Europe for Peace  – über 100.000 Menschen fordern in Rom einen sofortigen Waffenstillstand und den Beginn internationaler Friedensverhandlungen für die Ukraine

Martin Köhler

“Unser Schrei nach Frieden ist stärker als der Lärm der Bomben, und er wird noch stärker werden, wenn er auf anderen Plätzen Europa’s weitergetragen wird”  (Gianfranco Pagliarulo, Präsident ANPI, Associazione Nazionale Partigiani d’Italia)

Rom, 5. Nov 2022

Die Atmosphäre auf dem Versammlungsort Piazza Repubblica an diesem römischen Herbsttag ist eine des Staunens: über die Menge an Menschen, die sich der Kriegslogik von Medien und Politik entziehen. Und eine der Freude: wie erleichternd es ist, nach acht Monaten dieses Krieges endlich wieder die eigene Stimme laut und öffentlich zu vernehmen und mit vielen anderen zu teilen. 

Der von über 600 Organisationen unterstützte Aufruf der Plattform “Europe for Peace”, fordert einen sofortiger Waffenstillstand, um eine internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UN zu ermöglichen, sowie die Ächtung aller Atomwaffen, um der Perpektive einer nuklearen Ausweitung des Ukrainekrieges wirksam entgegenzutreten (Aufruf in deutsch unter  https://sbilanciamoci.info/nationale-friedens-demonstration-in-rom-am-5-november/ ). Unter den Redebeiträgen auch eine Grußbotschaft von der Gewaltfreien Bewegung der Ukraine und eines nach Littauen geflüchteten russischen Kriegsdienstverweigerers. In vielen Beiträgen wird die Nähe zu allen Opfern dieses Krieges betont, die Unterstützung des ukrainischen Volkes und der vielen ukrainischen Flüchtlinge. Oft hört man den Satz “die Antithese zum Krieg ist die Sorge”, ein Anklang an neue Formen der Solidarität, die mit der Covid-Pandemie entstanden sind. Der Erfolg der heutigen Friedensdemonstration in Rom soll – so klingt es in vielen Redebeiträgen an – ähnliche Initiativen in anderen europäischen Hauptstädten ermuntern, um der Zivilgesellschaft endlich zu einer kraftvollen Stimme zur Beendigung dieses Krieges zu verhelfen: in der Tat, wir brauchen endlich ein Europe for Peace.

Diesem Tag vorausgegangen sind Monate der geduldigen Koalitionsarbeit vieler Akteure, die eine Breite erzeugt hat wie sie zuletzt in den 80er Jahren der Bewegung gegen atomare Mittelstreckenraketen und in den Nuller-Jahren des Protests gegen den Krieg im Irak zustande kam. Zentral dabei die Verständigung der traditionellen Friedensorganisationen mit den katholischen Basisgruppen und den Gewerkschaften. Diese neue Form der Koalitionsarbeit, mit der alte Dogmen und politische Schismen überwunden wurde, hat neue Protagonisten geschaffen. Niemand hat hier wohl erwartet, daß das wichtigste Sprachrohr in der politischen Mobilisierung für diese Demonstration ausgerechnet die konservative katholische Tageszeitung “Avvenire” würde. Niemand wäre auf die Idee gekommen, daß eine gewerkschaftliche Initiative auf der kleinen sizilianischen Insel Pantelleria das Streaming der Abschlußkundgebung organisieren würde, weil die dortigen lokalen Gruppen es zeitlich nicht geschafft hätten, nach Rom zu kommen.

Diese neue Zusammenarbeit auf der Basis einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform ist über eine lange Zeit in lokalen Aktionen getestet worden. Am 23. Juli fanden dezentrale Aktionen in über 30 Städten in Italien statt, mit zumeist spärlicher Beteiligung und entsprechend ohne öffentliche Resonanz. Das hat die Akteure nicht entmutigt. Am Wochenende des 23. Oktober  – der 23stigste stand jeweils für den Tag des Beginnes der russischen Invasion der Ukraine – , waren es bereits über 30.000 Beteiligte in über 100 lokalen Intiativen. Doch es blieb ohne größere öffentliche Resonanz, auch weil vielen Akteuren noch der Mut fehlte. Ich selbst war an diesem Tag auf einer Fackel-Andacht in einer Ecke des römischen Rathausplatzes Campidoglio, wo sich 300 Menschen so versammelten, als ob sie nicht von allzuvielen Passanten gesehen werden wollten.

Diese Scheu hat sich über die immer unverhaltener geäußerte Bereitschaft aller Kriegsbeteiligten, den Einsatz von Nuklearwaffen in Kauf zu nehmen, geändert. Es wird damit an einem Taboo gerührt, das die Mehrheit der Menschen zum Glück immer noch bewegt. Die Friedenskoalition ergänzte die Aktions-Plattform um die Ächtung und das Verbot aller Atomwaffen.

Auf der Demonstration waren parteipolitische Fahnen nicht erlaubt. Die Organisatoren beharrten erfolgreich auf ihrer Forderung, daß die Demo nicht der Ort sein dürfe, an dem nach der Wahl der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni nationale politische Fehden beglichen würden. In der Tat beteiligten sich die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partito Democratico (Letta) und der 5-Sterne-Bewegung (Conte) als Privatpersonen. 

Interessant jedoch, wie das politische Establishment auf die Demo reagierte. Der Vorsitzende des neuen “Terzo Polo” Carlo Calenda organisierte in Hast eine alternative “Friedensdemo” in Mailand, auf der er vor etwa tausend Teilnehmenden den “Frieden als den Erfolg des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Invasoren” definierte und der Demo in Rom Scheinheiligkeit vorwarf. In den abendlichen Tagesschauen der öffentlichen Sendeanstalten wurde daraus: zwei Friedensdemos mit einigen zig-tausend Teilnehmenden jeweils und mit verschiedenen Friedensideen, “der Krieg des Friedens auf den öffentlichen Plätzen Italiens”.  

Die beste Antwort auf diese politischen Unverschämtheiten sind ähnlich große Demonstrationen auch in anderen europäischen Hauptstädten. Daran zu arbeiten sollte nach dem Erfolg der Friedensbewegung in Italien nun einfacher geworden sein.

Martin Köhler ist Ko-Author des Buches “I Pacifisti e l’Ucraina, Le alternative alla guerra in Europa”, erschienen im März 2022 in der Reihe “sbilibri” der italienischen NRO “Sbilanciamoci”, und aktiv in deren internationaler Friedensarbeit.

Quelle:
https://sbilanciamoci.info/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock

Die Rolle in der Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung und Verschuldung des Globalen Südens aufzeigen

Im Rahmen einer bis zum 4. November andauernden Protestphase blockieren 14 Mitglieder von Scientist Rebellion und weitere 14 von Debt for Climate das BlackRock-Gebäude in München.

Einige drangen in das Gebäude ein, 12 klebten sich fest, zwei weitere führten eine Performance mit Kunstöl durch, um auf die tödlichen Konsequenzen der Investitionen in fossile Energieträger für den globalen Süden hinzuweisen. Die Polizei war kurze Zeit nach Beginn der Aktion mit einem Grossaufgebot an Beamten und Polizeifahrzeugen vor Ort.​​​​​​

„Es gibt keinen plausiblen Weg, um unter einer globalen Erderhitzung von 1,5°C zu bleiben. Unsere Politik weiss das. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr Versagen beim Klimaschutz einzugestehen und sofortige Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Streichen Sie sofort die horrenden Schulden der Länder, die in einer 1,5°C heisseren Welt am meisten leiden werden! Es sind die reichen Länder des globalen Nordens, die in der Vergangenheit am meisten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben. Angesichts der Tatsache, dass eine 1,5°C heissere Welt immer näher rückt, ist die Streichung der Schulden des globalen Südens eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Klimagerechtigkeit.“ sagt Esteban Servat, Biologe, Debt for Climate.

Als Teil der Koalition Unite-Against-Climate-Failure fordern beide Gruppen die Bundesregierung dazu auf, sich umgehend schriftlich an die Weltbank und den Internationalen Währungsfond IWF zu richten und sich für eine Streichung aller Schulden des Globalen Südens einzusetzen. Dies ist notwendig, um einen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt zu erreichen und einen Kollaps des Weltklimas zu verhindern. Dieselbe Forderung stellten sie auch letzte Woche in Berlin, wo sie das Finanzministerium besetzten.

„Ich bin hier, weil Gewaltlosigkeit die Macht hat, die unbequemste Wahrheit aufzudecken: wenn wir nicht aufbegehren, wird alles was wir lieben unmittelbar von unserem Wirtschaftssystem zerstört werden.“ – Dr. Mauricio Misquero, Physiker und Mathematiker, Scientist Rebellion.

Scientist Rebellion möchte in der Öffentlichkeit das Bewusstsein schärfen, dass das 1,5°C Limit politische Fiktion ist und aus wissenschaftlicher Sicht in spätestens 10 Jahren überschritten wird. Die katastrophalen Folgen dieser Fiktionspolitik spüren wir schon heute durch tödliche Umweltkatastrophen.

Als Teil der Kampagne finden weltweit unterstützende Aktionen statt. Letzten Mittwoch, am 19. Oktober, besetzten Aktivist*innen der Gruppe ¡Ya es Ya!, unter ihnen mehrere Wissenschaftler*innen, die Deutsche Botschaft in Panama. Scientist Rebellion Tanzania war am 21. Oktober in Dar es Salaam auf der Strasse und forderte die Schuldenstreichung des Globalen Südens. Wissenschaftler*innen in Sierra Leone forderten Politiker*innen dazu auf, die Gesellschaft über die Ungerechtigkeit aufzuklären und Schulden zu streichen. Weiter fanden am 22. Oktober in Ruanda Demonstrationen und unterstützende Veranstaltungen statt.

Scientist Rebellion ist ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen, die anlässlich des politischen Versagens in der Klimakrise zu zivilem Ungehorsam aufrufen.

pm

Hintergrund

Die südlichen Länder der Erde leiden schon heute massiv unter den Folgen der Erderhitzung, u. a. durch zunehmende Trinkwasserverknappung, Ernteausfälle, Waldbrände und Starkregen mit Überflutungen. Auch in Deutschland werden solche Folgen der Erderhitzung sehr schnell immer spürbarer werden. Neben dem parallel ablaufenden Verlust der Biodiversität („Artensterben“) ist die stetige Erderhitzung eine von den meisten Menschen in ihrer existenziellen Dramatik nicht begriffene Bedrohung.

Scientist Rebellion

Wir sind Scientist Rebellion, Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt, die jetzt in den zivilen Widerstand treten. Alle anderen Versuche der Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten sind gescheitert. Wir haben Regierungen beraten, Artikel geschrieben, Interviews gegeben – all das hat nicht die notwendigen Veränderungen gebracht. Wir steuern weiter ungebremst auf den Klimakollaps zu. Die Emissionen sind 2021 auf ein Allzeithoch gestiegen.

Artikel-URL:

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/muenchen-blackrock-protest-scientist-rebellion-debt-for-climate-7314.html

Wir danken der Redaktion des Untergrundblättles für das Abdruckrecht.

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