Annalena Baerbock: Transatlantischer Feminismus

Außenministerin Baerbock hat die Leitlinien feministischer Außenpolitik vorgestellt – und dabei nur wenig richtig gemacht, meint Sabine Skubsch.


Von Sabine Skubsch

Die Wurzeln feministischer Außenpolitik gehen auf die Friedensbemühungen von Frauen nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs zurück. Auf dem ersten internationalen Frauenfriedenskongress trafen sich 1915 mitten im Kriegstaumel über 1000 Delegierte aus zwölf Ländern. Sie forderten eine sofortige Beendigung des Krieges, Vermittlung durch neutrale Staaten und Abrüstung. Alarmiert durch die Aufrüstung und Kriegsbegeisterung im deutschen Kaiserreich, organisierten sie schon vor dem Krieg Friedenskundgebungen, auf denen sie ein Ende des Rüstungswahns forderten.

Nach Kriegsende fand 1919 in Zürich ein weiterer Frauenkongress mit Teilnehmerinnen aus allen Kriegsländern statt. Als Konsequenz aus dem verheerenden Ersten Weltkrieg wurden die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, internationale Kontrolle des Waffenhandels und allgemeine Abrüstung gefordert.

Die Politikwissenschaftlerin Uta Ruppert hat in der Zeitschrift »Prokla« die Verflechtung von Patriarchat, Nationalismus und Kriegsbereitschaft untersucht. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs formulierte sie die aktuellen Aufgaben feministischer Außenpolitik so: Erstens habe sie »alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um sämtliche Formen der Gewalt, die den Krieg antreiben, die im Krieg permanent neu entstehen, so weit wie irgend möglich zu reduzieren«. Zweitens müsse dem im Krieg sich zuspitzenden Freund-Feind-Denken eine »dialogische Politik der Differenzierung und Pluralisierung« entgegengesetzt werden.

Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der vergangenen Woche ihre Leitlinien feministischer Außenpolitik vorstellte, hätte sie an den historischen Erfahrungen vieler deutscher Feministinnen anknüpfen können. Auf die aktuell kontrovers diskutierte Frage, wie Frieden zu erreichen sei, ging sie in ihrer Rede aber nicht ein. So klang es eher bizarr, als sie wortreich erläuterte, dass Frauen besondere Hygieneartikel brauchen.

Sie sprach über die Situation von Frauen in der Ukraine, in Afghanistan und dem Iran. Aber sie klammerte die Frauenrechte in Ländern, die als Verbündete der westlichen Wertegesellschaft gelten, aus: Sie sagte nichts zur Türkei, die 2022 die Istanbul-Konvention aufgekündigt hat. Im Jemen-Konflikt erwähnte sie die Huthis als Problem, schwieg aber zu dem Bombenterror Saudi-Arabiens, der Hunderttausende Jemenit*innen das Leben kostete.

Baerbock stellt ihr Konzept feministischer Außenpolitik ganz in den Dienst des von Transatlantiker*innen aktuell vertretenen Ziels, im globalen Maßstab kulturbildend im Sinne westlicher Normen und Sitten zu wirken. In Regionen, die die nordatlantische Führungsriege für strategisch wichtig hält, werden Sanktionen oder Interventionen gerne mit Unterdrückung von Minderheiten, Frauen- und LGBTIQ-Rechten gerechtfertigt.

Die deutsche Außenministerin inszeniere sich als eine weiße Frau, die nicht-weiße Menschen rettet, kritisiert Rafia Zakaria, Autorin des Buches »Against White Feminism«. Baerbocks feministische Außenpolitik sei nur ein weiteres Projekt des »weißen Feminismus«, das die nationalen und Sicherheitsinteressen weißer Frauen in den Mittelpunkt stelle und für die Frauen im Globalen Süden entscheide, was ihre zentralen Probleme seien.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die Außenministerin das Leid von Frauen in Kriegen thematisiert und den Anspruch erhebt, Frauen an Konfliktlösungen zu beteiligen. Die feministische Rhetorik verhallt aber, wenn die bestehende Wirtschaftsordnung unangetastet bleibt. Unter der ungleichen internationalen Arbeitsteilung und der Zerstörung der Natur durch die Ausbeutung von Rohstoffen haben Frauen besonders zu leiden. So bleiben kaum mehr als gestiegene Karrierechancen für Frauen im diplomatischen Dienst und ein neues Konzept für den Werteexport des globalen Nordens.

Sabine Skubsch ist Gewerkschafterin und Betriebsrätin. Bis zum letzten Jahr war sie Mitglied des Parteivorstands der Linken.

Erstveröffentlichung im nd. v. 6.3. 2023

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171500.feministische-aussenpolitik-annalena-baerbock-transatlantischer-feminismus.html?sstr=Sabine|Skubsch

Wir danken der Autorin und der nd-Redaktion für das Abdruckrecht.

Vietnam. Folgen der US Kriegsverbrechen! Auch nach 47 Jahren Leiden ohne Ende !

Im Vienamkrieg warfen die USA 8 Millionen Tonnen Bomben, mehr als doppelt soviel wie insgesamt im zweiten Weltkrieg , auf das kleine Land Vietnam ab. Ausserdem versprühten sie quer über das Land tausende von Tonnen des Pflanzengifts Agent Orange, das heute noch nach 47 Jahren ohne absehbares Ende Gesundheit und Leben von Menschen, insbesondere von Kindern, kostet. Vietnam ist kein Einzelfall. Wir brauchen in Europa nur über die Schulter auf den Balkan zu blicken. Hier werden auch heute noch immer wieder Menschen Opfer von nuklearer Streumunition und Minen, die von den USA und der Nato im ebenfalls völkerechtswidrigen Krieg um den Kosovo eingesetzt wurden. Einer der Hauptverantwortlichen residiert heute als Präsident im Weissen Haus. Von den Verantwortlichen wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Unsere Korrespondentin Cathrin Karras aus Vietnam greift das Thema an einem konkreten Einzelschicksal auf (Peter Vlatten).

Kurzbeitrag von Cathrin Karras

„Dieses Foto stammt aus dem Jahr 2015 und wurde aufgenommen als die kleine Hồng Tú fuenf Monate alt war. Sie ist ein Agent Orange-Opfer der dritten Nachkriegsgeneration. Auch nach einigen erfolgreichen Operationen konnte sie nie ein normales Leben fuehren. Sie litt an Laehmungen der Gliedmassen, Sehstoerungen und Krampfanfaellen und war geistig behindert. Heute habe ich erfahren, dass sie in der vorigen Woche von ihren Leiden erloest wurde. Machs gut, kleiner Engel! Wir sehen uns im naechsten Leben. 🥰🥰🥰

Hồng Tú gehoert zu den mittlerweile mehr als 150.000 vietnamesischen Kindern, die als unschuldige Opfer an den Folgen des Agent Orange Einsatzes der US-Armee mit schweren Behinderungen geboren wurden. Aber der Wahnsinn hat noch lange kein Ende. Untersuchungen von Wissenschaftlern und Aerzten kamen zu dem Ergebnis, dass es noch sechs bis zwoelf weiterer Generationen bedarf, bis das Gift endlich soweit aus den Koerpern der Menschen verschwunden sein wird, dass es den genetischen Code nicht mehr veraendert.

Nach wie vor weigern sich die Amis, einen Zusammenhang zwischen Agent Orange und den Behinderungen anzuerkennen, obwohl etliche internationale Studien genau diesen Zusammenhang belegen. Eines der schlimmsten Kriegsverbrechen aller Zeiten wird wohl weiterhin ungesuehnt bleiben.

Beitrag Cathrin Karras, Foto Hoàng Thị Phương – Hanoi TV, wir danken für die Publikationsrechte

Kein Konzertverbot für Roger Waters … in Frankfurt und anderswo!

Online-Petition – Kein Konzertverbot für Roger Waters!

Auszug aus der Petition:

„Der Frankfurter Magistrat und das Land Hessen verbieten das Konzert von Roger Waters am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle. Sie folgen damit einer Kampagne wie sie auch in Polen dazu führte, dass Waters´ Konzerte dort nicht stattfinden können. Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd und ein  leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen und Menschenrechten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Richterinnen, Richtern und Veranstaltern: Lassen Sie diesen Abbau demokratischer Rechte nicht zu! Roger Waters konnte seine Friedensvorstellungen vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen – und hier soll seine Stimme verboten werden?
Wir fordern den Magistrat von Frankfurt und das Land Hessen auf, das Konzertverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Kein Konzertverbot für Roger Waters! Freiheit für fortschrittliche Kunst!„

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN:


Ahmed Tubail · BIP-Mitglied (Bündnis für Gerechtigkeit zw. Israelis und Palästinensern e. V.)
Álvaro Parra · Orchester-Musiker
Annette Groth · Ex-MdB (Ex-Menschenrechtspolit. Sprecherin DIE LINKE)
Arn Strohmeyer · Journalist und Autor
Claus Walischewski · Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)
Dr. Khaled Hamad · Koordinator der europ. Allianz für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen
Dr. Shir Hever · Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.
Fritz Hofmann · Koordinierungsausschuss neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Fritz Ullmann · LF – Linkes Forum und Koordinierungsausschuss Internationalistisches Bündnis
Fuad Hamdan · Palästina Forum München
Geert Platner · Bundesverdienstkreuz für deutsch-israelische Beziehungen
Inge Höger · Ex-MdB DIE LINKE
Jane Zahn · Kabarettistin, Liedermacherin
Johanna Arndt · Chanson-Preisträgerin der DDR
Jonas Dachner · Sänger-Gitarrist der Band Kommando: Umsturz
Jürgen Jung · Schauspieler, Vorstand von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel
Karl Nümmes (E. Franke) · Liedermacher, Nümmes-Straßenrock
Luisa Aubel · Schülerin
Martin Schneider · Musiker, Schauspieler, THE RATHMINES
Matthias Henk · JUMP UP Schallplattenversand
Nazih Musharbash · MdL a.D., Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Nicolas Miquea · Komponist, Sänger, Gitarrist, Dichter
Prof. Dr. Josef Lutz · Elektrotechniker
Prof. Dr. Norman Paech · Völkerrechtler i.R.
Prof. Dr. Werner Ruf · Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik
Rainer Günther · Bildhauer
Rolf Becker · Schauspieler
Roswitha Hegewald · Chanson-Interpretin
ruth rieß · sängerin der „anticapitalistas“
Werner Lutz · Liedermacher
Anna von Rohden · Pianistin
Roland Müller · Erlangen
David Rovics · Sänger, Gitarrist, Komponist
Sabour Zamani · Diplom- Pädagoge, Afghanisches Kulturzentrum Berlin

Hier geht es zur Petition:

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage: Karl Nümmes

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