Gastautor

Von Matthias Schindler

Vortrag auf dem Forum Sozialismus am 30.08.2025 in Coimbra (Portugal)

Scholz beruft sich auf Kant

Anlässlich des 300. Geburtstags von Immanuel Kant berief sich der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2024 auf den großen Philosophen und Pazifisten Immanuel Kant, um die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands zu rechtfertigen.

Nichts wäre weniger angemessen als dies!

Jeden Tag wird deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine Tausende von Toten und unermessliche Zerstörungen verursacht, aber weder in der Lage ist, das ukrainische Territorium zu verteidigen noch Frieden zu bringen kann. Da es immer weniger Argumente für die Fortsetzung dieses Krieges gibt, wollte Scholz eine philosophische Rechtfertigung für weitere massive Waffenlieferungen an die Ukraine vorbringen.

Hier beziehe ich mich ausdrücklich auf den Fall von Scholz und Deutschland, weil er es gewagt hat, Kant in die Debatte einzubringen. Aber seine Argumentation ist in allen europäischen Ländern zu hören, und daher gelten meine Kommentare auch weit über Deutschland hinaus.

Im ersten Teil dieses Beitrags fasse ich die wichtigsten Aspekte der Friedensbotschaft Immanuel Kants zusammen, die er in seinem 1795 verfassten Essay Zum ewigenFrieden zum Ausdruck brachte, der jedoch auch heute noch eine beeindruckende Aktualität besitzt.

Der zweite Teil widmet sich hauptsächlich dem Krieg in der Ukraine und der politischen Debatte über diesen Konflikt.

Im dritten Teil fasse ich die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen und gebe einen Überblick über die essenziellen Positionen, die die Linke in ihrem Kampf gegen den Krieg und für den Frieden vertreten muss.

Zum ewigen Frieden – Einleitung

In seinem Aufsatz Zum ewigen Frieden zeigt Immanuel Kant einen Weg auf, wie Kriege überwunden und eine friedliche Welt aufgebaut werden können. Der Autor bekräftigt nicht nur kategorisch, es soll zwischen uns keinen Krieg geben, sondern er nennt auch eine Reihe konkreter Schritte, die unternommen werden müssen, um tatsächlich in eine Friedensdynamik hineinzukommen.

Dieser Text besteht aus zwei wesentlichen Kapiteln: Der erste Teil enthält die Präliminarartikel, die konkrete Schritte zur Verringerung der Spannungen zwischen den Staaten und zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens aufzeigen, um einen Friedensprozess zuerleichtern. Im zweiten Teil erläutert Kant in den Definitivartikeln, welche grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der Länder und zwischen den verschiedenen Ländern notwendig sind, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Dieser Ansatz war zu seiner Zeit neu: Er legte den Schwerpunkt nicht mehr auf die Kriterien, die einen gerechtenKrieg ausmachen, da alle Seiten immer einen Grund gefunden haben, ihre Kriege zu rechtfertigen, und diese Debatte daher nie zu einer Friedenssituation geführt hat. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, entwarf Kant einen Weg der kleinen Schritte, den er in seinen sechs Präliminarartikelnvorschlug. Ihr Ziel ist es, die Logik des Krieges nach und nach zu durchbrechen und sich dadurch immer mehr einer Dynamik des Friedens anzunähern.

Kants Präliminarartikel

Im Folgenden werde ich auf die Präliminarartikeleingehen und sie ins Verhältnis zur aktuellen politischen Situation setzen. In diesem Zusammenhang werde ich insbesondere die Politik der NATO untersuchen, denn es ist genau dieses Bündnis, das die Militär- und Außenpolitik seiner Mitgliedsländer bestimmt.

Auf den ersten Artikel werde ich weiter unten eingehen. Der zweite Präliminarartikel lautet: Es sollkeinfürsichbestehenderStaat(verstandenalseinemoralischePerson)voneinemanderen Staate erworben werden können.

Aber die NATO-Länder unterstützen die Türkei bei ihrer Unterdrückung des kurdischen Volkes sowie bei ihrer Besetzung eines Teils Zyperns. Sie akzeptieren die Einverleibung der saharauischen Territorien in den marokkanischen Staat. Und sie haben Israel jahrzehntelang bei der Besetzung Palästinas unterstützt!

Dritter Artikel: StehendenHeeresollenmitderZeitganz aufhören.

Aber im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich die NATO erweitert und seit 1990 16 neue Länder in ihr Militärbündnis aufgenommen. In den letzten Jahren wurden die Militärausgaben aller westlichen Länder erhöht, mit dem ursprünglichen Ziel, 2 % – inzwischen auf 5 % erhöht – ihres BIP dafür auszugeben!

Vierter Artikel: EssollenkeineStaatsschuldenin BeziehungaufäußereStaatshändelgemacht werden.

Scholz kündigte jedoch für 2022 an, neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bewaffnung der deutschen Bundeswehr aufzunehmen. Und im März 2025 beschloss die Europäische Kommission, dass die Staaten der Europäischen Union Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro für die europäische Bewaffnung aufnehmen sollen!

Fünfter Artikel: Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderes Staates gewalttätig einmischen.

Aber die Vereinigten Staaten haben – oft mit Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten – militärisch in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Vietnam, Afghanistan, Serbien, Grenada, Nicaragua, Panama, Irak, Libyen, Iran und anderen Ländern interveniert!

Sechster Artikel: Kein Staat, der sich im Krieg mit einem anderen Staat befindet, darf solche Feindseligkeiten zulassen, die das gegenseitige Vertrauen in einen zukünftigen Frieden unmöglich machen.

Aber die Geheimdienste der USA oder Israels führen bis heute weltweit Geheimdienstoperationen – und insbesondere auch Morde an Personen, die als Feinde gelten – ohne Einschränkungen durch!

Darüber hinaus wurden wir Zeugen eine Täuschungsmanövers, das kaum jemand für möglich gehalten hätte. Dieses Ereignis hat mit dem ersten Präliminarartikel zu tun, den ich zu Beginn nicht erwähnt habe und der besagt: Es darf keinen Friedensvertrag geben, der mit dem geheimen Vorbehalt eines zukünftigen Krieges geschlossen wurde.

Daher muss ein Friedensvertrag immer einen endgültigen und dauerhaften Frieden als sein Endziel haben. Im Jahr 2015 wurde das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Aber im Jahr 2022 erklärte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – eine der Vermittlerinnen dieses Abkommens – dass dieses Abkommen nur zu dem Zweck geschlossen wurde, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte für eine zukünftige Fortsetzung des Krieges zu stärken.

Angela Merkel – die Ikone der sogenannten westlichen Werte – widersprach damit wörtlich einem der wichtigsten Postulate der pazifistischen Leitlinien Immanuel Kants!

Kants Definitivartikel

Die Definitivartikel der Friedensschrift fassen die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um tatsächlich einen dauerhaften Friedenszustand zu erreichen. Dabei gibt es drei wesentliche Ebenen von Beziehungen, nämlich die innerstaatlichen Beziehungen (Staatsbürgerrecht), die Beziehungen zwischen Staaten (Völkerrecht) und die Beziehungen zwischen Individuen und Staaten (Weltbürgerrecht).

Kant postuliert zunächst, dass alle Staaten eine republikanische Verfassung haben sollen. Weiterhin fordert er, das Völkerrecht soll auf einer Föderation freier Staaten beruhen. Und schließlich tritt er dafür ein, dass das Weltbürgerrecht auf die Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein soll.

Nur wenn auf allen drei Ebenen die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind, die es ermöglichen, alle Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen, gibt es eine materielle Grundlage dafür, künftige Kriege zu vermeiden und tatsächlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Aber Kants Definitivartikel sind Gegenstand schwerwiegender Manipulationen – sowohl seitens der Politik als auch seitens der Wissenschaft.

Der erste Definitivartikel, der postuliert, dass die Staaten republikanische Verfassungen haben sollen, wird in zweierlei Hinsicht verfälscht und instrumentalisiert. Einerseits wird er als Rechtfertigung für Kriege gegen undemokratische Länder herangezogen. Dieses Muster können wir heutzutage häufig im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen das palästinensische Volk beobachten. Die politische Rechte und die Mainstream-Medien suggerieren ständig, dass Israel als angeblich demokratischer Staat das Recht habe, seine

Nachbarn militärisch anzugreifen. Andererseits müssen wir feststellen, dass die wichtigsten republikanischen Merkmale – Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, demokratische Freiheiten u. a. – derzeit in allen unseren angeblich so demokratischen Gesellschaften einem kontinuierlichen Erosionsprozess unterliegen.

Der zweite Definitivartikel spricht sich für die Bildung einer Föderation freier Staaten aus und enthält das kategorische Gebot: Es darf keinen Krieg zwischen ihnen geben. Es gibt nur eine einzige akzeptable Rechtfertigung für Krieg: Wenn ein Land angegriffen wird, hat es das Recht auf Selbstverteidigung. Diese kantischen Prinzipien sind eine der historischen Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen, auch bekannt als Völkerrecht.

Aber diese Ausnahme – die Zulässigkeit von Krieg im Falle der Verteidigung – wurde oft in ihr Gegenteil verkehrt. Die Vereinigten Staaten erfanden die Lüge eines Angriffs Nordvietnams auf ein US-Kriegsschiff, um den Krieg gegen Vietnam zu beginnen (1964). Oder sie verbreiteten die Lüge, dass das Regime von Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, um den Krieg gegen den Irak zu beginnen (2003). Erst vor wenigen Tagen haben Israel und die Vereinigten Staaten Iran unter dem Vorwand angegriffen, dass dieses Land über Atombomben verfüge – Angriffe, die von der deutschen Regierung ausdrücklich begrüßt wurden (2025).

Der dritte Definitivartikel fordert, die Rechte der Weltbürger auf das Hospitalitätsrecht zu beschränken. Dieser Rechtsbegriff hat zwei sich ergänzende Aspekte: Einerseits haben Menschen das Recht, andere Länder zu besuchen und um friedliche Beziehungen zu ihnen zu bitten. Andererseits haben Besucher das Recht, von den Einwohnern fremder Länder nicht feindselig behandelt zu werden. Angesichts der Geschichte aller Interventionen westlicher Staaten in den Ländern des Südens und unter Berücksichtigung der feindseligen Behandlung von Einwanderern und Flüchtlingen in unseren Ländern ist es offensichtlich, dass das Recht auf Hospitalität von unseren Ländern schwer verletzt wird.

Was die Postulate der sechs Präliminar- und der drei Definitivartikel betrifft, so wird deutlich, dass die westlichen Länder noch weit davon entfernt sind – und wahrscheinlich immer weiter davon entfernen –, den von Kant vor mehr als 200 Jahren entworfenen Idealzustand des Friedens zu erreichen.

Scholz vs. Kant

Dennoch behauptet Olaf Scholz, im Einklang mit den friedenspolitischen Prinzipien Immanuel Kants handeln. Da lohnt es sich, Scholz‘ Positionen mit der wahren Aussagen der kantianischen Friedensbotschaft zu vergleichen.

Scholz erwähnt die Präliminarartikel (wie den schrittweisen Abbau der Armeen oder das Verbot von Schulden zur Finanzierung von Rüstungsgütern) einfach gar nicht. Oder er verschweigt die zahlreichen Verstöße gegen diese Artikel durch Deutschland und die NATO (wie alle Kriege und geheimen terroristischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten oder die Unterstützung des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk).

Sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft werden die Präliminarartikel oft missachtet oder völlig ignoriert. Nicht entsprechend dieser Artikel zu handeln, bedeutet jedoch, mögliche und nötige konkrete Schritte zur Verringerung internationaler Spannungen zu unterlassen.

Scholz sagte wörtlich, es sei „offensichtlich, dass wir in Kants Zum ewigen Frieden keine praktischen Handreichungen zur Lösung von kriegerischen Konflikten im 21. Jahrhundert finden können.“ Was für eine dreiste Lüge! Kant hat die vorläufigen Artikel genau zu diesem Zweck entworfen. Wenn Scholz diese konkreten Vorschläge nicht findet, dann entweder, weil er den Text nicht kennt oder weil er ihn nicht kennen will!

Die Regierungen der NATO-Staaten weigern sich bewusst, die von Kant vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vorbereitung von Friedensprozessen umzusetzen, und tragen daher eine erhebliche Mitverantwortung für die aktuellen bewaffneten Konflikte, insbesondere in der Ukraine und in Palästina.

Die beiden kantischen Prinzipien, dass es keinen Krieg geben soll und dass es ein Recht auf Selbstverteidigung gibt, werden oft für die Behauptung instrumentalisiert, dass es in einer Situation, in der ein Land militärisch angegriffen wird, nur natürlich wäre, auch auf militärischer Ebene zu reagieren. In den Worten von Scholz klingt das so: „Für Kant ist es klar: Wer angegriffen wird, der darf sich verteidigen.“

Dies wäre jedoch eine unzulässige Vereinfachung von Kants Position. Als Philosoph hat er seine rechtlichen und kategorischen Aussagen stets mit humanistischen und moralischen Kategorien in Verbindung gebracht. Deshalb verurteilte er einen Verteidigungskrieg gegen eine gewaltige und furchterregende Macht als „ungerecht“, weil dieser „das Übel nur noch gewisser und schneller herbeiführen“ würde. Achtung: Obwohl der bedrohte Staat das Recht zur Selbstverteidigung besitzt, zieht Kant es vor, nicht zu den Waffen zu greifen!

Der Krieg in der Ukraine

Es wäre sinnlos, über Kants Friedensbotschaft zu sprechen, ohne auf den Krieg in der Ukraine einzugehen.

Zunächst ist es jedoch wichtig zu erklären, warum wir hier mit einer Analyse der Politik unserer westlichen Länder beginnen. Der wichtigste Ort unseres politischen Handelns ist hier. Die Adressaten unserer politischen Forderungen sind unsere Regierungen. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Regierungen zu kontrollieren und – wenn nötig – bessere Vorschläge für das politische Handeln hier zu machen.

Deshalb müssen wir fragen: Haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um die internationalen Spannungen zu entschärfen? Was haben wir falsch gemacht? Was können und müssen wir besser machen? Einige Antworten auf diese Fragen zu geben, ist eines der wichtigsten Ziele dieses Textes.

Aber es muss ganz klar festgestellt werden: Die Verantwortung der NATO-Staaten für die heutige Situation zu analysieren und hervorzuheben, bedeutet keineswegs, die Verantwortung Russlands für den Krieg in der Ukraine zu relativieren. Noch weniger bedeutet es, die russische Aggression gegen dieses souveräne Land zu rechtfertigen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser militärische Angriff eine eklatante Verletzung des Völkerrechts war und ist, die die uneingeschränkte Verurteilung der ganzen Welt verdient. Natürlich entspricht auch die internationale Militärpolitik Russlands in keiner Weise den pazifistischen Postulaten Kants.

Seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und der Auflösung des Warschauer Pakts in den Jahren 1990 und 1991 verfolgen die Regierungen der Vereinigten Staaten die geostrategische Zielvorstellung, ihre Position als weltweit dominierende Wirtschafts- und Militärmacht um jeden Preis zu verteidigen. Aber weder die dramatische Osterweiterung der NATO, noch die massive Aufrüstung der NATO-Staaten, noch die repressive Politik der ukrainischen Regierungen gegenüber der russischen Bevölkerung in der Ukraine, noch irgendein anderer von Putin vorgebrachter Vorwand rechtfertigen den russischen Angriff auf die Ukraine. Und noch viel weniger rechtfertigen sie die inhumane Art und Weise, in der die russische Armee diesen Krieg führt.

Daher hat die Ukraine jedes Recht, sich militärisch zu verteidigen und um internationale Hilfe für ihre Verteidigung zu bitten. Aber das Recht auf Verteidigung ist nicht das gleiche, wie die Pflicht zur Verteidigung.

Die Ukraine – und insbesondere ihre Regierung – muss abwägen, ob die menschlichen Verluste und die materiellen Zerstörungen, die ihr Land durch einen solchen Verteidigungskrieg erleiden, ein akzeptabler Preis für die zu erwartenden Ergebnisse eines solchen Krieges sind.

Die ukrainische Regierung schickt Zehntausende – vielleicht sogar Hunderttausende – Zivilisten und Soldaten in den Heldentod oder in ein Leben als Kriegsversehrte. Es ist äußerst fragwürdig, ob dies politisch richtig ist und moralisch gerechtfertigt werden kann.

Das ukrainische Volk verdient unsere ganze politische Solidarität gegen die russische Aggression und jede mögliche humanitäre und zivile Hilfe, um sein Leid zu lindern. Aber wenn uns die Ausrichtung der ukrainischen Regierung auf die militärische Verteidigung nicht überzeugt, sind wir auch nicht verpflichtet, das Land militärisch zu unterstützen. Wenn uns diese Orientierung als selbstmörderisch erscheint, gibt es keine Pflicht, diese Politik mitzutragen.

Wenn uns diese Politik falsch und verwerflich erscheint, haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihr zu widersprechen und eine bessere Alternative vorzuschlagen. Die einzige Perspektive, um den Weg zum Frieden zu ebnen, kann ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen sein.

Der Prager Frühling

Diese ganze Debatte ist nicht neu. Ein Blick auf die Geschichte kann uns dabei helfen, richtige Antworten auf diese komplexen aktuellen Fragen zu finden.

Im Jahr 1968 schickte die Führung der Sowjetunion unter Generalsekretär Leonid Breschnew Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei, um das Land zu besetzen und den Reformprozess des damaligen autoritären kommunistischen Systems zu beenden. Es war bis heute der letzte Versuch, einen demokratischen Sozialismus aufzubauen – auch bekannt als Sozialismus mit menschlichem Antlitz oder als der Prager Frühling.

Bevor er von sowjetischen Truppen verhaftet und entführt wurde, befahl der Chef der tschechoslowakischen Regierung und Kommunistischen Partei, Alexander Dubček, der Armee und den Polizeikräften, in ihren Kasernen zu bleiben, und rief die Bevölkerung dazu auf, auf bewaffneten Widerstand zu verzichten. Dennoch gab es 108 Tote und zahlreiche Verhaftungen. Aber ein offener Krieg konnte vermieden werden – wenn auch um den Preis von mehr als zwanzig Jahren politischer und nationaler Unterdrückung.

Würde man die aktuelle politische Debatte auf die damalige historische Situation anwenden, dann wäre es damals richtig gewesen, der Armee den Befehl zu geben, den verzweifelten Kampf gegen die sowjetische Übermacht aufzunehmen und die westliche Welt um militärische Unterstützung zu bitten. Dies hätte jedoch katastrophale Folgen gehabt.

Wer in der Tschechischen Republik oder in der Slowakei würde heute sagen, dass Dubček in jenem Moment die falsche Entscheidung getroffen hat und dass es besser gewesen wäre, einen militärischen Krieg zur Verteidigung des Landes zu führen? Wir haben damals aus Solidarität mit der Tschechoslowakei gegen die Besetzung des Landes demonstriert. Hätten wir damals dazu aufrufen sollen, der Tschechoslowakei Waffen, Panzer und Raketen zu liefern?

Nun gibt es den Einwand, dass die geopolitische Lage damals eine andere war und man sie nicht mit der heutigen Situation vergleichen kann. Das ist richtig!

Aber erstens ist die Grundkonstellation – eine viel größere Macht überfällt ein schwächeres Land – dieselbe. Daher ist ein Vergleich zumindest in gewisser Weise möglich.

Zweitens – und das ist viel wichtiger – bestätigt ein solcher Einwand, dass in den internationalen Beziehungen nicht nur das Völkerrecht berücksichtigt werden muss, sondern dass es auch andere politische Kriterien gibt, die das internationale Handeln von Regierungen bestimmen.

Im konkreten Fall der Ukraine bedeutet dies, dass die Reaktion auf die russische Aggression nicht allein durch die Regeln des Völkerrechts bestimmt werden sollte, sondern dass auch andere wichtige Dimensionen berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise die Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung selbst.

Irgendwann wird die Frage gestellt werden: „Wer war der beste Regierungschef für sein Land: Alexander Dubček für die Tschechoslowakei oder Wolodymyr Zelensky für die Ukraine?“ Wer hat die Souveränität und die Ressourcen seines Landes besser verteidigt? Wer hat mehr für das Leben seiner Bevölkerung getan?

Für mich gibt es nicht den geringsten Zweifel daran, dass Dubčeks Weg unendlich viel produktiver und humaner ist als der Weg, den Zelensky und all seine Anhänger innerhalb und außerhalb der Ukraine eingeschlagen haben.

Wir zahlen – sie sterben

In der Debatte über die Ukraine gibt es einen Widerspruch, der nie erwähnt wird. Fast alle europäischen politischen Kräfte, von Ursula von der Leyen bis Annalena Baerbock, setzen sich enthusiastisch für die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee ein. Aber niemand ist bereit, selbst an diesem Krieg teilzunehmen. Niemand erklärt seinen Kindern, Enkeln, Nichten und Neffen, dass sie in den Krieg ziehen sollen. Der Deal ist schlicht und einfach: Wir zahlen, und die Ukrainer sterben.

Es ist sehr schwer, eine zynischere Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine zu finden. Wer nicht bereit ist, sich am militärischen Kampf zu beteiligen und seine Kinder in den Krieg zu schicken, der oder die hat auch keinerlei moralische Autorität, andere in den Krieg zu schicken und sie zum Kampf und zum Tod aufzurufen.

Es gibt immer Alternativen zum militärischen Krieg. Der Vietnamkrieg endete nicht, weil wir Waffen an die Nationale Befreiungsfront geliefert haben, sondern weil wir weltweit eine breite politische Bewegung gegen die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten organisiert haben.

Als Washington in den 1980er Jahren drohte, in Nicaragua einzumarschieren, um die sandinistische Regierung zu stürzen, haben wir nicht dazu aufgerufen, Waffen zur Verteidigung Nicaraguas zu liefern. Stattdessen bildeten wir friedliche internationale Arbeitsbrigaden, die sich in das zivile Leben der Bauern integrierten und bei der Kaffeeernte oder beim Bau von Gesundheitsstationen halfen. Ich habe mich zusammen mit Tausenden anderer Solidaritätsaktivisten – viele davon aus den Vereinigten Staaten – an dieser internationalen Kampagne beteiligt. Es war ein politisches Zeichen. Wir waren dort als menschliche Schutzschilde für das nicaraguanische Volk und seine Revolution. Auch unter uns gab es Tote, ermordet von der Contra, einer Stellvertreterarmee der USA. Aber wir waren überzeugt, dass diese öffentliche politische Aktivität angesichts der damaligen geopolitischen Situation der beste Beitrag war, den wir leisten konnten.

Die Teilnahme der Koordinatorin des Bloco de Esquerda, Mariana Mortágua, an der Friedensflotte für Gaza ist eine absolut angemessene Fortsetzung dieser Form der internationalen Solidarität und des Kampfes für den Frieden. Wir senden Mariana unsere herzlichsten und solidarischen Grüße und hoffen, dass alles gut gehen möge bei dieser ebenso gefährlichen wie notwendigen Mission!

Schlussfolgerungen

Hier wurden mehrere Beispiele angeführt, die zeigen, dass die Politik des globalen Westens – oder genauer gesagt der NATO – seit Jahrzehnten in hohem Maße den pazifistischen Idealen Kants widerspricht. Viele Menschen wissen das nicht. Viele Politiker wollen das nicht wissen. Sie geben vor, treue Anhänger des großen Philosophen der Aufklärung zu sein, während sie in Wirklichkeit das Gegenteil tun.

Als Lösung für diesen Widerspruch schlägt der deutsche Philosoph Professor Ulrich Thiele vor, zu „bestätigen”, dass die Politik der westlichen Länder nicht mit den Prinzipien von Kant vereinbar ist – aber gleichzeitig empfiehlt er, diese Politik zu „verteidigen“, weil sie die angemessenste Antwort auf die Komplexität der aktuellen internationalen Beziehungen zu ist.

Seine Botschaft lautet: Kant ist sehr hübsch im Bücherregal – aber für die reale Politik vertrauen wir ihm nicht.

Dies ist die Methode, mit der viele Regierungen weltweit alle möglichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte rechtfertigen. Ein solcher Ansatz wäre jedoch für die Linke inakzeptabel, die die Pflicht hat, diese Rechte für alle Menschen überall auf der Welt zu verteidigen. Für die Linke kann es keine Politik der doppelten Standards geben.

Kant formuliert seinen kategorischen Imperativ mit den Worten: Handle so, dass du wollen kannst, deine Maxime solle ein allgemeines Gesetz werden.

Eine Politik, die diese Grundnorm zwischenmenschlichen Handelns nicht respektiert, kann die Menschen nicht überzeugen und kann niemals dem Wohl aller dienen.

Deshalb muss die Linke die Menschenrechte in Russland ebenso verteidigen wie in der Ukraine, in Israel ebenso wie in Palästina.

Insbesondere müssen wir die russische Aggression gegen die Ukraine ebenso energisch zurückweisen wie den Völkermord Israels am palästinensische Volk. Wir müssen das Recht auf Selbstverteidigung der Ukrainer ebenso wie das der Palästinenser verteidigen. Wir erkennen die ukrainische Regierung ebenso wie die Hamas als Ausdruck des Kampfes für die Verteidigung und Befreiung ihrer Gesellschaften an. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Politik der Führungen in der Ukraine oder in Palästina politisch unterstützen müssen. Und schon gar nicht bedeutet es, dass wir Waffen an die Hamas oder die Ukraine liefern müssen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Öl ins Feuer zu gießen. Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen in der Ukraine und in Palästina ein.

Wir sind aufgerufen, alle möglichen politischen und friedlichen Anstrengungen zu unternehmen, um einen Weg zu einem dauerhafte Frieden in diesen beiden Ländern und auf der ganzen Welt zu finden!

Eine sehr gut passende und beeindruckende Ergänzung:
Rede der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar auf dem 20. Bled Strategic Forum vom 1. September 2025: https://www.youtube.com/watch?v=724Go5eF8VA

Kant, Immanuel (1795): Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf, Akademieausgabe [AA] der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Band 8, S. 343-386, [online] https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/suche.html [26.01.2017].

Scholz, Olaf, 2025, Bundeskanzler Scholz zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant, https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bundeskanzler- 300-jahre-kant-2273948

Thiele, Ulrich, 2008, Demokratischer Pazifismus. Aktuelle Interpretationen des ersten Definitivartikels der Kantischen Friedensschrift https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/KANT.2008.012/html

Wir danken für das Publikationsrecht.