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Dank an die Befreier in Seelow

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Im brandenburgischen Seelow gedachten Hunderte Bürger der Opfer der Völker der Sowjetunion in der Schlacht um die Seelower Höhen

Von Jana Frielinghaus

Bild: Wikimedia

Das Oderbruch ist ein großer Friedhof. Sagt Ulrich Köhler, einer von etlichen Ehrenamtlichen, die sich aus familiengeschichtlichen und persönlichen Gründen mit der Geschichte der letzten Monate des Zweiten Weltkriegs in dieser besonders hart betroffenen Region beschäftigen. Und tatsächlich: Noch immer birgt die Erde hier zwischen Neuküstrinchen an der Oder im Norden, wo Köhler lebt, und Lebus im Süden die Gebeine Tausender Toter: Frauen, Männer, Kinder, Soldaten, Zwangsarbeiter, Häftlinge, Zivilisten, unbestattet und nicht identifiziert.

Was Krieg anrichtet, wissen die Älteren hier immer noch ganz genau. Und so kamen am Mittwoch mehrere Hundert Menschen aus der Region nach Seelow, um an der dortigen Gedenkstätte für die sowjetischen Gefallenen der Schlacht auf den Seelower Höhen der Toten zu gedenken. Wie immer waren auch viele der in der Region lebenden russischen Bürger dabei, unter ihnen auffällig viele sehr junge Menschen, alle mit schwarz-orangefarbenem Georgsband am Revers, ein Symbol russischen Nationalstolzes.

Vielleicht waren es noch mehr Besucher als zu anderen Jubiläen. Das könnte mit jener »Handreichung« zu tun haben, die das noch von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Auswärtige Amt an die Spitzen der Kommunalvertretungen versandt hatte. Darin wurde Bürgermeistern und Landräten empfohlen, keine Vertreter Russlands zu Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung einzuladen, sie wieder auszuladen oder ihnen gar den Zutritt zu verwehren, sollten sie dennoch erscheinen. Es gelte, eine Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges durch Russland zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhindern, hieß es zur Begründung.

Der Landkreis Märkisch-Oderland, der die Veranstaltung gemeinsam mit der Kreisstadt organisiert hat, berücksichtigte das insofern, als man die Repräsentanten der russischen und belarussischen Botschaft nicht aktiv einlud. Allerdings waren sie informiert und reisten an. Vor Ort erwarteten der Seelower Bürgermeister Robert Nitz (parteilos) und Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU) den russischen Botschafter Sergej Netschajew und den Botschaftsrat von Belarus Andrej Schupljak. Gemeinsam mit ihnen legten sie den Weg auf die Anhöhe zurück, auf der das gewaltige Standbild eines sowjetischen Soldaten steht. Die Künstler Lew Kerbel und Wladimir Zigal hatten es auf Befehl von Marschall Georgi Schukow, dem Generalstabschef der Roten Armee, bereits 1945 geschaffen.

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Die Botschaftsvertreter hielten keine Reden, legten nur Blumen und Kränze nieder. Hanke erinnerte an die Zehntausenden, die wenige Wochen vor Kriegsende hier noch ihre Leben lassen mussten, obwohl die Niederlage des Hitlerregimes zu diesem Zeitpunkt längst feststand. Eine junge Pastorin sprach sorgsam abgewogene Worte über das Grauen des Krieges und erinnerte an die Opfer.

Beim Verlassen des Geländes wurden die Botschafter von ARD- und RBB-Journalisten befragt, und man könnte sagen, dass sie ihnen damit erst die Gelegenheit für die »Instrumentalisierung« der Veranstaltung boten, vor der das Auswärtige Amt gewarnt hatte. Netschajew betonte seine und die Verbundenheit seines Landes mit der Bevölkerung der Region, er und Schupljak äußerten sich dankbar, »hier sein zu dürfen«. »Was sagen Sie den Menschen in der Ukraine?«, fragte ein RBB-Journalist. Netschajew sprach von einem Brudervolk, gegen das man nicht kämpfe. Man wolle und müsse aber das »neofaschistische« Regime in Kiew beseitigen.

Bürger suchten indes unabhängig von der aktuellen Weltlage das Gespräch mit Netschajew. Ein Mann, nach eigenen Angaben 100 Jahre alt, dankte dem Botschafter für die Befreiung vom Faschismus, den er als junger Mann miterlebte. Ein Chor bot russische und deutsche Lieder dar, eine der Sängerinnen umarmte Netschajew nach Ende des kleinen Programms, das sich die beiden Diplomaten gemeinsam angehört hatten.

Vertreter der brandenburgischen Landesregierung waren nicht in Seelow, erst recht keine Bundespolitiker. Allerdings waren Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD anwesend, und etliche von ihnen hatten im Vorfeld Kritik an dem Schreiben des Auswärtigen Amtes geübt.

Vizelandrat Hanke hatte es sogar als »Quatsch« bezeichnet. »Wenn es Störungen gibt, werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen«, sagte er. Aber man könne doch nicht den höchsten Vertreter eines Landes von einem Gedenken an die eigenen Landsleute ausschließen.

Kerstin Kaiser, frühere Landtagsabgeordnete der Linken und heute Mitglied des Kreistags Märkisch-Oderland, zeigte sich im Gespräch mit »nd« ebenfalls befremdet von der Aktion des Auswärtigen Amtes. Es habe aber angesichts des Krieges in der Ukraine »natürlich einen Kompromiss« bei der Form des Gedenkens geben müssen, wenn »wir hier der Toten und vor allem der Befreier Deutschlands gedenken und sie würdig ehren wollen«. Sie finde es »bedauerlich«, dass die Bundesregierung nichts aus der Geschichte gelernt habe und »jetzt doch wieder auf Kriegsvorbereitung setzt«, so Kaiser mit Blick auf die Hunderte Milliarden Euro schweren Aufrüstungsvorhaben des Bundes.

Die lehnt auch Michael Böttcher »absolut« ab, seit 20 Jahren parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Letschin, zu der auch Kienitz gehört, wo die Rote Armee am 31. Januar 1945 ihren ersten Brückenkopf errichtete. In Kienitz steht bis heute ein sowjetischer Panzer zur Erinnerung an die damaligen Ereignisse. An jenem Panzerdenkmal findet alljährlich ein Gedenken statt, auch in diesem Jahr war Botschafter Netschajew anwesend, ebenso Böttcher und Landrat Gernot Schmidt (SPD). Böttcher findet, obwohl der russische Angriffskrieg zu verurteilen sei, dessen in Deutschland beliebte Gleichsetzung mit dem, was Hitlers Armee einst in der Sowjetunion angerichtet habe, deplatziert.

Das Datum der Errichtung des Kienitzer Brückenkopfs zeigt indes, wie lange die Menschen im Oderbruch unter Kriegshandlungen zu leiden hatten: 75 Tage. Denn auch die Führung der hier stationierten Wehrmachtseinheiten leistete so sinnlosen wie erbitterten Widerstand gegen die Armee des zuvor von ihr mit einem Vernichtungskrieg überzogenen Landes. Sie verheizte dabei auch das »Letzte Aufgebot«, also für den »Volkssturm« rekrutierte Kinder und alte Männer. Tausende Menschen starben in jenen Wochen bei Gefechten, durch Bomben, durch Blindgänger. Letztere töteten auch noch Jahrzehnte später Menschen. Und allein während der Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis zum 19. April 1945 ließen nach Angaben des Landkreises Märkisch Oderland rund 33 000 sowjetische, 16 000 deutsche und 2000 polnische Soldaten ihr Leben.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190650.gedenken-an-die-befreiung-dank-an-die-befreier-in-seelow.html?sstr=Frielinghaus

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Eins ist sicher: Aufrüstung

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Jana Frielinghaus über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die »Verteidigungsfähigkeit« Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den »Partnern« gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür verschulden darf, gehen die Meinungen auseinander. Die FDP will am wenigsten Schulden machen, aber sie spielt keine Rolle mehr. Dagegen ist die SPD stolz, dass die Aufrüstung, so behauptet sie, nicht zulasten des Sozialstaats gehen soll.

Das Narrativ, dass man den Krieg nur verhindern könne, indem man ihn vorbereite, stellt dezidiert derzeit nur das BSW infrage – und weist darauf hin, dass es keine so grundlegende Wende in der US-Politik gegenüber Europa gebe, wie von Union, SPD und Grünen behauptet. Die Linke dagegen monierte allgemein nur die Gigantomanie bei den Aufrüstungspaketen, wies aber immerhin auch darauf hin, dass auch das Infrastrukturpaket in großen Teilen dazu dienen dürfte, die militärisch wichtigen Straßen und Schienenwege zu ertüchtigen. Doch dass, selbst wenn die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen nicht durchkommen, auch eine allgemeine Reform der Schuldenbremse vornehmlich der Aufrüstung dienen wird, thematisierte Die Linke nicht. Vielmehr signalisierte sie Entgegenkommen bei der Reform. Ob und wie sich Die Linke im neuen Bundestag an einer solchen Reform der Schuldenbremse beteiligt, wird entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartei sein.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.3. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-03-14/articles/17300603

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Lisa Poettinger und andere: Die neue Welle gegen Linke

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Seit einigen Jahren werden wieder häufiger junge Linke gekündigt oder nicht in den öffentlichen Dienst gelassen

Von Jana Frielinghaus

Bild: Benjamin Ruß, Luca Schröder, Inès Heider (v.l.n.r.) berichteten in Berlin über ihre Erfahrungen mit Repressalien im Beruf, Historiker Jan-Henrik Friedrichs (r.) sieht Parallelen zur Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte. Foto: Jana Frielinghaus.

In diesen Tagen sorgt der Fall Lisa Poettinger für Aufsehen: Weil sie sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz engagierte und sich als Marxistin bezeichnet, verwehrte ihr der Freistaat Bayern den Antritt ihres zum Abschluss ihres Lehramtsstudiums notwendigen Referendariats. Die Begründungen des Münchner Kultusministeriums für diesen Schritt erinnern an die Zeit eines beinharten Antikommunismus zu Zeiten des Kalten Krieges. So glänzte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit der Aussage »Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen.«ttps://www.kandidierendencheck.de/bundestag?pk_campaign=Medienpartner_bundestag_2025&pk_kwd=ndaktuell

Auch Luca Schäfer wurde die Übernahme ins Referendariat verwehrt. Er sprach Ende vergangener auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Berufsverbote – ein Revival der politischen Disziplinierung« in der Berliner Humboldt-Universität über Poettingers und seinen eigenen Fall. Eingeladen hatte der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Schäfers Situation weist etliche Parallelen zu jener von Poettinger auf. Bei ihm wuchs sich allerdings ein Gerichtsverfahren mit einer absurden Anschuldigung zum Hindernis für seine Tätigkeit als Lehrer aus. Er hatte sein Studium der Fächer Politik und Geschichte bereits abgeschlossen und stand kurz vor Beginn seiner Laufbahn als Haupt- und Realschullehrer in Frankfurt am Main, als ihm die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 zum Verhängnis wurde.

Während der Demo traf Schäfer auf einen Verletzten, dem er helfen wollte. Weil direkt vor dem Mann ein »Rauchtopf« lag, also ein qualmendes pyrotechnisches Erzeugnis, warf er diesen hinter sich. Monate später trudelte bei ihm eine Anzeige wegen »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs« ein. Er sollte mit dem Rauchtopf einen Beamten getroffen haben. In einem ersten Prozess wurde er 2021 trotz widersprüchlicher Aussagen von Polizisten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, weil sie das Urteil für viel zu milde hielt. Vor einem Jahr kam es zur nächsten Verhandlung, in der Schäfer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

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Das bedeutet: Der 28-Jährige gilt als vorbestraft und darf deshalb vorerst nicht an einer staatlichen Schule in Hessen als Lehrer arbeiten. In der Verhandlung in zweiter Instanz am Frankfurter Amtsgericht, berichtet er, sei es »genau drei Minuten« um den eigentlichen Sachverhalt gegangen. Viel länger habe ihn der Richter zu seinen politischen Ansichten befragt und bezweifelt, dass diese mit der Arbeit als Pädagoge vereinbar seien. Es sei »klar um Kriminalisierung meiner politischen Positionen« gegangen, so Schäfer.

Das hessische Kultusministerium habe ihn inzwischen dreimal die Übernahme ins Referendariat wegen Zweifeln an seiner »Verfassungstreue« verweigert. In einer Stellungnahme habe man ihm attestiert: »Zu einem unbestimmt gebliebenen Zeitpunkt legte sich der Angeklagte eine den Staat und seine Institutionen ablehnende Grundhaltung zu.«

Eine solche Aussage könne man kaum entkräften, sagte Schäfer. Wie in der Berufsverbotspraxis der 1970er und 1980er Jahre komme es zu einer Beweislastumkehr, wenn »Zweifel an der Verfassungstreue« einer Person geäußert würden.

Schäfer sowie Inès Heider aus Berlin und Benjamin Ruß aus München berichteten zugleich von der großen Solidarität, die sie sowohl von Kolleg*innen als auch von ihren Gewerkschaften GEW und Verdi erfahren hätten.

Heider war bei einem privaten Träger als Schulsozialarbeiterin beschäftigt. Ihr wurde fristlos gekündigt, weil sie in einer E-Mail über den Verteiler des Arbeitgebers zum »wilden Streik« aufgerufen und durch »Verunglimpfung« des Berliner Senats die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens zur Landesregierung gefährdet haben soll. Heider ist überzeugt, dass die Firma eine kritische und gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiterin loswerden wollte. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung im vergangenen April für rechtswidrig.

Man könne in ihrem Fall nicht von einem »klassischen Berufsverbot« sprechen, sondern eher von »Union Busting«, also der Einschüchterung von Betriebs- und Personalräten, sagte Heider. Das Arbeitsgericht stellte im vergangenen April klar, dass Heiders Kündigung rechtswidrig war.

Für die drei auf dem Podium liegt es auf der Hand, dass die Repressalien gegen sie auch mit der »Zeitenwende« in Richtung Militarisierung der Gesellschaft und zunehmendem Autoritarismus zu tun haben.

Der Geoinformatiker Benjamin Ruß hatte bereits eine Jobzusage als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität München (TUM). Doch dann kam der in Bayern obligatorische Fragebogen, den alle Anwärter auf eine Stelle im öffentlichen Dienst Bayerns ausfüllen müssen und in dem sie per Unterschrift einer Abfrage von Informationen über die eigene Person beim Verfassungsschutz zustimmen müssen.

Ganz überrascht war Ruß nicht, als er im August 2022 die Mitteilung erhielt, dass er den Job doch nicht bekomme. Schließlich sei er »stadtbekannt bei den Repressionsbehörden«, meint er und verweist auf seine Mitgliedschaften im Studierendenverband Die Linke/SDS und in der Roten Hilfe. Beide werden im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet, Mitgliedschaften darin gelten als Ausschlusskriterium für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht München lehnte seine Klage gegen die TUM und den Freistaat Bayern im August 2024 endgültig ab.

Ruß zeigte viele Details aus dem Fragebogen und wies darauf hin, dass das Eintreten für selbstverständliche demokratische Rechte wie die Demokratisierung von Betrieben als fehlende Verfassungstreue ausgelegt werden.

Luca Schäfer ist überzeugt, dass es sich bei den sich mittlerweile häufenden Fällen von Repression am Arbeitsplatz um einen »klaren politischen Angriff auf die gesamte gewerkschaftliche Linke« handelt. Es solle Verunsicherung nicht nur bei direkt Betroffenen erzeugt werden. Auch andere sollten so von politischem Engagement abgeschreckt werden. Was dagegen hilft? Vernetzung mit den Kollegen, Offenheit über eigene Positionen, meint Schäfer. Viele Kämpfe könnten juristisch gewonnen werden, andere eher mittels politischem Druck.

Benjamin Ruß erinnerte daran, dass seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nach den Anschlägen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen auf Menschen in Israel zunehmend Personen mit palästinensischen Wurzeln oder Unterstützer unter dem Vorwurf des Antisemitismus ihre Jobs verlieren und dass sie Solidarität brauchen.

Ahmad Othman aus Duisburg ist einer von ihnen. Dem IT-Fachmann wurde zum 31. Dezember 2024 gekündigt, weil er sich in der »Palästina Solidarität Duisburg« engagierte, die von einem Verbot betroffen ist. »Polizeibeamte sind in meine Wohnung eingedrungen und haben meinen Arbeitsplatz durchsucht, ich wurde von der Arbeit suspendiert und dann entlassen«, sagte Othman. Sein Arbeitgeber habe ihm eine »verfassungsfeindliche Gesinnung« vorgeworfen. Othman fürchtet weitreichende Folgen: »Jeder andere Arbeitgeber wird künftig sagen: Wir können dir nicht vertrauen, weil der vorige Arbeitgeber dir nicht vertrauen konnte.«

Erstveröffentlicht im nd v. 11.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188897.berufsverbote-lisa-poettinger-und-andere-die-neue-welle-gegen-linke.html?sstr=Jana|Frielinghaus

Wir danken für das Publikationsrecht.

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