Gewaltsame Verschleppung: Die Wirklichkeit der gepriesenen Wehrpflicht in der Ukraine

Von Florian Rötzer

Florian Rötzer ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die die Entwicklung des Krieges in der Ukraine ständig verfolgen und nicht einen „embedded journalism“ betreiben, bei dem sich die Journalist:innen die Agenda einer Kriegspartei zueigen und sich in diesem Sinne nützlich machen. Hier berichtet er darüber, wie ein Staat, der im Westen als Leuchtturm der Demokratie gefeiert wird, Wehrpflichtige mit Gewalt an die Front zu schicken versucht, weil es für die Kriegsprofiteure eine Katastrophe ist, wenn es zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu einem Ende des Sterbens kommt. (Jochen Gester)

Titelbild: „Busifizierung“ eines gewaltsam rekrutierten jungen Ukrainers. Video

So lange die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, wird es die massive Aufrüstung geben und wird die Wehrpflicht kommen. Noch druckst Verteidigungsminister Pistorius – eigentlich müsste man korrekterweise sagen: Militär- oder Kriegsminister – mit der Einführung eines „attraktiven“ freiwilligen Wehrdienstes herum, um die Debatte um die Wehrpflicht möglichst klein zu halten.

Pistorius könnte Klartext sprechen und das Orwellsche Verteidigungsministerium korrekterweise in ein Kriege- oder Militärministerium umtaufen. Dann weiß jeder, wie er dran ist. Weil aber gerne heute gesagt wird, dass Aufrüstung und Krieg Friedenspolitik ist, würde es wahrscheinlich noch eher Friedensministerium heißen. Zwar betont Donald Trump auch den Slogan „Frieden durch Stärke“, was auch die Trump-Doktrin genannt wird, beim Scheiter von Verhandlungen mal schnell wie im Iran militärisch zuzuschlagen, aber er überlegte auf dem Nato-Gipfel auch laut: „So hieß es früher – Kriegsminister. Dann wurden sie politisch korrekt und benannten es in Verteidigungsminister um. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Namen wieder einzuführen.“

Es wäre im Interesse der Bundesregierung auch ungeschickt, schon die Einführung der Wehrpflicht zu beschließen, da die erforderliche Infrastruktur noch nicht vorhanden ist. Aber jeder weiß, dass ohne die Wehrpflicht nicht zusätzliche 60.000 oder gar 80.000 Soldaten zu dem seit vielen Jahren bei einer stagnierenden Personalstärke um die 180.000 zu gewinnen sein werden. Zudem soll die Zahl der Reservisten auf 200.000 verdoppelt werden. Dazu braucht es Zwang.

Geplant ist daher ein Wehrdienstgesetz, das erst mal darin besteht, dass 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, um sie in die Bundeswehr zu locken. Weil dann mit Gewissheit nicht Zehntausende den noch nicht näher ausgeführten „attraktiven“ Bedingungen erliegen werden, soll es einen Mechanismus geben, dann schnell auf Wehrpflicht umzuschalten. Mysteriös sprach Pistorius kürzlich von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“. Nebulös bleibt bislang auch, wie selektiert wird, was wieder zu Ungerechtigkeiten führen wird, ob eine Grundgesetzänderung angestrebt wird, um auch Frauen einzuziehen, ob auch durch eine Wehrpflicht, Zigtausende für die Bundeswehr geworben werden können und wie Kriegsdienstverweigerern die Anerkennung wie einst im Kalten Krieg erschwert werden kann, einen Ersatzdienst zu leisten.

Die jungen Männer und Frauen, die dem Staat dienen und für dessen jeweilige Regierung und deren Interessen im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen sollen, haben nach Umfragen sichtlich wenig Begeisterung, für das Vaterland in einer Hierarchiemaschine diszipliniert zu werden, um dann willig in den Krieg zu ziehen. In einer kürzlich von YouGov durchgeführten Umfrage, sind die älteren Menschen, die wie Pistorius und Co. nicht mehr in den Genuss kommen, mit großer Mehrheit für die Wehrpflicht. Bei den 18-29-Jährigen sprechen sich 35 Prozent dafür aus, bei den Über-70-Jährigen 66 Prozent. Insgesamt ist dank der Altersunterschiede eine knappe Mehrheit von 54 Prozent für Wehrpflicht, 40 Prozent sind dagegen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine aktuelle Umfrage in 12 europäischen Ländern auch zur Wehrpflicht in Auftrag gegeben. Abgesehen von Frankreich sind überall die 18-29-Jährigen, die davon betroffen sind, gegen eine Wehrpflicht, selbst in Polen und Rumänien, mit zunehmendem Alter wächst die Zustimmung. In Italien und Ungarn sprechen sich alle Altersgruppen für eine Ablehnung der Wehrpflicht aus. Die Menschen in den baltischen Ländern, in denen es eine Wehrpflicht gibt, wurden hierzu – sicherheitshalber? – nicht befragt.

Solange kein Krieg ausgebrochen ist, bleibt der Wehr- oder Kriegsdienst abstrakt. Im Kriegsfall sieht das anders aus. Gestern wurde bei Lanz von diesem und seinen Gästen  im Rahmen von Aufrüstung, Kriegsangst und Wehrpflicht wieder das hohe Lied von den Ukrainern angestimmt, die für die Freiheit kämpfen. Sie seien „entschlossen“, haben ein „starkes Motiv“, sagt Lanz. Es sei „beeindruckend, wie die Ukrainer immer noch stehen, weil sie wissen, wofür sie es tun“. Er habe mit russischen Kriegsgefangenen gesprochen, die „bis heute nicht wissen, warum sie tun, was sie tun“. Sönke Neitzel forderte die Bereitschaft, im äußersten Fall „für die Freiheit zu kämpfen“. Das würde er auch tun und zur Bundeswehr gehen, wenn er einen Beitrag leisten kann. Julian Olk meinte, wenn Mächte ein Interesse haben, uns „die Freiheit“ zu nehmen: „Im Zweifel würde ich für das Land kämpfen.“ Was diese Freiheit ist, wird nicht näher ausgeführt, ob sie die der bürgerlichen Mittelschicht ist, die darin gut lebt, darf man annehmen.

Dabei wird mit Scheuklappen betrachtet, was Krieg ist und wie die Wehrpflicht im Krieg aussieht. Schon lange schließen sich keine Rekruten mehr in der Ukraine dem MIlitär und den vielen Freiwilligenverbänden an, dafür werden diejenigen Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich nicht ins Ausland absetzen oder gegen viel Geld freikaufen konnten, auf offener Straße mit Gewalt gejagt und verschleppt.

Mutter sucht ihren Sohn von den Militärhäschern zu befreien. Video hier

Anatolij Scharij, ein Journalist und Politiker, dessen Partei verboten wurde, der sich nach Spanien geflüchtet hat und vor kurzem in Abwesenheit zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe und Einziehung seines Vermögens wegen Hochverrats und anti-ukrainischer Propaganda verurteilt wurde, veröffentlicht immer wieder Videos, die zeigen, wie das „starke Motiv“ der ukrainischen Männer aussieht, die seit Kriegsbeginn nicht aus dem Land ausreisen dürfen, was trotzdem viele mit Beziehungen, Geld oder riskanten Fluchtwegen geschafft haben. In der freiheitlichen Ukraine wurde das sowieso kaum vorhandene Recht auf Kriegsdienstverweigerung praktisch abgeschafft. Videos von der Gewalt, die Mitarbeiter von Rekrutierungszentren ausüben, gelten vermutlich als anti-ukrainische Propaganda. Auch bei Marta Havryshko wird man fündig.

Alltäglich zu beobachten: Die Busifizierung eines Kriegsunwilligen. Video hier

Vor allem seit Mitte 2024 werden Wehrpflichtige zwischen 25-60 Jahren mit Straßenkontrollen und  Razzien eingefangen, was sich zu einem guten Korruptionsgeschäft entwickelt zu haben scheint. Wir haben schon öfter darüber berichtet, zuletzt: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige. Das Einfangen von Wehrpflichtigen, die, wenn sie sich nicht freikaufen können, flüchtig ausgebildet und dann an die Front geschickt werden, wird auch Busifizierung genannt, weil dies meist mit zivilen Kleintransportern geschieht.

HIer wird einem weiteren Mann mit Gewalt beigebracht, warum er die Entschlossenheit von Lanz zeigen muss. Video hier

Die jungen Menschen hierzulande sollten sich anschauen, wie es Menschen ergeht, die kein starkes Motiv für den Krieg haben und entschlossen für die Freiheit des Staates kämpfen wollen, sondern die aus welchen Gründen auch immer ihre persönliche Freiheit und ihr Leben behalten wollen. Und die Lanzens, Neitzels, Dröges und Co., die für die tapferen Ukrainer schwärmen, sollten die Kriegswirklichkeit zur Kenntnis nehmen, anstatt sie zu beschönigen, um die Kriegstüchtigkeit hier einzuführen.

Manchmal gelingt die Flucht … Video hier

Familienangehörige, manchmal auch Passanten versuchen, den Rekrutierungsmilitärs, die im ganzen Land gefürchtet und verachtet werden, die sich wehrenden Männer zu entreißen. Mitunter gelingt die Flucht. Meist werden sie aber fortgeschleppt. Um ihnen beizubringen, dass sie tun, was sie müssen, aber nicht wollen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazon v. 26.6.2025
https://overton-magazin.de/top-story/gewaltsame-verschleppung-die-wirklichkeit-der-gespriesenen-wehrpflicht-in-der-ukraine/

Wir danken für das Publikationsrecht des Artikel und des Bildmaterials.

Europa soll ukrainisches Militär finanzieren, das es vor russischer Aggression schützt

Von Florian Rötzer

Bild: Der deutsche Finanzminister Klingbeil mit seinem ukrainischen Kollegen Martschenko beim G7-Treffen der Finanzminister. Facebook-Account von Martschenko

In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.

Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.

Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.

Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.

Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren.  Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.

Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.

Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:

„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.

Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.

An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“

Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:

„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.5.2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ukrainischer-finanzminister-europa-soll-ukrainisches-militaer-finanzieren-das-es-vor-russischer-aggression-schuetzt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“

Von Florian Rötzer

Bild: president.gov.ua /CC BY-NC-ND-4.0

Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.

Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.

Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln  gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, was sie aus Regierungskreisen vernommen haben will: „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, wurde berichtet. Vor allem wolle die Regierung „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Meldung bei seinem Treffen mit der „Koalition der Willigen“ in Kiew in dem ntv-Interview bestätigt. Man werde die Ukraine weiter „umfassend“ militärisch unterstützen. Er versicherte: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die habe natürlich ein Interesse daran, das will er damit befriedigen: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“

Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nach anfänglichem Zögern wie andere Staaten auch detailliert  aufgelistet, welche Waffen in welchen Mengen in die Ukraine geliefert werden. Mit dem Ramstein-Treffen hatte die Biden-Regierung einen Hebel geschaffen, um eine Art Wettrennen unter den Unterstützerstaaten zu veranstalten, wer mehr Waffen liefert. Die Ampel-Regierung war bekanntlich auch intern unterschiedlicher Meinung, vor allem die Grünen und die FDP drängten mit der CDU/CSU-Opposition auf immer mehr Waffenlieferungen, weil Deutschland hinterherhinke und zu zögerlich sei. Zwar wurde Deutschland damit zum größten Waffenlieferanten, der Druck blieb aber weiter und konzentrierte sich zuletzt auf die noch zurückgehaltenen Taurus-Marschflugkörper, die für Scholz offenbar eine rote Linie waren.

Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.

Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Taurus, sagte Merz am Samstag: „Ich werde alle diese Entscheidungen zunächst einmal im deutschen Kabinett besprechen und anschließend mit den europäischen Partnern abstimmen. Und wir werden hier nur gemeinsam vorgehen. Und auch das muss Putin wissen: Wir werden die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren. Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“

Zwar ist es gängige Praxis, sich bei Konflikten und in Kriegen nicht in die Karten schauen zu lassen, aber die Auflistung der Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden oder werden, dürfte sich kaum auf den Kriegsverlauf auswirken, zumal die Russen Kenntnis davon haben werden, was in die Ukraine gelangt, spätestens wenn die Waffen an der Front eingesetzt werden. Im Auge hat Merz sicher die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen. Der von den Bürgern nur indirekt gewählte Bundeskanzler, will das regierungsintern entscheiden und die Bürger außen vor lassen – offenbar auch das Parlament. Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt und kriegen jetzt, mitsamt unbegrenzter Aufrüstungsfinanzierung, Fakten vorgesetzt, ohne mitreden zu sollen. So stellt man sich genuin demokratische Politik vor, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht.

Es wird nur vorgegeben, Russland „militärische Vorteile“ durch Stillschweigen verweigern zu wollen. Wahrscheinlich ist die Angst groß, dass die Ablehnung innerhalb von Deutschland gegen die Militärpolitik von Merz und der Koalition der Willigen wächst und die Opposition von links und rechts gestärkt wird. Das würde der strategischen Kommunikation Russlands auch entgegenkommen. Aber zu glauben, durch Heimlichtuerei und Intransparenz Kritik verstummen zu lassen, ist verwegen und kurzsichtig. Merz will die Menschen dumm halten und setzt auf Apathie, wie er das schon mit der Schuldenbremse praktiziert hat. Und die SPD spielt mit, bislang allerdings auch die Linke und die zur Bellizistenpartei mutierten Grünen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/unter-meiner-fuehrung-wird-die-debatte-um-waffenlieferungen-aus-der-oeffentlichkeit-herausgenommen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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