10.0 Ukraine – Aktuell – Seite 9 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?

6. Februar 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Collage Jochen Gester

Öffentlich zumindest hört man kaum etwas, was in der Ukraine geschehen würde, wenn tatsächlich bald ein Waffenstillstand geschlossen und der Krieg durch Friedensverhandlungen beendet werden sollte. Nämliches gilt selbstverständlich auch für Russland, wenn Hunderttausende aus dem Krieg und dem Töten wieder in das zivile Leben zurückkehren. Natürlich geht es in der Ukraine um Wiederaufbau und die nicht zuletzt für die Wirtschaft wichtige Frage, ob noch mehr Menschen, vornehmlich die zwangsweise im Land gebliebenen Männer, etwa zu ihren Frauen auswandern oder ob viele der Geflüchteten wieder zurückkehren. Befürchtet wird, dass die Ukraine noch weiter entvölkert wird, weswegen die Regierung bislang daran festhält, die Männer unter 25 Jahren vom Kriegsdienst auszunehmen. Bei den Männern geht es auch um die vor dem Kriegsdienst Geflüchteten, die nicht kommen werden, wenn für sie keine Amnestie ausgesprochen wird.

Einer der Konflikte, der schon länger schwelt, wird zwischen denjenigen Männern entstehen, die Jahre an der Front gekämpft haben oder schwer verletzt wurden, und denjenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen konnten oder von ihm freigestellt waren. Dazu kommt, dass Zehntausende zu meist nationalistischen, fanatisierten, pro forma in die Streitkräfte und Nationalgarde eingebundenen Freiwilligenverbänden wie Asow gegangen sind, die teilweise seit 2014 nur ein militärisches Leben geführt haben. Wie gefährlich solche meist rechten, nationalistisch gesinnten Freischärler oder Freikorps-Kämpfer, die im Waffengebrauch und im Töten geschult sind, hatte man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg sehen können. Sie schlugen beispielsweise die Münchner Räterepublik und andere linke Bewegungen nieder und organisierten sich in paramilitärischen Verbänden wie Stahlhelm, SA oder Wehrwolf, die für den NS-Staat als Grundlage dienten. Die Mentalität der Mitglieder solcher Kampfverbände, der „soldatischen Männer“, hat Klaus Theweleit in den „Männerphantasien“ geschildert.

Probleme wird es schon geben, wenn Präsident Selenskij zu einem Waffenstillstand bereits ist, und vor allem, wenn er Gebiete gegen Frieden abtreten muss. Man wird ihm Verrat vorwerfen, wahrscheinlich werden Tausende der auch mit schweren Waffen ausgerüsteten Freischärler den Aufstand proben und den Präsidenten zu stürzen versuchen, um ein auf das Militär gestütztes nationalistisches Bandera-Regime einzuführen. Dass Selenskij auf die Idee gekommen ist, Trump anzubieten, doch zahntausende kriegserfahrene Soldaten, wozu vor allem die Freischärler zählen werden, als Ersatz für amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, dürfte auch damit zu tun haben, sie außer Landes zu schaffen und ihnen gleichzeitig ein Einkommen zu verschaffen.

Viele der von der Front zurückkehrende Soldaten werden psychische Probleme haben

Immerhin hat nun der rechtsnationalistische polnische Präsident Andrzej Duda einmal davor in einem Interview mit der Financial Times gewarnt, was passieren könnte, wenn tausende Soldaten von der Front nach Hause kommen: „Viele der gegen Russland Kämpfenden werden psychische Probleme bekommen.“ Viele würden unter posttraumatischer Belastungsstörung leiden: „Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie ihre zerstörten Häuser, Fabriken und Arbeitsplätze, einen Mangel an Arbeit und Aussichten sehen werden.“

Er verglich die Situation mit Russland Anfang der 1990er Jahre, als sich nach dem Rückzug aus Afghanistan das Gangstertum und Schießereien unter den Veteranen ausgebreitet hatte, wobei er allerdings die Folgen des unter Jelzin ausgebrochenen Raubtierkapitalismus unterschlägt, der einige wenige Oligarchen reich und das Volk in die Armut gestürzt hatte. Die zurückkehrenden Truppen hätten zur „Explosion des organisierten Verbrechens“ geführt, das auch exportiert worden sei: „Denken Sie nur an die Zeiten, als die Sowjetunion zerfiel und wie sehr der das Anteil des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA zugenommen hat.“

Auch das Ende des Kriegs würde in der Ukraine zu einer „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“ führen. Die Kriminalität würde über die Grenze nach Polen übergreifen, aber auch Westeuropa und die USA tangieren. Daher brauche die Ukraine nach Beendigung des Kriegs „massive Unterstützung“, um die Wirtschaft aufzubauen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Wie das geschehen sollte, führte er offensichtlich nicht weiter aus. Polen werde weiter helfen, aber sich nicht mit Soldaten beteiligen, sollte Europa Truppen in die Ukraine verlegen, um das Land vor weiteren Angriffen Russlands zu schützen, wenn ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt. Selenskij hatte einmal von 200.000 Soldaten gesprochen. Denkt man an den Tumult und die Sicherheitsprobleme, die nach Ende des Kriegs zhu erwarten sind, müssten sie eher intern für Ruhe und Ordnung sorgen und die Regierung stützen, als das Land gegen Russland zu schützen, in dem ebenfalls mit der Rückkehr von Hunderttausenden von Soldaten Gewalt, Kriminalität und Unruhen ausbrechen könnten.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“

Das ukrainische Außenministerium sah sich genötigt, auf Dudas Warnung mit einem Statement zu reagieren. Man sei zwar Polen und vor allem Duda für die Unterstützung dankbar, aber man stimme nicht mit der Darstellung der ukrainischen Soldaten überein, „die heute ihr Leben riskieren, um Europa vor der russischen Invasion als mögliche Bedrohung der europäischen Sicherheit zu verteidigen“.

Es habe auch seit 2014 keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität oder Bedrohungen für Polen und Europa gegeben, als bereits hunderttausende Männer an der Front gewesen sind. Man habe der Sozialisierung und Integration der Soldaten Priorität eingeräumt. Man zähle dabei auf die kontinuierliche Unterstützung durch internationale Partner.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind keine Bedrohung, sondern ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“, so will es das ukrainische Außenministerium sehen. „Sie sind die Garanten für eine freie und stabile europäische Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihr Land und die ganze Welt gegen die russischen Invasoren verteidigt haben, den höchsten Respekt verdienen.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/kommt-nach-dem-ukraine-krieg-eine-explosion-des-internationalen-organisierten-verbrechens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Putin droht Angriffe mit Hyperschallrakete auf “Entscheidungszentren in Kiew” an

29. November 2024 Gastautor

Die Freigabe der weitreichenden westlichen Waffen für Angriffe auf Russland scheint Putin mit größerer Härte beantworten zu müssen. Mehrere Oreshnik-Raketen würden die Zerstörungskraft einer Atomwaffe haben, sagte er auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot You Tube Video

In Moskau steht man offensichtlich unter Druck, das Überschreiten der roten Linien durch die Biden-Regierung sowie Paris und London, die ihre weitreichenden Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, massiv beantworten zu müssen. Wladimir Putin hatte schon darauf hingewiesen, dass es damit kein regionaler Konflikt mehr sei, weil Nato-Länder Kriegsgegner geworden seien, da der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre.

Russland hat die Nukleardoktrin so erweitert, dass nun möglich ist, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren. Und es wurde mit einer nach Putin neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen – die mitunter auch eine Interkontinentalrakete sein soll – zum Test in Dnepropetrowsk „eine der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden“.

Manche fragten sich schon, ob das alles gewesen soll. Es wurde auch gemunkelt, dass die Sprengköpfe leer gewesen seien und keine Schäden angerichtet hätten. Allgemein wurde aus der Ukraine und den Nato-Unterstützerländern die Devise ausgegeben, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen.

Putin hatte allerdings nach dem Angriff auf die Krim-Brücke mit der Bombardierung von Infrastruktur in der Ukraine begonnen und dies seitdem fortgesetzt. Ähnlich könnte es auch dieses Mal sein. Auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS bzw. CSTO), der neben Russland Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, musste Putin Stärke zeigen, um den Laden zusammenzuhalten. Er kam in seiner Rede auch gleich auf die Freigabe der weitreichenden Waffen durch die Nato zu sprechen und dass deren Einsatz durch die Ukraine eine „direkte Beteiligung“ am Krieg bedeuten.

Zunächst verglich er die westlichen Raketen ATCMS, Storm Shadow/SCALP, Taurus und PrSM mit den russischen Raketen Islander oder Kh-101. Die westlichen Waffen seien den russischen teilweise in der Reichweite wie Iskander oder anderweitig technisch unterlegen, versicherte er. Und man könne schon jetzt zehnmal mehr dieser Raketen herstellen als der gesamte Westen. Zudem verfüge man über die Hyperschallraketen Kalibr, Kinshal und Zirkon mit einzigartigen technischen Spezifikationen. Für Putin ist dies auch Gelegenheit, sie zum Kauf anzubieten: „Weitere derartige Produkte könnten in Kürze in unserem Menü der Produkte dieser Klasse auftauchen, wenn ich das so sagen darf. Wie man so schön sagt: Kundenzufriedeneit ist garantiert.“

Vor allem pries er die Rakete Oreshnik an, zu der es „auf der Welt keine Analoga“ gebe. Mit Mach10 greifen Dutzende Sprengköpfe, die sich auf 4000 Gras Celsius erhitzen, das Ziel an. Es könnten damit auch stark geschützte Objekte in großer Tiefe zerstört werden. Treffen mehrere der Raketen ein Ziel, könne die Wirkung einer Atombombe vergleichbar sein, obwohl, so Putin, „Oreshnik natürlich keine Massenvernichtungswaffe“, sondern eine „Hochpräzisionswaffe“ sei.

Man werde mit den Raketen auch weitere Versuche im Krieg machen, drohte er an: „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab der russischen Armee Ziele zur Zerstörung auf dem Territorium der Ukraine aus. Dies können militärische Einrichtungen, Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder Entscheidungszentren in Kiew sein. Schließlich hat das Kiewer Regime wiederholt versucht, Ziele von nationaler Bedeutung in Russland anzugreifen: St. Petersburg und Moskau. Und diese Versuche gehen weiter.“

Wenn die Ukraine solche Angriffe macht, werde Russland reagieren, kündigte Putin auch in einem Gespräch mit Medienvertretern an: „Selbstverständlich werden wir auf solche Aggressionen gegen die Russische Föderation reagieren. Wie und wann, mit welcher Waffe – das wird von den Zielen abhängen, die der Generalstab des Verteidigungsministeriums auswählt, denn für jedes Ziel muss ein anderes Werkzeug, die eine oder andere Waffe, verwendet werden, die für diese Zwecke geeignet ist.“

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Oreshnik-Sprengköpfe keinen Sprengstoff enthielten und was dies bedeutet, antwortete er, dass es sich um einen Test gehandelt habe, um die Raketen zu verbessern, wobei es auch um das Verhältnis von Reichweite und Größe des Sprengkopfs gehe. Die Sprengköpfe waren offenbar nicht gefüllt, sie seien aber als „zerstörerische Elemente“, die auf 4000 Grad erhitzt waren, verwendet worden. Es sei ein „kinetischer Schlag … wie ein Meteoriteneinschlag“ gewesen: „Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und welche Folgen dies hatte. Das reichte aus, um ganze Seen zu bilden, oder? Wozu führte der Tunguska-Meteorit? Es ist bekannt. Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr schwerwiegend: Alles, was sich im Zentrum befindet, zerfällt zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und Gegenstände, die sich in einer Tiefe von drei oder vier, vielleicht sogar noch mehr Stockwerken tiefer befinden, sind betroffen.“

Wenn die Ukraine Atomwaffen erhalten würde, würde man „alle Zerstörungsmittel, die Russland zur Verfügung stehen, nutzen. Das werden wir nicht zulassen“.

Als Reaktion auf die ukrainischen Raketenangriffe habe man heute „einen komplexen Angriff mit 90 Raketen ähnlicher Klasse und 100 Drohnen gestartet. 17 Ziele wurden getroffen. Dabei handelt es sich um militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und deren Unterstützungssysteme.“ Nach dem ukrainischen Militär wurden 79 von 91 Raketen und 35 von 97 Shahed-Drohnen abgeschossen, die sich gegen Energieanlagen gerichtet hätten.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/putin-droht-angriffe-mit-hyperschallrakete-auf-entscheidungszentren-in-kiew-an/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukrainische Aktivist:innen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Selensky-Regierung

19. November 202417. November 2024 Jochen Gester

Alle Bilder: Jochen Gester

Am Sonntag Mittag gab es eine Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, die etwas politisch Neues zum Ausdruck brachte. Junge ukrainische Bürger:innen, die zur Zeit in Deutschland leben, haben am wohl prominentesten Ort der Stadt versucht die Öffentlichkeit über politisch unhaltbare Zustände in ihrem Geburtsland aufmerksam zu machen und für ein Ende des Krieges demonstriert. Organisiert wurde diese Aktion vom Bündnis der postsowjetischen Linken (BPL), in dem sich Linke aus mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der EU organisiert haben. Sie setzen sich für sozialistische Veränderungen im postsowjetischen Raum und für die Beendigung des Krieges ein, der für sie nur dann eine dauerhafte Perspektive erhält, wenn er von unten erkämpft wird. Sie wollen eine Plattform schaffen, die gemeinsame Diskussion zwischen abhängig Beschäftigten, Gewerkschaften sowie linken Organisationen aus den postsowjetischen Ländern und denen im Westen ermöglicht. Zu ihren konkreten Zielen gehört die Hilfe und Unterstützung für politische Gefangene, Flüchtlinge und Migranten:innen sowie die Organisation von Solidaritätskampagnen.

Angemeldet war die Aktion bei den Ordnungsbehörden mit folgendem Text: „Kundgebung gegen die Diktatur in der Ukraine, gegen die Entführung von Menschen durch Arbeiter von Territorialerwerbszentren, gegen die Gewalt ukrainischer Bürger in der Ukraine. Wir wissen nicht, wohin wir uns wenden sollen, da all diese Menschenrechtsverletzungen auf Befehl der ukrainischen Regierung geschehen. Wir möchten auch die Erinnerung an die Männer würdigen, die nach ihrer Entführung durch Mitarbeiter des Territorialerwerbszentrums starben.“

Die Aktionsgruppe hatte auch ein Flyer dabei, den sie jedoch auf Anweisung der Polizei nicht öffentlich verteillen durfte, da er kein Impressum enthielt. Natürlich war es interessierten Journalisten – so auch mir – möglich ein Exemplar zu bekommen, dessen deutsche Fassung ich hier widergebe:

Massenentführungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung der Ukraine!

In einem Land, das der Welt verkündet, für Demokratie zu kämpfen, dringen Sicherheitskräfte in die Häuser derer ein, die von der Regierung kritisiert werden. Manchmal handelt es sich dabei um billige Einschüchterungstaktiken, aber in vielen dokumentierten Fällen sind Vollstreckungsbeamte in Privatbesitz eingedrungen, um Personen festzunehmen. Natürlich tun sie dies in Masken und sehen keine Notwendigkeit, ihre Dokumente irgendjemandem zu zeigen.

Im Krieg in der Ukraine sterben Menschen in Scharen. Aber die Grenze des Landes ist für Männer geschlossen, und sie können ohne Genehmigung des Einberufungsausschusses keinen Führerschein und keinen Reisepass erhalten und nicht einmal offiziell heiraten. Aber wenn man einmal einen Fuß in das Gebäude des Ausschusses gesetzt hat, lassen sie einen nicht mehr raus.

Eine Person mit einem medizinischen Problem kann in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden. Männer, die an Tuberkulose, Epilepsie oder Hepatitis erkrankt sind, und sogar körperlich behinderte Menschen wurden eingezogen.

Die UN ignoriert Briefe über diese Behandlung. Das Europäische Parlament stellt sich taub. Was wissen diese Menschenrechtsexperten über die Ukraine? Wissen sie, dass in der Ukraine Rechtlosigkeit die Norm ist? Die Regierung setzt ihren Willen durch, indem sie Bürger mit maskierten Schlägern zusammenschlägt? Das ist das Land, in dem man ohne Rückflugticket in die Armee eingezogen werden kann?

In einem mündlichen Beitrag berichtete ein Mitglied der Gruppe, dass viele Männer sich mittlerweile nicht mehr zur Arbeit, ja, nicht mal mehr auf die Straße, trauen, weil sie befürchten gekidnapt zu werden. Exemplarisch wurde das Schicksal von 7 Menschen dokumentiert, die das Militärregistrierungs- und Einberufungsamt entweder tot verlassen haben oder kurz darauf in einem Krankenhaus starben. Ihre Namen: Serhiy Konalosh, Serhiy Kovalchuk, Alexander Gashevsky, Andriy Panasyuk, Boris Glushak, Igor Meikher und Yuriy Protsyk. Eine staatliche Verfolgung der Täter finde nicht statt. Stattdessen werde die öffentliche Diskussion darüber als russische Propaganda abgetan.

Das Schicksal einiger dieser Männer war auch auf den Sandwiches der Aktionsgruppe dokumentiert.

Der Flyer enthielt ferner einen QR-Code mit dem Zugang zu einer ukrainischen Website, auf der die Behandlung von Wehrunwilligen dokumentiert werden soll.
https://drive.google.com/drive/folders/1fcdYW51i34GycZxCeA8Jd248XFiiYmt-?dmr=1&ec=wgc-drive-globalnav-goto

https://rivnepost.rv.ua/news/u-rivnomu-pomer-mobilizovaniy-ridni-zayavili-pro-mozhlive-pobittya

Schließlich war es ein Anliegen der Aktionsgruppe, dagegen zu protestieren, dass die hier skandalisierten Menschenrechtsverletzungen sowohl in den angelsächsischen als auch in den deutschen Medien sehr stark ausgeblendet werden.

Positiv sei abschließend bemerkt, dass die Aktion nicht von ukrainischen Nationalist:innen bedroht wurde, was man auch als eine langsame Veränderung des politischen Windes interpretieren kann.