Politische Gewalt, die tötet

Zuletzt häuften sich Mordfälle gegen Wohnungslose. Unser Kolumnist meint, der Staat hilft, die Morde als unpolitisch zu labeln.

Von Olivier David

Foto: DIE LINKE

In seinem Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« schreibt der französische Autor Édouard Louis darüber, wie sich gesellschaftliche und politische Gewalt auf den Körper seines Vaters auswirkt. Das Buch beginnt so: »Danach befragt, wofür in ihren Augen der Begriff ›Rassismus‹ steht, antwortet die amerikanische Intellektuelle Ruth Gilmore, er bedeute für bestimmte Teile der Bevölkerung das Risiko eines verfrühten Todes. Diese Definition gilt ebenso für männliche Vorherrschaft, für Homophobie, Transphobie, Herrschaft einer Klasse über eine andere, für alle Phänomene sozialer oder politischer Unterdrückung.«

Wenn wir über Klasse reden, über Armut, über Klassismus, dann schwingt die Gewalt immer mit. Und wie Gilmore es sagt, muss man Armut und ihre Auswirkungen bis zum Äußersten denken. Arm zu sein, das hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung. Im drastischsten Fall entscheidet es darüber, wie viel Zeit einem bleibt, bis man ermordet wird.

Richtig gelesen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland und Österreich zahlreiche Morde und Mordversuche an wohnungs- und obdachlosen Menschen begangen. Die Nachrichten bilden eine Chronologie der Gewalt.

Die »FAZ« schreibt über den Sommer 2023: »Im Sommer sind in Wien drei schlafende Obdachlose mit einem Messer angegriffen worden, zwei von ihnen starben.« Der WDR über einen Fall von Anfang April: »Im Dortmunder Hafen ist am Donnerstagabend bei einem Streit ein 31-Jähriger erstochen worden. Ein 13-Jähriger soll den Obdachlosen getötet haben.« Ein Mordversuch von Mitte April dieses Monats: »Ein Unbekannter hat das Zelt einer Frau angezündet, in der die 72-Jährige schlief. Sie konnte sich in letzter Sekunde retten. Es war der dritte Vorfall innerhalb weniger Tage mit einer wohnungslosen Person in Dortmund.« Und das »nd« teilte für Berlin mit: Im vergangenen Jahr gab es 445 Fälle von Gewalt gegen Obdachlose.

In Hamburg, dort wo ich aufgewachsen bin, prangten an hunderten Wänden im gesamten Stadtgebiet hunderte Tags, auf denen jemand – der Legende nach war es selbst eine Person, die von Wohnungslosigkeit betroffen ist – die Worte »Armut killt« geschrieben hatte. Obwohl ich wusste, dass wohnungslose Menschen in besonderem Maße von Gewalt betroffen waren, verstehe ich erst jetzt, dass es so simpel ist.

Es sind nicht allein die Lebensumstände, durch die Armutsbetroffene sterben. Es ist die über viele Akteure der Gesellschaft vermittelte Gewalt, die tötet. Arme Menschen sterben nicht nur früher, sie werden nicht selten umgebracht. Auch wenn die von den Täter*innen genannten Gründe für ihre Taten immer wieder als unpolitisch bewertet werden, so spielt Politik eben doch in beinahe jedem einzelnen Fall eine herausragende Rolle.

Im Beispiel des Wiener Falls: Der Täter wählte seine Opfer unter der Prämisse aus, dass sie wehrlos waren. Damit ist er nicht allein. Es lässt tief blicken, dass der Staat diese dezidierte Gewalt nicht als politische Gewalt versteht. Die Wehrlosigkeit der Opfer muss mit der zurückgewiesenen Verantwortung des Sozialstaats in Verbindung gebracht werden, sich insbesondere um diejenigen zu kümmern, die auf Hilfe angewiesen sind.

Quelle: nd v. 17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181500.obdachlose-wohnungslosigkeit-politische-gewalt-die-toetet.html?sstr=Olivier|David

Wir danken für das Publikationsrecht.

01.06.2024: „Die Miete ist zu hoch“

Grossdemo am 1.Juni „Die Miete ist zu hoch“

Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer Platz
Uhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr.

IG Metall Kolleg:innen treffen sich  bei Legoland an der Giraffe an der Potsdamer Str. 4

Aufruf des Bündnisses

Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.

Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.

Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen:

  • Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.
  • Gegen Profite mit unserer Miete.
  • Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
  • Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
  • Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
  • Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
  • Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
  • Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.

Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht

Die Vorbereitungen zur Mietendemo findet beim #Mietenwahnsinn-Plenum jeden Dienstag um 19 Uhr im Kiezanker 36 (Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin) statt.

Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer Platz
Uhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr.

Alle direkten Infos des Bündnisses hier: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Kontakt mail@mietenwahnsinn.info

EU-Lieferkettengesetz: Am anderen Ende der Lieferkette: Hungerlohn und ein Leben im Slum

Von Felix Lill

Khalid Hossain kommt ins Schwärmen, wenn er von den Entwicklungen in seiner Branche berichtet. »Wir befinden uns auf einer aufregenden Reise«, ruft der gepflegt rasierte Mann im beigen Anzug, während er ein Mikrofon dicht vor seinen Mund hält. Dutzende Studierende sitzen ihm in einer Aula gegenüber und machen fleißig Notizen. »Wir machen wirklich große Fortschritte«, wiederholt Hossain. Und das sei für alle hier Anwesenden eine gute Nachricht. Denn wenn sie erst fertig studiert haben, werde es für sie mehr gute Jobs geben als je zuvor.

Hossain sitzt auf dem Podium eines Hörsaals der BGMEA University of Fashion and Technology, einer der führenden Hochschulen für alle möglichen Spezialfächer rund um Textilien in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch. Als führender Vertreter der Bangladesh Apparel Exchange, eines Verbands der hiesigen Textilindustrie, weiß Khalid Hossain, wovon er spricht. »Wir können wirklich damit prahlen, was wir alles geschafft haben in den letzten Jahren.« Die Branche werde nämlich nicht nur wachsen: Sie werde nachhaltig wachsen.

Kein Zufall, dass er so etwas bei genau dieser Veranstaltung sagt. Übersetzt trägt sie den Titel »Das Dilemma um den Textilhandel zwischen Bangladesch und Deutschland: Schnelles Wachstum mit Nachhaltigkeit in Einklang bringen.« Immerhin nimmt Deutschland, Bangladeschs zweitgrößter Abnehmer von Exporten, seit Kurzem eine Vorreiterrolle ein, wenn es um den Versuch der Vereinbarung dieser zwei oft widerstreitenden Ziele geht: Das 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass künftig Menschenrechte und Umweltstandards geschützt werden.

Und in Zukunft soll dies zum Standard werden. Denn Mitte März beschloss die Europäische Union zusätzlich das EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Für Länder wie Bangladesch – dem nach China zweitgrößten Textilexporteur der Welt – müsste sich damit einiges ändern. Und dies ist es, was Khalid Hossain vor den Studierenden nicht müde wird zu betonen. Mit viel Verve in der Stimme verspricht er: »Wir sind führend, wenn es um nachhaltiges Wachstum geht!« Denn bei der Ausarbeitung der neuen Gesetze sei man im engen Austausch mit Deutschland und der EU gewesen. Die Studierenden nicken.

Kaum irgendwo sind Gesetze, die Lieferketten überwachen, so wichtig wie in Bangladesch. Im südasiatischen 175-Millionen-Land arbeiten rund vier Millionen Menschen im Textilsektor. Die Branche ist die größte der heimischen Volkswirtschaft, steuert mehr als zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und befindet sich seit Jahrzehnten auf Wachstumskurs. Auch deshalb führt der nationale Industrieverband BGMEA (Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association) – mit dem auch die Bangladesh Apparel Exchange von Khalid Hossain verbunden ist – seit einigen Jahren diese moderne Hochschule am Rande von Dhaka.

Aber reich geworden am Textilboom im Land sind eher die produzierenden Betriebe. Diejenigen, die unter hohen Temperaturen oft zwölf Stunden am Tag an den Nähmaschinen arbeiten, müssen nicht nur mit niedrigen Löhnen auskommen. Sie waren und sind auch immer wieder Gefahren ausgesetzt. Der bekannteste Vorfall – wenn auch nur der schlimmste unter vielen – war der Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik nahe Dhaka im Jahr 2013, als über 1100 Menschen starben und mehr als 2000 verletzt wurden. Die Fabrik produzierte für Firmen wie Primark, Benetton, Mango und Kik.

Erstveröffentlich im nd v. 3.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181349.schuldenreport-schuldenreport-die-offenen-adern-des-suedens.html?sstr=Die|offenen|Adern|des|S%C3%BCdens

Wir danken für das Publikationsrecht.

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