Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern

Bild: Screenshot vom Nato-YouTube-Video der Rede von Jens Stoltenberg am 7. September

Von Branko Marcetic

Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.

Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.

Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.

„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“

„Er ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht“, wiederholte Stoltenberg und bezog sich dabei auf den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis als Reaktion auf Putins Invasion. Deren Beitritt, so betonte er später, „zeigt, dass Präsident Putin, der in ein europäisches Land einmarschiert ist, um eine Ausweitung der NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat“.

Es ist nicht klar, ob Stoltenberg sich auf den Vertragsentwurf bezog, den Putin im Dezember 2021 vorlegte, und einfach die Jahreszeiten verwechselte (die Bestimmungen sind in beiden Fällen identisch), oder ob er sich auf einen früheren, noch nicht berichteten Vorfall bezieht. In jedem Fall ist das, was Stoltenberg hier behauptet – dass Putin den NATO-Beitritt der Ukraine als so inakzeptabel ansah, dass er bereit war einzumarschieren, um ihn zu verhindern, und ein Verhandlungsangebot unterbreitete, das dies hätte verhindern können, was die NATO prompt ablehnte -, wiederholt von denjenigen vorgebracht worden, die versuchen, die Ursachen des Krieges und wie er beendet werden könnte zu erklären, nur um das dann als Propaganda abzutun.

Die einzige logische Schlussfolgerung, wenn man den Falken zuhört, ist, dass der Mann, der für das Bündnis verantwortlich ist, das der Ukraine hilft, sich gegen Putin zu verteidigen, in Wirklichkeit für den russischen Führer arbeitet und seine Propaganda verbreitet.

Dies ist nicht der einzige Fall eines Mitglieds des NATO-Establishments. Im Mai dieses Jahres sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) Avril Haines zusammen mit dem Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Scott Berrier, vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass „wir davon ausgehen, dass Putin seine unmittelbaren Ambitionen zurückgeschraubt hat …, um sicherzustellen, dass die Ukraine niemals ein NATO-Alliierter wird“. Zuvor hatte Haines in ihrer Stellungnahme behauptet, dass Putins Invasion nach hinten losgegangen sei, indem sie genau die Ereignisse ausgelöst habe, die er zu vermeiden hoffte, wie etwa den Beitritt Finnlands zur NATO und Schwedens Antrag auf Aufnahme.

Ebenso sagte die Russlandexpertin Fiona Hill – die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als Geheimdienstanalystin und unter Präsident Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat tätig war – in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit im März 2023, dass „es immer offensichtlich war, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien eine Provokation für Putin war“. Die gegenteilige Behauptung, die Invasion sei völlig „unprovoziert“ gewesen, ist jedoch im westlichen Diskurs zu einem derartigen Glaubensartikel geworden, dass dieses Wort in Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen zum Krieg allgegenwärtig ist.

In ähnlicher Weise berichtet ein Artikel der Washington Post vom August 2022, der sich auf „ausführliche Interviews mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten“ stützt, von vier verschiedenen Fällen, in denen hochrangige russische Beamte ihren US-Kollegen im Vorfeld des Krieges sagten, dass die NATO-Erweiterung einer der Hauptgründe für Moskaus drohende Truppenaufstockung sei. Dazu gehörte auch Putin selbst, der Präsident Joe Biden in einem Videogespräch im Dezember 2021 mitteilte, dass „die Osterweiterung der westlichen Allianz ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu entsenden“, heißt es in dem Artikel.

In gewisser Weise ist dies nicht überraschend. Wie Analysten, Journalisten, Politiker und andere, die auf die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg hinweisen, ausführlich dokumentiert haben, warnten in den Jahrzehnten vor der Invasion zahllose Mitglieder des nationalen Sicherheitsestablishments in Washington – vom berühmten Strategen des Kalten Krieges, George Kennan, und dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns bis hin zu einer Reihe von Diplomaten, Militärs, führenden Vertretern der NATO und sogar Biden selbst – davor, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit Russlands sei und dass es russische Feindseligkeit und Aggression provozieren – oder sogar einen Krieg auslösen würde.

Doch was vor der Invasion unumstritten und weithin anerkannt war, ist seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 verboten (der Autor verwendet das deutsche Wort), da Debatten oder abweichende Meinungen über den Krieg und die amerikanische und europäische Politik gegenüber dem Krieg unterdrückt wurden, oft mit bösartigen McCarthy-Taktiken. Das Thema ist mittlerweile verboten, es sei denn, man ist zufällig ein Angehöriger der USA oder der NATO.

Es handelt sich auch nicht nur um einzelne offizielle Vertreter. Elemente dieses angeblich vom Kreml stammenden Arguments tauchen auch in wichtigen Dokumenten der US-Regierung auf. Nehmen wir zum Beispiel die Jährliche Bedrohungsanalyse, die vom Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste ein Jahr nach Beginn der Invasion herausgegeben wurde. Der Bericht, der die „kollektiven Erkenntnisse“ der verschiedenen Geheimdienste Washingtons widerspiegeln soll, geht davon aus, dass Moskau sich weiterhin „in Krisen einmischen wird, wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen, die zu erwartenden Kosten gering sind, es eine Gelegenheit sieht, aus einem Machtvakuum Kapital zu schlagen, oder wenn es, wie im Falle seiner Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine, eine existenzielle Bedrohung in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, die Putins Herrschaft destabilisieren und die nationale Sicherheit Russlands gefährden könnte.“

Wer heute jedoch behauptet, dass Putin oder das russische Establishment die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO tatsächlich als Sicherheitsbedrohung ansehen, muss mit allerlei skurrilen Anschuldigungen rechnen.

Ähnlich wie bei den offiziellen Äußerungen finden sich auch in Dokumenten aus der Zeit vor dem Krieg ähnliche Aussagen. In einem Papier des U.S. Army War College aus dem Jahr 2020 heißt es, dass „künftige NATO-Beitritte von Staaten im nahen Ausland Russlands wahrscheinlich mit Aggression beantwortet werden“. In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten „sehr real“ sei und dass „die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht“, u. a. durch „eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 heißt es unumwunden, dass „Russland die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) und die Europäische Union (EU) als Bedrohung ansieht“.

Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.

Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.

Deutsche Übersetzung entnommen aus dem „overton-Magazin“
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-regierungsangehoerige-den-verschwiegenen-hintergrund-ueber-russland-und-die-nato-laut-aeussern/

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen.
https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-nato-expansion/

Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden“. Artikel sind u. a. in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.

Wir danken für das Abdruckrecht.

Nicht erst nach Feierabend

Plädoyer für politische Streiks als Antwort auf die Krise des Parteiensystems

Niemand stellt die Machtfrage. Das ist der strategische Vorteil der »Dagegenpartei« AfD, aber auch eine Chance für die Gewerkschaften, neue Attraktivität zu gewinnen.

Von Marco Höne

Die AfD im Höhenflug: 21 Prozent der Befragten würden sie wählen. Die Partei träumt von echten Chancen auf die Macht. Gründe für die Attraktivität? 67 Prozent ihrer potenziellen Wähler*innen geben laut ARD-Deutschlandtrend an, die Partei wählen zu wollen, weil sie von der Politik der anderen Parteien enttäuscht sind. Vor allem die Regierungsparteien sorgen demnach für Frust. Eine Protestwahl also. Soziologisch fällt zudem in den Blick, dass die Partei besonders bei Erwerbstätigen punkten kann. Welchen Reiz hat gerade hier ein Widerstand an der Wahlurne – zumal ein dysfunktionaler, wenn man sich vor Augen führt, dass die Programmatik der Partei vor allem Wohlsituierten nützt? Und wie kann diese destruktive Energie wieder konstruktiv genutzt werden?

Störung der parlamentarischen Gemütlichkeit

Was die AfD vermag, ist, klare Frontstellungen zu beziehen. Hier die AfD, dort alle anderen Parteien. Sie stellt eine Machtfrage an der Konfliktlinie (völkisch-) konservativ versus liberal und produziert damit größte Aufregung. Auch an der Konfliktlinie Ökologie versus Ökonomie gelingt ihr diese Polarisierung. Die AfD in Verantwortung kommen zu lassen, verspricht eine echte Verschiebung der Macht in diesen gesellschaftlichen Konfliktfeldern. Das erzeugt Spannung.

Die Klärung dieser Fragen ist die Aufgabe des Parlaments. Woher die Aufregung? Diese Machtfragen stören die parlamentarische Gemütlichkeit. Die bisher regierenden Parteien bieten keine Richtungsentscheidungen mehr an. Es gibt keine Polarisierung zwischen SPD und CDU oder Grünen und FDP. Sie scheinen ihre Rolle gemeinschaftlich in der Moderation der Gesellschaft zu sehen. Immer bemüht, alle relevanten Interessengruppen auszutarieren. Dabei ist man sich im Pfad weitgehend einig. Alle vertreten eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, eine transatlantisch geprägte Außenpolitik und auch eine grundsätzlich liberale Haltung hinsichtlich individueller Lebensentwürfe.

In der umkämpften »Mitte« regieren nur Akzente. Rente mit 67 – mit oder ohne Ausnahmen? Kohleausstieg bisschen früher oder bisschen später? Wie viele Waffen liefern wir der Ukraine – viel oder sehr viel? Auf dem CSD wurden schon alle Mitte-Parteien gesichtet. Größere Verschiebungen bleiben aus. Das mag schön berechenbar sein. Angesichts von Klimawandel und disruptiver Digitalisierung sind aber keine Beharrungskräfte gefragt. Die großen Konflikte bleiben unbefriedet; die Wahlentscheidung ist letztlich unwirksam. Man mixt die Parteien seit 20 Jahren und bekommt immer dieselbe Geschmacksrichtung. Ob noch Merkel oder schon Scholz regiert, können nur feinste Gaumen herausschmecken.

Ein Indiz der Beliebigkeit ist die Spendenliste des Bundestagspräsidenten. So fand der Verband der Bayrischen Elektroindustrie in diesem Jahr seine Interessen bei SPD, FDP und CSU wieder, also bei den Parteien, die sich an der Konfliktlinie von Kapital und Arbeit gegenüberstehen sollten. Die Autovermietung Sixt unterstützte 2022 Grüne wie auch FDP, die theoretisch in der Frage Ökologie versus Ökonomie in verschiedenen Ecken stehen. Die Deutsche Vermögensverwaltung verteilte ihre Zuwendungen 2021 an SPD, Grüne, CDU und FDP. Offensichtlich stehen alle für eine gute Vertretung der Kapitalanlegerinteressen. Ebenso wenig konnte sich die Flossbach von Storch-Bank zwischen Grünen und FDP entscheiden. Nur unpässliche Linke und die völkische AfD tauchen in diesem Spiel der Beliebigkeit nicht auf, auch wenn die Blauen ebenfalls reiche Gönner besitzen.

Warum sind Erwerbstätige in dieser Situation besonders von der Protestwahl angezogen? Die Antwort liegt in ihrer Lebensrealität: sinkende Reallöhne, steigende Verbraucherpreise, unbezahlbare Immobilien und klamme Kommunen, die immer weniger Daseinsfürsorge liefern. Atypische Beschäftigung wächst und macht Lebenswege unwägbarer. Im Gegenzug sammelt sich der Wohlstand des Landes bei einer kleinen Zahl Schwerstreicher. Moralisch richtige Sätze wie Merkels »Wir schaffen das« treffen auf immer mehr Menschen, die materiell schon länger nicht mehr wissen, wie sie überhaupt etwas »schaffen« sollen. Mit der geringen Aussicht auf Kursänderungen bei den etablierten Parteien kann die Protestwahl als die letzte aktive Option an der Wahlurne erscheinen, bevor man sich mit der Nichtwahl an den Spielfeldrand stellt. Die Linke hat ihren Protestnimbus verloren, andere Kleinstparteien erzielen keine Effekte. Angst und Schrecken im Schlafwagen verbreitet nur die AfD. Seit 1983 hat sich die Zahl der Nichtwählenden verdoppelt.

Man kann nun mit gutem Gewissen Wählerbeschimpfung betreiben, weil Faschismus keine Akzeptanz verdient. Oder man fragt sich, wo Menschen, die keine Repräsentation mehr finden und auf destruktiven Irrwegen sind, konstruktiv abgeholt werden könnten, wenn nicht im Parteiensystem?

Blicken wir aus dem Parlament heraus: Mit Black Lives Matter, Vonovia enteignen oder eben auch den Schwurbelprotesten gegen die Corona-Maßnahmen haben sich in jüngerer Zeit immer wieder Bewegungen gebildet, die konkrete Machtfragen stellen. Sie richten ihre partikulare Forderung an die Politik. Diese erhört sie – oder eben auch nicht. Die Verzweiflung des zivilen Ungehorsams der Klimakleber bringt Aufmerksamkeit, aber übt keinen echten Druck auf die Mächtigen aus. Nicht selten mündet der Aktivismus der Straße in eine Ohnmachtserfahrung.

Gewerkschaften als politische Akteure

Eine Interessensorganisation in Deutschland kann außerhalb des Parlamentarismus Machtfragen mit eigenen Mitteln klären: Gewerkschaften. Sie tragen naturgemäß viel Konfliktbereitschaft in sich. Das erlebt man bei Streiks, wo Strittiges in echte Stärketests überführt wird. Die Konfliktbereitschaft sieht man in den Anstrengungen, das sogenannte »Organizing« als Praxis in den Betrieben anzuwenden, um bessere Durchsetzungsfähigkeiten zu erlangen. Und neben der üblichen Routine, Inflation und Produktivitätssteigerung dem Arbeitgeber als Rechnung zu präsentieren, kommen in Tarifrunden auch immer wieder Forderungen auf die Agenda, die auf echte Verbesserung der Lebenswelt arbeitender Menschen zielen, so wie zusätzliche freie Tage für Pflege oder zurzeit die Debatte um die Vier-Tage-Woche. Mal mehr, mal weniger zugespitzt, gewiss. Aber im Zweifel wird die Sache mit einer Machtprobe geklärt. Man hat die Chance, für seine Interessen einzustehen und auf Sieg zu spielen.

Jedoch: Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht gut gealtert. Die Organisierungsgrade sinken. Immer weniger Unternehmen sind tarifgebunden. Auch Gewerkschaften müssen sich also fragen, wie ihr Nutzen wieder größer werden kann. Die Menschen laufen ihnen nicht automatisch in Scharen zu.

Vertretungslücke als Chance

Die funktionale Lücke des Parteiensystems könnte Quelle neuer Attraktivität sein. Die Gewerkschaften könnten sich anbieten, stärker in die Machtfragen der Gesellschaft einzusteigen. Der Streik als politische Praxis gibt kollektiven Interessen dabei eine echte Möglichkeit zur Klärung. Er sollte nicht nur in Betrieben und Tarifrunden zur Anwendung kommen. Im Grunde sind Demonstrationen ohne Streik kollektives Betteln. Die Arbeitsniederlegung ist die echte Machtprobe in der Gewichtung von Interessen. By the way: Die Mehrheit der Bevölkerung ist lohnabhängig beschäftigt. Warum gibt es kein Rentensystem, das ihnen Sicherheit im Alter gibt, warum gibt es nicht flächendeckend Löhne, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, warum gibt es zwei parallele Krankenkassensysteme? Weil die Erwerbstätigen ihre einzige Trumpfkarte, die Masse, nicht zücken können.

Ein gewagter Gedanke, da politische Streiks in der herrschenden Meinung als verboten gelten. Begründet durch ein 1952 gefälltes Urteil des Freiburger Landesgerichts zum »Zeitungsstreik«, das auf einem Gutachten von Hans Carl Nipperdey beruhte. Dieser hat seine juristische Karriere im Nationalsozialismus begründet. Dass sein Denken von einem autoritären Staatsverständnis geprägt wurde, liegt nahe. Nipperdey führte in seinem Gutachten aus, dass Streiks nur zulässig seien, wenn sie auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielten. Druck auf die Gesetzgeber auszuüben, sei, so seine Argumentation, nicht legitim.

Gesetzlich ist dieses »Verbot« nicht verankert. Es ist sogenanntes Richterrecht. Es obliegt den gesellschaftlichen Kräften, hier bei Bedarf das Grundgesetz neu zu verhandeln. Keine Fantasterei: Verdi hat im März 2023 die eigenen Tarifforderungen im öffentlichen Dienst mit den Anliegen von Fridays for Future verknüpft, beide Organisationen gingen zum globalen Klimastreik gemeinsam auf die Straße. Im Jahr 2007 rief die IG Metall zum »Protest während der Arbeitszeit« gegen die Rente mit 67 auf. Und es gibt noch mehr Beispiele, bei denen Versuche unternommen wurden, die Arbeiterbewegung auch außerhalb von Betrieben wirksam werden zu lassen.

So könnten die drängenden Machtfragen gestellt werden – ohne Bettelei beim ermüdeten Parlamentarismus. Politischer Streik wäre konstruktiver als eine Protestwahl und selbstwirksamer als das Nichtwählen. Die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen von Transformation und Digitalisierung könnten über den Werkszaun hinweg an Tarifkonflikte angedockt werden. Tarifpolitik und Kampagnenarbeit könnten noch stärker verzahnt werden. Die Legislative aus dem Zuschauerraum zu holen, wäre die Idee. Es geht nicht nur um die Vier-Tage-Woche in einem Stahlwerk; es geht um die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen. Wie viel Recht auf Freizeit sollten Menschen haben? Es geht in den kommenden Tarifrunden nicht nur darum, wie Beschäftigte für die Transformation qualifiziert werden, sondern auch um die Fragen: Wer produziert eigentlich was? Und ergibt das überhaupt Sinn? Brauchen wir nicht eine neue Debatte über Eigentumspolitik? Ein attraktiver ÖPNV braucht gute Beschäftigung. Die Frage der Infrastrukturinvestitionen gehört in den Konflikt hinein. Krankenhäuser brauchen keine Profitlogik, sondern Personal, das allein die Genesung ihrer Patienten motiviert. Können tarifliche Forderungen mit der Frage Deprivatisierung verbunden werden? Das Bildungssystem ist keine schnöde Aufbewahrungsstätte, es ist wichtig, Lehrkräfte zu haben, die nicht am Rande des Burn-out stehen.

Gegen diese Sichtweise stehen andere Interessen im Raum. Superreiche wollen keine Erbschaftssteuer zahlen, Shareholder zweistellige Renditen erlangen und Konzerne alles für ihren Profit verwertbar machen. Diese somit gegensätzlichen Interessen gilt es, als Gesellschaft auf dem Boden des Grundgesetzes auszufechten. Wieviel konzentrierten Reichtum will die Mehrheit mit ihren Verzichten bezahlen? Die Gewerkschaften könnten mit einer neu gelebten Koalitionsfreiheit mit dem Streik als politischer Praxis ein Angebot zur Sammlung sein. Denn: Diese Machtfragen stellen sich nicht nur nach Feierabend.

Marco Höne ist Gewerkschaftssekretär und Mitglied der Linken.

Erstveröffentlicht im nd vom 21.9. 2023


Wir danken für das Abdruckrecht.

„Das ist kein Kongress nach Schema F“

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ ,die Beiträge „Ver.di Bundeskongress sagt JEIN“ und „Programm gegen die Krise ist nötig„. Wir berichten weiter. (Peter Vlatten)

Interview mit René Arnsburg zum ver.di Bundeskongress, 20.September 2023 [1]erschienen in Sozialistische Orgnaisation Solidarität, SOL

René Arnsburg ist Delegierter zum ver.di Bundeskongress für den Fachbereich A in Berlin-Brandenburg. Mit ihm sprach Sascha Staničić.

Heute ist Tag Vier des ver.di Bundeskongresses. Merkt man dem Kongress an, dass ver.di in diesem Jahr mehr gestreikt hat als zuvor und es 130.000 neue Mitglieder gibt?

Es sind mittlerweile sogar 140.000 Neumitglieder. Das drückt sich auf dem Kongress dadurch aus, dass es – vor allem aus dem Fachbereich C, also unter anderem Gesundheitswesen, Sozial- und Erziehungsdienst und Wissenschaft – sehr viele positive Bezüge darauf gibt und eine kämpferische Stimmung spürbar ist. Diese 140.000 Neumitglieder spiegeln sich natürlich noch nicht in der Delegiertenzusammensetzung wieder, weil die Delegiertenwahlen vor den Streiks und Neueintritten stattgefunden haben. Aber es sind Delegierte da, die an den Streiks teilgenommen haben und ihre Erfahrungen einbringen. Das hat sich zum Beispiel in der Debatte um das Schlichtungsabkommen gezeigt, wo vor allem Krankenhaus-Kolleg*innen aus Berlin stark dafür argumentiert haben, diese Schlichtungsvereinbarung zu kündigen.

Du hast Dich am Protest gegen den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligt und rufst mit anderen dazu auf, der Regierung in der Ukraine-Politik die Gefolgschaft zu verweigern. Warum?

Ich habe mich daran beteiligt, weil die Gewerkschaft mit keiner der beiden Regierungen, die diesen Krieg führen, solidarisch sein sollte. Natürlich sollten wir mit den in der Ukraine betroffenen Menschen solidarisch sein, aber eben auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Russland. Die Gewerkschaft sollte sich weiter als Teil einer Friedensbewegung verstehen, in der sie die Interessen der Beschäftigten vertritt. Mit dem vorliegenden Antrag der Führung soll das geändert werden, weil dieser eine grundsätzliche Unterstützung der Regierungspolitik in Bezug auf die Ukraine vorsieht, also eine einseitige Unterstützung des ukrainischen Staates inklusive Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Das ist nicht im Interesse von abhängig Beschäftigten und deshalb wende ich mich dagegen.

Wie ist der Protest unter den Delegierten aufgenommen worden?

Olaf Scholz hat ja quasi am Sonntag die Eröffnungsrede zum Kongress gehalten, noch vor Beginn der offiziellen Tagesordnung. Ungefähr hundert Teilnehmer*innen haben sich an dem Protest beteiligt. Bei vielen Delegierten ist der Protest weder auf Zustimmung noch Ablehnung gestoßen, was auch damit zu tun hat, dass dieser Protest sehr ungewöhnlich war. Sonst gibt es auf solchen Kongressen eher orchestrierte Aktionen. Der Auftritt von Scholz war hermetisch abgeriegelt, man musste Taschen und Laptops abgeben und die Kongressleitung war dann überrascht, dass wir doch Banner und Schilder im Saal hatten. Das war auch ein Signal für den weiteren Verlauf des Kongresses, denn es hat sich gezeigt, dass dieser Kongress nicht wie frühere nach Schema F durchgezogen werden kann, sondern sich lebendige Auseinandersetzungen entwickeln.

Es gab nun auch einige Kampfabstimmungen. Zu welchen Fragen und was drückt das aus?

Es haben bisher drei Kampfabstimmunegn stattgefunden. Das erste Thema war die Frage der gleitenden Lohnskala, die von Kolleginnen und Kollegen als Mindestabsicherung angesichts der hohen Inflation gefordert wurde. Das Gegenargument war, eine solche würde das Betätigungsfeld von Gewerkschaften im Rahmen von Tarifrunden einschränken. Daraus leitete sich dann die formale Begründung ab, diesen Antrag nicht zu befassen. Denn die Antragskommission stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kongress – der ja das höchste beschlussfassende Gremium der Gewerkschaft ist – nicht über tarifpolitische Fragen entscheiden darf, da diese in der Zuständigkeit der Tarifkommissionen liege. 46 Prozent haben dann gegen die Empfehlung zur Nichtbefassung gestimmt. Das zweite war dann ein Antrag aus Berlin für eine sofortige Kündigung des Schlichtungsabkommens im öffentlichen Dienst. Es gab auch noch einen Antrag von Krankenhaus-Kolleg*innen für die Eröffnung eines Diskussionsprozesses auf allen Ebenen dazu. Hier haben dann vierzig Prozent gegen die Nichtbefassung gestimmt. In einer dritten kampfabstimmung ging es dann darum die Schlechterstellung von vor allem weiblichen Kolleginnen im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes aufzuheben. Auch hier war für Nichtbefassung plädiert worden seitens der Antragsberatungskommission, aber zwei Drittel haben das dann abgelehnt. Das kann Auswirkungen auf weitere Anträge zu tarifpolitischen Fragen haben.

Wir danken für die Publikationsrechte , das Interview ist zuerst erschienen am 20.September in Sozialistische Orgnaisation Solidarität, SOL

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