Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Reformen des Sozialstaats“ der Regierung Merz / Klingbeil ab!

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Sozialstaatsreformen“ der Regierung Merz / Klingbeil rundweg ab!

• 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
• 76 % lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%.
• Mit steigenden Haushaltseinkommen nimmt zwar die Ablehnung etwas ab, aber mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen ab 4.500 Euro lehnen rund 71 % die Reformen ab. Bei einem Einkommen unter 2000 Euro sind es 82 %.
• Bei Selbstständigen und Beamtinnen lehnen mehr als 60 Prozent die diskutierten Reformen ab; bei Arbeiterinnen und Angestellten sind es über 80 %.
• 42 % geben an, ihre Ausgaben deshalb schon jetzt einzuschränken.
• Und von denen, die sich große Sorgen um die Zukunft macht, sind 65 Prozent sehr unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung

Donner und Blitz kommen aber nicht vom Himmel. Sie sind gemacht von Kapital und seinem Staat. Ob die Befragten eine Möglichkeit sehen, sich zu widersetzen, wurde nicht gefragt.

Wir können nur sagen: Widerstand ist möglich und notwendig, sonst hören die Angriffe nicht auf. Wer Kapital und Staat angesichts der konzertierten Angriffswelle als „soziale Partner“ sieht, muss ein Brett vorm Kopf haben. Der Unmut ist da. Machen wir die Gewerkchaften zu echten Kampforganisationen! Nur wer sich zusammenschliesst und kämpft, kann verändern und siegen! Wer siegt, lernt auf die eigene Kraft zu vertrauen und kämpft weiter. Machen wir die Aktionstage am 21. und 26. September zu einem Auftakt dafür!

Quelle: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009476