Ingo Müller

Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen und Strategien der Gegenwehr

8. März 202524. Februar 2025 Ingo Müller

Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov durch einen Faschisten ermordet. Den Nährboden für diese Tat haben die rassistische Hetze in den Medien und der Politik und die menschenverachtende Asylpolitik geschaffen. Anlässlich des antirassistischen Kampftages zum 5. Jahrestag des Attentats in Hanau, wollen wir eine Verbindung setzen zwischen dem offen rassistischen Klima in Deutschland und der gleichzeitigen für viele unsichtbaren Überausbeutung der migrantischen Kolleg*innen unter anderem in der deutschen Fleisch- Transport- und Baubranche.

Der Rassismus spaltet die Arbeiter*innen und wird als Legitimation für unterschiedliche Ausbeutungsbedingungen genutzt. Konzerne wie Amazon oder Tönnies profitieren von der Überausbeutung migrantischer Arbeiter*innen. Niedrige Löhne, überlange Arbeitszeiten, eine hohe Anzahl an Arbeitsunfällen, stark gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und befristete Verträge kennzeichnen die prekären Beschäftigungsverhältnisse in diesen Branchen.

Die hohe Fluktuation in den Betrieben und die unsicheren Lebensbedingungen der Arbeiter*innen aufgrund von befristetem Aufenthalt führen dazu, dass eine gewerkschaftliche Organisierung oder der Aufbau von Betriebsräten extrem schwierig sind. Dennoch gab es in den letzten Jahren Arbeitskämpfe von Migrant*innen unter anderem in der Fleischindustrie und bei Amazon. Bereits seit 2013 kämpfen die Beschäftigten bei Amazon für einen Tarifvertrag, an mehreren Standorten gibt es Betriebsräte. Beschäftigte beim Fleischkonzern Danish Crown haben im November 2020 kollektiv spontan ihre Arbeit niedergelegt und mit dem „wilden“ Streik erfolgreich ihre Forderungen nach Festanstellung durchgesetzt.

Wir haben den Arbeitssoziologen Peter Birke eingeladen, um mit ihm über die Arbeitsbedingungen migrantischer Beschäftigter im Versandhandel und in der Fleischindustrie zu sprechen. Außerdem wollen wir über die Möglichkeiten von Arbeitskämpfen von migrantischen Arbeiter*innen in diesen Bereichen sowie solidarischer gemeinsamer Zusammenschlüsse von Arbeiter*innen diskutieren. Peter Birke hat das Buch „Grenzen aus Glas“ geschrieben und forscht zu den Themen Rassismus, Migration und Arbeitskämpfe.

26. Februar 2025 | 18h | Museum des Kapitalismus | Köpenicker Str.172

Infos unter: https://www.instagram.com/berlin_workers_support/ oder https://museumdeskapitalismus.de/ueberausbeutung-migrantischer-arbeiterinnen-und-strategien-der-gegenwehr

Beitragsbild mit freundl. Genehmigung: Alexander Kübler

Trump gefährdet den Weltfrieden

7. Februar 2025 Ingo Müller

Auf die Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben:

„Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine
Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.
Jetzt hat er zusätzlich amerikanische Gebietsansprüche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer „Rivièra für die Menschen der Welt“, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie à la Trump werden. Die in Gaza lebenden Palästinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat der Todesstoß versetzt. Für die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfländer aufkommen.

Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan über direkte militärische Intervention durchsetzen.„

Hier geht es zur ausführlichen Pressemitteilung:

Einschränkung der Grundrechte soll jüdisches Leben schützen?

1. Februar 202529. Januar 2025 Ingo Müller

Hier ein kleiner Rückblick auf die Veranstaltung, vom 24.01.2025

Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”

Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der
aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.

Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.

Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent
auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.

Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.

Hier die Einführung und Redebeiträge von:

Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Frankfurt am Main

Ahmed Abed, Vereinigung demokratischer Juristen, Berlin

0:00:00 Musik Start 0:00:24 Christine Moderation Start 0:01:14 die Resolution hat zwar kein Gesetzescharakter soll aber mit ihrer Intention die Grundrechte all der Menschen einschränken die nicht schweigen wollen zu den Verletzungen der Menschenrechte in Gaza und im Westjordanland 0:01:47 in der nächsten Wochen wird es auch so eine Resolution für den Bereich Bildung und die Hochschulen geben 0:02:21 unsere heutige Veranstaltung wird vermutlich als links antiimperialistischer Antisemitismus eingestuft werden 0:03:07 die Resolution benennt nämlich explizit Antisemitismus der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens passiert dies bedeutet dass zugewanderte Menschen die selbst Verfolgung und Flucht erlebt haben 0:04:27 in eigener Sache wir wollen mit dieser Veranstaltung auch ein eine Diskussion in der VVN zum Krieg in Israel Gaza anstoßen um zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen 0:07:07 Wieland Hoban Start 0:07:31 diese Resolution ist ein sehr übler Text und ich finde er demonstriert ganz gut wie die Grundlagen des Diskurses in Deutschland eigentlich völlig verkommen sind und das zeigt sich wirklich sehr deutlich auf der sprachlichen und argumentationsebene 0:08:52 Beispiele einiger Fälle aus der letzten Zeit 0:11:21 Zwischenfall Berlinale 2024 bei dem Film „no other Land“ 0:13:13 auf den Resolutionstext das ist ja kein Wort der Erklärung gibt 0:22:07 2019 als eine ähnliche Resolution veröffentlicht wurde die sich gegen die BDS Regierung gegen die Boykott Bewegung gerichtet hat auch sie war kein Gesetz aber was macht etwas zu einem Gesetz 0:30:25 Ahmed Abed Start 0:31:58 da muss ich dich auch leider korrigieren nach dem Stand Oktober über 120 000 Tote 0:34:54 Kern Resolution von 2019 0:35:06 ist IHRA-Definition 0:36:19 Finanzsperre gegen BDS unrechtmäßig 0:37:09 Entscheidung EuGH (Fall aus Frankreich) 0:37:14 Entscheidung EGMR 0:39:02 Vertreter BT3P, Klage gegen BDS-Res. Klage gewonnen 0:49:09 Entlastungs-Antisemitismus 0:52:58 wir haben jetzt in den letzten 15 Monaten gesehen wie sich Deutschland immer mehr von der internationalen Ordnung verabschiedet 0:53:42 Merz will Haftbefehl gegen Nethanjahu nicht vollstrecken 0:54:54 Völkerrecht hochhalten durch BRD ist vorbei 0:55:40 Musik 0:56:14 Ende

Einen kleinen Mitschnitt aus der Diskussion wird es als Podcast geben.

Hier noch eine kleine Fotogalerie:

Foto und Beitragsfoto: Ingo Müller, Zuerst veröffentlicht auf Frieden-Gewinnen.