Christlich nach unten treten

CDU fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher, FDP findet das gut

Die Unionsparteien verbreiten weiter die Mär von den faulen Erwerbslosen. Sie wollen Sozialleistungsbezieher zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten zwingen und ihnen bei Verweigerung alle Gelder streichen.

Von Jana Frielinghaus

Bild: Collage Jochen Gester

Carsten Linnemann hat nach Schwerin geschaut und macht einen Beschluss seiner Partei im dortigen Stadtrat zur Blaupause für das ganze Land. Der CDU-Generalsekretär hat einmal mehr angekündigt, seine Partei wolle arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern alle Sozialleistungen streichen, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen. Aus Schwerin will er zudem eine Verpflichtung von Erwerbslosen zu gemeinnützigen Tätigkeiten übernehmen.

Grundsätzlich ist diese Position ebenso wie Forderungen nach einer noch härteren Asyl- und Migrationspolitik Konsens in den Unionsparteien. Die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer »neuen Grundsicherung«, die an mehr »Mitwirkungspflichten« und scharfe Sanktionsmöglichkeiten gebunden ist, hat sich die CDU in ihr bereits im vergangenen Mai beschlossenes neues Grundsatzprogramm geschrieben.

In Schwerin wurden laut »Bild« bereits 13 Bürgergeldbeziehern die Leistungen fast halbiert. Das dürfte rechtswidrig sein.

In Schwerin hat der Stadtrat am 9. Dezember einen Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, dem zufolge Bürgergeldbezieher zu sozialen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Kommen sie der Aufforderung dazu nicht nach, kann ihnen die Sozialleistung demnach drastisch gekürzt werden. Die Möglichkeit zu Leistungskürzungen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, nicht aber die Verpflichtung zu sozialen Tätigkeiten.

Ursprünglich hatte in Schwerin die AfD-Fraktion einen solchen Vorschlag gemacht, allerdings nur für Asylbewerber. Die CDU hatte den entsprechenden Antrag ans Kommunalparlament auf Bürgergeldbezieher erweitert und bekam eine Mehrheit dafür. Nach Angaben von »Bild« wurden in Schwerin bislang 13 Bürgergeldbeziehern die Bezüge von 460 Euro auf 240 Euro im Monat gekürzt, was rechtswidrig sein dürfte. Das Sozialgesetzbuch sieht eine befristete Kürzung der Bezüge um maximal 30 Prozent vor, wenn Empfänger gegen Mitwirkungspflichten verstoßen.

Der Schweriner CDU-Fraktionschef Gert Rudolf sagte dem NDR, man wolle »klare Linie zeigen« und von arbeitsfähigen Empfängern von Staatsleistungen eine »Gegenleistung« verlangen. Er verwies darauf, dass solche Modelle bei Asylbewerbern in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert werden. Im Saale-Orla-Kreis hatte CDU-Landrat Christian Herrgott die Möglichkeit, Asylbewerber für vier Stunden pro Tag zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen, Anfang 2024 in Kraft gesetzt.

Geflüchtete bekommen für gemeinnützige Tätigkeiten 80 Cent pro Stunde zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Diese Vergütung finde er vollkommen in Ordnung, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei am Dienstag im Deutschlandfunk, auch für Bürgergeldbezieher. Auch Frei suggerierte fehlenden Arbeitswillen bei Bürgergeldebeziehern. Er erklärte, einer Studie des Allensbach-Instituts zufolge stimmten zwei Drittel der Menschen in den »unteren Einkommensgruppen« der Aussage »Wer sich anstrengt, ist der Dumme« zu. Das »Gerechtigkeitsgefühl« großer Teile der Bevölkerung sei mithin durch die geltenden, angeblich Sozialleistungsbezieher verwöhnenden Regelungen »elementar« verletzt.

Offen für eine Arbeitspflicht zeigt sich auch die FDP. Ihr Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine sagte der »Welt«: »Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen … Wer arbeiten kann, aber Jobangebote und Qualifizierungen ablehnt, soll einer Arbeitsgelegenheit nachgehen müssen«, so Teutrine. Anderenfalls müssten »Sozialleistungen gestrichen werden«. Das sei »eine Frage des Respekts gegenüber den Steuerzahlern«.

Der Ko-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte die Vorhaben der CDU scharf. Sie erinnerten an »dunkle Zeiten«, erklärte er. Ein »Zwang zur Arbeit« sei grundgesetzwidrig und die Forderung in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen zynisch.

Nach Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben im vergangenen Jahr nur 0,4 Prozent bzw. 16 000 von 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug Arbeitsangebote abgelehnt. Zugleich sind 1,8 Millionen Bürgergeldbeziehende Kinder und Jugendliche, 800 000 arbeiten und erhalten ergänzende Leistungen, 1,3 Millionen pflegen Kinder und andere Angehörige.

Derweil sorgt auch die Forderung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit für scharfe Kritik. Merz hatte in einem Interview mit der »Welt am Sonntag« zudem eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert.

»Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben.«Gökay Akbulut  Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

Merz hatte darauf verwiesen, dass von mehr als 200 000 Personen, die 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hätten, rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Deutschland hole sich damit »zusätzliche Probleme ins Land«. Deshalb müsse auch »eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«.

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen »Bürger zweiter Klasse«. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut erklärte, der CDU-Chef greife Positionen »aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten« auf. »Eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben«, mahnte Akbulut und fügte hinzu: »Wieder einmal klimpert Merz auf der braunen Klaviatur, um sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu profilieren.« Das führe zur »Normalisierung rechtsextremer Forderungen«.

Erstveröffentlicht im nd v.8.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188056.sozialpolitik-buergergeld-und-cdu-christlich-nach-unten-treten.html?sstr=Christlich|nach|unten

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co.

In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.

Von Maxim Goldarb.

Bild: Screenshot aus einem You Tube-Blackrock-Werbevideo

Amerikanische und saudische Investitions- und Agrarindustrieunternehmen kaufen derzeit massenhaft ukrainisches Agrarland auf. Dabei handelt es sich insbesondere um Bunge Limited, Oaktree Capital Management, BlackRock, ADM und Cargill, die die Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Agrarflächen erlangt haben.“
– Barbara Bonthe, belgische Abgeordnete des EU-Parlaments.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

Dies wird von einem anderen anständigen europäischen Politiker, dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace aus Irland, bestätigt. Er erklärte, an Selenskyj gewandt:

Sie haben zum Verkauf von ukrainischem Land an westliche Konzerne beigetragen. Wir müssen akzeptieren, dass die Städte und das umliegende Land vor langer Zeit von lokalen Oligarchen gestohlen wurden, die mit dem globalen Finanzkapital unter einer Decke stecken. Selenskyj hat diesen Konflikt genutzt, um den Landverkauf zu beschleunigen. Er hat Oppositionsparteien verboten, die gegen das Gesetz zum Verkauf von Land an ausländische Investoren waren.“

Die ukrainischen Behörden unter der Führung von Selenskyj unterzeichneten eine Art globales (so klang es für die Ukrainer) Investitionsabkommen mit dem größten amerikanischen Investitionsräuber – BlackRock. Haben Sie schon einmal etwas über „globale Investitionen” in der Ukraine gehört? Nein, natürlich nicht! Denn es gibt sie nicht und es kann sie auch jetzt nicht geben – niemand, der bei klarem Verstand ist, wird Geld in ein vom Krieg zerrissenes Land investieren, dessen Zukunft für alle Beteiligten eine große Frage ist.

Ich gehe davon aus, dass dieses Pseudo-Investitionsgeschäft ein Vorwand ist, unter dem ukrainische Vermögenswerte an amerikanische “Investoren” für aufgeblasene, erfundene, künstliche Schulden sowie für Waffen übergeben werden. Zunächst einmal – Land plus Schuldverschreibungen der Ukraine, die durch das restliche ukrainische Vermögen und das Einkommen und die Ersparnisse der übrigen Bevölkerung des Landes abgesichert werden sollen. Die Mechanismen der Realisierung eines solchen Vorwands sind sehr einfach: Aufrechnung von Forderungen, Rückzahlung von gegenseitigen Verpflichtungen und so weiter. Dies ist eine Frage der Technik, nicht des Prinzips.

Offensichtlich ist das Ministerkabinett der Ukraine zu diesem Zweck mit der dringenden Privatisierung strategischer Objekte des Landes befasst, insbesondere des Unternehmens “Energoatom”, das die Kernkraftwerke des Landes (die sich noch in Staatsbesitz befinden), die staatlichen Banken und die Häfen vereint: Die Gläubiger, die sich die Situation ansehen, legen Rechnungen zur Zahlung vor.

Im Prinzip ist bereits alles von ihnen entschieden worden. Übrigens ist Selenskyjs Vorschlag an Trumps Team, „den ukrainischen Untergrund gemeinsam zu erschließen” (die Oberfläche wurde offenbar bereits an ein anderes Team vergeben), aus derselben Richtung. Geschäftlich, nicht persönlich. Genauso patriotisch.

Ich fürchte, dass die Bürger der Ukraine, die es schaffen, lebend von der Front nach Hause zurückzukehren, mit den neuen Herren konfrontiert werden, die über alles Wertvolle, das einst dem Land und dem Volk gehörte, verfügen.

Erstveröffentlöich auf den nachdenkseiten v. 2.1. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

Politik und Presse stellen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine als ein auf unersätttliche Expansion ausgerichtetes Ungeheuer und besondere imperiale Bedrohung für ganz Europa dar. Das Narrativ: Russland werde auch Natoländer einschließlich Deutschland in etwa 5 Jahren angreifen. Um das zu verhindern, müsse gewaltig aufgerüstet werden.

Sicher. Rußland verficht seine Sicherheitsinteressen sowie hegmoniale Interessen, auch mit aggressiven militärischen Mitteln, im unmittelbaren regionalen Umfeld.

Aber mit dem Bild von Russland als einer ganz Europa konventionell bedrohenden Militärmacht will man uns wohl einen „russischen Bären“ aufbinden.

Der Rüstungsetat Russlands beträgt gerade mal 8 % des Etats der Nato. Und die Militärausgaben allein der europäischen Natoländer sind jetzt schon fast 3 mal so hoch wie die Russlands, das lediglich über eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von italien verfügt.

Das an die Wand gemalte vollkommen überzeichnete Bedrohungspotenzial nährt den Verdacht, dass wir gefügig gemacht werden sollen, einem eigenen militärischen Großmachtkurs bereitwillig zu folgen.

Der folgende Beitrag behandelt die Frage „Wie expansiv und hegemonial agiert Rußland wirklich“ sowohl im historischen Kontext als auch mit weiteren Fakten. (Peter Vlatten)

Russland auf hegemonialen Expansionskurs?

02.01.25 – Günter Buhlke, Pressenza

Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine.

In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen Expansionsdrang und eines Siegfriedens. Er ist Historiker und Analyst beim Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien.

Eine Replik auf Herrn Umlands Meinung: Er lässt die lang- und kurzfristigen historischen Erfahrungen Europas mit Russland und die Politik-Ergebnisse Russlands in ihren Wesenszügen außer Acht.

Der Zar verkaufte einst für lächerliche 7,2 Millionen Dollar Alaska [1] im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben an die USA. Die russischen Zaren beteiligten sich nicht an den westeuropäischen kolonialen Eroberungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Russland gab die Insel Spitzbergen, wo die Russen über Jahre Steinkohle gefördert hatten, an Norwegen zurück. Die Inselgruppe ist knapp doppelt so groß wie Taiwan. Die Rückgabe erfolgte im Gegensatz zu den öffentlichen Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten Trump, der Ambitionen an Grönland und Panama angemeldet hat.

Geopolitisch bedeutsamer für den Spannungsabbau in der Welt und zur Vermeidung eines dritten Weltkrieges, waren drei große reale Veränderungen, die die russische Regierung in der jüngeren Zeit unternommen hatte: 1991 erfolgte der freiwillige Umbau der UdSSR zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit einer territorialen Verkleinerung Russlands, die Auflösung des Warschauer Paktes als militärischer Arm und die freiwillige Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Russland, der Partner der Antihitlerkoalition, hatte 1989/1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zugestimmt.

Eine russische Gene zur Hegemonie und Expansion ist en toto nicht erkennbar.

Friedensverträge, die Konfliktstoff für die Zukunft enthielten, gab es in der historischen Vergangenheit reichlich. Sieger ohne humanen Gemeinsinn bestimmten stets die Bedingungen. In den Kolonialzeiten, 1871 nach dem deutsch/französischen Krieg, besonders 1918 nach dem 1. Weltkrieg im Vertrag von Versailles, der nicht nur für die Wirtschaft Deutschlands eine fatale Entwicklung nach sich zog, er hatte böse Folgen auch für den Nahen Osten bis zur Gegenwart (Israel/Palästinakonflikt, Syrien, Türkei). Die Landkarten dieser Region sahen vor 1918 anders aus.

Nach dem 2. Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag zwischen der Antihitlerkoalition und Deutschland. Es galten und gelten die Interessen Washingtons, Londons und Moskaus auch für den Ausgleich erlittener Verluste. Die Festlegungen der Konferenzen der Siegermächte in Jalta und Potsdam galten weiter. Jede Besatzungsmacht bediente sich aus seiner besetzten Zone. Russland demontierte noch brauchbare Teile des Schienennetzes und Maschinen aus nicht zerstörten Fabriken der ex DDR. Die Goldreserven Deutschlands in Milliarden Größen, beschlagnahmten die westlichen Siegermächte. Per 31.12.2016 lagern noch 1.230 Tonnen deutsches Gold bei der US-Notenbank, 432 Tonnen bei der Bank of England und 91 Tonnen bei der Banque de France (Wikipedia). Das Gold diente auch als Kreditsicherung im Rahmen des Marshallplanes.

Das aktuelle Problem: Der Historiker Andreas Umland tendiert zur Weiterführung der Kämpfe in der Ukraine mit unvermeidlichen Toten und Zerstörungen von Wohnungen, Arbeitsplätzen, Versorgungsnetzen, Kulturgütern. Er alimentiert die Kriegsbegeisterten und die Vertreter der Rüstungsbetriebe. Ein Frieden ist dienlicher für die ukrainische Bevölkerung und für das Land. Auch für den Nachbar Russland.

Was konkret im Friedensvertrag eines Siegfriedens im Ukrainekonflikts geregelt wird, ist ungewiss.

Ein künftiger Friedenserhalt muss in all seinen Facetten enthalten sein. Dazu gehören die Elemente, künftiger Sicherheiten beider Seiten, die Interessen Russlands, dass nicht Juniorpartner der USA und der NATO sein will, des Vertrauens zwischen den am Kampf Beteiligten. Der Besiegte muss in Menschenwürde überlebensfähig bleiben.

Die These, dass sich der Waffenkonflikt in der Ukraine um einen reinen Verteidigungskrieg handelt, befindet sich auf sehr dünnem Eis. Die Wurzeln des Ukrainekonflikts gehen bis auf die Truman-Doktrin von 1947 zurück. Wörtlich zitiert: „Den Sozialismus aufzuhalten und zurückzudrängen“. Die Doktrin des Präsidenten der USA leitete den 40-jährigen Kalten Krieg ein, dessen Ende 1990 zu früh ausgerufen wurde. Die Bevölkerung bewertete den Geist der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit zu hoch ein. Die NATO, an vorderer Stelle Deutschland, hat Kampfpotential bis an die russische Grenze positioniert und liefert an die Ukraine Waffen und Kampflogistik. In der Ukraine geht es um eine Auseinandersetzung zweier historischer Systeme.

Die gegenwärtige EINE WELT hat mit der Klimawende enorme Zukunfts-Aufgaben zu bewältigen. Kriege hindern mit ihren Wirkungen, die Gewährleistung eines erträglichen Klimas, sie beschränken die realen finanziellen Mittel für diese Ziele und sind konträr zur evolutionären Aufgabe des Erhalts der Menschheit.

Der Mensch hat ja nur sein Denk- und Arbeitsvermögen, wussten schon Platon, Albert Einstein und der Zivilisationstheoretiker Norbert Elias. Noch bestehen starre Fronten zwischen Kapital und Arbeit, Wirtschaft und Natur. Der Wirtschaftstheoretiker Karl Polanyi sieht die westliche Renditeordnung in einer großen historischen Transformation. Enthalten ist die in der Vergangenheit politisch gewollten Verselbstständigung der Wirtschaft im Rahmen der demokratischen Parteienstaaten.

Der Beitrag von Günter Buhlke ist erschienen am 2.1.2025 in Pressenza

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild Peter Vlatten

References

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1 im Original hieß es „Kanada“, was ein offensichtliches Versehen des Autors ist, das wir korrigiert haben

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