Deutschland-Besuch: Selenskyj sollte sich zu Massaker von Odessa erklären

Von Peter Nowak

Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin empfangen wird, dürfte er von politischen Vertretern kaum mit der Frage konfrontiert werden, wann endlich die Hintergründe der Ereignisse aufgeklärt werden, die am 2. Mai 2014 zum Tod von 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa führten. Die meisten Opfer verbrannten bei lebendigem Leib.

Zuvor bereits hatte es Straßenschlachten zwischen prorussischen und prowestlichen Ukrainer:innen gegeben. Auch damals gab es Tote auf beiden Seiten. Die damaligen Auseinandersetzungen standen in direktem Zusammenhang mit dem Umbruch nach den Maidan-Ereignissen 2014.

Das ist wohl auch der Grund, warum das Massaker von Odessa nicht nur in der Politik so wenig bewegt und der ukrainische Präsident sich nicht für den mangelnden Aufklärungswillen rechtfertigen muss. Auch der größte Teil der Linken in Deutschland hinterfragt dieses Schweigen nicht hinreichend.

Der Odessa-Platz und die Solidarität

Zum neunten Jahrestag des Massakers gab es am Abend des 2. Mai eine Kundgebung von rund 100 Menschen am Stadtrand von Berlin-Karlshorst. Der Ort war nicht zufällig gewählt. Der bisherige Marktplatz von Karlshorst wurde im letzten Jahr in Odessa-Platz umbenannt, aus Solidarität mit der Ukraine gegen den russischen Angriff.

Bei der Einweihung machten Demonstranten allerdings darauf aufmerksam, dass man dann doch wohl auch die Toten des 2. Mai 2014 in Odessa nicht einfach verschweigen dürfe.

Der Streit um die Solidarität am Odessa-Platz hat längst auch die Linkspartei erfasst. Der damalige Lichtenberger Bürgermeister, der den Platz einweihte, ohne auf das unaufgeklärte Massaker vom 2. Mai 2014 einzugehen, war ebenso Mitglied der Linkspartei wie einige der Kritiker, die dieses Schweigen bemängelten.

Auf der Kundgebung am 2. Mai war neben Fahnen der DKP auch ein Banner der Linkspartei zu sehen. Auf der Kundgebung hielt ein Vertreter eines Bündnisses mit dem Namen „Heizung, Brot und Frieden“ einen entsprechenden Redebeitrag: Er skizzierte noch einmal den Ablauf der blutigen Ereignisse vor neun Jahren in Odessa und hob die Beteiligung der faschistischen Swoboda-Partei und des rechten Sektors bei diesen Angriffen hervor.

Tatsächlich waren diese Ultranationalisten nicht nur zu einem Fußballspiel in die Stadt gekommen. Sie hatten von Anfang vor, die den in ihren eigenen Augen prorussischen Anti-Maidan-Aktivisten eine Lektion zu erteilen, die sie nicht vergessen sollten. Das war erfolgreich.

Wie der Publizist Ulrich Heyden in einem Dokumentarfilm (hier über den Link zu sehen) aufzeigte, wurden die Überlebenden und Angehörigen der Opfer eingeschüchtert. Viele verstecken sich später oder mussten die Stadt verlassen.

Für einen universalistischen Antifaschismus

Ein blutiger rechter Angriff mit eindeutiger Beteiligung von Ultranationalisten und Faschisten, ein Staatsapparat, der sie gewähren lässt und kein Interesse an einer Aufarbeitung zeigt. Müsste dass nicht Antifaschisten mobilisieren? Diese Frage stellt auch der Redner von „Heizung, Brot und Frieden“.

Er verweist darauf, dass wenige Tage nach den Ereignissen vom 2. Mai 2014 über Tausend Antifaschisten in Berlin auf die Straße gegangen sind und eine Aufarbeitung einforderten. Damals berichteten auch noch viele Medien in Deutschland über die Beteiligung der Faschisten an den Angriff und sahen durch sie die ukrainische Demokratie gefährdet.

Davon ist neun Jahre später nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ist der Grund. „Die Opfer vom Gewerkschaftshaus in Odessa wurden geopolitischen Erwägungen geopfert“, vermutet der Redner. Weil es heute in dem Russland angegriffenen Land keine Rechten geben darf, werden deren Opfer gar nicht erwähnt

Dem stellte er das Konzept eines universalistischen Antifaschismus gegenüber, das Opfer rechter und staatlicher Gewalt überall benennt und Aufarbeitung fordert, sei es in der Ukraine, in Deutschland, den USA und auch in Russland.

Nun kann man bezweifeln, ob alle der Teilnehmer der Kundgebung tatsächlich die Faschisten und Nationalisten in Russland mit der gleichen Energie bekämpfen würden, mit der sie die ukrainischen Rechten ablehnen. Doch das Konzept des universalistischen Antifaschismus ist völlig berechtigt.

Es geht nicht darum, dass man mit den politischen Ansichten der Opfer konform gehen muss, es geht auch nicht darum, dass sie vielleicht von Russland oder anderen Ländern für ihre Propaganda instrumentalisiert werden könnten. Eine Linke, die keinen Staat machen will, beugt sich auch keinen Staatsinteressen und handelt unabhängig davon. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass das Datum des Massakers nicht ganz unbemerkt verstrichen ist.

Gegen den Mythos der einheitlichen ukrainischen Nation

Die Bewertung der Ereignisse am 2. Mai 2014in Odessa stehen in engen Zusammenhang mit der Bewertung der Maidan-Ereignisse 2014. Darin sehen die einen, einen möglichst noch von Außen gesteuerten Putsch, die anderen den Anbruch der westlichen Demokratie. Beide Bewertungen treffen nicht den Kern der Sache.

In der Ukraine gab es eine berechtigte Kritik an einer korrupten Regierung. Das nutzten prodeutsche Nationalisten für den Sturz einer nach bürgerlich-demokratischen Kriterien gewählten Regierung und bekamen dabei Unterstützung von Politikern verschiedener Länder des globalen Westens, vor allem Deutschlands. Dagegen bildete sich die Anti-Maidan-Bewegung, die sich schützend vor Denkmäler stellte, die von der neuen rechten Regierung gestürzt werden sollten.

Diese Bewegung bekam Unterstützung von Russland, aber sie war genauso wenig nur von Russland gesteuert, wie die Maidan-Bewegung nicht einfach ein Produkt des globalen Westens war. 2014 standen sich zwei ukrainische Bevölkerungsgruppen gegenüber.

Der 2. Mai 2014 machte deutlich, dass dabei auch mit faschistischen Methoden die gegnerische Seite bekämpft wurde. Die Opfer waren ukrainische Staatsbürger. Ein Grund für das Schweigen über den 2. Mai 2014 liegt auch darin, dass sie den Mythos der einheitlich prowestlichen ukrainischen Nation widerlegen.

Selbst ein Text des Jura-Portals Legal Tribune Online, der eine Aufklärung des Massakers fordert, spricht immer nur von prorussischen Demonstranten in Odessa. Dabei ist festzuhalten, es waren ukrainische Staatsbürger, die mit dem Maidan-Umschwung nicht übereinstimmten.

Eine Aufklärung ihres Todes steht noch aus und sollte auch beim Besuch von Selenskyj eingefordert werden.

Erstveröffentlicht in Telepolis vom 3. Mai 2023
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Refresh Mahnwache Assange am Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des Tages der Pressefreiheit publizieren wir ein Erinnerungs-Email von Werner Ruhoff, Attac

Heute am Donnerstag,   04.05.23 findet wieder die Mahnwache für Julian Assanges Freiheit statt 18 bis 20 Uhr am Brandenburger Tor. 
Bitte kommt zahlreich und helft,  gerade am Tag der Pressefreiheit auf das himmelschreiende Unrecht aufmerksam zu machen, dass dem Journalisten und Publizisten Assange seit Jahren angetan wird!❗️

„Hallo alle, ich gebe das zur Info weiter – um wieder bekannt zu machen, dass die

Mahnwache für Julian Assange seit jahren am 1. und 3. Donnerstag im Monat von 18 bis 20 Uhr am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft stattfindet und von dort aus auch einen Schwenker zur britischen Botschaft macht.

Es gibt weltweit viele politische Gefangene, die misshandelt oder gefoltert werden – Aber hier im „Westen“ heuchelt man immer, dass dies nur im „feindlichen“ Lager passiert – wogegen Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis ohne jegliches Gerichtsurteil seit mehr als 3 Jahren in Einzelhaft isoliert ist. Auch das ist psychische Folter, so der ehemalige UNO-beauftragte für Menschenrechtsfragen, Niels Melzer, der mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit trat.

Die deutsche Regierung vertraut auf die Rechtsstaatlchkeit der britischen Justiz. Bei den grünen Moralaposteln ist Schweigen im Walde! Auch für die Kollegen in den Leit(d)medien, die von Assanges Plattform profitierten, wird das Schicksal ihres Kollegen mit der drohenden Einschränkung ihrer Pressefreiheit kaum zum Skandal erhoben.

Und neben dem menschlichen Leid geht es um die Zukunft von Medienfreiheit (im Sinne der staatlichen Straffreiheit). Assange ist nicht einmal US-Bürger, aber wenn er an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm bis zu 175 jahre Haft! Das ist ein endloser Zustand zwischen Leben und Tod.

Jede-r Journalist*in wird sich dann in Zukunft genau überlegen, über geheim gehaltene Schweinereien und Verbrechen zu berichten. Das sei hiermit noch einmal in Erinnerung gerufen

Vielen Grüße Werner R. „

Unser Bericht : Erster Mai Frankreich Impressionen und Nachbetrachtung

„Ungebrochen solidarisch ?“

Von Arian Schiffer-Nasserie

Unter dem Motto »ungebrochen solidarisch« veranstaltet der DGB zum »Tag der Arbeit« wie gewohnt bundesweit Kundgebungen und Demos. »Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Coronapandemie«, so heißt es im Aufruf zum 1. Mai, »erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen.«

Die erwähnten Sorgen will der Gewerkschaftsbund selbstverständlich nicht als herbe Bilanz seiner regierungstreuen Strategie im ersten Kriegsjahr verstehen. Kein Wort über den Zusammenhang zwischen der kreditfinanzierten deutschen Kriegsbeteiligung und ihren inflationären Folgen. Kein Wort zur laufenden Aufrüstung per Staatsverschuldung samt »Sondervermögen Bundeswehr«, zur eskalierenden militärischen Ausrüstung der ukrainischen Armee, zur Finanzierung ihrer Staatsführung.

Und vor allem kein Wort zur rot-grün-gelben Sanktionspolitik gegen Russland, die durchaus als Preistreiber Nummer eins gelten darf. Immerhin ist die vermeintlich subjektlose »Energiekrise« ja die Folge der Sanktionspolitik gegen Gas und Öl aus Russland sowie der Sprengung der North-Stream-Pipeline (die Ermittlungen zur Urheberschaft werden »im Interesse des Staatswohls« bekanntlich geheim gehalten).

Inflationäre Vergesslichkeit

Besser gar nicht nachdenken soll man als Gewerkschaftsmitglied darüber, dass die Substitution russischer Energieträger durch Frackinggas aus den USA, Atomstrom und heimische Braunkohle allen Ernstes zur Bewältigung der »Klimakrise« erfolgt.

Dafür verbucht der DGB die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der desaströsen Folgen ihres Wirtschaftskrieges für den Kapitalstandort als seine Erfolge. Stichwort »Energiepreisbremse«. Ebenso hält man sich die »Einmalzahlungen an Beschäftige« zugute. Zur Erinnerung: Nach dem Willen von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollte die »konzertierte Aktion« einen »heißen Herbst« samt tarifwirksamem Inflationsausgleich vermeiden. Das hat geklappt! Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro (in Worten: zwölf) und die Einführung des »Bürgergeldes« wertet der DGB als Erfolg.

Reallohnsenkung als Erfolg

»Vor allem aber«, so heißt es, »haben die Gewerkschaften in vielen Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten gesorgt.« Angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate für die Hälfte der Lohnabhängigen, die die niedrigsten Einkommen haben, und entsprechender Kaufkraftverluste für vierzig Millionen Werktätige samt Familien dürfte selbst solidarisches Vergessen hier nicht ausreichen.

Angesichts der laufenden Umstrukturierungen der Betriebe im Namen von Klimawandel, Digitalisierung etc. – Stellenstreichungen und Entlassungen sind da selbstverständlich inbegriffen – wird in dem Aufruf von der öffentlichen Hand verlangt, »konsequent in die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten zu investieren«, um »die Klimawende zum Erfolg zu machen«. Das ist schon gut: Von der SPD-geführten Bundesregierung erwartet der ebenfalls SPD-geführte Dachverband (Yasmin Fahimi, die Bundesvorsitzende, war von 2014 bis 2015 Generalsekretärin der SPD und danach Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) »einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung« und »die Wiedereinführung der Vermögenssteuer« um die »historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft«, also selbstverständlich der Staatsfinanzierung, gerecht zu verteilen. Es dürfe nicht sein, »dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen.« Natürlich nicht. Übrigens: Fahimi verdient beim DGB über 180.000 € brutto.

(Burg-)Friedenspolitik

Weniger missverständlich hingegen der friedenspolitische Appell am Ende des Aufrufes. Mit seinem »mörderischen Angriffskrieg« habe Russland »ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht« begangen. In wörtlicher Übereinstimmung mit den Kriegszielen aus Kiew, Warschau und Berlin fordert der DGB »die russische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.«

Zwar werden sich die Kriegsstrategen in Moskau vermutlich nicht so sehr nach dem DGB richten. Die Botschaft ist um so deutlicher: Das Abschlachten auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz für die geopolitischen Interessen in Ost und West soll nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ungebrochen weitergehen: mit ukrainischem und russischem Blut und mit deutschem Geld und deutschen Waffen. Die Kosten und Konsequenzen des Gemetzels dürfen Beschäftigte in der Bundesrepublik dann »ungebrochen solidarisch« und »im Geiste der Völkerverständigung« mittragen.

Freche Franzosen

Keine Solidarität genießen übrigens die französischen Beschäftigten. Zum anhaltenden Kampf von Millionen Menschen gegen die dekretierte Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kein Wort; nicht einmal ein solidarisches Lippenbekenntnis. Das ist nicht verwunderlich, weil die deutsche »Rentenreform« mit den Stimmen der DGB-Mitglieder im Bundestag 2003 durchgesetzt wurde – zum Schaden der Beschäftigten und Rentner und zum Nutzen des deutschen Kapitalstandortes. Der konkurriert seither mit der Produktivität und Billigkeit deutscher Lohnarbeit seinen linksrheinischen »Partner« kaputt und leitet daraus seine Vormachtstellung in Europa ab.

Und während die Lohnabhängigen in Frankreich immer noch das Ideal der Versöhnbarkeit ihrer persönlichen Interessen mit den Ansprüchen der Grande Nation einfordern, macht sich der DGB über die Abhängigkeit der Lohnarbeitenden von Staat und Kapital keine Illusionen. Solidarität ist für ihn eben kein Mittel zur grenzübergreifenden Durchsetzung proletarischer Interessen. Seine »ungebrochene Solidarität« gilt in sozialpartnerschaftlicher Treue den Erfordernissen des Standortes auf Kosten der Lohnabhängigen dies- und jenseits deutscher Grenzen. Seine »Verantwortung« sieht er in der Aufgabe, die Beschäftigten bei diesem arbeiterfeindlichen Programm mitzunehmen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt vom 29.04.2023
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

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