0. Aktuell

Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert

15. April 2026 Gastautor

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug tragen und praktizieren den Schulterschluss mit einem israelischen Regime, das ein Genozid zu verantworten hat. Da ist es dann nur konsequent, wenn die einzige politische Strömung, die in dieser Konfliktzone für Basisdemokratie, Antirassismus, Mukltiethnizität und Frauenbefreiung steht, fehl am Platz erscheint und der Rechtsstaat zur Tat schreiten muss, um „linken Terrorismus“ zu verfolgen. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Inhaftierung von Zübeyde Akmese muss sofort aufgehoben werden. (JG)

Bild: Zübeyde Akmese war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. Foto: ANF Deutsch

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter – und seit dem 17. März 2026 in Untersuchungshaft. An jenem Dienstag wurde die bekannte kurdische Aktivistin in ihrer Münchner Wohnung festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten viereinhalb Stunden lang, bevor Akmese zum Oberlandesgericht gebracht wurde. Ein Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Seither sitzt sie – trotz medizinischer Mehrfachdiagnosen – in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Akmese wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gestützt auf Paragraf 129b Strafgesetzbuch, der die »mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt. Ihr Anwalt erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf an sich legale Tätigkeiten: das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant*innen bei Rechtsanwaltsgesprächen. Zudem habe sich die PKK 2025 aufgelöst, deshalb könne es keine Betätigung für die Organisation mehr geben.

Auch das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in München verurteilte die Verhaftung deshalb scharf. »Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen«, erklärte ein Sprecher.

Akmese lebt seit fast 40 Jahren in München. Sie war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. In München engagiert sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd*innen.

Konferenz der Rebellen

31. Mai 202615. April 2026 Gastautor

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

Iran: „Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges.“

14. April 2026 Jochen Gester

Erklärung des Koordinationsrats der linken und kommunistischen Kräfte: Die Folgen des Waffenstillstands im Krieg der Verlierer

Bild: Public Domain Picture.

Vorbemerkung Forum-Red.: Eine laute Stimme im Krieg gegen den Iran haben die Kriegsbefürworter aus dem Westen. Natürlich auch das religiös-fundamentalistische Regime. Gehört wird die starke Frauenbewegung. Recht wenig an die Öffentlichkeit dringen die Stimmen der Linken. Sie können nur im Untergrund operieren. Eine dieser Stimmen gehört der Kommunistischen Partei Irans, um die herum sich ein Koordinationsrat gebildet hat. Die KPI ist vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes verankert und hat dort zu mehreren Generalstreiks beigetragen. Von iranischen Genossen aus Hamburg haben wir die folgende Erklärung des Koordinationsrats bekommen. (JG)

Nach mehr als einem Monat eines reaktionären Krieges zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik wurde unter Vermittlung mehrerer Länder ein zweiwöchiger Waffenstillstand verkündet. Während weiterhin Streit über die Inhalte der Vereinbarung besteht und Anzeichen für Verstöße gegen den Waffenstillstand von beiden Seiten zu beobachten sind, scheint es, dass – wie in jedem Krieg – viele Konflikte bestehen bleiben und auch dieser Waffenstillstand fragil sein könnte.

Die Auswirkungen dieses Krieges auf die globale und regionale Geopolitik, die innenpolitische Lage der Länder sowie auf die kapitalistischen Verhältnisse und Märkte haben die Konfliktparteien dazu gezwungen, ihn zumindest vorübergehend zu stoppen. Trotz der von allen Seiten erhobenen „Sieges“-Ansprüche zeigen die verheerenden Folgen dieses Krieges für die Gesellschaft und das Leben der Menschen im Iran und in der Region sowie seine Verurteilung in der weltweiten öffentlichen Meinung, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg der Verlierer handelt.

Dieser reaktionäre Krieg begann unter Bedingungen, in denen sich die geopolitischen Verhältnisse der Welt im Wandel befinden. Die „trumpistische“ Unordnung breitet sich aus, und der Aufstieg rechtsgerichteter, quasi-faschistischer Strömungen in den meisten imperialistischen Ländern deutet auf einen allmählichen Zerfall der liberalen Ordnung sowie der nach dem Zweiten Weltkrieg unter US-Hegemonie entstandenen globalen Institutionen hin. Dieser Krieg hat zudem die Spaltung im „Westen“, insbesondere zwischen Europa und den USA, vertieft. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und globale Abkommen verlieren zunehmend ihre Funktion. Europa und sogar die NATO als militärischer Arm des Westens haben ihre Ablehnung dieses Krieges offen gezeigt, und einige Länder haben ihren Luftraum für US-Kampfflugzeuge gesperrt. Die Auswirkungen dieses Krieges auf das Funktionieren des Kapitalismus und der Märkte – insbesondere auf Energiepreise, Grundbedarfsartikel und Lebensmittel – sind erheblich und haben die Wahrscheinlichkeit einer Stagflation im kapitalistischen Weltsystem erhöht.

In den USA hat dieser Krieg zu Spaltungen innerhalb des trumpistischen rechten Lagers geführt. Die Kriegskosten und der allgemeine Preisanstieg haben die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt und zur Entstehung einer Bewegung mit dem Slogan „Wir wollen keinen König“ beigetragen. Zugleich haben sich die Spannungen zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten verschärft und die herrschende Elite der USA mit vielfältigen innen- und außenpolitischen Krisen konfrontiert.

In der Region haben sich die Verbrechen und die expansionistische Politik des rassistischen und völkermörderischen Staates Israel verschärft. In den arabischen Golfstaaten wurden faktisch „Entwicklungspolitiken“ sowie massive Investitionsprogramme in Industrie und künstliche Intelligenz gestoppt, und die Sektoren Öl, Gas, Transport und Tourismus haben schwere Schäden erlitten, deren Behebung Jahre dauern wird. Auch in Irak und Libanon haben die Unruhen zugenommen. Die Islamische Republik und ihre regionalen Verbündeten wurden militärisch schwer getroffen. Insgesamt haben sich die geopolitischen und geoökonomischen Verhältnisse im Nahen Osten zu einem Schauplatz der Auseinandersetzung um eine Neuordnung des Kräfteverhältnisses entwickelt.

Die Islamische Republik verfolgte in diesem Krieg eine doppelte Strategie: Sicherung des eigenen Überlebens durch Erhöhung der Kriegskosten in der Region und weltweit sowie umfassende Repression im Inneren. Angriffe auf Energiezentren und Infrastrukturen der Golfstaaten, die Mobilisierung von Stellvertreterkräften, Angriffe auf militärische und logistische Einrichtungen der USA und Israels sowie Drohungen, die Straße von Hormus zu schließen, erhöhten die globalen Kosten des Krieges und trugen zur Möglichkeit eines Waffenstillstands bei. Dennoch führte dieser Krieg zur Zerstörung eines erheblichen Teils der militärischen Einrichtungen der Islamischen Republik sowie zur Verwüstung der gesellschaftlichen Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Brücken, Straßen, Fabriken sowie industrielle und Dienstleistungszentren – und vor allem zum Tod und zur Verwundung Tausender Menschen. Gleichzeitig militarisierte das Regime durch die Organisation von Repressionskräften wie den Revolutionsgarden und der Basij sowie durch den Einsatz paramilitärischer Stellvertreter die Gesellschaft massiv und störte durch Internetsperren die Informationsverbreitung und Organisation sozialer Bewegungen. Wie andere Kriege hat auch dieser Krieg die soziale Aktivität schwer beeinträchtigt.

Der Tod Chameneis sowie vieler militärischer Kommandeure und bekannter Persönlichkeiten und die Ausweitung des Krieges führten zu einer Neuordnung der politischen Struktur der Islamischen Republik. De facto hat eine Gruppe von „militärisch-politischen“ Akteuren sowie Kommandeuren der Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte, die eine ideologische, expansionistische und panislamistische Politik verfolgen, die Kontrolle über die zentralen Institutionen des Regimes übernommen. Es scheint, dass Mojtaba Chamenei faktisch von ihnen als Oberster Führer bestimmt wurde, während Geistliche, Politiker sowie Bürokraten und Technokraten an den Rand gedrängt wurden. Diese Kräfte verfolgen eine umfassende Unterdrückung der Gesellschaft. Gleichzeitig bestehen unter ihnen erhebliche Differenzen über den Waffenstillstand und das Management der aktuellen Krisensituation. Insgesamt verhindern die miteinander verflochtenen Krisen, eine kollabierte Wirtschaft, weit verbreitete Arbeitslosigkeit und eine aufgewühlte Gesellschaft die Stabilisierung der aktuellen Lage.

Dieser Krieg hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen Lagerbildungen und die rechte Opposition. Die monarchistische, faschistische Strömung wurde offen zu einem Unterstützer des Krieges der USA und Israels – ein in der jüngeren Geschichte beispielloses Ereignis, bei dem eine reaktionäre und abhängige Gruppe die Tötung der eigenen Bevölkerung und die Zerstörung des eigenen Landes feiert. Diese Politik führte zu Spaltungen unter den Monarchisten und zu einem Rückgang ihrer Anhängerschaft. Auch unter den Republikanern kam es zu Spaltungen: Einige unterstützten den Krieg, andere stellten sich unter dem Vorwand der „Verteidigung Irans“ hinter das Regime. Die meisten kurdisch-nationalistischen Oppositionskräfte unterstützten ebenfalls den Krieg. Zudem verwandelte sich eine als „Widerstandsachse“ bezeichnete scheinlinke Strömung faktisch in unbezahlte Soldaten des Regimes.

Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges. Der Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte hat diesen Krieg von Beginn an als reaktionär bewertet und sich ihm entgegengestellt. Viele linke und progressive Kräfte, Arbeiterorganisationen, Aktivistinnen der Frauenbewegung und andere soziale Bewegungen haben ebenfalls gegen diesen zerstörerischen Krieg und die repressiven Politiken des Regimes Stellung bezogen.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Werktätige, ehrenwerte und kämpferische Menschen!

In der Zeit nach dem Waffenstillstand steht das kapitalistische Regime der Islamischen Republik vor tiefgreifenden, miteinander verflochtenen Krisen und versucht durch fortgesetzte Repression ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Eure revolutionären Kämpfe, insbesondere seit Januar 2018, haben das Regime auf revolutionäre Weise herausgefordert – sichtbar in zahlreichen Aufständen und in der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Der Krieg und seine Folgen haben gezeigt, dass der Großteil der rechten Opposition den Krieg, den Imperialismus und einen Wandel von oben unterstützt, dessen Ergebnis nichts anderes als Zerstörung und sozialer Zusammenbruch ist. In dieser angespannten Situation kann das Klima der Repression durchbrochen werden. Wie schon nach den Massakern des vergangenen Winters haben die kämpfenden Menschen und sozialen Bewegungen nicht aufgegeben und ihren Widerstand in verschiedenen Formen fortgesetzt.

Durch Einheit und Solidarität können die repressiven Politiken des Regimes zerschlagen, die Maschinerie von Tötung, Hinrichtung und Gefängnis außer Kraft gesetzt und – gestützt auf soziale Bewegungen von unten – der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Despotismus, Unterdrückung und Klassenungleichheit ausgeweitet werden. Es gilt, für Arbeit, Brot, Wohlfahrt und Freiheit zu kämpfen. Dieser Weg kann die Grundlage für die kraftvolle Rückkehr sozialer Bewegungen, insbesondere der klassenbewussten Arbeiterbewegung, auf die Bühne des Kampfes schaffen.

Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte
Freitag, 10. April 2026 (24. Farvardin 1405)

Sozialistische Arbeiterunion, Kommunistische Partei Irans, Arbeiterkommunistische Partei Irans (Hekmatist), Organisation Rah-e Kargar, Organisation der Fedaian (Minderheit) und „Kern der Minderheit“