Gegenteil.

Noch liegt erst ein Entwurf des Koalitionsausschusses auf dem Tisch, also noch kein fertiger Gesetzesvorschlag, und es scheint, als rühre sich Widerstand in den politischen Parteien, sogar bei der SPD. Worum geht es im Konkreten?

Christoph Partsch: Die Änderungswünsche der Verwaltung versuchen, das IFG leerlaufen zu lassen. Anspruchsberechtigt sollen nur noch EU-Bürger in Deutschland und Deutsche in Deutschland sein. Anspruchsberechtigt sollen nicht Personen sein, denen ein eigenes Auskunftsrecht zur Verfügung steht, also Presse und Abgeordnete, die sich auf das Presserecht bzw. auf den Anspruch des Parlaments auf Information stützen können. Ich bin gespannt, ob sich die Abgeordneten dies bieten lassen, denn das IFG gibt ihnen ja ein Einsichtsrecht. Anspruchsberechtigt sollen nicht juristische Personen sein, das geht sowohl gegen Presseverlage wie auch das Portal FragDenStaat. Dazu sollen noch weitreichende Bereichsausnahmen für die angeblich durch IFG-Anfragen sicherheitsgefährdeten Behörden kommen.

Dies würde alle Ausländer, damit auch ausländische Medien, ausschließen. Die New York Times hatte, zumindest juristisch erfolgreich, auf Herausgabe der Chats von Ursula von der Leyen in Sachen Corona/ Pfizer geklagt. So etwas soll demnächst vor deutschen Gerichten unmöglich sein. Auch deutsche Auslandskorrespondenten wie ich wären ausgeschlossen. Ich war durch meine Recherchen in Argentinien darauf gestoßen, dass die Version des Mossad, den Nazi-Offizier Adolf Eichmann entführt zu haben, gelogen ist und habe den Bundesnachrichtendienst verklagt. Nachdem die 60-jährige maximale Schutzfrist verflossen ist, habe ich erneut gegen den BND geklagt, Sie vertreten mich. Wären in Zukunft solche Klagen unzulässig?

Christoph Partsch: Für die Nachrichtendienste bestand schon immer nach § 3 Nr. 8 IFG eine Bereichsausnahme, weswegen Sie auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes klagen. Aber auch dort hat man bereits 2017 eine Änderung eingeführt, die nach der letztlich politisch zu nennenden Auslegung des BverwG zu einem Leerlaufen des archivrechtlichen Zugangsanspruchs führt. Hier müsste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, was aber seit einem Jahrzehnt keine Entscheidung mehr pro Informationsfreiheit getroffen hat.

Der Referentenentwurf erlaubt nur noch Anträge “natürlicher Personen”, also nicht mehr von Vereinen, Verlagen oder NGOs wie FragDenStaat, die bisher Antragstellern geholfen haben, bürokratische Hürden zu überwinden.

Christoph Partsch: FragDenStaat und die Verlage sind sicherlich diejenigen, über die die meisten Anfragen in der Vergangenheit kamen. Die Änderung ist unsinnig, weil sie leicht dadurch umgangen werden kann, dass dann in Zukunft Einzelpersonen die Klagen treuhänderisch für Verlage etc. führen. Durch die Verschärfung des IFG müssten diese mit Missbrauchvorwürfen rechnen.

In Zukunft sollen die Bearbeitungsgebühren erhöht und die Deckelung aufgehoben werden. Jemand, der einen Antrag stellt, muss also mit vier- oder fünfstelligen Gebühren rechnen; er weiß ja nicht, was die Behörde zur Erfüllung seines Antrags unternimmt und in Rechnung stellen wird. Das wird dann vollmundig “im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip” genannt.

Christoph Partsch: Ja, dazu kommt, dass man die Gebühren kostendeckend gestalten will, was die langsame und personalintensive Behörde privilegiert gegenüber der, die die Informationsfreiheit durch Digitaliseriung sachgerecht organisiert. Die Vorschläge dünsten die nur psychopathologisch zu nennende Abwehrhaltung der Beamten des BMI aus. Denn es gibt ja keinerlei Empirie oder Untersuchungen, die diese Abwehrmechnanismen rechtfertigen würde. Im Gegenteil, Schleswig-Holstein hat sich gerade auf 400 Seiten bescheinigen lassen, dass das IFG dort gut funktioniert

Gleichzeitig legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur “Reform des Nachrichtendienstrechts” vor. Dahinter steckt wohl, die bereits bestehenden Bereichsausnahmen des IFG (für die Geheimdienste) zu erweitern auf Bundeskanzleramt, BMI und das Verteidigungsministerium, sowie auf nicht genannte andere Stellen des Bundes, soweit dort nachrichtendienstliche Infos vorliegen. Könnten damit alle Bundesbehörden – und die Landesbehörden werden sicher nachziehen – behaupten, sie hätten eine “nachrichtendienstliche Information” und pauschal die Auskunft verweigern?

Christoph Partsch: Richtig ist, dass es im IFG eine Lücke gab, wonach Behörden, die die Aufsicht über einen Nachrichtendienst hatten, nicht unter die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 fielen. In vorauseilendem Gehorsam und rein politisch argumentiert haben die Berliner Gerichte solche Klagen an einer angeblich mangelnden Verfügungsbefugnis scheitern lassen, was natürlich peinlicher Unsinn war.

Das Problem ist aber, dass mittlerweile eine ganze Reihe von Behörden behaupten, sie müssten gleich den Nachrichtendiensten eine Bereichsausnahme erhalten. Meines Erachtens kann man tatsächlich bestehende Sicherheitsnotwendigkeiten über den § 3 Nr. 4 IFG regeln. Danach ist der Informationszugang ausgeschlossen, wenn es spezielle Gesetze oder Verordnungen zur Sicherheit gibt. Meist halten aber die Behörden nicht die Sicherheitsvoraussetzungen für eine Einstufung ein, wollen aber gleichzeitig sich darauf berufen. Das sollte verhindert werden und da wirkt das IFG in seiner jetzigen Fassung erzieherisch. Das ist aber politisch nicht gewollt.

Würde das auch für die Finanz-Verwaltung gelten, wie das Bundesministerium für Finanzen, die Bundesbank, die KfW etc. – also die Behörden, die das Geld der Bürger verwalten und – davon könnte man in einer Demokratie ausgehen – ihnen gegenüber Rechenschaft über die Verwendung ihrer Steuergelder ablegen? Sie vertreten mich ebenfalls in dem Rechtsstreit gegen die Bundesbank, die sich weigert offenzulegen, mit wie vielen Milliarden und zu welchem Zinssatz sie der Bayer AG EZB-Gelder zur Verfügung gestellt (oder geschenkt) hat, um die US-Firma Monsanto zu kaufen.

Christoph Partsch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Verfahren über die Offenlegung ihrer Untätigkeit im Rahmen des HypoReal Desasters geführt, bis sie dann über die EU erreicht hat, dass es ein angebliches “Aufsichtsgeheimnis” gibt, was die deutschen Gerichte auch ohne jede Hinterfragung als Ausschlussnorm akzeptiert haben. Ebenso haben die Nachrichtendienste eine “Third Party Rule” eingeführt, wonach Informationen von oder zu anderen Geheimdiensten angeblich als Ausdruck eines Gentleman-Agreements nicht herausgegeben werden dürfen. Auch das hat das BVerwG ohne jede Hinterfragung akzeptiert.

Es ist ebenso spannend wie frustrierend zu sehen, wie die Gerichte an diesen Punkten rechtswidrig vor der Exekutive einknicken. In dem von Ihnen erwähnten Fall hat die Bundesbank aber als Behörde gehandelt und nicht aufsichtsrechtlich. Beim IFG und anderen Auskunftsrechten ignorieren die Gerichte leider die grundlegenen rechtsmethodischen Regeln, um zu dem Ergebnis zu kommen, welches sie politisch für richtig halten. Wie Schoch sagt, sind rechtspolitische Fragen aber nicht durch die Gerichte zu klären, sonderen durch den Gesetzgeber.

Gaby Weber

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
Mehr Beiträge von Gaby Weber

Wir danken für das Publikationsrecht.

Und hier gehts zu einer Petition von open petition gegen das Gesetz:
https://www.openpetition.de/petition/online/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-transparenz-statt-amtsgeheimnis


Nicaragua: Unterdrückt von Ortega-Murillo – bedroht durch Trump

Von MATTHIAS SCHINDLER

Titelbild: Screenshot You Tube Video

Präsident Daniel Ortega erklärte am 19. Juli, es werde keine Wahlen mehr geben, die es der Opposition erlauben würden, an die Regierung zu gelangen. Das ist nichts Neues. Bereits nachdem die Frente Sandinista 2007 die Präsidentschaft zurückerobert hatte, sagte der historische Comandante Tomás Borge: “Hier darf alles passieren, nur nicht, dass die Frente [die FSLN] die Macht verliert. Ich habe Ortega gesagt, wir können jeden Preis bezahlen; das Einzige, was nicht passieren darf ist, die Macht zu verlieren, und darum müssen wir alles tun, was dafür nötig ist.” Von diesem Moment an verschlechterten sich bei jeder der folgenden Wahlen die Bedingungen für die Beteiligung der Oppositionsparteien, bis 2021 alle potenziellen Präsidentschaftskandidaten inhaftiert, aus dem Land vertrieben und alle unabhängigen Parteien ihrer Rechtspersönlichkeit beraubt wurden.

Unmittelbar nach der Erklärung des Co-Präsidenten Ortega versuchte die ebenfalls Co-Präsidentin Murillo, den Eindruck zu korrigieren, sie würden die Wahlen abschaffen, und erklärte, es werde Wahlen geben, jedoch in einer für Nicaragua angemesseneren Form. Diese ganze Verwirrung zeigt zwei Schlüsselaspekte: Einerseits will das Paar der Co-Präsidenten keine freien, pluralistischen und kompetitiven Wahlen organisieren. Andererseits aber will es die hochgradig und sichtbar manipulierten Formen ändern, weil selbst diese „perfekten“ Wahlbetrüge bereits eine Gefahr für sein diktatorisches Regime darstellen, da sie ihm keinerlei Legitimität mehr verleihen, weder im Land selbst noch international.

Ein wirklich neues Element in dieser Situation besteht darin, dass der Mangel an Freiheit in Nicaragua wieder zu einem Thema der internationalen Politik und Nachrichten geworden ist. Viele Jahre lang wurden die politische Repression und alle Grausamkeiten der Ortega-Murillo-Diktatur gegen das eigene Volk von den internationalen Medien ignoriert.

Nach dem US-amerikanischen Militärangriff gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores am 3. Januar 2026 richtete sich die Rhetorik Washingtons in hohem Maße auch gegen Kuba und Nicaragua. Gemäß der neuen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration sollte der Schwerpunkt der Außenpolitik Washingtons auf die Rückeroberung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent ausgerichtet werden. Daher wurde in den folgenden Wochen und Monaten eine Operation dieser Art auch gegen Nicaragua erwartet.

Doch Trump entschied unerwartet, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, was offensichtlich zur Folge hatte, dass Lateinamerika zumindest vorübergehend nur noch eine zweitrangige Priorität in der Außenpolitik der USA einnahm.

Eine “Operation Maduro” gegen Ortega und Murillo wäre innerhalb Nicaraguas “total populär” (Dora María Téllez), und noch ausgeprägter in der Diaspora der nicaraguanischen Exilierten, politischen Flüchtlinge und Armutsmigranten. Die große Mehrheit der Bevölkerung will keinen neuen Krieg – weder einen Bürgerkrieg noch einen ausländischen Interventionskrieg. Sie ist jedoch verzweifelt angesichts der Brutalität des diktatorischen Regimes und angesichts der internationalen Passivität in Bezug auf die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen und Menschenrechte des nicaraguanischen Volkes. Daher gibt es viele Menschen, die mit einer gewissen Hoffnung auf die politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten der USA blicken. Nicht wenige sprechen sich sogar offen für eine nordamerikanische Militärintervention aus.

Alle oppositionellen sozialen Netzwerke spiegeln diese Volksstimmungen stark wider und verstärken sie zugleich, und sie sind voller Kommentare und Spekulationen über die nächsten Schritte Washingtons in diesem Konflikt. Diese Nachrichten stellen die verschiedenen nordamerikanischen Initiativen meistens als Maßnahmen dar, die auf die Wiederherstellung freier und demokratischer Bedingungen in Nicaragua ausgerichtet seien. Doch sind diese Hoffnungen gerechtfertigt?

Trump hatte bereits bei mehreren Gelegenheiten sein Verhältnis zur Demokratie demonstriert. Im Januar 2021 rief er dazu auf, das Capitol zu stürmen, weil er seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte. Nach der Absetzung und Entführung Maduros erklärte er, dass die Kontrolle über die Erdölreserven Venezuelas weitaus wichtiger sei als die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in jenem Land. Und augenblicklich ist er dabei, eine landesweite Kampagne seiner MAGA-Bewegung zu organisieren, um den Zugang potenzieller Wähler der Demokraten zu den Wahlen im November (midterms) auf vielfältige Weise zu erschweren oder gar zu verunmöglichen.

Am 5. August trat der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die politische Lage in Nicaragua zu behandeln. Ursprünglich gab es zehn Staaten, die einen Vorschlag für eine Erklärung vorgelegt hatten, in der die Absicht des orteguistischen Regimes zurückgewiesen wurde, die Wahlen abzuschaffen. Dieser Entwurf rief dazu auf, die politischen Rechte und Grundfreiheiten des Volkes von Nicaragua zu respektieren, und wurde von Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien und weiteren Ländern unterstützt.

Den USA genügte dies jedoch nicht. Deshalb legten sie ihren eigenen Vorschlag vor, der die politische Krise in Nicaragua zu einer Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Hemisphäre erklären sollte. Dieser Text wurde nun von allen rechten Regierungen Lateinamerikas unterstützt, doch Mexiko und Brasilien waren mit dieser verbalen Verschärfung nicht einverstanden.

Obwohl der Text noch jede bewaffnete Intervention ausschloss, könnte die Charakterisierung der Krise in Nicaragua als Problem der kontinentalen Sicherheit jederzeit genutzt werden, um eine gemeinsame Militäroperation gegen Nicaragua zu fordern. Diese Gefahr wurde durch die Worte des US-amerikanischen Vertreters Michael Kozak bei jener Sitzung verdeutlicht: “die Zeit von Erklärungen ohne entsprechende Aktionen ist vorüber”.

Auf einer weiteren Sitzung des Ständigen Rates der OAS wurde nun beschlossen, eine Versammlung aller Außenminister Nord- und Südamerikas einzuberufen, um Maßnahmen gegen Nicaragua zu beschließen. Nur Brasilien stimmte dagegen, während Mexiko sich der Stimme enthielt. Beine Regierungen machten deutlich, dass sie die vollständige Abschaffung demokratischer Mindestbedingungen in Nicaragua verurteilten, dass sie aber eine US-geführte Intervention gegen Nicaragua nicht unterstützen würden.

Die Ortega-Murillo-Diktatur kämpft verzweifelt um ihr Überleben. Der von Trump angeführte Imperialismus will seine absolute Hegemonie über den amerikanischen Kontinent zurückerobern. In dieser schwierigen und widersprüchlichen Situation steht die Linke vor zwei Aufgaben, die anscheinend schwer miteinander vereinbart werden können und die dennoch beide erfüllt werden müssen: Einerseits muss der Kampf des nicaraguanischen Volkes für Freiheit und Demokratie in Nicaragua vorbehaltlos unterstützt werden, und zwar selbst dann, wenn auch rechte Kräfte sich vorgeblich hierfür einsetzen wollen. Andererseits muss jede ausländische Militärintervention unmissverständlich zurückgewiesen werden, selbst wenn sie als demokratische oder humanitäre Aktion getarnt wird.

Das Völkerrecht ist ebenso wichtig wie die Menschenrechte. Diese beiden grundlegenden Rechtsprinzipien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine gerechte Gesellschaft kann nicht ohne die volle Gewährleistung der Menschenrechte und der politischen Freiheiten aufgebaut werden. Und gleichzeitig ist eine friedliche Welt ohne die vollständige Achtung des Völkerrechts nicht möglich.

Lissabon, 22. August 2026

Der Autor ist Aktivist der deutschen Nicaragua-Solidarität der ersten Stunde und hat kürzlich im Verlag DIE BUCHMACHEREI das Buch „Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“ herusgegeben:

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Weg in den Abgrund

Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.

24 Aug 2026

REDAKTION GERMAN FOREIGN POILICY

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

MOSKAU/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.

Russlands rote Linien

Großbritannien hatte es der Ukraine bereits Ende 2024 erstmals erlaubt, den britischen Marschflugkörper Storm Shadow für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland zu nutzen. Belegt war damals zunächst eine Storm Shadow-Attacke auf das Gebiet Kursk.[1] London hatte dafür grünes Licht im vollen Wissen darum gegeben, dass Moskau einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch Kiew als Überschreiten einer seiner „roten Linien“ begriff, wie die Sunday Times erst vor kurzem bestätigte. Die Verfügbarkeit des Storm Shadow galt allerdings als begrenzt, nicht zuletzt aufgrund seiner Stückkosten von mehr als 750.000 britischen Pfund.[2] Zudem hatte der Marschflugkörper eine Reichweite von nur rund 250 Kilometern. In diesem Jahr ist das Vereinigte Königreich nun den nächsten Schritt gegangen und hat begonnen, der Ukraine auch weitreichende Drohnen zu liefern. Auch diese werden inzwischen für Angriffe nicht mehr nur auf russisch besetzte Gebiete und die Krim, sondern auch auf das russische Kernland genutzt. Ein Modell, die Drohne Nyan der BAE Systems-Tochterfirma Callen-Lenz, fand bei Angriffen auf Ziele bei Belgorod Verwendung. Ein anderes wurde zu Attacken auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl rund 340 bzw. rund 700 Kilometer von der Grenze entfernt eingesetzt.[3] Modell und Hersteller dieses Modells werden bislang strikt geheimgehalten.

„In den Krieg hineingezogen“

Die Ausweitung der Genehmigungen zur Nutzung weitreichender britischer Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland geschieht in vollem Bewusstsein möglicher Folgen. So erklärte eine anonyme Quelle in der britischen Militärbürokratie gegenüber der Sunday Times, Russland sei lange „sehr erfolgreich“ darin gewesen, die westlichen Staaten mit Blick auf immer schwerere Angriffe auf Ziele im russischen Kernland „nervös“ zu machen.[4] Die erwähnten jüngsten Angriffe mit britischen Drohnen auf dortige Ziele seien ein Hinweis darauf, „dass wir nicht mehr [nervös] sind“. Im April kündigte die britische Regierung an, sie werde der Ukraine im Lauf des Jahres 2026 rund 120.000 im Vereinigten Königreich gefertigte Drohnen liefern. Wieviele davon weitreichende Waffen sind, ist nicht bekannt. Russland werde sicher „mit dem Säbel rasseln“, urteilt etwa Greg Bagwell, ein pensionierter hochrangiger Luftwaffenoffizier.[5] Es werde vielleicht auch erklären, ab jetzt seien die Fabriken, in denen die Waffen hergestellt würden, „legitime Ziele“. Dies hat die russische Regierung allerdings bereits im April getan. Die Fertigung und die Lieferung weitreichender Waffen verwandle die daran beteiligten Länder „schleichend ins strategische Hinterland der Ukraine“, hieß es damals aus Moskau. So würden sie „in einen Krieg mit Russland hineingezogen“.[6]

Drohnen aus Deutschland

Das Beispiel Großbritannien ist für Deutschland von erheblichem Interesse, weil die Bundesregierung ähnlich vorgeht. So haben deutsche Unternehmen nicht nur begonnen, gemeinsam mit ukrainischen Firmen an deutschen Standorten Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte herzustellen; in der Bundesrepublik seien sie vor russischen Angriffen sicher, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus steigen das deutsch-US-amerikanische Start-up Auterion und der ukrainische Drohnenproduzent Airlogix in die gemeinsame Fertigung weitreichender Drohnen an einem Standort nahe München ein. Eine zweite Fabrik soll in Ostdeutschland errichtet werden. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits im September 2025 angekündigt, Berlin werde seine „Unterstützung für die Beschaffung von weitreichenden Drohnen“ durch die Ukraine intensivieren.[7] Dazu sollten rund 300 Millionen Euro bereitgestellt werden, hieß es. Zur Zeitplanung hieß es im April, die erste Lieferung weitreichender Drohnen aus dem Münchener Umland in die Ukraine sei bereits in wenigen Monaten geplant. Ob sie jetzt bereits stattgefunden hat, ist unklar. Die Frage ist von hoher Bedeutung; denn wäre das der Fall, dann könnten auch in Deutschland hergestellte Drohnen bereits Ziele im russischen Kernland angegriffen haben. Die Bundesrepublik wäre dann ebenfalls Kriegspartei.

Hybrider Krieg

Denkbar sind russische Reaktionen unterschiedlicher Art. Als wenig wahrscheinlich gilt ein offener militärischer Angriff auf die westeuropäischen Drohnenlieferanten der Ukraine; er würde Russland in einen heißen Krieg mit der NATO führen, den es nicht gewinnen kann. Als gut möglich gelten dagegen etwa Cyberangriffe oder eine Eskalation dessen, was in der deutschen Öffentlichkeit als „hybrider Krieg“ bezeichnet wird. Beispiele bietet etwa der Krieg der Vereinigten Staaten gegen Iran, in dem iranische Hacker – zur Vergeltung für US-Angriffe auf die iranische Wasserversorgung – mehr als 30 Wasserwerke mit Cyberattacken überzogen.[8] Wie am Wochenende bekannt wurde, attackierten sie auch ein Kraftwerk in Großbritannien, das damit für vier Tage außer Betrieb gesetzt wurde. Weil es sich dabei nur um ein kleines Kraftwerk gehandelt habe, sei es den Behörden gelungen, den Fall vor der Öffentlichkeit zu verbergen, heißt es jetzt – doch hätten die Hacker damit klargestellt, wozu sie im Fall der Fälle in der Lage seien.[9] Auch Russland wäre in der Lage, sich auf diese oder ähnliche Weise für Angriffe britischer – oder deutscher – Drohnen auf sein Territorium zu revanchieren.

Wichtige Kommunikationskanäle

Zur näheren Einschätzung der Frage, wie sich die Situation weiterentwickeln könnte, ist erneut das Beispiel Großbritannien von Belang. Dort hat am Wochenende die Mitteilung für Unruhe gesorgt, Russland habe seinen Botschafter im Vereinigten Königreich, Andrej Kelin, abberufen, und es bestünden aktuell keine erkennbaren Pläne, ihn oder einen anderen Diplomaten erneut nach London zu entsenden. Kelin habe die britische Hauptstadt schon am 21. Juli „in der Hoffnung verlassen, dass letztlich ein konstruktiverer und respektvollerer Dialog wiederhergestellt werden könne“, teilte ein Sprecher der russischen Botschaft mit.[10] In der Zwischenzeit müsse Großbritannien mit dem Geschäftsträger an der russischen Botschaft vorlieb nehmen. In der der britischen Hauptstadt löst dies Sorgen aus – umso mehr, als nach der Mitteilung des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der vergangenen Woche, Russland dürfe die Lieferung und die Freigabe weitreichender britischer Drohnen als direkte Kriegsbeteiligung des Vereinigten Königreichs verstehen, keinerlei diplomatische Rücksprache mit russischen Stellen mehr möglich gewesen sei. „Besonders zwischen feindlichen Staaten“ sei es wichtig, „Kommunikationskanäle offenzuhalten“, damit potenziell gefährliche Szenarien „nicht in eine Katastrophe“ mündeten, wird ein britischer Diplomat zitiert.[11]

Ungewollte Eskalationen

Dies gilt insbesondere auch für Kommunikationskanäle zwischen Militärs. Zum bislang letzten Mal hätten die ranghöchsten Soldaten der beiden Staaten, der britische Chief of the Defence Staff und der russische Generalstabschef, im September 2022 miteinander telefoniert, berichtete kürzlich die Times; seitdem habe die russische Seite jeden britischen Versuch, ein erneutes Gespräch zwischen den Spitzenmilitärs zustande zu bringen, explizit abgelehnt. Nach mehreren Zwischenfällen auf hoher See in jüngerer Vergangenheit, bei denen russische Schiffe teils Schüsse abfeuerten, sei der neue Verteidigungsminister Wes Streeting unter Druck geraten, die Kommunikationskanäle wieder instand zu setzen, um eine „unbeabsichtigte Eskalation“ zu verhindern.[12] Das gelinge bislang allerdings nicht. Es räche sich, dass Großbritannien im Mai 2024 den russischen Militärattaché an der Botschaft in London des Landes verwiesen habe; dieser habe gewöhnlich Telefonate zwischen den Verteidigungsministern arrangiert. John Foreman, ein ehemaliger britischer Militärattaché in Moskau und Kiew, warnt explizit: „Ohne eine direkte Verbindung gibt es das Risiko einer ungewollten Eskalation.“ Ein „größeres Missverständnis“ könne „dazu führen, dass Menschen sterben“. Dies gelte es dringend zu vermeiden.[13]

Großbritannien als Modell

Entsprechendes gilt auch für Deutschland, wo die Bundesregierung aktuell die Lieferung weitreichender Drohnen an die Ukraine unterstützt und auch sonst die verbliebenen Ruinen der deutsch-russischen Beziehungen mutwillig zerstört. Großbritannien, in dieser Hinsicht einen Schritt weiter als die Bundesrepublik, liefert das Modell für den Weg in den Abgrund.

[1] Jonathan Beale, Amy Walker: Ukraine fires UK-supplied Storm Shadow missiles at Russia for first time. bbc.co.uk 20.11.2024.

[2] Dominic Hauschild, Vika Sybir: UK drones used for ‘deep strikes’ in mainland Russia for first time. thetimes.com 15.08.2026.

[3] Nyan One-Way Effector. drone-warfare.com 17.08.2026.

[4], [5] Dominic Hauschild, Vika Sybir: UK drones used for ‘deep strikes’ in mainland Russia for first time. thetimes.com 15.08.2026.

[6], [7] Friedrich Schmidt: Moskau droht Europa mit Angriffen auf konkrete Ziele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026. S. dazu Langstreckendrohnen für die Ukraine.

[8] Iran soll hinter Angriffen auf Wasserversorgung in den USA stecken. spiegel.de 31.07.2026.

[9] Tony Diver, Rozina Sabur, Matt Oliver: Iranian hackers shut down UK power plant. telegraph.co.uk 22.08.2026.

[10], [11] Dominic Hauschild: Russia pulls ambassador Andrey Kelin out of Britain. thetimes.com 22.08.2026.

[12], [13] Larisa Brown: Defence chiefs under pressure to ‘reboot’ channels with Moscow. thetimes.com 11.08.2026.


Erstveröffentlicht am 23.8. 2026
Der Weg in den Abgrund

Wir danken für das Publikationsrecht.

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